Mit dem Fall Brender ist wieder einmal deutlich geworden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht, wie er selbst immer gerne vermitteln will, politisch unabhangig ist, sondern in Wahrheit abhängiger als jedes andere Medium.

Der Chef des ZDF wollte Nikolaus Brender als Chefredakteur behalten und auch sonst ist es schwierig, vernünftige Gründe zu finden, weshalb denn nun unbedingt jemand Neues verpflichtet werden soll.

Aus dieser Erfahrung heraus ergeben sich folgende denkbare Konsequenzen, um solche Missstände dauerhaft abzuschaffen:

1. Wir erkennen, dass Zwangsgebühren und politischer Einfluss sich einander bedingen. Der Verwaltungsrat, der diesen Einfluss ausübt, muss also weg, will man politischen Einfluss beseitigen. Denn der scheint sich um mehr als die Verwaltung zu kümmern, mischt sich offensichtlich personell und darüber mittelbar natürlich auch inhaltlich ein. Das wiederum ist ein Skandal, da bei einem Sender, der von einem mit Politikern besetzten Verwalungsrat abhängig ist, natürlich nicht von politischer Unabhängig keit die Rede sein kann.
2. Müsste dann aber gleichzeitig die Zwangsgebühr fallen, weil es selbstverständlich undemokratisch ist, einem einzelnen Sender derartige Sonderrechte einzuräumen, ohne über einen Verwaltungsrat politischen Einfluss üben zu können.

Die Katze beisst sich bei öffentlich-rechtlichen Sendern nunmal einfach in den Schwanz. Wären sie politisch unabhängig, wäre eine Finanzierung über Zwangsgebühren zumindest mit meinem Verständnis von einem Rechtsstaat einfach nicht vereinbar.

Alternativ könnte man auch dazu übergehen, Zwangsgebühren beizubehalten und einmal im Jahr den ZDF-Chef in einer freien, öffentlichen Wahl direkt durch das Volk zu wählen. Auch wenn man sich dann die Frage stellen müsste, warum man dann nicht gleich das Wahlrecht durch Abschalten und dem damit verbundenen Verlust von Werbeeinnahmen einräumt und auf das andernfalls nötige GEZauber verzichtet.

Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, hat gesagt:

“Wir machen ganz bewußt keinen Wahlkampf der Köpfe, sondern – wie wir es auch immer gesagt haben – einen Wahlkampf der Themen und Inhalte. Deshalb hat man auch mein Gesicht auf keinem Wahlplakat gesehen.”

Das klingt erstmal gut, mich persönlich interessieren lächelnde Politikergesichter nun auch nicht so gewaltig bei meiner Wahlentscheidung, sondern ich kümmere mich da auch lieber um Inhalte.

Aber wie siehts denn inhaltlich aus bei den Piraten? Stellen wir uns einen Moment vor, wie es gewesen wäre, wenn die Piraten statt2 tatsächlich 5 Prozent der Wähler überzeugt hätten am 27. September.

Dann säßen jetzt mehrere Abgeordnete im Parlament, deren Programm zwar erfreulich liberal aussieht – aber den Wähler in anderen, bei aller berechtigten Präferenz für Bürgerrechte ebenfalls wichtigen politischen Fragen im Dunkeln tappen lässt. Die Chance, dass diese Herrschaften deswegen schlicht keine private Meinung zu Themen wie Afghanistan, zur Steuer- oder Sozialpolitik – um nur mal drei wichtigere zu nennen – hätten, darf man wohl als gegen Null tendierend betrachten.

Und spätestens in diesem Moment wäre es doch eigentlich wünschenswert gewesen, im Wahlkampf ein bisschen mehr über die Spitzenkandidaten erfahren zu haben, die als Abgeordnete selbstverständlich Entscheidungen zu treffen gehabt hätten, zu denen das weitgehend fabelhafte, aber nunmal recht dünne Parteiprogramm sich bisher ausschweigt.

Wer “Inhalte statt Köpfe” als strategische Leitlinie anführt, hat also dann zumindest eine gewisse inhaltliche Bringschuld, wenn er dem Wähler nicht – wie geschehen – zumuten will, mit seiner Stimme die metaphorische Katze im Sack zu kaufen.*

Da sich – nach meinem Eindruck – bei den Piraten aber nicht in erster Linie Liberale, sondern eher so etwas wie ein Querschnitt der Bevölkerung, sofern er internetaffin ist und Bürgerrechten eine Priorität gibt findet, dürften die Piraten insgesamt keine Liberale, sondern eher eine weitere sozialdemokratische Partei sein, beziehungsweise mit dem nächsten Programm werden.

Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass die Piraten die FDP in Sachen Marktwirtschaft und der mit ihr verbundenen individuellen wirtschaftlichen Freiheit in überholen werden. Liberalismus ist nicht die Grundlage der Piratenpartei. Sie ist aufgrund konkreter Missstände als Reaktion auf eine Reihe bürgerrechtsfeindlicher Entscheidungen entstanden – nicht mehr und nicht weniger.

In solchen Dingen wird sich die FDP mit den Piraten die kommenden vier Jahre messen lassen müssen. Angst vor übermäßiger Wählerabwanderung sollten aber vemutlich eher Sozialdemokraten und Grüne, sicherlich aber auch die Union haben – wenn denn das mit den Inhalten irgendwann mal geregelt sein sollte.

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* was nicht heissen soll, dass der Wahlkampf der Piraten den Politikaward sicher verdient hat, denn innovativ war er ohne Zweifel.

Zensursula hat offenbar noch nicht aufgegeben. Damit hat aber wahrscheinlich sowieso niemand ernsthaft gerechnet.

Positiv anzumerken ist, dass ihre Rethorik beim Thema Netzsperren sich entwahlkampft hat und jetzt zumindest nicht mehr an Hass-Propaganda erinnert.

Frau von der Leyen wünscht sich dafür jetzt einen “Dialog mit der Netzgemeinde”, was einmal mehr die Frage aufwirft, was für ein seltsames Gesellschaftsbild die Bundesfamilienministerin eigentlich hat, ich zitiere dazu mal Heise:

In der Rückschau habe sie die Auseinandersetzung an die Entdeckung neuer Kontinente erinnert, konstatierte die Ministerin: “Es sind Leute aus der alten reglementierten Welt aufgebrochen, und da herrschte oft das Recht des Stärkeren. Durch Kommunikation hat es dann eine vorsichtige Koppelung beider Welten gegeben.” Die Vereinbarkeit der zwei Welten sei kein Ding der Unmöglichkeit.

Nasowas, eine Vereinbarkeit “der zwei Welten” ist demnach also unwahrscheinlich, aber doch irgendwie möglich – welch frohe Botschaft!

Man kann ja über den Begriff “Internetausdrucker” sagen, was man will – und ich bin eigentlich kein großer Freund davon, etwas dem Zeitgeist hinterherhechelnden Leuten irgendwelche Schimpfnamen zu verpassen, statt ihnen zu erklären, worum es geht.

Inakzeptabel ist es allerdings, wenn Politiker und sogar Mitglieder des Bundeskabinetts völlig ignorieren, dass das Internet und was dort stattfindet längst Teil der Realität für eine große Zahl von Menschen geworden ist. Es ist keine Welt für sich, es ist auch kein Spiel- oder Werkzeug für Kriminelle oder Perverse.

Eine vielleicht etwas hochtrabend klingende aber meiner Meinung nach recht präzise Definition dessen, was das Internet ist, wäre zu sagen, dass es sich um eine Art zusätzliche Dimension der Realität handelt. Wer Iphones, Androids & Co nutzt hat sicherlich bereits eine Ahnung davon, wie es ist, ständig mit jedem und allem vernetzt zu sein, ständig auf vielfältige Weise alles Mögliche klären, nachsehen oder absprechen zu können. Diese ganz neue Form sozialer Vernetzung steckt wahrscheinlich noch weitgehend in den Kinderschuhen und wie weit sie noch führen wird, weiss kein Mensch.

Die Zahl derer, die einen großen Teil ihrer tagtäglichen Kommunikation, sei sie beruflich oder privat, in irgendeiner Form über das Internet abwickelt ist bereits groß und wird immer größer. Die komplette Medienindustrie wird gerade massiv umgekrempelt, was ein eindeutiger Hinweis ist, wie wichtig das Internet ist – und dass es das eben nicht für eine “Gemeinde”, also eine überschaubare Gruppe, sondern für einen relevanten und großen Teil der Menschen ist.

Politiker wie Ursula von der Leyen haben immer noch nicht kapiert, dass das, was sie die “Netzgemeinde” nennt in Wirklichkeit viel größer als die Summe versierter Internetznutzer ist. Es gibt schon jetzt niemanden, der nicht zumindest indirekt mit dem Internet in Kontakt kommt aber je ausgefeilter die Vernetzung, je cleverer die dazu genutzten Tools wie Facebook oder selbst der schnöde Email-Account werden, desto mehr “Normalnutzer” entwickeln sich zu dem, was die Familienministerin “Netzgemeinde” nennt.

Die gigantischen Wachstumszahlen von Facebook oder Twitter und die dramatischen Gegensätze zwischen der Entwicklung von Werbeumsätzen der Printmedien und jenen der Onlinemedien sprechen da eine deutliche Sprache.

Und ich erwarte von einer Bundesregierung, dass sie sich mit dieser Entwicklung identifiziert und sie progressiv begleitet, statt sich künstlich in der Sprache davon abzugrenzen, indem sie so tut, als wäre das Internet so etwas wie ein fremder Planet, auf dem sich irgendwelche Spielkinder mit allerlei dummem Zeug austoben.

Ursula von der Leyen sollte nicht versuchen, zwischen Netzgemeinde und was immer sie für den Rest hält zu “vermitteln” – und dabei alles noch schlimmer zu machen, als es ist. Sie sollte dringend versuchen Mitglied zu werden.

Ich gehe davon aus, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung wahrscheinlich auch das SPD-Programm 1:1 hätte umsetzen können und trotzdem von der Opposition als unsozial beschimpft worden wäre. Kritik aus dieser Ecke ist darum sowieso zu vernachlässigen – da geht es allenfalls am Rande um Inhalte.

Es gibt jedoch Menschen, die diese Regierung vor allem deswegen haben wollten, damit diese ganzen teuren staatlichen Interventionen und Subventionen endlich weniger werden oder besser noch aufhören. Was die Regierung diesen Wählern derzeit anbietet, ist allerdings ein schlechter Witz.

Schon der Koalitionsvertrag selbst ist alles andere als eine Ansammlung von marktradikalen Parolen. Der konkreteste, sogar als beinahe einziger mit konkreten Zahlen (750 Millionen Euro “Sofortmaßnahmen”, Zeile 2001) daherkommende Abschnitt darin widmet sich – mitten in einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise – ausgerechnet der Milchwirtschaft, die ja nun auch der größte Milch- oder Landwirtschafsfan nicht als das Rückgrat dieser Volkswirtschaft ansehen dürfte.

Es steht auch kein klares Bekenntnis zur grünen Gentechnik drin, was ich (und viel mehr noch der gesamte gutmenschliche Mainstream) von einer sozial-kalten und rücksichtslos wirtschaftsfreundlichen Regierung schon erwartet hätte. Die versprochene Verlängerung des Branntweinmonopols (um gleich sieben  Jahre!) hat auch herzlich wenig mit der bitterbösen freien Marktwirtschaft zu tun.

Geht man allein von diesen und vielen anderen Versprechen im Koalitionsvertrag aus, ist eine echte Umkehr von Staatswirtschaft zu wieder mehr Marktwirtschaft im Augenblick noch nicht erkennbar.

Doch auch die Ergebnisse der jetzt zuendegegangenen Klausurtagung sind alles Mögliche – nur nicht “marktradikal” – oder was immer Staatsfetischisten für reißerische Bezeichnungen für freiheitliche Positionen finden mögen.

Wir lesen zum Beispiel im “Westen”:

Ebenfalls im Zeichen der Krise sicherte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 3,9 Milliarden Euro an Staatshilfe zu, um die Beiträge für den Gesundheitsfonds stabil zu halten. Nach dem gestern vorgelegten Rentenbericht will die Regierung auch die Beiträge für die Altersicherung sogar bis 2014 stabil halten.

Ja wo bleibt überhaupt der Jubel in der SPD, dass ihr – nennen wir es mal so – radikal-soziales Projekt “Gesundheitsfonds” der neuen Regierung so irre viel Geld (das entspricht immerhin knapp 50 Euro pro Bundesbürger) wert ist, wo doch zumindest der zweitgrößte der drei Koalitionspartner im Wahlkampf unerlässlich erklärt hat, genau diesen wieder abschaffen zu wollen (und dafür Applaus und Stimmen bekommen hat)?

Im Augenblick frage ich mich jeden Tag, wie das Geschrei der Unliberalen – seien sie nun extrem oder gemäßigt, links, rechts, konservativ oder alles zusammen – wohl aussehen würde, wenn die Regierung wirklich so eiskalt handeln würde, wie uns ihre schärfsten Kritiker derzeit glauben machen wollen.

Statt “sozial kalt” fühlt sich die Politik für mich derzeit eher pisswarm an und eins ist klar: Wenn das die nächsten Jahre so bleiben sollte, wird die FDP ihr gerade gewonnenes Profil ganz fix wieder los sein – denn gewählt worden ist sie nicht, um weiterhin jedes halbgare sozialdemokratische Konzept der Regierung Merkel abzunicken, sondern maßgeblich die Marktwirtschaft vor dem Staat zu retten.

Große Aufregung gibts laut Hamburger Abendblatt derzeit in der Schickeria meiner nördlichen Nachbarstadt:

Bereits in den vergangenen Wochen hatte das Abendblatt eine Debatte über Sinn oder Unsinn dieser Kürzungen angestoßen, an der sich viele Kulturmacher beteiligten. Überwiegender Tenor der facettenreichen Argumente: Hände weg vom Kulturetat! Der Präsident der Hamburger Musikhochschule, Elmar Lampson, fordert: “Hier muss investiert, nicht gekürzt werden.”

Der vielstimmige Appell der Hamburger Kultur soll den Senat zum Einlenken bringen. Der will morgen die Höhe der voraussichtlichen Steuerausfälle für das kommende Jahr bekannt geben und Ende November die konkreten Sparmaßnahmen für alle Ressorts beschließen.

Das Hamburger Abendblatt gehört übrigens zum bösen kapitalistischen Springer-Konzern, das nur als Randbemerkung für diejenigen, die meinen, Presseerzeugnisse dieser Firma seien grundsätzlich in irgendeiner Weise pro-CDU oder sowas. Ganz so einfach ist das nämlich und offensichtlich dann auch wieder nicht.

In diesem Fall verfolgt das Abendblatt in sofern ein Eigeninteresse, als dass die Zeitung als weiteres Standbein auch gerne mal Konzert- und Theaterkarten verkauft, also direkt am Kulturetat verdient.

Daneben gibt es noch einen ganzen Haufen weiterer Hamburger, die am Kulturetat verdienen. Davon hat das Abendblatt etliche in seiner heutigen gedruckten Ausgabe abgebildet – eine Doppelseite ist das geworden. Jeweils ein Foto des Künstlers/wichtigen Kulturmenschen, darunter ein mehr oder weniger intelligenter Kommentar – wie der oben zitierte von Elmar Lampson, der – überraschenderweise – findet, dass investiert statt gekürzt werden sollte, mutmaßlich damit mehr Menschen seine Musikschule in der Hoffnung besuchen, anschließend irgendwelche von der Stadt mitfinanzierten Jobs abkriegen zu können oder so ähnlich.

Und dass ist meiner Meinung nach der große Schönheitsfehler bei dieser ganzen Aktion: Da werden zum Teil recht vermögende, bekannte Leute nach ihrer Meinung zum Kulturhaushalt gefragt. Leute, die zum überwiegenden Teil direkt oder indirekt davon profitieren oder zumindest exemplarische Beispiele für die Zielgruppe von Opernhäusern und Theatern sind. Der normale Steuerbürger hatte auf der Abendblatt-Doppelseite keinen Platz, die Debatte wird ihm lediglich serviert – auf seine Meinung legt man aber weiter keinen Wert.

Warum auch. Eventuell möchte der Durchschnittsbürger ja tatsächlich lieber heile Straßen und vernünftig ausgestattete Schulen haben, als dass Leute wie Johannes B. Kerner mit dem Kulturangebot der Stadt glücklich sind? Vielleicht gehen den Hamburgern die Meinungen von Typen wie Reinhold Beckmann, dessen Gehalt vollständig aus zwangsweise eingetriebenen Gebühren, zum großen Teil von Leuten, die ihn gar nicht sehen wollen, bezahlt wird und angesichts geplanter Kürzungen von <5% von einem “Schildbürgerstreich” spricht, so richtig am Allerwertesten vorbei?

In einzelnen Kommentaren wird dann ironischerweise auch noch auf der Elbphilharmonie herumgehackt. Als wäre das keine Investition in Kultur und als würde auch nur eine dieser Nasen und noch weniger ihr gewöhnliches Publikum den Prunkbau meiden, sobald er steht. Für diese Leute wird das Ding doch in erster Linie gebaut, auch wenn die davon jetzt noch nichts hören möchten.

Der Hamburger Kulturetat beträgt laut Zeitung 211 Millionen Euro. Das scheint mir auf den ersten Blick idiotisch viel Geld zu sein, zumal damit Kultur äußerst selektiv gefördert wird. Die Konzerte, die ich und die die meisten meiner Freunde und Bekannten in Hamburg so besuchen, werden damit jedenfalls nicht finanziert. Worüber ich mich auch nicht beschwere, zumal ich in Hamburg sowieso keine Steuern zahle aber es fällt eben auf.

Das einige der Abendblatt-Künstler/Kulturschaffenden geradezu den Untergang des Abendlandes prophezeihen, weil maximal 10 Millionen Euro gespart werden sollen, entlockt mir da wirklich nur ein müdes Lächeln, denn auch mit etwas mehr als 200 Millionen Euro wird sich jawohl ein einigermaßen ordentliches kulturelles Angebot finanzieren lassen – zumal, wie gesagt, ziemlich viele ziemlich geile, zum Teil legendär gewordene Veranstaltungen sowieso keinen Cent sehen und trotzdem bestens funktionieren. Ich bin auch ziemlich sicher, dass der Etat zu der Zeit, als mit den Beatles Hamburgs bisher größter Kulturexport seinen Anfang nahm, eher unter, als über 200 Millionen Euro gelegen haben dürfte.

Ob all diese abgebildeten Leute, von denen ich trotz der unmittelbaren Nähe vielleicht ein Viertel kannte, wirklich so elementar wichtig sind, wie sie selbst behaupten, bezweifle ich jedenfalls. Zumindest ist der Protest nicht sehr objektiv, da es sich – angefangen beim Abendblatt selbst – ja fast nur um Profiteure dieses Etats handelt und es daher schon verwunderlich gewesen wäre, würden die nicht versuchen Protest gegen die Kürzungen zu organisieren.

Welche Folgen staatlich geförderte Kultur übrigens haben kann, lässt sich übrigens mit etwas Phantasie aus diesem Vorfall erkennen. Daher gilt ohnehin: Die beste Kultur ist immer die, die ohne Steuergeld funktioniert.

Nein, war es nicht. Aber Manches schon.

Zum Beispiel hat man früher hohe Qualitätsstandards nicht einfach als gegeben vorausgesetzt und erwartet, dass alle eigenen Erwartungen automatisch erfüllt sind, sondern Hersteller konnten wirklich noch damit werben und Kunden überzeugen.

Heute dagegen scheint die große Masse der Verbraucher zu erwarten, dass selbst noch die billigste Pizza mit hochwertigsten Zutaten hergestellt wird. Oder dass, sofern das nicht der Fall ist, möglichst große Warnhinweise auf der Verpackung zu lesen sind – am besten gleich europaweit (ganz wichtig – man will ja auch im Urlaub das Hirn beim Einkauf abschalten können). Dieses Vorhaben hat sich jedenfalls unsere Verbraucherschutzministerin mal vorgeknöpft, weil der Verbraucher offenbar nicht Willens und in der Lage ist, selber mal in die Zutatenliste beim Einkaufen zu schauen.

In der guten alten Welt hätten etwas hochpreisigere Hersteller in einer solchen Situation angefangen, “Mit echtem Käse!” auf ihre Pizzapackungen zu schreiben, so wie man bei Schuhen bisher auch nie auf die Idee gekommen ist, Warnhinweise wie “Achtung: Plastik!” draufzukleben und stattdessen “Echtes Leder” ein Etikett ist, mit dem positiv geworben wird.

Was ist los mit den Leuten? Wissen sie Gutes heute nicht mehr zu schätzen, sondern nur noch (vermeintlich) weniger Gutes zu verdammen? Wohin soll diese Mentalität, Zutatenlisten nicht mehr selbst zu lesen, sondern durch Regierungsbürokratie analysieren und dann durch diverse Siegel und Warnhinweise dokumentieren zu lassen, eigentlich führen?

Sie wird wohl zumindest zu einem führen: Zu noch mehr Versuchen der Industrie, Analogkäse oder -Schinken oder ähnliche Pseudoprodukte auf den Markt zu bringen, denn der Verbraucher, der dumm genug ist, seinen Qualitätsanspruch allein vom jeweilig geltenden Kennzeichnungsregelwerk abhängig zu machen, bloß weil er zu faul zum Lesen ist, merkt sowas halt erst Monate später – wenn die Bürokratie angelaufen ist und ihre segensreiche Wirkung entfaltet hat. Das schreit eigentlich geradezu danach, ausgenutzt zu werden.

Also von mir aus druckt diese albernen Hinweise auf die Fertigpizza und gebt den Kunden die Illusion, es würde sich bei solchen Produkten um etwas Hochwertiges handeln. Ilse Aigner kann sich dann rühmen, “etwas” getan zu haben, Food Watch kann sich auf die Schulter klopfen und seine kostbare Zeit wieder ganz seiner Lobbyarbeit für Ampeln widmen und wir Verbraucher können auch weiterhin unser unkritisches Einkaufsverhalten beibehalten. Friede, Freude Eierkuchen.

Aber dann bitte auch nicht mehr vom “mündigen Verbraucher” reden, denn der würde selbst lesen und denken und so selbst entscheiden, mit welchen Hinweisen Herstellern um Kunden werben.

…und die Realität übertrifft bisweilen jede Satire.

100-Watt-Lampen sind ja bekanntlich neuerdings böse und folgerichtig von der EUrokratie verboten worden. Weil es aber nunmal genügend berechtigte Gründe gibt, sie in Einzelfällen dennoch einzusetzen, haben findige Polen kurzerhand diese bahnbrechende Erfindung gemacht.

Mit Vernunft als philosophischem Fachbegriff wird die Fähigkeit des menschlichen Geistes bezeichnet, von einzelnen Beobachtungen und Erfahrungen auf universelle Zusammenhänge in der Welt zu schließen, deren Bedeutung zu erkennen und danach zu handeln – insbesondere auch im Hinblick auf die eigene Lebenssituation. Die Vernunft ist das oberste Erkenntnisvermögen, das den Verstand kontrolliert und diesem Grenzen setzt bzw. dessen Beschränkungen erkennt.

So definiert Wikipedia die Vernunft. Und so definieren Hamburgs Grüne Vernunft:

Ein absolutes Rauchverbot in Hamburgs Gaststätten ist für uns nach wie vor die einzig vernünftige Lösung

Für die Grünen in Hamburg ist Vernunft nichts Individuelles, sondern etwas dass vom Kollektiv zwangsverordnet wird. Was die Grünen vernünftig finden, hat der Rest der Stadt gefälligst auch als vernünftig zu akzeptieren, selbst dann, wenn es um absolute Privatangelegenheiten geht – nämlich ob er seine eigene Kneipe rauchfrei oder verräuchert haben will, ob Menschen frei wählen können, ob sie in einer Kneipe rauchen oder nicht rauchen möchten.

Die grüne “Vernunft” wird – neben dem saublöden Hinweis, dass absolute Gastronomie-Rauchverbote “in nahezu allen europäischen Ländern” bestehen, was nun wirklich kein Argument ist oder auch nur sein sollte - mit harten Daten und Fakten aus der Gesundheitsforschung untermauert, nach denen Rauchen sehr gefährlich ist.

Ich glaube das auch, ich denke auch, dass Rauchen sehr gefährlich ist. Und ich glaube auch, dass es vernünftiger ist, nicht zu rauchen.

Allerdings ticke ich nicht grün und zwinge andere dazu, meine Maßstäbe für Vernunft zu übernehmen. Denn sofern auch die GAL der Meinung ist, dass es vernünftiger ist, nicht zu rauchen, werden sie vermutlich als nächstes fordern, den Verkauf von Zigaretten zu verbieten.

Im Dienste der Vernunft, natürlich.

Und zwar nicht nur bei Kinderpornographie, meldet Netzpolitik:

So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden.

Ich sage mal: Nein, können nicht. Was man allenfalls behaupten kann ist, dass man Terroristen die Nutzung des Internet bei ihren Vorhaben oder der Rekrutierung von !Personal! erschweren kann. Ja und? Terrorismus gibts seit Jahrtausenden, Fanatismus auch. Nur weils jetzt Internet gibt heisst dass doch nicht, dass traditionelle Methoden sich zu organisieren aus der Welt sind.

Ja aber ist es nicht gut, Terroristen wenigstens in ihrem Treiben zu behindern?

Klaro. Und ich finds auch gut Kinderpornographie aus der Welt zu schaffen, beides darf aber nicht um den Preis der Einführung von Zensur geschehen, zumal die Idee, Zensur gegen Terroristen zu verwenden, obwohl vorher Stein und Bein drauf geschworen wurde, dass sich Netzsperren nur, wirklich nur gegen Kinderpornographie verwendet werden sollen dieses Versprechen als Lüge entlarvt.

Und wer einmal lügt, der wird es wieder tun und wenn die Junge Union oder ihre Mutterpartei als nächstes Glücksspiele oder Downloads oder vielleicht auch – wegen der armen leidenden PostkutscherZeitungsverleger Google News sperren wollen, weil sie dafür unheimlich gute Gründe kennen, soll mal keiner sagen, ich hätte nicht vor diese Entwicklung gewarnt. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren!

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Update: Dankenswerterweise wurde ich darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um die Meinung der JU im Sinne der Beschlusslage handelt, sondern lediglich um die Meinung einer Minderheit. Es bleibt in meinen Augen trotzdem eine Meinung und zwar um eine offiziell veröffentlichte, also eine, die man in die Debatte einbringen wollte. Die Überschrift ist so natürlich sachlich nicht korrekt, was mir Leid tut.

NDR Info, der Radio-Nachrichtensender des NDR,  hat einen Skandal aufgedeckt:

Bei der Einstellung von neuen Mitarbeitern wendet der Daimler-Konzern fragwürdige Methoden an. Nach Informationen von NDR Info müssen Bewerber für neue Stellen schon während des Bewerbungsverfahrens Blutproben abgeben. Dem Radiosender liegen Unterlagen vor, nach denen Bewerbern Blut abgenommen wurde, obwohl es noch keine Zusage für eine Arbeitsstelle gab. Ein Daimler-Sprecher bestätigte die NDR-Informationen.

Finde ich persönlich allerdings auch eine ziemlich krasse Praxis, die ich – auch wenn sie wahrscheinlich damit zu tun hat, dass gesetzlicher Kündigungsschutz zu erhöhtem Interesse an der Gesundheit von Bewerbern führt, nicht in Ordnung finde.

Seltsam ist allerdings, dass dem NDR ein weiterer, ähnlich gelagerter Fall keine Meldung wert zu sein scheint, über den ich darum aus anderer Quelle erfahren habe:

Der NDR bestätigte, dass allen Bewerbern, die einen Arbeitsvertrag erhalten sollen, Blut abgenommen werde. “Der Betriebsarzt teilt dem NDR lediglich mit, ob ein Bewerber für die vorgesehene Tätigkeit geeignet ist oder nicht”, sagte Pressesprecher Martin Gartzke. Die Einzelheiten der Diagnose würde der Arzt nicht weitergeben.

Der Unterschied zwischen Daimler und dem NDR ist ja der Folgende: Wer keinen Mercedes haben will, muss ihn auch nicht bezahlen. Wer keinen NDR haben will, kriegt ziemlichen Ärger, wenn er nicht trotzdem dafür mehr blecht, als ihn ein Sky-Abo kosten würde.

Wenn sich der NDR seinen Angestellten gegenüber trotzdem verhält, wie jedes andere Unternehmen ist das natürlich okay, allein schon aus Fairnessgründen. Wenn der NDR aber bei freien Unternehmen, die sich ihre Kundschaft nicht per Staatsgewalt, sondern aus eigener Kraft suchen und sichern müssen Missstände aufdeckt, aber verschweigt, dass er selbst haargenau dasselbe tut, was sollen wir dann eigentlich von der vielbeschworenen Qualität und Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien halten?

Oder anders gesagt: Beweist dieser Vorfall nicht, dass für das Ziel objektiven Journalismus zu erhalten offensichtlich gebührenfinanzierte Berichterstattung nicht zwingend nötig, ja sogar (wie in diesem Fall) überhaupt nicht hilfreich ist?