Soziale Kälte
Posted on | November 18, 2009 | 5 Comments
Ich gehe davon aus, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung wahrscheinlich auch das SPD-Programm 1:1 hätte umsetzen können und trotzdem von der Opposition als unsozial beschimpft worden wäre. Kritik aus dieser Ecke ist darum sowieso zu vernachlässigen – da geht es allenfalls am Rande um Inhalte.
Es gibt jedoch Menschen, die diese Regierung vor allem deswegen haben wollten, damit diese ganzen teuren staatlichen Interventionen und Subventionen endlich weniger werden oder besser noch aufhören. Was die Regierung diesen Wählern derzeit anbietet, ist allerdings ein schlechter Witz.
Schon der Koalitionsvertrag selbst ist alles andere als eine Ansammlung von marktradikalen Parolen. Der konkreteste, sogar als beinahe einziger mit konkreten Zahlen (750 Millionen Euro “Sofortmaßnahmen”, Zeile 2001) daherkommende Abschnitt darin widmet sich – mitten in einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise – ausgerechnet der Milchwirtschaft, die ja nun auch der größte Milch- oder Landwirtschafsfan nicht als das Rückgrat dieser Volkswirtschaft ansehen dürfte.
Es steht auch kein klares Bekenntnis zur grünen Gentechnik drin, was ich (und viel mehr noch der gesamte gutmenschliche Mainstream) von einer sozial-kalten und rücksichtslos wirtschaftsfreundlichen Regierung schon erwartet hätte. Die versprochene Verlängerung des Branntweinmonopols (um gleich sieben Jahre!) hat auch herzlich wenig mit der bitterbösen freien Marktwirtschaft zu tun.
Geht man allein von diesen und vielen anderen Versprechen im Koalitionsvertrag aus, ist eine echte Umkehr von Staatswirtschaft zu wieder mehr Marktwirtschaft im Augenblick noch nicht erkennbar.
Doch auch die Ergebnisse der jetzt zuendegegangenen Klausurtagung sind alles Mögliche – nur nicht “marktradikal” – oder was immer Staatsfetischisten für reißerische Bezeichnungen für freiheitliche Positionen finden mögen.
Wir lesen zum Beispiel im “Westen”:
Ebenfalls im Zeichen der Krise sicherte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 3,9 Milliarden Euro an Staatshilfe zu, um die Beiträge für den Gesundheitsfonds stabil zu halten. Nach dem gestern vorgelegten Rentenbericht will die Regierung auch die Beiträge für die Altersicherung sogar bis 2014 stabil halten.
Ja wo bleibt überhaupt der Jubel in der SPD, dass ihr – nennen wir es mal so – radikal-soziales Projekt “Gesundheitsfonds” der neuen Regierung so irre viel Geld (das entspricht immerhin knapp 50 Euro pro Bundesbürger) wert ist, wo doch zumindest der zweitgrößte der drei Koalitionspartner im Wahlkampf unerlässlich erklärt hat, genau diesen wieder abschaffen zu wollen (und dafür Applaus und Stimmen bekommen hat)?
Im Augenblick frage ich mich jeden Tag, wie das Geschrei der Unliberalen – seien sie nun extrem oder gemäßigt, links, rechts, konservativ oder alles zusammen – wohl aussehen würde, wenn die Regierung wirklich so eiskalt handeln würde, wie uns ihre schärfsten Kritiker derzeit glauben machen wollen.
Statt “sozial kalt” fühlt sich die Politik für mich derzeit eher pisswarm an und eins ist klar: Wenn das die nächsten Jahre so bleiben sollte, wird die FDP ihr gerade gewonnenes Profil ganz fix wieder los sein – denn gewählt worden ist sie nicht, um weiterhin jedes halbgare sozialdemokratische Konzept der Regierung Merkel abzunicken, sondern maßgeblich die Marktwirtschaft vor dem Staat zu retten.
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November 18th, 2009 @ 22:52
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Jan Filter, Rotes Gift erwähnt. Rotes Gift sagte: RT @filterblog: bibbert vor soviel "sozialer Kälte" der Bundesregierung http://bit.ly/B6U85 [...]
November 18th, 2009 @ 23:26
Nicht alles was Sie schreiben sehe ich ähnlich, aber Einiges.
Dennoch sind das bisher alles Absichtserklärungen, denn die Karten werden erst nach der NRW-Wahl auf den Tisch gelegt.
Vorher muss man sich m. E. gar nicht weiter zur Wurstel-Koalition äussern.
Die – angestrebte – Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums oder das Abschaffen von – verlachten – Klausurtagungen ohne Schaffung von Ergebnissen wären mal klare Signale für einen liberalen Aufbruch und ein Ende der Verschwendung gewesen.
Also halten wir es doch mal wie die Koalition in Berlin und warten wir die NRW-Wahl ab. Und dann in einem Jahr kommt ja noch die “Evaluierung” unserer geliebten Zensur…
November 18th, 2009 @ 23:36
Dieser Kommentar ist ja nur zur Hälfte eine Bewertung der Koalition. Zur anderen Hälfte ist es ein sich-lustigmachen über das völlig überzogene Geschrei ihrer Gegner.
Die Hoffnung, dass sich das noch verbessert habe ich noch, wobei mein Seelenheil nicht von der Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums oder Klausurtagungen abhängt;)
November 19th, 2009 @ 06:24
Was die soziale Kälte angeht haben sie vollkommen recht, aber ein bisschen mehr FDP erwarte ich schon. Ich hoffe da kommt noch was.
November 19th, 2009 @ 07:13
Jan Du hast es korrekt erfaßt. Der Koaltionsvertrag war ein keine Ruhmesblatt, und ein riesiger Bereicht wurde überhaupt nich angesprochen die Subventionen. Und offenbar geht derzeit die “Meinung rum”, hey wir haben doch dick gewonnen. Nur von allen Seiten wird wieder an der FDP geknabbert. Ich liese mich ja schon darüber aus. Sieht so aus als ob die FDP das erste Opfer von schwarz/gelb wäre… Ich frage mich, hat die FDP nicht gerade wegen der aberwitzigen Eingriffe in den Markt gewonnen? Haben die meisten Wähler nicht gerade hier “Besserung” erwartet. Ich allemal….