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Ich hab nämlich noch lange nicht genug… und möchte auf diesem Weg all denen, die meine Texte hier oder anderswo lesen, mir hier oder anderswo ihr Feedback dazu geben und die mit mir diskutieren und streiten für ein interessantes Bloggerjahr 2009 danken.

Um nur einige Highlights zu nennen: Ich habe in den letzten 12 Monaten ungewöhnlich viele davon persönlich kennengelernt, was immer Spaß macht – und sogar erstmals so eine Art Weihnachtsgeschenk als Dankeschön für meine Texte von einem Leser bekommen – auch dafür nochmal herzlichen Dank, ich hätte aber auch ohne Pratchett-Roman weitergemacht;)

Für dieses Jahr wird das hier aber der letzte Artikel sein und ich wünsche allen oben Genannten einen Guten Rutsch und ein frohes, erfolgreiches und interessantes Jahr 2010 und für den heutigen Abend eine schöne Silvestersause sowie einen schlimmstenfalls erträglichen Kater am Neujahrsmorgen.

Nicht in allem, was dieser (meines Erachtens ziemlich Piraten-nahe) Artikel dem niedersächsischem Umweltminister Sander vorwirft, hat er unrecht. Dort heisst es zum Beispiel, Sander fordere “einen weltweiten Ausbau der Kernkraft”. Es ist natürlich Unsinn, als Landesumweltminister sowas zu fordern und es ist sowieso grenzwertig, anderen Ländern ihre Energiepolitik vorschreiben zu wollen – auch wenn das in Zeiten des Klimawahns sehr en vogue zu sein scheint und die ganz engagierten Klimabeschützer am liebsten Demokratie und Rechtsstaat ganz über Bord werfen würden.

Den Aussagen von Jürgen Stemke von den Piraten Niedersachsen im Artikel entnehme ich, dass die Piratenpartei offenbar mittlerweile eine Position zur Atomenergie hat (na immerhin!) und man – natürlich* – dagegen sei. Das ist in Ordnung, das sind die Grünen und seit 1998 die SPD auch und ich selbst fände es ohnehin besser, wenn Atomkraft hierzulande so behandelt würde, wie andere Wirtschaftszweige auch, statt in verschiedener Hinsicht bevorzugt zu werden,** gar keine Frage. Jürgen Stemke hat allerdings auch Angst vor Atomkraft, genauer gesagt davor, dass ein Flugzeug ausgerechnet auf ein Kernkraftwerk fallen könnte. Zitat laut “Hannover Zeitung”:

“Derzeit ist weder die sichere Aufbewahrung des durch die Nutzung von Kernenergie verursachten kontaminierten Materials und Mülls, noch die Sicherheit der Kraftwerke selbst – zum Beispiel ge­genüber Flugzeugabstürzen – geklärt und gewährleistet.”

Ersteres teile ich, letzteres liesse sich aber wahrscheinlich auch über jeden Staudamm, jede Chemiefabrik, Erdölraffinerie und sicher auch jede Schule oder jedes Fussballstadion sagen. Ich bin gespannt, was wir diesbezüglich von den Piraten an Vorschlägen hören werden aber es sieht stark danach aus, dass Niedersachsen sich nach dieser Logik komplett einbunkern müssen wird, damit Stemke und seine MatrosenMitstreiter sich endlich sicher fühlen.

Wir können ausserdem lesen, dass – gemäß Artikel – die Niedersächsischen Piraten “grundsätzlich gegen den Betrieb und die Schlie­ßung von Endlagern”[sic] seien. Auch das eine Gemeinsamkeit mit Roten und Grünen. Die sind einfach gegen Atommüll, überlassen darum konsequent die Drecksarbeit – denn vom Dagegensein allein verschwindet leider noch nichtmal der von der SPD mitverantwortete Teil des Mülls – Union und FDP und stellen jedes Forschen nach Lösungen sofort ein, wo immer sie etwas zu sagen haben. Piraten, Grüne und SPD sind also gleichermaßen sowohl gegen Betrieb, als auch gegen die Schließung von Endlagern – wobei gegen eine Schließung schon spricht, dass es nach wie vor keine Endlager gibt, die man überhaupt schliessen könnte.

Im Titel des Artikels kommt auch das Wort “Demokratieverständnis” vor. Da interpretiert die Piratenpartei – oder wenigstens Matthias Stoll, der laut Artikel ebenfalls Niedersächsischer Pirat ist – den Willen des Niedersächsischen Volkes wie folgt:

“Der Wunsch der Menschen in Niedersachsen ist aber, dass Ihr Land nicht zu einem Atomklo verkommt. Der Einfluss der Atomlobby auf die nie­dersächsischen Liberalen scheint größer zu sein als Ihr Bedürfnis, die Meinung der nie­dersächsischen Bürger zu vertreten.”

Der Begriff “Atomklo” war natürlich schon immer Blödsinn. Das Ruhrgebiet wurde schließlich auch nie als Kohleklo bezeichnet, bloß weils dort unter Tage Kohle gibt und ein oder zwei Bergwerke machen ein Land von der Größe Niedersachsen auch nicht in Gänze zu einer Müllhalde, auch wenn ich jeden Anwohner solcher Einrichtungen verstehen kann, wenn er angesichts solcher Vorhaben, die nunmal sein Hab und Gut zumindest indirekt  (z.B. Wertverlust) in Mitleidenschaft ziehen, auf die Barrikaden geht. Ich würde wohl nicht anders handeln.

Wirklich wundern muss uns aber das naive Demokratieverständnis der Piraten. Als hätte es jemals eine Regierung gegeben, die ihr Handeln allein an Meinungsumfragen orientiert oder als wäre das auch nur der moralische Auftrag einer Regierung. Eine Regierung ist das Ergebnis aus den Programmen und Köpfen der Parteien, die eine Mehrheit bilden – mehr nicht. Das Ministerium von Herrn Sander ist von der FDP besetzt. Die FDP freut sich sicherlich über jedes Prozent an Stimmen, lässt sich davon aber nicht gleich korrumpieren. Die FDP vertritt im niedesächsischen Landtag nicht automatisch die niedersächsischen Bürger insgesamt oder eine Mehrheit davon, sondern in erster Linie die 8,2%, die sie mit ihrem Personal und ihrem Programm gewählt haben um beides Regierungspolitik werden zu lassen. Und diese Bürger teilen größtenteils nicht die Panik vor Kernkraftwerken. Dass das schönste Land Deutschlands zu 8 Prozent aus Atomlobbyisten bestehen würde, glaubt hoffentlich noch nichtmal die Piratenpartei.

Wie man nun auch immer inhaltlich zum Problem Atommüll stehen mag, eine vernünftige Lösung hat derzeit niemand. Auch die Piraten nicht. Die Position, “wir finden scheisse was ihr macht, wir würdens also entweder genauso machen oder gar nichts tun,” ist schlicht kindisch und unverantwortlich – aber scheinbar genau dass, was die Piraten Niedersachsen derzeit im Angebot haben.

Ein echtes Schmankerl noch zum Schluss: Der Artikel der “Hannover Zeitung” mutmaßt gegen Ende noch mal eben, der niedersächsische Umweltminister könnte Atomkraftgegner so behandeln, wie Regimekritiker in China behandelt werden. Ich glaube, das gehört zu dem Dümmsten, was ich in diesem gerade zuende gehenden Jahr in Medien, die sich “Zeitung” nennen gelesen habe. Das grenzt – auch angesichts der Absurdität der Aussage – an übler Nachrede.

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* Warum natürlich? Weil die Piratenpartei eine reine Internetpartei sind und bleiben und die übrigen Positionen rein opportunistisch festgelegt werden.

** Oder wer zahlt für Atomtransporte, Entsorgung etc?

Mit dem Hinweis, das Bedienpersonal würde die gescannten Nacktbilder (die natürlich auch bei den neuen Geräten weiterhin in irgendeiner Form erhoben werden) nun nicht mehr automatisch zu sehen bekommen, werden Ganzkörperscanner an Flughäfen plötzlich wieder “in” – und diesmal ausgerechnet von Mitgliedern der FDP-Fraktion ins Gerede gebracht.

Was von den vollmundigen Versprechen derjenigen, die diese Geräte verkaufen wollen zu halten ist, hat Nikolaus Reincke ganz gut zusammengefasst:

Denn wie immer, wenn es um Hochtechnologie geht (und digitale Bildverarbeitung fällt ganz klar darunter), versteht nur eine winzige Minderheit der Parlamentarier wirklich etwas von der Materie. Wenn jetzt, nach nur einem Jahr, diese Technik, die weltweit bisher nicht der große Renner ist und damit keine Megagewinne erzielt, so immens weiterentwickelt worden sein soll, dass sie individuelle, digitale 3D-Scans von Menschen selbstständig abstrahiert und dabei auch noch unterscheiden kann zwischen einem Piercing und einem Zünder, einem künstlichen Darmausgang und einem Behälter mit Flüssigsprengstoff, dann haben wir es entweder mit Hellsehern zu tun, die in der Gewissheit auf Milliardengewinne in diese Branche eben solche Milliarden investiert haben, oder mit einem Favoriten für den nächsten Nobelpreis und Fields-Medaille. In jedem anderen Fall geht es nur um ein statistisches Mittel, das seine Intimsphäre wahren kann, der Rest muss halt mit einer Bloßstellung leben.

Sicherheit hat immer ihren Preis. Wer wirklich Angst vor Bomben in Flugzeugen hat (wann ist das nochmal das letzte Mal unentdeckt vorgekommen? So mies werden die derzeitigen Vorkehrungen wohl doch nicht sein), der sollte vielleicht besser gar nicht erst fliegen. Das Ziel absoluter, hundertprozentiger Sicherheit ist ebenso unerreichbar* wie – so ist das mit absoluten Zielen ja oft – nicht wünschenswert.

Und wenn Welt-Online auch schreibt

“Die Privatsphäre findet ihre Grenze dort, wo das Leben anderer auf dem Spiel steht. Das ist hier der Fall.”

so ist das in Wahrheit nichts als eine getarnte Kampfangsage an den Liberalismus. Denn nach dieser Logik gehört mindestens vor jede Kneipe, jedes Kaufhaus und jede öffentliche Toilette, erst Recht vor jeden Bahnhof ein solcher Scanner. Sprengstoff lässt sich nicht nur in Flugzeugen am Körper verstecken und die Idee, verrückte Attentäter würden lediglich in Flugzeugen zuschlagen sollte eigentlich spätestens seit den fürchterlichen Anschlägen zum Beispiel in London und Madrid ausgedient haben.

Privatsphäre findet eben nicht schon dort, wo rein theoretisch (wir reden hier schließlich nicht von konkreten Verdachtsfällen, sondern von pauschalen Kontrollen) Menschenleben in Gefahr sein können, auch wenn das sehr sehr unwahrscheinlich ist.

Denn das würde bei konsequenter Umsetzung dieses Prinzip Folgen haben, die niemand will – beziehungsweise annähernd solche Verhältnisse schaffen wird, wie sie eine islamistische Revolution, wie sie den Attentätern, derentwegen wir diesen ganzen Zirkus überhaupt veranstalten, vermutlich vorschweben mag, auch nicht schlimmer hinbekommen könnte.

Die für mich als in der FDP engagierten Menschen entscheidende Frage lautet zur Stunde: Wie kann etwas, dass von der Fraktion (sie war damals noch etwas kleiner, ja gut – was solls?) noch vor einem guten Jahr als sicherheitstechnisch nicht relevant angesehen worden ist, plötzlich von derselben Fraktion (zumindest waren die Abgeordneten Piltz und van Essen auch im Oktober 2008 schon im Bundestag) nun auch nur als diskussionswürdig angesehen werden?

Als ehemaliger Wahlkämpfer kann einem da schonmal die Galle hochkommen, auch weil diese ärgerliche neuerliche Nacktscanner-Debatte ja nicht das Einzige ist, was es zu meckern gibt.

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* Obwohl die TAZ da einige richtungsweisende Vorschläge hat. Aber wie gesagt: Sicherheit hat ihren Preis.

Was macht einen guten Politiker aus? Pauschal ist das wohl schwer zu sagen.

Auch als Blogger zähle ich intensives Bloglesen eigentlich nicht dazu, allerdings macht es schon einen verdammt guten Eindruck, wenn man überraschend feststellt, dass der Generalsekretär einer gewissen Regierungspartei nicht nur Blogs zu lesen scheint, sondern sie auch schonmal höchstpersönlich kommentiert.

Zumindest die FDP scheint sich damit endgültig auf dem Weg zur Öffentlichkeitsarbeit 2.0 begeben zu haben. Schaun wir mal, wann die Spitzen anderer großer Parteien nachziehen.

Nun, da der Weihnachtsmann sich laut Norad auch Deutschland langsam nähert, wird es höchste Zeit: Ich wünsche allen Lesern und ihren Familien und Freunden ein fröhliches Weihnachtsfest!

Was sind das eigentlich für naive Menschen, die sich “Waffenamnestien” ausdenken?

So eine Amnestie soll bewirken, dass Leute, die – woher oder wieso auch immer – Waffen (beziehungsweise dass, was der Gesetzgeber als “Waffe” spezifiziert – beides ist nicht unbedingt immer deckungsgleich, meiner Meinung nach) rumliegen haben, diese dann endgültig und sicher loswerden können, ohne eine Klage wegen illegalen Waffenbesitzes an den Hals zu kriegen. So etwas kommt offenbar tatsächlich vor und diejenigen, die in so einem Fall dann wirklich ihre Waffen bei den Behörden abliefern sind dann wahrscheinlich wirklich ganz froh, die Dinger los zu sein.

Die spannende Frage für mich lautet an dieser Stelle aber: Macht das die Welt dann sicherer?

Wäre dem so, würde das voraussetzen, dass man befürchten müsste, dass diese Waffen, falls sie nicht abgegeben worden wären, irgendwann mal eingesetzt werden würden. Das kann man natürlich nie ausschließen – die Welt ist nicht nur voller dummer Zufälle, Aggressionen und irgendwelcher Affekthandlungen, solche Waffen können ja auch mal gestohlen werden oder versehentlich ausgelöst werden – hats alles schon gegeben und wirds wohl auch immer wieder mal geben.

Nur dass der Besitzer einer illegalen Waffe, der sie zu dem Zweck besitzt, sie eben auch mal irgendwie einzusetzen, sicher nicht zu denen gehören wird, der sie dann bei solchen Aktionen abgibt, dass dürfte wohl klar sein.

Man fragt sich also, was genau Behörden sich von Waffenamnestien großartiges Versprechen. Okay: Die Waffen, die eh niemand benutzt hätte, sind dann aus der Welt, einerseits.

Andererseits sind Diejenigen, die sie benutzen wollen – mutmaßlich sind das wohl in erster Linie kriminelle Gewalttäter – nach so einer Aktion leicht im Vorteil gegenüber vorher, weil weniger potenzielle Opfer bewaffnet sind.

Nicht vergessen sollten wir, dass es durchaus denkbar ist, dass auch nach Ablauf einer Amnestie irgendwer in den Besitz einer illegalen Waffe gelangt, ohne dass zu wollen (zum Beispiel durch Erbschaft) und dann möglicherweise aus Angst vor den Behörden diese lieber versteckt als meldet, immerhin könnten die ihm ja daraus theoretisch irgendwelche Stricke drehen – und wozu sich sinnlos mehr Stress mit Vater Staat machen, als ohnehin schon besteht?

Vielleicht sollten darum besser generelle Amnestien diese zeitlich befristeten Geschichten ablösen. Vielleicht wäre es auch insgesamt besser, Waffenbesitz weniger krass zu kriminalisieren, wie das der Fall ist. Denn das trifft ja viel zu oft eben keine Kriminellen. Die betrachten Waffen nämlich logischerweise als ihr Arbeitsutensil und gehen entsprechend professionell damit um, was in diesem Zusammenhang zum Beispiel sorgfältigstes Tarnen und Verstecken bedeuten kann.

Wie scharf die Waffengesetze hierzulande sind, lässt sich schon beispielhaft an diesem NDR-Artikel zeigen, in dem es heisst:

Innenstaatsrat Stefan Schulz wies am Dienstag darauf hin, dass allein der Besitz eines Butterfly-Messers, eines Wurfsterns oder einer Steinschleuder mit Armstütze zu einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren führen kann. Es handle sich bereits um eine Straftat, derartige Waffen im Haus zu haben, auch wenn diese schon jahrelang auf dem Dachboden liegen oder in Vergessenheit geraten seien. “Niemand sollte sich wegen eines solchen Gegenstandes seine persönliche Zukunft verbauen”, sagte Schulz.

Und Recht hat er, der Hamburger Innenstaatsrat Schulz. Es grenzt schon an einen Schildbürgerstreich, dass man im Ernst drei Jahre ins Gefängnis kommen kann, wenn man dummerweise keine Ahnung hatte, dass ein bestimmtes Messer oder etwas, dass Behörden als “Wurfstern” identifizieren könnten (spannende Frage dazu am Rande: könnte nicht zum Beispiel ein Kreissägeblatt geworfen zu einem solchen Wurfstern werden?) verboten undoder irgendwo im eigenen Keller herumoxidiert – zum Beispiel vom Vormieter oder im von einem Bekannten eingelagerten Karton oder weil grade das Fenster offen war, als vor 100 Jahren mal ein Mörder auf der Flucht seine Waffe reingeworfen hat… unwahrscheinliche – aber denkbare – Fälle.

Ich habe jedenfalls ernste Zweifel, ob sich unsere Waffengesetze wirklich immer zielgenau gegen Kriminelle richten oder nicht doch völlig über jedes sinnvolle Ziel, äh, hinausschiessen und harmlose Bürger über alle Maßen kriminalisieren.

Dass sich mit einer automatischen Maschinenpistole gegebenenfalls deutlich mehr Schaden anrichten lässt, als mit einer Steinschleuder oder einem 10cm-langem Messer und dass man das eine praktisch nur zum Morden benutzen kann, während so ein Messer durchaus auch anders zum Einsatz kommen kann, darf sich meiner Meinung nach auch gerne darin ausdrücken, dass man das eine als gefährliche Waffe und das andere eben anders klassifiziert.

Die Band Rammstein sorgt im Augenblick ja wieder für einigen Wirbel. Erst, weil ihr neuestes Album von der Heiligen InquisitionBundesfamilienministerin erfolgreich als böse eingestuft und entsprechend auf den Index gesetzt wurde. Und nun, weil Band und/oder Management offenbar ziemlich detaillierte Vorstellungen davon haben, wie die Presse über sie berichten darf, wenn sie ins Konzert eingeladen werden will.

Ersteres gleicht seit Bestehen des Indexes für Jugendgefährdende Medien mehr einem Ritterschlag und entspricht dem Gegenwert einer millionenschweren Werbekampagne. Mich würde nicht wundern, wenn bei von der Leyens zu Weihnachten ein netter Präsentkorb nebst vieler guter Wünsche und freundlicher Grüße der Bandmitglieder vor der Tür stünde, verdient hätte die ehemalige Familienministerin ihn sich.

Die andere Geschichte ist heikler. Da geht es im Prinzip um Pressefreiheit und ihre Abwägung gegen Eigentumsrechte. Wer als Presse zum Rammstein-Konzert wollte, musste recht rigide Bedingungen unterschreiben – was bei vielen Presseleuten für Unmut und bei einigen sogar zu offenem Protest geführt hat.

Allerdings: Ist es nicht legitim, wenn sich eine Band, über die ja nun weissgott oft genug nicht gerade positiv berichtet wird, versucht ein wenig auszusuchen, wer wie exklusiv über sie berichten darf?

Oder aus der umgekehrten Sicht: Warum muss denn überhaupt gegenüber normalen Konzertbesuchern grundsätzlich besser gestellt sein, wer über einen Presseausweis verfügt? Für jeden anderen gelten schließlich auch viele Regeln, deren Nichteinhaltung ziemlich schnell zum Verweis von der Veranstaltung führen kann.

Ich halte es jedenfalls für legitim, was die Band, bzw. ihr Management da tut. Ob es intelligent ist, die Presse so zu gängeln, steht auf einem anderen Blatt – zumal für eine Band, die ihre Bekanntheit eher der Skandal-Berichterstattung verdankt, als ihrer Musik. Aber es gibt eben Sachen, die wir einfach den Leuten überlassen sollten, die sie betrifft.

Die erste große Tat des neuen Wirtschaftsministers soll scheinbar ein hochinteressantes Gesetz werden. Ich zitiere mal die Financial Times Deutschland:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will marktbeherrschende Unternehmen zerschlagen. Der Eingriff soll präventiv möglich sein, auch wenn der Konzern seine Monopolstellung nicht missbraucht. Das geht aus einem “Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Einführung von Entflechtungsinstrumenten in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen” hervor, das der FTD vorliegt. Das Kartellamt soll die Möglichkeit erhalten, Unternehmen “zum Verkauf oder zur Verselbständigung von Vermögensteilen zu zwingen”.

Aus lberaler Sicht spricht natürlich nichts dagegen, Monopole zu bekämpfen. Monopole sind das natürliche  Gegenteil von dem, was Liberale wollen. Liberale wollen immer Wahlfreiheit, frei wählbare Alternativen – je mehr, desto besser und am liebsten in sämtlichen Lebensbereichen. Nicht nur also in der Wirtschaft sondern generell. Denn nur so entsteht Wettbewerb, nur so kann davon ausgegangen werden, dass sich wirklich bemüht wird, sich am tatsächlichen Bedarf zu orientieren, statt “Dienst nach Vorschrift” zu machen. Wer maximale Ergebnisse will, kommt am Wettbewerb nicht vorbei. Monopole hingegen verursachen grundsätzlich Minimal-Ergebnisse, die gegebenenfalls noch mit weiteren Gesetzen etwas verbessert werden müssen (irgendwelche verbindlichen Qualitätsstandards zum Beispiel).

Schauen wir uns mal ein paar Monopole an, wie es sie tatsächlich in Deutschland gibt.

Zum Beispiel wird aus rein praktischen Gründen normalerweise jeder Bürger einer Gemeinde gezwungen, sein Trinkwasser von genau einem Unternehmen zu beziehen. Das ist ein klassisches Monopol und in solchen Fällen wird nachvollziehbarerweise oft die Zwangslage des Kunden ausgenutzt. Dahinter stehen nämlich natürlich immer gewisse Gewinnerwartungen, die erfüllt werden wollen. Kommunen, die völlig irre im Kopf sind, haben ihre Wasserversorgung manchmal ja an irgendwelche Investoren verscheuert, weil sie grade Geld brauchten. Investoren heissen Investoren, weil sie Geld anlegen. Geld anlegen heisst erstmal, es so auszugeben, dass es möglichst hohe Gewinne abwirft. Es ist klar wie Kloßbrühe, dass ein mit Zwang arbeitender Monopolist in der Hand von Leuten, deren oberstes Interesse Gewinn ist, eine heftige Zumutung der betroffenen Bürger sein kann, Missbrauch ist praktisch vorprogrammiert.

Ähnlich ist es, wenn so ein Unternehmen nicht gewinnorientierten Investoren, dafür aber zum Beispiel der jeweiligen Stadt gehört. Denn auch die hat ein starkes Interesse daran, kräftige Gewinne abzuschöpfen, was sich (aus Kundensicht) garantiert negativ auf die Preise auswirkt. Monopole werden auch hier schnell schamlos ausgenutzt – und wer würde dass einer klammen Kommune auch verdenken wollen.

Aber wollen wir wetten, dass solche Monopole eher nicht Ziel des Gesetzes sind?*

Vielleicht trifft so etwas auf unfassbare Fälle wie den, der Hypo Real Estate zu. Diese Bank hatte scheinbar eine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Pfandbriefe. Aus diesem Grund hat die damalige Bundesregierung ihre Pleite nicht einfach hinnehmen können und hat die Bank letzten Endes lieber verstaatlicht und in ein Milliardengrab verwandelt – wobei sie auf dem Weg dahin sogar zum heftigsten Mittel gegriffen hat, dass Wirtschaftspolitik kennt: Der zwangsweisen Enteignung.

Hypo Real Estate war “too big to fail” – zu groß, um sie über die Klinge springen zu lassen. Für mich daher ein klassischer Fall für ein der Volkswirtschaft schadendes Monopol. Es spräche wenig dagegen, hier die genannten Maßnahmen anzuwenden, bevor die Bank wieder privatisiert wird. Dafür allerdings müsste man jetzt, wo der Staat sowieso Eigentümer ist, natürlich kein dafür Gesetz machen.

Ein weiteres marktbeherrschendes Unternehmen ist die Post, die den Markt der privaten Briefe immer noch im Griff hat. Eine Zerschlagung hätte aber erstmal zur Folge, dass im Extremfall jeder seien Briefe selber von einer Stadt zur anderen bringen müsste. Auch bei diesem Monopol hilft das geplante Gesetz also wahrscheinlich nicht weiter und es ist sowieso fraglich, ob es jemals gegen ein Unternehmen, dessen einziger Besitzer der Bund ist, angewendet würde – wo ja noch nichtmal die Post-Spezialgesetze abgeschafft werden, die die Konkurrenz aus dem Markt fernhalten.

Was dagegen klappen könnte, wäre eine Zerschlagung der Bahn. Hier zum Beispiel Netz von Betrieb zu trennen wäre sicherlich ein Segen für den Wettbewerb. Aber auch hier ist der Bund Eigentümer und wird sich mit so etwas – so sinnvoll es auch wäre – schwertun.

Bei der Telekom, die wengstens in manchen Gegenden des Landes nach wie vor Monopole hält und auch die Kontrolle über fast das gesamte deutsche Telefonnetz hat, sieht es ähnlich aus: Dem Bund gehört ein so großer Teil des Unternehmens, dass das Interesse, dessen Monopole abzuschaffen einfach nicht gegeben ist.

Man fragst sich, auf wen dieses Gesetz überhaupt abzielen soll. Die Monopole, die in Deutschland bestehen sind entweder direkt oder indirekt durch Staatsunternehmen besetzt oder werden wenigstens durch Gesetze oder andere staatliche Einflüsse bedingt. Kein einziges freies Unternehmen hat die Macht irgendwen zu zwingen, sein Kunde zu sein und auch zu bleiben.

Übrigens auch nicht Microsoft, bei dem die EU gerade erst wieder so getan hat, als bestünde hier ein Monopol. Aber stand jemals ein Microsoft mit Pistole in der Hand vor uns und uns zum Kauf von Windows aufgefordert? Hindert Microsoft irgendwen daran, Linux oder gar Mac zu kaufen? Mal ganz zu schweigen davon, dass es für den deutschen Wirtschaftsminister schwer geworden wäre, ein amerikanisches Unternehmen zu zerschlagen.

Ich stelle also fest, dass es vielleicht theoretisch irgendwann mal Bedarf für so ein Gesetz geben könnte. Aktuell wäre es aber sinnvoller, statt neuer Gesetze erstmal bestehende darauf zu prüfen, inwieweit sie Monopole überhaupt erstmal begünstigen oder erzeugen – und dann endlich aktiv gegen diese vorzugehen. Das Übel der Monopolbildung ließe sich politisch wunderbar bei der Wurzel packen, statt erst dann einzuschreiten, wenn bereits Bürger darunter leiden.

Dieses Gesetz ist also völlig überflüssig. Und mal ganz davon abgesehen, dass es interessant ist, dass Ministerien an überflüssigen Gesetzen arbeiten (Langeweile im Wirtschaftsministerium, so mitten in der Wirtschaftskrise, hm…) gilt natürlich auch hier der alte Satz von Charles de Montesquieu:

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.

Falls der Wirtschaftsminister noch Tipps für wirklich nötige und sinnvolle Wirtschaftspolitik brauchen sollte, kann er mich sonst auch einfach mal anrufen.** Im Argen liegt wirklich genug.

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* Ich bin allerdings auch nicht der Meinung, dass man einen freien Wassermarkt überhaupt schaffen kann – Netz und Produktion lassen sich in diesem Bereich kaum voneinander trennen, weil das eine das andere zu stark beeinflusst aber nichtsdestotrotz erwarte ich eigentlich schon, dass man sich um solche Probleme kümmert, wenn man sich jedenfalls einer marktliberalen Richtung zuordnet. Im Fall Wasser bin ich übrigens überzeugter Anhänger von Privatisierungen, vorzugsweise nach dem Hoopter Modell – bei uns gehört uns selbst in Form einer Genossenschaft das Netz und die Produktion. Weder Kommune noch Investoren verteuern mit ihren Gewinnerwartungen unser Wasser.

** Natürlich kann er sich das auch selbst ergoogeln, steht ja schließlich alles hier im Blog.

Als kleine aber gruselige Ergänzung zum letzten Artikel habe ich bei Daniel gerade ein, nunja, interessantes Video gefunden, auf dem kein geringerer als Hugo Chavez, seines Zeichens kommunistischer Diktator von Venezuela, erklärt, man solle den Kapitalismus überwinden, um das Klima zu retten – und dafür tosenden Applaus aus dem Kopenhagener Plenum erhält.

Spätestens nach dieser Geschichte fällt es schwer zu glauben, wie von diesem immer seltsamer erscheinendem Kongress auch nur irgendwas Gutes zu erwarten sein soll – es sei denn, die Verhandlungen platzen und bleiben völlig ohne Einigung.

Dort sitzen offenbar eine ganze Menge Verhandler, die gerne unsere Freiheit gegen ihre Version der Weltrettung tauschen wollen. Es läuft einem bei dem Gedanken kalt den Rücken runter, dass die Bundesregierung sich irgendwie mit solchen Leuten zu einigen gedenkt.

Nachdem der Sozialismus so spektakulär gescheitert war, schwamm die Linke, bis sie auf einen brillanten Schachzug verfiel: die Metamorphose von rot zu grün.

Die kulturellen Eliten begaben sich stracks von der Trauerfeier für den Sozialismus zum Altar der Umwelt. Das Ziel bleibt dasselbe: Eine hochgradig zentralisierte Macht, die den den Besten und den Klügsten gegeben wird, der neuen Klasse von Experten, Organisatoren und Technokraten. Diesmal ist die angebliche Rechtfertigung jedoch nicht die Abschaffung von Unterdrückung und Ungleichheit, sondern die Rettung des Planeten.

So zitiert Zettel den Washington-Post-Kolumnisten Charles Krauthammer.

Man kann von mir aus fest davon überzeugt sein, dass es wärmer wird, obwohl es die letzten 10 Jahre kälter wird, man kann trotz dagegen sprechender Daten auch an den berühmten “Hockey Stick” glauben und mag dann alles in allem zu dem Schluss kommen, dass etwas getan werden muss, um das Klima im jeweils aktuell empfohlenen Sinn zu beeinflussen sei*.

Aber auch wer all das völlig unkritisch aufsaugt und als gegeben hinnimmt, sollte sich dieses Schreckensszenario einer die Demokratie aushebelnden globalen Diktatur vergegenwärtigen. Schon jetzt gibt es praktisch keinen Bereich des täglichen Lebens, den echte Klimaretter nicht am liebsten durchregulieren würden. Was als Kritik am Autofahren** begann, hat mittlerweile groteske Züge bekommen. Man erwägt Tieren das Furzen abzugewöhnen oder am besten gleich den Bürgern das Fleischessen zu verbieten, verteufelt sogar Heizpilze und Flugreisen und schreibt uns angefangen bei der Glühlampe demnächst haarklein vor, mit was für Geräten wir uns umgeben dürfen und mit welchen nicht.

Besorgnis und Alarmismus mag ich in der hysterischen Form, wie sie derzeit durch Medien und Politik geistern nicht teilen, wenn Mancher um die Zukunft besorgt ist kann ich das aber trotzdem akzeptieren.

Dass der Preis für diese kollektive Hysterie eine schrittweise Entmündigung und eine übermächtige Weltregierung sein soll muss einem aber doch mehr Angst als ein paar Grad Wärme machen.

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* vor ein paar Jahrzehnten noch wurde vor der Eiszeit gewarnt und nun eben vor globaler Erwärmung – macht ja nix, wir sinds schließlich gewohnt, dass Politiker alle Naslang andere Wahrheiten verkünden.

** das ganze Klimaschutzthema bietet ja zumindest in dieser Hinsicht die geostrategisch nicht ganz unsinnige Chance, die Abhängigkeit von Öl als Energieträger zu verringern.