Nov 27 2009
Verbesserungsvorschläge fürs ZDF
Mit dem Fall Brender ist wieder einmal deutlich geworden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht, wie er selbst immer gerne vermitteln will, politisch unabhangig ist, sondern in Wahrheit abhängiger als jedes andere Medium.
Der Chef des ZDF wollte Nikolaus Brender als Chefredakteur behalten und auch sonst ist es schwierig, vernünftige Gründe zu finden, weshalb denn nun unbedingt jemand Neues verpflichtet werden soll.
Aus dieser Erfahrung heraus ergeben sich folgende denkbare Konsequenzen, um solche Missstände dauerhaft abzuschaffen:
- Wir erkennen, dass Zwangsgebühren und politischer Einfluss sich einander bedingen. Der Verwaltungsrat, der diesen Einfluss ausübt, muss also weg, will man politischen Einfluss beseitigen. Denn der scheint sich um mehr als die Verwaltung zu kümmern, mischt sich offensichtlich personell und darüber mittelbar natürlich auch inhaltlich ein. Das wiederum ist ein Skandal, da bei einem Sender, der von einem mit Politikern besetzten Verwalungsrat abhängig ist, natürlich nicht von politischer Unabhängig keit die Rede sein kann.
- Müsste dann aber gleichzeitig die Zwangsgebühr fallen, weil es selbstverständlich undemokratisch ist, einem einzelnen Sender derartige Sonderrechte einzuräumen, ohne über einen Verwaltungsrat politischen Einfluss üben zu können.
Die Katze beisst sich bei öffentlich-rechtlichen Sendern nunmal einfach in den Schwanz. Wären sie politisch unabhängig, wäre eine Finanzierung über Zwangsgebühren zumindest mit meinem Verständnis von einem Rechtsstaat einfach nicht vereinbar.
Alternativ könnte man auch dazu übergehen, Zwangsgebühren beizubehalten und einmal im Jahr den ZDF-Chef in einer freien, öffentlichen Wahl direkt durch das Volk zu wählen. Auch wenn man sich dann die Frage stellen müsste, warum man dann nicht gleich das Wahlrecht durch Abschalten und dem damit verbundenen Verlust von Werbeeinnahmen einräumt und auf das andernfalls nötige GEZauber verzichtet.
7 Kommentare
[...] Siehe auch: blog.tagesschau.de, filterblog.de [...]
“Das wiederum ist ein Skandal, da bei einem Sender, der von einem mit Politikern besetzten Verwalungsrat abhängig ist, natürlich nicht von politischer Unabhängig keit die Rede sein kann.”
Lieber Jan Filter, worin bestünde denn eine “politische Unabhängigkeit” einer Redaktion?
Bestünde sie darin, daß Linke, Liberale und Konservative gleichermaßen in den Leitungsfunktionen vertreten wären, bei den Kommentatoren und den Nachrichtenredakteuren?
Nach allen Erfahrungen wäre das jedenfalls in Deutschland nicht so, denn bei den meisten Sendern – mit gewissen bescheidenen Ausnahmen beim BR, beim SWR und interessanterweise bei rbb – haben sich linke Seilschaften fest etabliert.
Eine Selbstrekrutierung der Redaktionen würde nur zu einer weiteren Homogenisierung führen. Dann lieber “politische Einflußnahme” à la Koch.
Herzlich, Zettel
Also ich habe diese anvisierte Unabhängigkeit immer so verstanden, dass politische Einflüsse innerhalb der Redaktion schlicht keine erkennbare Rolle spielen sollten, idealerweise.
Wie realistisch diese Erwartungshaltung ist, steht selbstverständlich auf einem anderen Blatt – ich für meinen Teil gehe davon aus, dass man das nie im Leben erreichen könnte, hätte aber auch gar nicht erst sowas versprochen.
Ich bin einfach der Meinung, dass die Politik und dass insbesondere Regierungen Medien nicht beeinflussen sollten.
“Ich bin einfach der Meinung, dass die Politik und dass insbesondere Regierungen Medien nicht beeinflussen sollten. ”
Dieser Meinung wäre ich auch, lieber Jan Filter, wenn in diesen Medien dann ein wirklich unabhängiger, allein an der Qualität orientierter Journalismus herrschen würde.
Vielleicht gab es das mal in der alten BBC; das muß dann aber schon sehr, sehr lange her sein. Es gibt es im Nachrichtenteil der Washington Post und der New York Times, weil im US-Journalismus traditionell Nachricht und Meinung auseinandergehalten werden.
Bei den deutschen elektronischen Medien war das allenfalls bei RIAS Berlin so, was sich heute auch noch auf das Deutschlandradio Kultur auswirkt.
Ansonsten setzen sich bei Staatsferne in der Regel die linken Seilschaften durch. Warum das so ist – darüber müßte man mal diskutieren.
Herzlich, Zettel
Ja, müsste man. Davon unabhängig sollte man aber trotzdem die Frage stellen, ob diese Tatsache öffentlich-rechtlichen Rundfunk notwendig macht und ob der dieses Phänomen nicht eher noch verstärkt.
Du hast den Grundwiderspruch richtig aufgezeigt: Wenn man einen öffentlichen Sender haben will (incl. Gebührenpflicht), dann muß der auch irgendwie demokratisch kontrolliert werden.
Die Ministerpräsidenten haben wenigstens eine gewisse demokratische Legitimation, die Seilschaften innerhalb der Sender haben gar keine.
Der Gag ist doch: Am stärksten sind die Linken, wenn sie unkontrolliert arbeiten können. Je mehr demokratische Kontrolle es gibt, desto mehr müssen sie sich den eher nicht-linken Mehrheiten in der Gesellschaft anpassen – das wollen sie natürlich nicht, deswegen dieses Geschrei von wegen “Rundfunkfreiheit”.
Der andere Weg wäre, die Sender zu entstaatlichen, dann müßten sie sich aus dem finanzieren, was sie von ihren Zuschauern kriegen. Der übliche linke Sender würde dann schnell auf taz- oder FR-Format schrumpfen und ein Nischenangebot werden.
Oder aber sich an der Mehrheit der zahlenden Kunden orientieren und politisch in die Mitte rücken.
[...] Bleibt noch politische Berichterstattung. Davon allerdings sollte besser die Finger lassen, wer dermaßen mit der Politik verwurschtelt ist, wie die staatlichen Rundfunkkanäle – ich verweise nur auf die jüngsten Debatten aus der ZDF-Chefetage. [...]