Nov 09 2009
Junge Union will das Internet zensieren
Und zwar nicht nur bei Kinderpornographie, meldet Netzpolitik:
So können bspw. durch das im Kampf gegen Kinderpornographie bereits erfolgreich angewendete sog. „Access-Blocking“ auch Erfolge im Kampf gegen Islamisten erzielt werden.
Ich sage mal: Nein, können nicht. Was man allenfalls behaupten kann ist, dass man Terroristen die Nutzung des Internet bei ihren Vorhaben oder der Rekrutierung von !Personal! erschweren kann. Ja und? Terrorismus gibts seit Jahrtausenden, Fanatismus auch. Nur weils jetzt Internet gibt heisst dass doch nicht, dass traditionelle Methoden sich zu organisieren aus der Welt sind.
Ja aber ist es nicht gut, Terroristen wenigstens in ihrem Treiben zu behindern?
Klaro. Und ich finds auch gut Kinderpornographie aus der Welt zu schaffen, beides darf aber nicht um den Preis der Einführung von Zensur geschehen, zumal die Idee, Zensur gegen Terroristen zu verwenden, obwohl vorher Stein und Bein drauf geschworen wurde, dass sich Netzsperren nur, wirklich nur gegen Kinderpornographie verwendet werden sollen dieses Versprechen als Lüge entlarvt.
Und wer einmal lügt, der wird es wieder tun und wenn die Junge Union oder ihre Mutterpartei als nächstes Glücksspiele oder Downloads oder vielleicht auch – wegen der armen leidenden PostkutscherZeitungsverleger Google News sperren wollen, weil sie dafür unheimlich gute Gründe kennen, soll mal keiner sagen, ich hätte nicht vor diese Entwicklung gewarnt. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren!
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Update: Dankenswerterweise wurde ich darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um die Meinung der JU im Sinne der Beschlusslage handelt, sondern lediglich um die Meinung einer Minderheit. Es bleibt in meinen Augen trotzdem eine Meinung und zwar um eine offiziell veröffentlichte, also eine, die man in die Debatte einbringen wollte. Die Überschrift ist so natürlich sachlich nicht korrekt, was mir Leid tut.
5 Kommentare
Ich bin etwas enttäuscht ob des Titels. “Junge Union will das Internet zensieren”, heißt es da. Aber, wo steht das? Dorothee Bär hat in dem Debatten-Band, das übrigens einige Wochen alt ist, verschiedene Punkte und in einem Satz auch angesprochen, dass man das sog. “access-blocking” auch auf islamistische Websiten ausweiten könnte. Fordern tut sie es nicht. Woraus man hier eine Forderung der Jungen Union Deutschlands erkennt, entzieht sich meiner Kenntnis. Zumal in dieser Broschüre – an anderer Stelle – das Gegenteil, also keine Internetzensur, angeregt wird. Wieso glaubt man dieser einen, kleinen Stelle aus Dorothee Bärs Artikel? Die andere Textstelle spielt keine Rolle? Ganz zu schweigen von der aktuellen Beschlusslage (!), die in der sog. “Münsteraner Erklärung” erst im letzten Monat auf dem Deutschlandtag in Münster EINSTIMMIG – auch von Dorothee Bär – verabschiedet wurde. Der Titel und die Schlussfolgerung im Artikel ist reißerisch. Zugegeben, der Autor hat nicht selbst “recherchiert”, sondern der Bericht stammt von netzpolitik.org. Aber das macht es nicht besser, da dort ebenfalls das falsche steht. Ich rege an, auch Berichte von netzpolitik.org nicht uneingeschränkt zu vertrauen. Es ist nicht das erste Mal heute gewesen.
Ja, der Titel ist – ich habs ja oben bereits ergänzt – natürlich nicht korrekt, was mir nicht passiert wäre, hätte ich das ganze PDF gelesen.
Trotzdem steht die Frage im Raum, wieso man so etwas dann überhaupt irgendwie in so einer Form diskutiert. Gerade wenn man einer politischen Richtung angehört, die für solche Vorhaben offenbar leicht zu begeistern ist und vielleicht sogar so etwas wie einen Imagewechsel in dieser Hinsicht versuchen will. PR-technisch darf man diese Broschüre wohl als Schuss ins Knie werten, auch wenn das Gegenteil auch noch irgendwo drin steht.
Bezieh die Schlussfolgerung mehr auf die CDU als auf die JU, dann ist sie keineswegs mehr zu reisserisch sondern zutreffend. Es gab ja bereits weitere Forderungen aus der Union.
Ich finde schon, dass jenseits der berechtigten Kritik über mangelhafte Recherche, die ich hier gern einräumen will, der Umgang mit dem Thema in der genannten Broschüre durch die JU alles andere als glücklich ist. Möglicherweise bin ich da auch etwas hypersensibel aber wenn jeder, der das Thema anpacken will einen Sturm der Entrüstung zu spüren bekommt, dann ist mir das trotzdem lieber als umgekehrt. Die Union insgesamt hat sich im Bereich der Bürgerrechte ein ums andere Mal Sachen herausgenommen, die unverzeihlich sind und auch für mich unvergessen bleiben werden, solange es kaum Unionsleute gibt, denen Freiheit wichtiger als Sicherheit ist und die offensiv gegen Bürgerrechtseinschränkungen durch ihre Partei eintreten.
Werter Herr Filter.
Mit Ihrer Meinung haben Sie gerade mal ein Jahr auf Bewährung bekommen.
Bis dahin ist die NRW-Wahl gelaufen, danach wird die FDP endlich die versprochenen Steuersenkungen und Einsparungen von der CDU verbindlich einfordern müssen, sonst rutscht sie weiter ab.
Die CDU wird dafür etwas haben wollen. Das werden – wie schon im Koalitionsvertrag zu bewundern – die Informationsfilterung und Bürgerrechte werden.
Frau vdL ist stecken geblieben wo sie war, sie kann gar nicht anders als das Versprochene endlich wahr werden lassen zu wollen. Ausserdem hat sie sich ihren Verzicht auf höhere Weihen sicher durch Zusagen versüssen lassen.
Es braucht dazu nur die – bereits ausgesprochene – Unfähigkeitserklärung des BKA, dann kann es endlich losgehen mit dem Schutz des Volkes vor der Information.
Wenn Frau L-S sich in einem Jahr immer noch gegen Zensur durchgesetzt hat. Wenn es in einem Jahr keine neue Diskussion über Netzsperren gibt, dann stimme ich Ihnen gerne zu, widerrufe meine Skepsis öffentlich und schicke Ihnen einen leckeren Dresdner Christstollen.
Das gilt allerdings nur wenn die Vorgaben des BVerG , die es bis dahin geben wird, übererfüllt sind.
Sie erinnern sich. Die FDP-Fraktion wollte ebenfalls klagen – wenn sie nicht an der Regierung beteiligt wird. So bleibt nur Frau L-S übrig von den Aufrechten.
Schmeckt wirklich lecker, der Stollen. Ich wünsche Ihnen das Geschmackserlebnis von ganzem Herzen.
Nun lautet meine Meinung allerdings nicht, dass sich anhand der FDP ausrichtet, was richtig und was falsch ist, sondern habe da schon meine eigenen Maßstäbe.
Ich rechne allerdings nicht damit, dass die FDP Netzsperren ins Gespräch bringen könnte. Der Union traue ich in dieser Hinsicht aber wie gesagt alles Mögliche zu – Diskussionen unter solchen Voraussetzungen sind wohl unvermeidlicht. Aber ja auch nicht schlimm, solange am Ende keine falschen Entscheidungen getroffen werden. Darauf wird zu achten sein.
Die FDP besteht übrigens nicht nur aus mehr oder weniger aufrechten Regierungsmitgliedern oder Bundestagsabgeordneten.
das traurige Thema mit der Zensur…
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