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Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit.

Kommentar zum Koalitionsvertrag (5) – Gesundheitspolitik

Posted on | November 3, 2009 | No Comments

Mit Verspätung folgt nun der vorletzte Teil meiner kleinen Serie zum Koalitionsvertrag.

Die Abschaffung des Gesundheitsfonds wird wohl vorerst nicht kommen, Deutschlands bekannteste Spanien-Reisende dürfte sich damit zumindest auch noch für die nächsten vier Jahre ein planwirtschaftliches Denkmal gesetzt haben.

Überhaupt scheint nicht geplant zu sein, echte Reformen durchzuführen. Wir werden sehen, ob das überhaupt möglich ist oder nicht die Realität zu einem grundlegendem Umdenken zwingt. Der Koalitionsvertrag ist jedenfalls für mich auch in dieser Hinsicht eher enttäuschend.

Immerhin finden sich im Vertrag eine Absage an die Einheitskasse (3881) und ein Bekenntnis zum Wettbewerb im Krankenversicherungswesen. Freie Arztwahl und Therapiefreiheit sind FDP-Forderungen gewesen und finden sich im Koalitionsvertrag auch wieder. Alles Weitere regelt dann hoffentlich mein Landesvorsitzender, der ja seit einigen Tagen als Bundesgesundheitsminister einen der – positiv ausgedrückt – interessantesten Jobs der Welt hat.

Category: Politik

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