Im Januar hatten meine Faslamsgruppe und ich bereits den Fall der Berliner Mauer und sein diesjähriges 20. Jubiläum mit einem Themenwagen bedacht. Da die Mehrzahl der Gruppenmitglieder kurz vor dem Mauerfall geboren wurde, war vielen die Geschichte nicht besonders präsent, weshalb ich damals einfach mal die ganze Geschichte der Mauer zusammengeschrieben hatte. Während des Schreibens erst merkte ich, dass man, wenn man -sicher ist sicher – von absoluter Ahnungslosigkeit ausgehen muss, so ziemlich bei Null anfangen muss. Das tat ich dann auch und entsprechend umfangreich wurde die Zusammenfassung dann.

Sie mag nicht unbedingt wissenschaftlichen Ansprüchen genügen aber ich denke, sie ist gut genug, um sie aus Anlass des heutigen 20. Jahrestages auch an dieser Stelle zu Veröffentlichen. Ich habe dabei vor allem Wert darauf gelegt, Begriffe und Szenen unterzubringen, die man vielleicht so beiläufig schonmal gesehen hat, auch wenn man nicht direkt weiss, was es damit auf sich hatte. In der Hoffnung, dass auch der historisch weniger interessierte Leser die Zusammenhänge damit besser verstehen kann – und an diese Sorte Leser richtet sich diese Zusammenfassung in erster Linie.
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Berliner Mauer – was war das überhaupt, wer hat sie gebaut und wie kam es zu ihrem Fall?

Viele von Euch sind ein bisschen zu jung, um es bewusst miterlebt zu haben. Andere haben zu dem Zeitpunkt zu dem der Geschichtsunterricht mit diesem Thema nervte, vermutlich nicht den Weitblick besessen, von einer späteren Verwendung als Faslamsthema auszugehen und schon deshalb alles schnell wieder vergessen.

Wie auch immer, mir schien eine kurze geschichtliche Auffrischung nötig und darum habe ich hier so kurz es geht die relevantesten Fakten versucht so angenehm lesbar wie möglich zusammenzutragen.

Kriegsende und die ersten Jahre

Selbst die größten Geschichtsmuffel werden vielleicht noch wissen, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg in jeder nur denkbaren Form verloren hat und ich mag mir ein “Gott sei Dank” an dieser Stelle nicht verkneifen.

Schon während des Krieges jedoch wuchs das Misstrauen der beiden großen Machtblöcke jener Koalition, die sich einzig und allein für den Kampf gegen Nazi-Deutschland gebildet hatte: Die Kommunisten Russlands und die westlichen Staaten um Amerika und Großbritannien lieferten sich bereits im Krieg einen regelrechten Wettlauf nach Berlin, um zu gewährleisten, am Ende des Krieges eine möglichst gute Verhandlungsposition zu haben.

Das führte dazu, dass nach dem 8. Mai 1945, dem Tag der deutschen Kapitulation also, nicht nur Deutschland komplett, sondern zusätzlich nochmal die ehemalige Reichshauptstadt Berlin, die zu diesem Zeitpunkt kaum mehr als ein Haufen Trümmer war, in insgesamt vier Zonen eingeteilt wurde, von denen die größte allerdings den Sowjets, also den Kommunisten zugesprochen wurde.

Bereits ein Jahr später wirkten die Sowjets darauf hin, dass die Grenzen zwischen Ost- und dem aus den drei anderen Zonen bestehendem Westberlin ebenso wie die innerdeutsche Grenze zwischen den beiden entstehenden Deutschlands militärisch gesichert wurden. Kurz danach war das Passieren dieser Grenze dann nur noch mit einem maximal 30 Tage geltenden “Interzonenpass” möglich. Lange vor der Mauer gab es also schon so eine Art Mauer aus Regeln und Gesetzen, die die Freiheit vor allem der Westberliner einschränkte.

Denn Westberlin befand sich ja inmitten der Sowjetischen Besatzungszone, also jenem Bereich Deutschlands, der später zur DDR werden sollte. Dieser Umstand führte dazu, dass die Sowjets im Jahr 1948, also nur drei Jahre nach Kriegsende, mit einer Blockade Westberlins begannen. Die “falsche” Hälfte der Stadt sollte regelrecht ausgehungert werden. Man wollte so erreichen, dass die westlichen Alliierten ihre Besatzungszonen aufgaben und den Sowjets überlassen. Denn die konten einen solchen Vorposten mitten in dem Staat, den sie gerade aufbauten natürlich nicht gebrauchen.

Um es kurz zu machen: Die Blockade scheiterte. Vor allem deshalb, weil die Kommunisten die Entschlossenheit der Amerikaner unterschätzten, die allen Ernstes eine ganze Stadt mit einer in der Geschichte einmaligen “Luftbrücke” zu versorgen vermochten. Das war unfassbar teuer und forderte aufgrund vieler Flugzeugabstürze etliche Menschenleben. Man kann den Russen also nicht verdenken, dass sie fest von einem Erfolg ihrer Blockadepolitik ausgegangen waren, dabei aber die Entschlossenheit des Westens – und vor allem der Amerikaner – Westberlin nicht aufzugeben unterschätzt.

12 Tage nach dem Ende der Blockade Westberlins wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet, zu der auch Westberlin gehören sollte. Wenige Monate später gründeten die Sowjets mit der DDR ihre sozialistische Version eines Deutschen Staates, der nun eben eine Westdeutsche Enklave mitten in seinem Herzen hatte und damit irgendwie klar kommen musste.

Wie es zum Mauerbau kam

Die ersten Jahre nach ihrer Gründung waren für Ost- und Westdeutschland gleichermaßen schwierig. Alles lag noch in Trümmern und überall hatte der Krieg auch seine psychologischen Spuren hinterlassen. Von den Zigmillionenen Menschen, die von den Nazis ermordet oder im Krieg umgekommen waren und nun beim Wiederaufbau fehlten, ganz zu schweigen.

Ost und West setzten aber auf ganz verschiedene Konzepte, um ihre Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Im Westen war es der Wirschaftsminister Ludwig Erhard, der ab 1949 die Marktwirtschaft in Deutschland einführte und damit etwas in Gang setzte, das als “Wirtschaftswunder” in die Geschichte einging. Innerhalb der folgenden 10 Jahre entwickelte sich Westdeutschland von einem Trümmerhaufen zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht der Welt.

Im Osten setzte man auf staatsgelenkte Betriebe, alles sollte langfristigen ausgeklügelten Plänen gehorchen. Auch das führte zu einem Wiederaufbau, nur lief der im Vergleich mit dem westdeutschen Aufschwung langsamer ab.

Im Juni 1953 verfügte die DDR-Regierung unter dem Staatsratsvorsitzendem Walter Ulbricht, die ja die Löhne willkürlich festlegen konnte, dass nunmehr für den gleichen Lohn mehr gearbeitet werden sollte. Die Arbeiter der DDR wussten vom westdeutschen Wirtschaftswunder, sahen also, dass auf der anderen Seite die Menschen offensichtlich nicht mehr mit den gleichen wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen hatten, wie in Ostdeutschland.

Am 17. Juni 1953 kam es in vielen Städten der DDR darum zu Streiks und Demonstrationen, die sich zu einem Volksaufstand entwickelten. Eine Regierung, die sich als alleinige Macht darstellen wollte, konnte das aber nicht auf sich sitzen lassen und musste etwas tun. Der Aufstand wurde also blutig niedergeschlagen, es kam zu hunderten von Toten und die Anführer dieser Aufstände wurden zum Tode verurteil und teils enthauptet. In Westdeutschland wurde der 17. Juni später zum Nationalfeiertag erklärt, im Gedenken an die Opfer und die Gräueltaten dieses Tages, an dem die Bürger der DDR gezeigt hatten, dass sie sich nicht alles gefallen lassen wollten und darin brutal unterdrückt worden waren.

Schon vor, vor allem aber nach den Erfahrungen um den 17. Juni begannen viele Menschen aus der DDR in den Westen Deutschlands zu fliehen. Sie gingen, weil ihnen die Arbeits- und Lebensbedingungen in der DDR zuwider waren, weil sie mehr Freiheit wollten, als das Regime ihnen zugestehen konnte und wollte. “Republikflucht” nannte man das und sie fand in einem Maß statt, dass die Wirtschaft der DDR ernsthaft gefährdete. 1957 wurde Republikflucht schließlich sogar zu einem Straftatbestand erklärt. Damit wurde die DDR quasi zu einem gigantischen Gefängnis für seine Menschen.

Nun kann man sich vorstellen, wie wirkungsvoll eine solche Strafandrohung für sich genommen ist. Wer ein Land verlässt, in dem das verlassen des Landes eine Straftat darstellt, wird sich ohne weitere Vorkehrungen seitens der Regierung kaum von einer Flucht abhalten lassen. Man musste also zusehen, dass man möglichst schon bei der Planung einer Flucht zuschlagen konnte – solche Gedanken führten dann zu jener Behörde namens Stasi und der Bespitzelung von Millionen von Bürgern.

Eine ganz andere Methode, die Leute am Republikflüchten zu hindern, bestand in der zunehmenden Abriegelung der Grenzen. Da Westberlin aber noch immer ein riesengroßes Schlupfloch mitten in der DDR darstellte, mehrten sich die Gerüchte, dass die DDR-Regierung auch die Grenze innerhalb Berlins hermetisch abriegeln könnte – und so sah sich Staatsratsvorsitzender Walter Ulbricht im Juni 1961 genötigt zu verkünden:

Ääh, mir ist nicht bekannt, dass [eine] solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen und ihre Arbeitskraft voll eingesetzt wird. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.

Nur zwei Monate später begannen dann die Bauarbeiten an der Berliner Mauer. Ohne jede Ankündigung, beziehungsweise völlig gegen die Worte des Regierungschefs der DDR und unter dem Schutz der inzwischen gegründeten Nationalen Volksarmee (NVA).

Natürlich konnte die DDR-Regierung öffentlich nicht sagen, dass die Mauer im Grunde genommen gegen die eigenen Menschen gerichtet war. Man sprach darum lieber von einem “antifaschistischen Schutzwall” (in der DDR-Propaganda galt der Westen ohnehin als faschistisch), so als wäre die Mauer als Schutz gegen Flüchtlinge aus dem Westen gedacht.

Leben mit einer Mauer mitten in der Stadt

In den Folgejahren kamen mindestens 200 Menschen beim Versuch, die Mauer innerhalb Berlins zu durchbrechen, zu über- oder unterqueren, ums Leben. Wieviele es geschafft haben, ist schwer zu sagen aber es gab etliche, zum Teil abenteuerliche Methoden. Tunnels wurden gegraben, Autos präpariert und manche versuchten die Grenzen auch in Ballons oder schwimmend zu überqueren. Das geschah nicht nur in Berlin selbst, sondern entlang der gesamten innerdeutschen Grenze, an der noch weit mehr Menschen ihr Leben ließen.

Für die ganze westliche Welt war die Mauer ein Symbol, dass sich hervorragend gegen die Regime der DDR und auch der Sowjetunion, die die DDR viele Jahre maßgeblich lenkte, einsetzen ließ.

Unvergessen ist zum Beispiel Präsident Kennedys Rede, in der er sich mit den Worten

Ich bin ein Berliner.

für jeden Berliner und jeden Deutschen unsterblich und zudem vor aller Welt deutlich machte, dass man auch nach dem Mauerbau von amerikanischer Seite nicht daran dachte, Westerberlin aufzugeben.

Die Wende

1987 forderte Präsident Ronald Reagan in einer weiteren Rede direkt an der Berliner Mauer den damals neuen russischen Staatschef Gorbatschow auf, die Mauer endlich einzureißen:

Mister Gorbatschow, tear down this Wall,

sagte er wortwörtlich. Hintergrund war, dass mit jenem Mister Gorbatschow jemand an die Macht gekommen war, der die Zeichen der Zeit erkannt hatte und wirklich etwas verändern wollte. Er hatte erkannt, dass der Kommunismus des gesamten Ostblocks wirtschaftlich vor dem Ende stand, die Menschen sich nach mehr politischer Teilhabe und nach Demokratie sehnten und es so auf Dauer nicht weitergehen konnte.

Diese Reform-Bewegung fand damals in fast allen Staaten des damaligen Ostblocks statt. So auch in der DDR, wo die Menschen begannen auf Montagsdemonstrationen für mehr Demokratie und Marktwirtschaft zu streiten. Ein fast noch wichtigerer Punkt jedoch war die Forderung nach Reisefreiheit – denn als DDR-Bürger durfte man ja nicht einfach so in andere Länder reisen. Das galt erst Recht für westliche Länder, doch selbst für Reisen innerhalb des Ostblocks benötigte man immer erst das Okay der Staatsregierung.

Ungarn war damals eines der wenigen Länder, in dass DDR-Bürger relativ problemlos reisen durften. Im Sommer 1989 öffneten die Ungarn, bei denen liberale Reformbewegungen die Oberhand gewonnen hatten, ihre Grenze nach Österreich, dass zur westlichen Welt gehörte. Über diese Grenze flüchteten viele Deutsche sozusagen im Anschluss an die Ferien in die Freiheit. Parallel dazu suchten viele DDR-Bürger in den Westdeutschen Botschaften anderer Ostblockstaaten Zuflucht. Das nahm Zustände an, auf die in Einzelfällen mit Sondergenehmigungen die Lage entschärft werden musste. Unvergessen ist zum Beispiel Genschers Balkonszene in der hoffnungslos überfüllten Prager Botschaft, als er den im Hof campierenden Flüchtlingen verkündete, dass man – Dank starker Unterstützung aus Moskau – eine Ausreiseerlaubnis für sie hatte aushandeln können.

Die DDR-Regierung geriet durch die plötzlich sehr löchrig gewordenen Grenzen sehr unter Druck. Die ohnehin sehr marode Planwirtschaft drohte bei dermaßen heftigem Verlust an Arbeitskräften schon bald völlig zusammenzubrechen.

Dessen ungeachtet feierte die DDR sich noch am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der DDR, selbst. Dieser Jahrestag war schon immer ein Anlass gewesen, mit Militärparaden und hohem Besuch aus Moskau die Stärke der Regierung zu demonstrieren. In diesem Jahr wirkte das Ganze selbst für die meisten DDR-Bürger bereits nur noch lächerlich und künstlich. Staatschef Erich Honnecker stand trotzdem wie eh und je auf seiner Tribüne und versuchte die “Gorbi”-Rufe der Zuschauer zu ignorieren, die klar an den ebenfalls angereisten Reformer aus Moskau gerichtet waren.

Zu dieser Zeit soll Gorbatschow zu Honnecker auch den berühmt gewordenen Satz

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

gesagt haben. Und in der Tat war für die DDR bereits alles zu spät. Noch im Juni 1989 hatte es in der Hauptstadt des kommunistischen Chinas, in Peking auf einem Platz, der bezeichnenderweise “Platz des Himmlischen Friedens” genannt wurde, einen Aufstand gegeben, wie ihn die DDR-Führung nun im Wochentakt erwarten musste. Die Chinesen hatten ihn mit Gewehren und Panzern plattgewalzt und dabei 3000 zumeist junge Menschen brutal getötet. Auch dass hatten die deutschen Demonstranten in der DDR im Hinterkopf, als sie auf die Straße gingen – denn die Erinnerungen an 1953, als ihr Regime bereits mit brutaler Gewalt zugeschlagen hatte und es Verletzte und Tote gegeben hatte, waren ja schließlich auch noch da. Man musste allen positiven Entwicklungen in anderen Staaten des Ostblocks zum Trotz der eigenen Regierung zu diesen Zeitpunkt noch alles zutrauen und schlimmstes befürchten.

Die DDR-Regierung jedoch stellte offenbar ernüchtert fest, dass sie durch ihren konservativen Kurs nicht mehr länger auf das sich wandelnde Moskau zählen konnte. Zudem war die Zahl der Protestierenden mittlerweile so groß, dass eine gewaltsame Niederschlagung riskant gewesen wäre. Außerdem hatte die DDR-Führung Angst nach einer massiven Gewaltanwendung gegen die Demonstranten jede Chance auf die dringend benötigte wirtschaftliche Hilfe aus dem Westen zu verlieren, was dem DDR-System dann ebenfalls das Genick gebrochen hätte.

Und entschlossen sich die DDR-Führer schweren Herzens zu einem drastischen Schritt: Eben die Grenzen zu Westberlin zu öffnen. Das sollte allerdings irgendwann spät Nachts geschehen und auch nur so bekanntgegeben werden, dass es möglichst keiner merkt, um keine Massenaufläufe zu verursachen.

Es war Günter Schabowski, Mitglied des ZK, des “Zentralkommitees”, wie sich die DDR-Regierung nannte, der diesen sorgfältig ausgeklügelten Plan aus der Unsicherheit der ganzen Situation heraus versehentlich zunichte machte. Auf der Pressekonferenz nach der ZK-Sitzung, auf der dieser Punkt beschlossen wurde, verkündete er (weil ers nicht besser wusste, weil er an der Sitzung selbst nicht teilgenommen hatte und DDR-Chef Egon Krenz ihm lediglich den Beschluss gegeben hatte, aber keine weiteren Informationen), dass diese neuen, freien Reisebedingungen ab sofort gelten würden. Diese Pressekonferenz mit Schabowskis aus Sicht der Menschen glücklichen Versagen wurde legendär.

Stunden später am Abend dieses 9. Novembers 1989 sammelten sich überall an den Berliner Grenzübergängen tausende Menschen. Die Grenzsoldaten dort, von denen die wenigsten Schabowskis Pressekonferenz gesehen hatten und daher von den neuen Regeln zunächt gar keine Kenntnis hatten, hatten keine Ahnung, was eigentlich los war und am Ende gingen überall die Schranken auf, die Menschen durften nach Westberlin einreisen. Die allgemeine Verwirrung führte dazu, dass zunächst die Rückreise nicht erlaubt wurde (die meisten wollten eigentlich nur mal kurz “drüben” eine Runde drehen und dann wieder zurück nach Hause – eben die unerwartete Freiheit ausprobieren, auf die sie so lange gewartet hatten). Man munkelt, dass auch die Stasi da ihre Finger im Spiel hatte aber Fakt ist, dass an diesem Tag das freie Reisen zwischen Ost- und Westberlin wieder begann, fast 28 Jahre nach dem Mauerbau und der völligen Abriegelung Westberlins. Die Mauer in Berlin war faktisch an diesem Tag gefallen.

In der Folgezeit zerbrach die DDR immer weiter. Die Menschen, die nun sehr klar sehen konnten, welcher Wohlstand im Westen herrschte, forderten noch mehr Reisefreiheit, forderten die Deutsche Mark als Zahlungsmittel (die Ostmark war erheblich weniger wert) und die Massen drohten damit, bei Ausbleiben all dieser Reformen, so wie Zigtausende vorher, ebenfalls die DDR in Richtung Westen zu verlassen. Die Mauer war nun unwiederbringlich offen und diese Drohung damit sehr real.

Die Gunst dieser historischen Stunde hatte kaum jemand so klar erkannt wie Helmut Kohl, damals Bundeskanzler Westdeutschlands. Er legte ziemlich kühn und ohne jede Rücksprache mit seiner Fraktion oder gar dem Koalitionspartner mal eben seinen später berühmt gewordenen “Zehnpunkteplan” vor, der schließlich zur Wiedervereinigung Deutschlands führte. Er handelte so schnell, weil ja niemand wissen konnte, ob es sich die unberechenbare DDR-Regierung nicht doch noch überlegte, zumal dort inzwischen die Machtverhältnisse ständig wechselten. Ebenso wusste kein Mensch, wie fest die Russische Reformregierung im Sattel saß, denn Gorbatschow gewann zunehmend mehr Feinde.

Die Vollendung von Kohls Zehnpunkteplan fand schließlich am 3. Oktober 1990 statt, dem offiziellen Tag der Wiedervereinigung, den wir heute als Nationalfeiertag kennen – obwohl dieses Datum eigentlich nur den formalen, bürokratischen Akt repräsentiert und das eigentliche Wunder tatsächlich schon am 9. November 1989 mit dem Mauerfall stattgefunden hatte.

Bedeutung des Mauerfalls

In der Folge wurden noch Detailfragen diskutiert, zum Beispiel ob die neue Hauptstadt des neuen Landes nun wieder Berlin werden sollte/dürfte, ob man in der Tradition des ersten deutschen Parlamentes wieder nach Frankfurt ziehen sollte oder ob es bei der Westdeutschen Hauptstadt Bonn bleiben sollte. Auch dass der Euro neue Währung werden sollte, wurde in diesen Tagen übrigens schon vorfestgelegt.

Aber abseits dieser vielen politischen Details bleibt festzustellen, dass der Fall der Mauer vor allem ein Symbol war und ist. Es handelt sich immerhin um die erste Revolution der deutschen Geschichte, die ohne Blutvergießen ausging. Und zu verdanken ist sie mutigen Menschen, die die Schnauze voll hatten von einer autoritären Regierung, die mit menschenunwürdigen Methoden die Massen in Schach zu halten versuchte.

Am Ende siegte dann die Freiheit, doch Historiker sagen gerne, dass die DDR-Regierung ihren Untergang selbst besiegelt hatte – und zwar spätestens 1961, mit dem Bau einer unüberwindbaren Mauer mitten durch Berlin.

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Ich habe die Zusammenfassung auch hier online gestellt.

Ich habe ja schonmal erklärt, dass das Auseinanderhalten von Harburg und Harburg nicht ganz einfach ist. Praktisch immer, wenn ich JuLi-mäßig oder von der FDP aus “überregional” unterwegs bin, muss ich irgendwem kurz den Unterschied erklären, nämlich dass Harburg der Name eines Hamburger Stadtbezirkes ist, aber dass eben auch ein niedersächsischer Landkreis so heisst. Beide grenzen aneinander aber trotzdem liegt eine Landesgrenze dazwischen und das eine Harburg ist sehr urban, während das andere hauptsächlich aus Elbmarsch und Lüneburger Heide besteht, dessen politisches Zentrum meine Heimatstadt mit sage und schreibe 34.000 Einwohnern ist.

Ich habe ein gewisses Verständnis für Auswärtige, denen diese Unterschiede nicht bekannt sind. Zumal die meisten Harburger – hüben wie drüben – mit der Namensgebung und der damit verbundenen Verwechselungsgefahr auch nicht so richtig glücklich sind und Umbenennungen des Landkreises regelmäßig ein Thema werden (dass jedes Mal ergebnislos beerdigt wird, weil “Landkreis Winsen” von den Bürgern und Politikern aus dem größeren Buchholz nicht gern gesehen wird, Autokennzeichen WL hin oder her oder weil man den Namen “Landkreis Elbmarsch-Lüneburger-Heide” dann doch nicht so geil findet etc.pp.).

Dass aber sowohl ein Landesverband, als auch der zuständige Bezirksverband einer nicht ganz kleinen politischen Jugendorganisation stumpf auf den Hamburger Kreisverband Harburg verlinkt, der auf seiner Seite ja sogar markante und bundesweit bekannte Hamburger Bauwerke wie die Köhlbrandbrücke oder den Fernsehturm zeigt, sich logischerweise ausschließlich mit Hamburger Politik und überhaupt nicht mit Niedersächsischen Themen befasst und sämtliche genannten Adressen, Telefonnummern und Treffpunkte naheliegenderweise auch in der Freien uns Hansestadt Hamburg liegen, ist dann doch ein bisschen doll und wirft die Frage auf, wie weit es mit der innerverbandlichen Vernetzung von Niedersachsens Jungsozialisten so aussieht. Beziehungsweise ihren Geographiekenntnissen.

Unzulänglichkeiten und Fehler einer Demokratie und demokratisch gewählter Personen beim Namen zu nennen ist nicht nur okay, sondern elementar wichtig. Die Tatsache, dass in einer Demokratie nichts perfekt ist, liegt wohl vor allem daran, dass es eine Demokratie ist. Und dass man Missstände einfach kritisieren und offen ansprechen darf, liegt daran, dass wir einen freiheitlichen Rechtsstaat haben.

Die DDR war in jeder Hinsicht das Gegenteil davon. Und nicht nur die DDR, jeder Sozialismus dieser Welt hat sich bisher immer in diese Richtung bewegt, immer in Richtung Unfreiheit. Was ja auch in der Natur des Sozialismus liegt, weil dort eben das Gemeinwohl im Zweifel über wirklich alles andere, inklusive Menschenrechte und individuelle Freiheit gestellt wird.

In der DDR gab es alles, was man dem westdeutschen politischen System und seinen Vertretern (oft sehr zurecht) vorwerfen könnte um ein Vielfaches verstärkt – allerdings kam man dort unter Umständen in den Knast (und wir reden hier von Gefängnissen, die mit unseren wirklich gar nichts zu tun haben), wenn man sich zu laut darüber beklagte.

Fehler und Unzulänglichkeiten westdeutscher Politiker oder gar des gesamten politischen Systems der Bundesrepublik mit der DDR und dem dort geschehenen Unrecht zu vergleichen geht nicht. Wer ein fehlerloses System haben will, muss meiner Meinung nach 1. die Monarchie einführen und 2. anschließend den perfekten Menschen zum König machen. Solange es keine perfekte Menschen gibt, wird keine Regierung jemals fehlerfrei funktionieren aber worauf wir dann wenigstens Wert legen sollten ist dann wenigstens diese Fehler auch offen aussprechen zu dürfen.

In einem Sozialismus wird das Benennen von Fehlern immer auf irgendeine Weise bestraft werden, das ist historisch belegt und meines Erachtens eben systembedingt. Und genau darum ist es für die Debatte im Prinzip total egal, ob Sozialisten oder Kommunisten eine DDR-Vergangenheit haben oder nicht, denn ihre Ziele sind falsch und enden immer tödlich und in Unfreiheit, wenn man sie sie verwirklichen Lässt.

Für diejenigen Bürger, die eine DDR-Vergangenheit mit Gefängnisaufenthalten und Bespitzelung erlebt haben dürfte es allerdings trotzdem eine große Rolle spielen, ob in ihrer Regierung Unterstützer des damaligen Systems sitzen oder nicht. Für mich gehört schon ein besonderes Maß an Menschenverachtung dazu, sich als ehemaliger DDR-Fan überhaupt zu einer freien Wahl zu stellen.

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Soweit meine Gedanken zu diesem Artikel von Horst Schulte.

NDR meldet:

Die Umsetzung des verschärften Waffenrechts sorgt in Niedersachsen für Probleme. Das seit Juli geltende neue Bundesgesetz sieht vor, dass die Kommunen Waffenbesitzer auch ohne Anlass stichprobenartig zu Hause überprüfen. Nach Recherchen von NDR 1 Niedersachsen sind viele Städte und Landkreise mit diesen Kontrollen aber überfordert.

Und das ist auch gut so, egal ob man die neuen Waffengesetze sinnvoll findet oder nicht.* Denn wer Musik bestellt, ohne sie zu bezahlen, muss sich nicht über Missklänge wundern.

In diesem Fall hat der Bund selbstherrlich beschlossen, was Kommunen zu tun haben, meines Wissens aber überhaupt keine Mittel dafür bereitgestellt. Oben sollte entschieden und unten darunter gelitten werden, weil – wie der NDR schreibt – eine konsequente Umsetzung der Regierungswünsche mit dem vorhandenen Personal illusorisch zu sein scheint:

In der Region Hannover wacht ein Sachbearbeiter sogar über mehr als 6.000 Jäger und Sportschützen. Es sei außerdem vergeudete Arbeitszeit, für eine Überraschungskontrolle viele Kilometer fahren zu müssen und dann vor verschlossener Tür zu stehen, heißt es dort.

Als Bürger fast man sich doch an den Kopf: Wie kann man als Regierung ein Anliegen so wichtig finden, dass man dafür superscharfe Gesetze noch ein bisschen verschärft, dann aber total vergessen, dass wie bei annähernd jedem Gesetz natürlich Personal und Bürokratie nötig sind, um die neuen Regeln überhaupt erst lebendig werden zu lassen?

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* Die Chance, auf diese Weise illegale Waffen zu finden und damit das Land sicherer zu machen dürfte jedenfalls gegen Null tendieren.

Unter der Überschrift “Erst denken, dann reden” versucht Zeit Online den großen Besserwisser raushängen zu lassen und dem neuen Entwicklungshilfeminister Niebel mal so richtig den Marsch zu blasen, weil der nach ihrer Meinung strunzendämlich zu sein scheint.

Grund dafür ist der Plan, Entwicklungshilfe in einigen Staaten zu streichen, namentlich geht es um China und Indien und damit um ein Wahlversprechen der FDP.

Der im Artikel geäußerte Wunsch, Außenminister Westerwelle könnte Niebel in dieser Sache “zurückpfeifen” ist in sofern etwas unrealistisch, als dass Guido Westerwelle selbst im Wahlkampf immer wieder die rethorische Frage gestellt hat, wozu Deutschland China eigentlich Entwicklungshilfe zahlt – und dafür stets tosenden Beifall geerntet hat.

Zeit Online weiss aber offenbar eine Antwort auf diese Frage:

Wir haben China im vergangenen Jahr mit 27,9 Millionen Euro auf andere Weise geholfen. So wurde mit deutschem Geld die Energieeffizienz erhöht, wir haben Wissen und Technologie exportiert.

Jawoll, Energieeffizienz, Wissen und Technologie haben wir den Chinesen “verkauft”, indem wir dafür fast 30 Millionen Euro ausgegeben haben. Dümmer kann man kaum argumentieren.

Ein Land wie China, dass rasant wächst und in dem sich Dank einer teilweisen Abkehr von der Planwirtschaft auch endlich, wenn auch nur langsam, so etwas wie Wohlstand entwickelt, kann Energieeffizienz, Wissen und Technologie zweifellos gut gebrauchen.

Glaubt irgendwer im Ernst, dass ausgerechnet China (Bruttoinlandprodukt: 4,4 Billionen Euro) auf Technik und Wissen im Wert von 30 Millionen Euro verzichtet, weil es das Geld nicht hat?

Und wäre der “klimarettende” Effekt nicht der Gleiche, wenn diese 30 Millionen in Deutschland zum Beispiel für Energieeffizenz-Maßnahmen ausgegeben würde?

Erst denken, dann schreiben, Frau Pinzler!

Nachtrag: Zettel sind noch ein paar weitere Schnitzer aus dem “Zeit”-Artikel aufgefallen, die ich wohl vor lauter Lachen überlesen hatte.

Fast hätte Generel Motors (GM) vertan und Opel ziemlich genau 70 Jahre nach dem Kauf einfach so mir nichts dir nichts wieder verscheuert – an ein mehr oder weniger vertrauenserweckendes Konsortium, das aus Opel-Mitarbeitern (10%) aus einer kanadisch-österreichischen Zulieferer-Firma (mit guten politischen Verbindungen), von der ausserhalb der Branche kaum jemand etwas gehört hatte (25%) und zu 35% einer hierzulande bis dato ebenso unbekannten Bank, die zum größten Teil (gut 60%) der russischen Zentralbank gehört und deren Chef bis 2007 noch Wirtschaftsminister Russlands war und heute nebenbei bei Gazprom im Vorstand sitzt.

Den nicht ganz unbedeutenden Rest wollte Generel Motors von Anfang an selbst behalten, was eigentlich schon ein Hinweis darauf ist, dass der amerikanische Automobilriese sooo unbedingt seine deutsche Tochter dann doch nicht loswerden wollte, sondern höchstens dessen Sanierung hatte auslagern wollen.

Oder eben auch nicht, vielleicht war das alles auch bloß ein wohlkaluliertes Pokerspiel, um amerikanische und verschiedene europäische Regierungen – allen voran die deutsche – ein bisschen gegeneinander auszuspielen.

Die Aufregung der Mitarbeiter, Betriebsräte und Gewerkschaften über GMs Art und Weise, mit ihnen umzugehen, ist nachvollziehbar.

Aber festhalten müssen wir: Auch Magna und Sberbank und erst Recht GM selbst hätten getan, was jetzt kommt. Nämlich Restrukturierung – und wahrscheinlich damit verbundener Arbeitsplatz- oder gar Werksabbau.

Spätestens seit die im September abgewählte Bundesregierung anfing, den Bürgern Geld zum Kauf von Neuwagen zu schenken, weiss jeder, dass der Automarkt in der Krise steckt und dass es dort Überkapazitäten gibt. Die müssen natürlich nicht zwingend bei Opel abgebaut werden – aber an ein Szenario, das unterstellt, ausgerechnet Autoland Deutschland könne sämtliche Arbeitsplätze, die mit der Autoindustrie zusammenhängen, langfristig sichern und die Überkapazitäten müssten lediglich in Amerika, Japan oder Korea abgebaut werden, glaubt doch beim besten Willen niemand.

Und darum ist es – jedenfalls in dieser Hinsicht – schlicht egal, wem Opel gehört. Ob GM über die Krise hinaus ein so miserabler Partner für Opel ist, wie das Geschrei einiger Politiker nahelegt, sei angesichts einer seit 1929 funktionierenden Zusammenarbeit mal dahingestellt.

Ich bin jedenfalls nicht überzeugt davon, dass die Einmischung der amerikanischen Regierung in die opel’sche Firmenpolitik so viel schlechter wird, als es die Einmischung aus Österreich oder Russland geworden wäre.

Es bleibt im Interesse der Arbeitnehmer und der deutschen Autoindustrie zu hoffen, dass alle Chancen, die Opel hat, optimal genutzt werden.

Wir lesen heute auf Focus Online:

Die geplante Verkürzung des Wehrdiensts von neun auf sechs Monate wird zu einer immer größeren Bedrohung für die Zukunft des Zivildiensts. Der Paritätische Wohlfahrtsverband bereitet sich schon auf den Ausstieg daraus vor, weil er den Zivildienst mit einer Einsatzzeit von nur sechs Monaten nicht mehr für machbar hält. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hält gleichwohl an ihren Plänen fest.

Das klingt fast zu schön um wahr zu sein. Als ich das erste Mal davon gehört habe, dass die Wehrdienstzeit um ein Drittel gekürzt werden soll, habe ich insgeheim auf genau eine solche Wirkung gehofft. Denn die dürfte dazu führen, dass der nächste Schritt dann vielleicht schon die komplette Abschaffung der Wehrpflicht sein könnte.

Hoffen wir das Beste.

Es ist eigentlich eine Binsenweisheit und bietet trotzdem immer wieder Anlass für Diskussionen: Die Gefährlichkeit von Drogen hängt nicht direkt mit der Tatsache zusammen, ob sie legal oder illegal erhältlich sind.

Im Mai 2009 haben wir erlebt, wie auf dem Bundesparteitag der FDP kein geringerer als Guido Westerwelle die Gegenrede zum – anschließend mit breiter Mehrheit abgelehnten – Antrag der Jungen Liberalen, die Legalisierung von Cannabis ins Wahlprogramm der FDP aufzunehmen.

Und noch in diesem Monat werden wir voraussichtlich (so Alex Müller es so will) erleben, dass sich die Jungen Liberalen Niedersachsen wieder einmal mit dem Thema beschäftigen, da gleich mehrere Kreisverbände Cannabis für so gefährlich halten, dass man es – Recht auf individuelle Freiheit hin oder her – besser nicht legalisieren sollte.

Nach etwas objektiveren Kriterien als dem “kennichnich/willichnich“-Argument hat David Nutt, britischer Forscher, gängige Drogen nach ihrer Gefährlichkeit sortiert aufgelistet.* Einige ausgewählte, besonders interessant platzierte Substanzen habe ich mal markiert:

1. Heroin
2. Cocaine
3. Barbiturates
4. Street methadone
5. Alcohol
6. Ketamine
7. Benzodiazepines
8. Amphetamine
9. Tobacco
10. Buprenorphine
11. Cannabis
12. Solvents
13. 4-MTA
14. LSD
15. Methylphenidate
16. Anabolic steroids
17. GHB
18. Ecstasy
19. Alkyl nitrates
20. Khat

Was immer Menschen dazu bewegt, Cannabis nicht legalisieren zu wollen, die Gefährlichkeit dieser Droge kann es entweder nicht sein – oder aber, diese Leute messen der weit gefährlicheren Droge Alkohol aus irgendwelchen Gründen nicht genügend Gefahrenpotenzial bei.

Objektiv betrachtet verarscht sich jeder selbst, der Cannabis illegal behalten möchte, aber Doppelkorn nicht verbieten will. Verstehen werde ich diese Position wohl niemals.

(via erzliberal.de)

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* Anschließend verlor er seinen Job als politischer Berater, was irgendwie ins Bild passt.

Mit Verspätung folgt nun der vorletzte Teil meiner kleinen Serie zum Koalitionsvertrag.

Die Abschaffung des Gesundheitsfonds wird wohl vorerst nicht kommen, Deutschlands bekannteste Spanien-Reisende dürfte sich damit zumindest auch noch für die nächsten vier Jahre ein planwirtschaftliches Denkmal gesetzt haben.

Überhaupt scheint nicht geplant zu sein, echte Reformen durchzuführen. Wir werden sehen, ob das überhaupt möglich ist oder nicht die Realität zu einem grundlegendem Umdenken zwingt. Der Koalitionsvertrag ist jedenfalls für mich auch in dieser Hinsicht eher enttäuschend.

Immerhin finden sich im Vertrag eine Absage an die Einheitskasse (3881) und ein Bekenntnis zum Wettbewerb im Krankenversicherungswesen. Freie Arztwahl und Therapiefreiheit sind FDP-Forderungen gewesen und finden sich im Koalitionsvertrag auch wieder. Alles Weitere regelt dann hoffentlich mein Landesvorsitzender, der ja seit einigen Tagen als Bundesgesundheitsminister einen der – positiv ausgedrückt – interessantesten Jobs der Welt hat.