Post-Monopoly
Posted on | Dezember 15, 2009 | 6 Comments
Das sicherste Mittel gegen verbraucherfreundliche Preise sind eindeutig Monopole. Das weiss – glücklicherweise, denn sonst hätte sie ihre Aufgabe verfehlt – auch die Monopolkommission.
Die hat nun festgestellt, dass der Wettbewerb auf dem Postmarkt zu wünschen übrig lässt und teilt in einer Pressemitteilung mit:
Monopolkommission stellt eine stagnierende Wettbewerbssituation auf den Briefmärkten fest.
Eine Nachricht, die Politiker aus Union und SPD wahrscheinlich vor Überraschung vom Stuhl haut, jedem denkendem Menschen aber nichtsdestotrotz sofort einleuchtet.
Just in dem Moment nämlich, in dem damals ein zarter Wettbewerb aufzukeimen “drohte”, rannten die Chef-Bundespostler ja sofort panisch zur Regierung und bettelten um einen gesetzlichen(!) Mindestlohn für ihre Branche.
Und zwar einen, der mindestens hoch genug war, junge Wettbewerber möglichst aus dem Geschäft rauszuhalten. Der Besitzer der Bundespost fackelte nicht lange und sicherte der Post ihr Monopol und sich selbst die daraus resultierenden Gewinne.
Für mich war damals schon klar, dass die Post kein hypersozialer Arbeitgeber sein wollte, wie sie vorgab, sondern dass es um Monopolbewahrung und sonst gar nichts ging. In den großen Volksparteien ist man dagegen davon ausgegangen, dass dieser gesetzliche Mindestlohn weder Arbeitsplätze noch Wettbewerb kostet – was sich spätestens heute als vorhersehbarer Trugschluss erwiesen hat. Das hatte auch die Monopolkommission prophezeiht – und nebenbei auf das Problem der Mehrwertsteuerbefreiung nur für die Post hingewiesen:
Die am 1. Januar 2008 durch den Wegfall der Exklusivlizenz für Briefe bis 50 g für die Deutsche Post AG formal erfolgte Liberalisierung wurde – wie erwartet – durch den Erhalt der Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG und die Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller konterkariert.
Wie kann man den entstandenen volkswirtschaftlichen Schaden nun wieder gradebiegen?
Natürlich am Sinnvollsten, indem man sowohl den gesetzlichen Post-Mindestlohn wieder in einen normalen Tarifvertrag zurückverwandelt und so auch neue Wettbewerber an den Verhandlungstisch bringt.
Die bis vor kurzem noch tätige größte Regierungskoalition aller Zeiten hätte stattdessen vermutlich erstmal angefangen, die Porto-Preise zu diktieren – wer ausser der Regierung könnte schließlich zielsicher beurteilen, was ein fair gehandelterbeförderter Brief exakt zu kosten hat. Der derzeitige Wirtschaftsminister heisst aber Brüderle und ist Mitglied der FDP, sollte darum meiner Meinung nach in dieser Frage eindeutig auf Seiten der Bürger stehen und den Briefpreis durch einen funktionierenden Markt entscheiden lassen.
Seien wir also gespannt und voller Hoffnung, ob der Mut unseres Wirtschaftsministers ausser zu ziemlich dummen Witzen auch für weitreichende und sicherlich Streit verursachende Reformen ausreichen wird.
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6 Responses to “Post-Monopoly”
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Dezember 15th, 2009 @ 14:30
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Jan Filter, Mathias erwähnt. Mathias sagte: Das gilt spät. 2011 auch für Österreich RT @filterblog: Höchste Zeit, endlich Wettbewerb auf dem Postmarkt zu schaffen! http://bit.ly/5hzrmb [...]
Dezember 15th, 2009 @ 18:44
Ich habe es nur bis an diese Stelle geschafft:
“Die hat nun festgestellt, dass der Wettbewerb auf dem Postmarkt zu wünschen übrig lässt”
danach konnte ich vor Lachen erst mal nicht weiterlesen.
Dezember 15th, 2009 @ 18:49
Dezember 18th, 2009 @ 11:29
[...] Ein weiteres marktbeherrschendes Unternehmen ist die Post, die den Markt der privaten Briefe immer noch im Griff hat. Eine Zerschlagung hätte aber erstmal zur Folge, dass im Extremfall jeder seien Briefe selber von einer Stadt zur anderen bringen müsste. Auch bei diesem Monopol hilft das geplante Gesetz also wahrscheinlich nicht weiter und es ist sowieso fraglich, ob es jemals gegen ein Unternehmen, dessen einziger Besitzer der Bund ist, angewendet würde – wo ja noch nichtmal die Post-Spezialgesetze abgeschafft werden, die die Konkurrenz aus dem Markt fer…. [...]
Dezember 19th, 2009 @ 09:08
[...] Unternehmen, dessen einziger Besitzer der Bund ist, angewendet würde, werden doch nicht einmal die Post-Spezialgesetze abgeschafft werden, die bislang die Konkurrenz vom Markt [...]
Dezember 21st, 2009 @ 07:21
[...] dessen einziger Besitzer der Bund ist, angewendet würde, werden doch nicht einmal die Post-Spezialgesetzeabgeschafft werden, die bislang die Konkurrenz vom Markt [...]