[...]Das Web soll bitterbös zensiert werden – folgen wir hier schon dem großen China, das an[...]…

Ich rechne allerdings nicht damit, dass die FDP Netzsperren ins Gespräch bringen könnte. Der Union traue ich in dieser Hinsicht aber wie gesagt alles Mögliche zu – Diskussionen unter solchen Voraussetzungen sind wohl unvermeidlicht. Aber ja auch nicht schlimm, solange am Ende keine falschen Entscheidungen getroffen werden. Darauf wird zu achten sein.

Die FDP besteht übrigens nicht nur aus mehr oder weniger aufrechten Regierungsmitgliedern oder Bundestagsabgeordneten.

Mit Ihrer Meinung haben Sie gerade mal ein Jahr auf Bewährung bekommen.
Bis dahin ist die NRW-Wahl gelaufen, danach wird die FDP endlich die versprochenen Steuersenkungen und Einsparungen von der CDU verbindlich einfordern müssen, sonst rutscht sie weiter ab.
Die CDU wird dafür etwas haben wollen. Das werden – wie schon im Koalitionsvertrag zu bewundern – die Informationsfilterung und Bürgerrechte werden.
Frau vdL ist stecken geblieben wo sie war, sie kann gar nicht anders als das Versprochene endlich wahr werden lassen zu wollen. Ausserdem hat sie sich ihren Verzicht auf höhere Weihen sicher durch Zusagen versüssen lassen.
Es braucht dazu nur die – bereits ausgesprochene – Unfähigkeitserklärung des BKA, dann kann es endlich losgehen mit dem Schutz des Volkes vor der Information.

Wenn Frau L-S sich in einem Jahr immer noch gegen Zensur durchgesetzt hat. Wenn es in einem Jahr keine neue Diskussion über Netzsperren gibt, dann stimme ich Ihnen gerne zu, widerrufe meine Skepsis öffentlich und schicke Ihnen einen leckeren Dresdner Christstollen.
Das gilt allerdings nur wenn die Vorgaben des BVerG , die es bis dahin geben wird, übererfüllt sind.
Sie erinnern sich. Die FDP-Fraktion wollte ebenfalls klagen – wenn sie nicht an der Regierung beteiligt wird. So bleibt nur Frau L-S übrig von den Aufrechten.

Schmeckt wirklich lecker, der Stollen. Ich wünsche Ihnen das Geschmackserlebnis von ganzem Herzen.

Trotzdem steht die Frage im Raum, wieso man so etwas dann überhaupt irgendwie in so einer Form diskutiert. Gerade wenn man einer politischen Richtung angehört, die für solche Vorhaben offenbar leicht zu begeistern ist und vielleicht sogar so etwas wie einen Imagewechsel in dieser Hinsicht versuchen will. PR-technisch darf man diese Broschüre wohl als Schuss ins Knie werten, auch wenn das Gegenteil auch noch irgendwo drin steht.

Bezieh die Schlussfolgerung mehr auf die CDU als auf die JU, dann ist sie keineswegs mehr zu reisserisch sondern zutreffend. Es gab ja bereits weitere Forderungen aus der Union.

Ich finde schon, dass jenseits der berechtigten Kritik über mangelhafte Recherche, die ich hier gern einräumen will, der Umgang mit dem Thema in der genannten Broschüre durch die JU alles andere als glücklich ist. Möglicherweise bin ich da auch etwas hypersensibel aber wenn jeder, der das Thema anpacken will einen Sturm der Entrüstung zu spüren bekommt, dann ist mir das trotzdem lieber als umgekehrt. Die Union insgesamt hat sich im Bereich der Bürgerrechte ein ums andere Mal Sachen herausgenommen, die unverzeihlich sind und auch für mich unvergessen bleiben werden, solange es kaum Unionsleute gibt, denen Freiheit wichtiger als Sicherheit ist und die offensiv gegen Bürgerrechtseinschränkungen durch ihre Partei eintreten.