Nov 27 2009
Inhalte statt Köpfe?
Jens Seipenbusch, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, hat gesagt:
“Wir machen ganz bewußt keinen Wahlkampf der Köpfe, sondern – wie wir es auch immer gesagt haben – einen Wahlkampf der Themen und Inhalte. Deshalb hat man auch mein Gesicht auf keinem Wahlplakat gesehen.”
Das klingt erstmal gut, mich persönlich interessieren lächelnde Politikergesichter nun auch nicht so gewaltig bei meiner Wahlentscheidung, sondern ich kümmere mich da auch lieber um Inhalte.
Aber wie siehts denn inhaltlich aus bei den Piraten? Stellen wir uns einen Moment vor, wie es gewesen wäre, wenn die Piraten statt2 tatsächlich 5 Prozent der Wähler überzeugt hätten am 27. September.
Dann säßen jetzt mehrere Abgeordnete im Parlament, deren Programm zwar erfreulich liberal aussieht – aber den Wähler in anderen, bei aller berechtigten Präferenz für Bürgerrechte ebenfalls wichtigen politischen Fragen im Dunkeln tappen lässt. Die Chance, dass diese Herrschaften deswegen schlicht keine private Meinung zu Themen wie Afghanistan, zur Steuer- oder Sozialpolitik – um nur mal drei wichtigere zu nennen – hätten, darf man wohl als gegen Null tendierend betrachten.
Und spätestens in diesem Moment wäre es doch eigentlich wünschenswert gewesen, im Wahlkampf ein bisschen mehr über die Spitzenkandidaten erfahren zu haben, die als Abgeordnete selbstverständlich Entscheidungen zu treffen gehabt hätten, zu denen das weitgehend fabelhafte, aber nunmal recht dünne Parteiprogramm sich bisher ausschweigt.
Wer “Inhalte statt Köpfe” als strategische Leitlinie anführt, hat also dann zumindest eine gewisse inhaltliche Bringschuld, wenn er dem Wähler nicht – wie geschehen – zumuten will, mit seiner Stimme die metaphorische Katze im Sack zu kaufen.*
Da sich – nach meinem Eindruck – bei den Piraten aber nicht in erster Linie Liberale, sondern eher so etwas wie ein Querschnitt der Bevölkerung, sofern er internetaffin ist und Bürgerrechten eine Priorität gibt findet, dürften die Piraten insgesamt keine Liberale, sondern eher eine weitere sozialdemokratische Partei sein, beziehungsweise mit dem nächsten Programm werden.
Ich gehe jedenfalls nicht davon aus, dass die Piraten die FDP in Sachen Marktwirtschaft und der mit ihr verbundenen individuellen wirtschaftlichen Freiheit in überholen werden. Liberalismus ist nicht die Grundlage der Piratenpartei. Sie ist aufgrund konkreter Missstände als Reaktion auf eine Reihe bürgerrechtsfeindlicher Entscheidungen entstanden – nicht mehr und nicht weniger.
In solchen Dingen wird sich die FDP mit den Piraten die kommenden vier Jahre messen lassen müssen. Angst vor übermäßiger Wählerabwanderung sollten aber vemutlich eher Sozialdemokraten und Grüne, sicherlich aber auch die Union haben – wenn denn das mit den Inhalten irgendwann mal geregelt sein sollte.
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* was nicht heissen soll, dass der Wahlkampf der Piraten den Politikaward sicher verdient hat, denn innovativ war er ohne Zweifel.
7 Kommentare
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Jan Filter, Axel Vincent erwähnt. Axel Vincent sagte: RT @filterblog: Warum das Prinzip "Inhalte statt Köpfe" der #Piratenpartei so ganz ehrlich bisher nicht ist http://bit.ly/54WlNR [...]
Ahoi!
Schöner Beitrag und gut dass du eine gewisse Diskrepanz erwähnst!
Ich persönlich würde mich eher als sozialliberal bezeichnen, so wie die meisten Piraten in meinem Umfeld das von sich behaupten.
grüße
martin
Danke. Ich bin allerdings kein Freund solcher Begriffe. “Sozialliberal” kann theoretisch auch heissen, jemand befürwortet Kohlesubventionen, Mindestlöhne und Abwrackprämien, was aber den Begriff liberal arg strapaziert. Es kann aber auch bedeuten, dass man – wie ich – zum Beispiel in Ordnung findet, wenn arme Leute mit Steuergeld unterstützt werden. Abseits solcher ziemlich neoliberalen Ansichten kann man ja dann trotzdem gegen Staats- und für freie Marktwirtschaft eintreten und die Fahne auch der wirtschaftlichen Freiheit hochhalten und wäre eben trotzdem im Kern durch das Etikett “sozialliberal” abgedeckt.
Der Begriff ist so sehr Auslegungssache, dass man wahrscheinlich 80%+ der Bürger darunter versammeln könnte.
Kleiner Hinweis:
Zitat aus dem Zitat:
—
… Dieser Preis zeigt uns, dass wir mit unserer neuen Art der Politik.
—
Fehlt da nicht was ?
Hast recht. Oder auch nicht: eigentlich wollte ich den Satz gar nicht mehr mit reinnehmen, weil er zur Aussage ja nichts beiträgt – sorry, lösche ich mal. Wen der Rest interessiert, sollte einfach auf den Link klicken.
Auch die meisten Piraten in meinem Umfeld bezeichnen sich als „sozialliberal” oder „linksliberal”. Dahinter steckt dann aber meist ein sehr liberales Gesellschaftsbild aber der Wunsch nach starken staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Leider hat die Geschichte gezeigt, dass gesellschaftliche Freiheit immer auch ein gewissen Maß an wirtschaftlicher Freiheit voraussetzt.
Der Piratenpartei steht jetzt der Weg von der Ein-Themen-Partei zur „Milieupartei” bevor, ähnlich wie es die Grünen schon hinter sich haben. Zwar haben die Piraten einige neue politische Ideen, aber ich denke nicht, dass sie sich dadurch stark genug von den anderen Parteien absetzen können. Sollten die Piraten es schaffen dauerhaft erfolgreich zu sein, dann weil sie netzaffinen Leuten, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, eine Heimat bieten.
[...] wo er bei den für mich relevanten Positionen steht, weil ich mich gerade nicht auf einen groben Parteikonsens verlassen kann. Alternativen sind zwar denkbar (sei es durch ein Wahlsystem, das eine Modifikation [...]