Dez 14 2009
Twitter vs. Parlamentarismus?
Seit heute hat “mein” Landtag auch endlich seinen eigenen Twitter-”Skandal”. Ein Abgeordneter der Grünen hat über Twitter live Reden von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern kommentiert und den Innenminister einen “unerträglichen Hetzer” genannt.
Leider habe ich die Rede des Innenministers bisher nirgends finden können, um diese Geschichte inhaltlich bewerten und kommentieren zu können.
Man mag ja zu Schünemann eine bestimmte Meinung haben, aber in der Wortwahl “Hetzer” vergreift sich Limburg schlicht im Ton. Zudem ist es schlechter Stil, während der Debatte sich quasiöffentlich auf Twitter zu äußern, einem Medium, das noch lange nicht allen Debattenteilnehmern vertraut ist.
Wie gesagt – im Ton vergriffen kann sein oder auch nicht – solange ich nicht rausgefunden habe, was nun der Mann wirklich gesagt hat, kann und will ich das gar nicht weiter bewerten.
Aber ist es wirklich schlechter Stil, Debatten, an denen man selbst teilnimmt öffentlich zu kommentieren?
Und muss man darüberhinaus wirklich mindestens darauf warten, dass sich sämtliche Mitstreiter in eben diesen Debatten endlich mal entsprechend fortgebildet haben und zum Beispiel wissen, was Twitter ist?
Ich denke nein. Zum einen ist eine Landtagsdebatte so oder so öffentlich und es ist schon unfair genug, dass die Debatten weder im Fernsehen noch im Internet übertragen werden (in dem Zusammenhang sei einmal mehr die Sinnfrage auch eines Norddeutschen Rundfunks gestellt, der noch nicht einmal Parlamentsdebatten überträgt), so kann man durch twitternde Abgeordnete wenigstens ein bisschen reinschnuppern, wenn man will – wenn auch stark durch eigene Meinungen gefiltert. Die Abgeordneten debattieren aber ja weder im Parlament noch anderswo niemals für sich selbst und aus Jux, sondern einzig und allein für uns – die wir sie irgendwann mal (ab)wählen sollen. Wir sind der wahre Adressat aller Reden und Äußerungen, die Politiker so tätigen.
Solange also Politiker während Debatten in Parlamenten Live-Interviews geben dürfen, muss darum ganz eindeutig auch das selbstständige Publizieren von Kommentaren auf alternative Weise erlaubt sein – zumal ja nicht jeder Hinterbänkler überhaupt mal interviewt wird, aber trotzdem vielleicht Interessantes zu erzählen hat. Solchen Neuerungen offen gegenüberzutreten ist in Wirklichkeit nichts weniger als ein Schritt zu mehr Transparenz in den Parlamenten und Debatten.
Selbstredend gehört darum so etwas unbedingt zu Debatten dazu. Wir müssen uns ein möglichst umfassendes Bild machen können und wenn einzelne Abgeordnete ihren Teil dazu beitragen, dass wir wenigstens ihre ungefilterte Meinung zu bestimmten Fragen hören oder lesen können, ist dass nicht schlechter Stil, sondern eine Dienstleistung, die wir als Wähler verdienen.
Zum Anderen wäre es ja noch schöner, technischen Fortschritt solange auszublenden, bis auch der letzte ihn geschnallt hat. Das gilt im richtigen Leben, das sollte aber auch im Parlament gelten. Sofern Twitter sich tatsächlich irgendwann mal zu einer Art parlamentarischem Wettbewerbsvorteil entwickeln sollte, hätte doch trotzdem jeder Abgeordnete die faire Chance, sich damit vertraut zu machen. Jedenfalls gehe ich davon aus, dass die Diäten eine mobile Online-Flat gerade noch hergeben sollten.
18 Kommentare
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Jan Filter, Oliver Fink erwähnt. Oliver Fink sagte: Gut zusammengefasst. RT @filterblog Neu im Blog: Twitter vs. Parlamentarismus? http://bit.ly/5EvkT1 [...]
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Einspruch, Euer Ehren.
Richtig, Landtagsdebatten sind öffentlich. Aber warum sind sie es? Weil sie einen Fokus für die parlamentarische Auseinandersetzung bieten sollen. In Rede und Gegenrede werden die unterschiedlichen Standpunkte sicht- und im besten Fall auch nachvollziehbar. Es widerspricht dem Geist des Parlamentarismus, diese Auseinandersetzung nach außen zu verlagern.
Diese Regel wurde und wird natürlich oft genug verletzt, nicht zuletzt durch die Inanspruchnahme des Mediums Fernsehen, wo in Interviews und “Diskussionsrunden” von den “politischen Schwergewichten” die in der Debatte gefälligst gültigen Aussagen verfasst werden. Stört da ein so unmaßgeblicher Faux pas wie der jetzt wirklich entscheidend?
Ja und nein. Nein, weil die Wirkung minimal ist und auf internetaffines Publikum beschränkt bleibt. Ja, weil Twitter der Tendenz zur Verkürzung einen wichtigen Antrieb verleiht. Erst war es die Begrenzung auf “1:30″, dann sind es die 140 Zeichen. Sowas führt praktisch zwingend zu Polemik und Beschimpfungen, ausgegeben als Politik.
Elektronisch-technisch mag das ein Fortschritt sein, demokratie-technisch nicht.
das internet hat die demokratie nicht zerstört. das haben generationen von karriere-politikern ganz allein geschafft.
und er soll ruhig die wahrheit sagen über schünemann!
Das sehe ich anders als Rayson. Der Tweet war ja kein Debattenbeitrag, sondern ein Kommentar. Die Einschätzung finde ich interessant und wenn das Protokoll da ist, werde ich es mir angucken. Das schafft Aufmerksamkeit und hilft einem nicht nur dabei Schünemann einzuschätzen, sondern eben auch Limburg. Ich sehe das als wertvollen Beitrag und begrüße es, wenn mehr MdLs twittern. Zusätzlich wünsche ich mir einen Live-Stream, weil ich dann die Tweets direkt überprüfen kann.
Ich finde die ganzen Ereignisse sehr positiv!
Seit sehr langer Zeit verlieren in einem deutschen Parlament die Protagonisten mal die Contenance. Das zeigt doch dass ihnen noch wirklich etwas an der Sache liegt.
Joschka Fischer sollte nicht der letzte gewesen sein der sich offen in Rage redet. Deshalb Daumen rauf für Twitter-Kommentator wie für Echauffierte!
Dass die CDU überhaupt Twitter liest ist dem Eigennutz und den Piraten geschuldet. Was das ist wissen sie allerdings immer noch nicht so genau. Und wer Stoiber zum Kandidaten machte darf sich über Polemik in Kommentaren nicht mehr aufregen.
Leider kann sich niemand mehr ein Bild machen von der “öffentlichen” Debatte.
Das wäre doch mal eine Forderung der FDP: Sämtliche Parlamentsdebatten sollten gestreamt und auf ewig archiviert werden damit sich der Bürger jederzeit sein Bild machen kann. Sie können doch auch hier Videos einstellen von Veranstaltungen an denen Sie zugegen waren. Das wäre mal ein Anfang.
Rayson,
zum “Geist des Parlamentarismus” gehört für mich aber auch der Austausch mit den Wählern. Wenn einzelne Abgeordnete dazu beitragen, dass etwas zu intensivieren, dann ist das erstmal positiv. So oder so finden die Debatten doch nie nur im Parlament statt, selbstverständlich interessieren sich auch viele Bürger dafür und tragen die Debatten weiter. Ich sehe nicht so wirklich was das Ziel sein soll, wenn man versucht, Abgeordnete davon abzuhalten, sich auch außerhalb von Parlamenten zu diesem oder jenem zu äußern.
Und dann gibts ja noch haufenweise andere parlamentsähnliche Veranstaltungen, für die konsequenterweise Ähnliches gelten müsste. Einen JuLi-Bundeskongress ohne begleitende Twitter-Debatte ist mittlerweile undenkbar und wie wollte man denn auch den Teilnehmern vermasseln, parallel zum Plenum auch auf den Fluren oder Online weiterzudiskutieren?
Das Argument, 140 Zeichen würden zusätzlich verflachen ist wahrscheinlich eine Grundsatzfrage, teilweise auch Geschmackssache. Kurze Statements kriegt man da normalerweise prima unter – und das sage ich als jemand, der sich zu kurzen Sätzen eher zwingen muss, als dass sie von selbst entstehen. Bei dem Abgeordneten, um den es hier geht, ist es aber – wie praktisch immer in solchen Fällen – nicht bei den 140 Zeichen geblieben, sondern die Debatte wurde mit insgesamt sieben Nachrichten kommentiert. Das schafft zwar auch nicht direkt Tiefgang aber ganz so verkürzt ist es eben auch wieder nicht und wenns wirklich mehr zu sagen gibt (und/oder Wähler entsprechenden weiteren Klärungsbedarf anmelden), haben Abgeordnete ja die Chance, auf ihrer eigenen Website oder im Blog ihre Standpunkte weiter zu erläutern. Wenn daran kein Interesse besteht, ändert man daran sicher nichts, wenn man Twitter aus Parlamenten verbannt.
Diese Begrenzung auf 1:30 hats ja so auch nie flächendeckend gegeben, sondern das galt im Wesentlichen für Bundespolitiker, vielleicht noch für ausgewählte Landespolitiker (zumeist welche aus der Regierung). Der normale Parlamentarier fand vor dem Internet praktisch nicht statt. Dass der nun problemlos selbst “senden” kann, halte ich insgesamt auch für einen demokratischen Fortschritt. Ob sich diese Sendungen in Ministerbeschimpfungen erschöpfen müssen, steht natürlich auf einem anderen Blatt und ob Twitter allein dafür das ideale Medium ist, sei auch mal dahingestellt. Erstmal ist es jedenfalls besser als gar nichts.
André,
da du die Debatte offenbar live verfolgt hast, kannst du ja hier vielleicht etwas zur Aufklärung beitragen und mir sagen, was denn Schünemann nun genau gesagt hat?
Gregor,
stimme dir zu: Livestream wäre auf jeden Fall was Feines – plus öffentliche Archivierung aller Beiträge, natürlich – so wie Maschinist es ja auch fordert.
Maschinist,
ich persönlich könnte solche Videos bloß mit meinem Handy machen und da lasse ich es dann lieber gleich bleiben;) Ausserdem: Veranstaltungen, an denen ich selbst aktiv teilnehme, kann ich ja schwer gleichzeitig auch mitfilmen und Parlamentsdebatten ausserhalb der Stadtratsebene besuche ich normalerweise gar nicht – fraglich, ob ein Mitfilmen davon den Aufwand wert wäre, beziehungsweise den durchschnittlichen Leser interessiert.
Die Forderung an sich ist aber nicht schlecht, zumal ja selbst die Kosten dafür inzwischen doch überschaubar geworden sind.
Warum hat der Twitter-Grüne seine Einwendungen nicht im Parlament gebracht?
Das wäre doch viel mehr der Platz, seine Meinung als gewählter Abgeordneter (!) abzugeben.
Naja, soweit ich weiss, kommt nicht immer jeder Abgeordnete zu Wort. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion hat den Tweet aber ja freundlicherweise stellvertretend verlesen;)
na hat ja keiner gesagt, dass er nicht auch dazwischen gerufen hat. aber wie auch immer: twittern ist halt auch schnattern – da denkt er ja nicht erst: uh, rufen oder tippen???
Eigentlich ist so ein Kommentar doch das Äquivalent eines Zwischenrufs.
Und da wäre “Hetzer” fast immer inakzeptabel, egal was der Redner vorher gesagt hat.
Was nun bei Twitter etwas problematisch ist: Es ist ein Zwischenruf, den im Prinzip alle mitbekommen können – bis auf den Redner selber, auf den er gemünzt ist.
Keine sehr faire Konstellation, ich würde das als Parlamentarier nicht machen.
Der Parlamentarier hat schon die Chance, den digitalen Zwischenruf mitzubekommen. Live darauf reagieren ist schwierig, das stimmt. Und insofern ist es dann doch etwas unfair – aber ich denke, dass ist zu vernachlässigen. Niemand kann einer Debatte zu 100% folgen, geschweigedenn auf alles reagieren, wenn sie in der Öffentlichkeit ausgetragen wird.
> Der Parlamentarier hat schon die Chance, den digitalen
> Zwischenruf mitzubekommen.
Aber doch nicht während er noch redet!
Lassen wir doch den Technik-Aspekt mit Twitter mal beiseite. Der grüne MdL hätte das auch ganz konventionell machen können: Während der Rede des Ministers hält er ein Schild hoch, auf dem steht auf einer Seite “Hetzer” – diese Seite können aber nur die Leute hinten auf der Tribüne lesen.
Und auf der Seite zum Redner hin ist das Schild weiß.
Das wäre ziemlich vergleichbar mit Twittern und m. E. mieser Stil.
@R. A.
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Was nun bei Twitter etwas problematisch ist: Es ist ein Zwischenruf, den im Prinzip alle mitbekommen können – bis auf den Redner selber, auf den er gemünzt ist.
Keine sehr faire Konstellation, ich würde das als Parlamentarier nicht machen
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Genau das ist es, was mich bei dieser Twitterei so gestört hat; das ist so ähnlich wie das Zettelschreiben bei Kindern in der Schule, die dann herumgereicht werden und auf dem irgendeine Beleidigung gegen den Lehrer oder einen Mitschüler steht, was der Betreffende aber nicht mitbekommt und sich somit nicht wehren kann.
Irgendwie ist das (die Twitterei) doch ein eher feiges Verhalten.
Im Gegensatz zu Zetteln ist Twittern allerdings schon öffentlich. Also nicht gleich Äpfel mit Birnen vergleichen.
Wenn ich mir im Fernsehen eine Debatte ansehe und dazu den einen oder anderen Kommentar über Twitter jage kann mich doch auch niemand daran hindern und live kriegts das jeweilige “Ziel” des Kommentars auch nicht mit.
Wir sollten vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass es sich hier um einen Extremfall handelt. Twitter wird ja nun nicht vorwiegend zum Austeilen von Beschimpfungen benutzt.
[...] ich mich damit gar nicht lange auseinandersetzen und verweise an dieser Stelle nur auf den Beitrag Twitter vs. Parlamentarismus? dem ich mich im wesentlichen [...]
Sorry für die Verspätung…
Wir würde man es denn finden, wenn während der Debatte einer der Parlamentarier den Raum verließe, um einem Sender ein Interview zu geben mit der gerade laufenden Rede als Inhalt?
Naja, sowas geschieht doch immer wieder mal? Find ich jetzt nicht so dramatisch.