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Die erste große Tat des neuen Wirtschaftsministers soll scheinbar ein hochinteressantes Gesetz werden. Ich zitiere mal die Financial Times Deutschland:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will marktbeherrschende Unternehmen zerschlagen. Der Eingriff soll präventiv möglich sein, auch wenn der Konzern seine Monopolstellung nicht missbraucht. Das geht aus einem “Eckpunktepapier für ein Gesetz zur Einführung von Entflechtungsinstrumenten in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen” hervor, das der FTD vorliegt. Das Kartellamt soll die Möglichkeit erhalten, Unternehmen “zum Verkauf oder zur Verselbständigung von Vermögensteilen zu zwingen”.

Aus lberaler Sicht spricht natürlich nichts dagegen, Monopole zu bekämpfen. Monopole sind das natürliche  Gegenteil von dem, was Liberale wollen. Liberale wollen immer Wahlfreiheit, frei wählbare Alternativen – je mehr, desto besser und am liebsten in sämtlichen Lebensbereichen. Nicht nur also in der Wirtschaft sondern generell. Denn nur so entsteht Wettbewerb, nur so kann davon ausgegangen werden, dass sich wirklich bemüht wird, sich am tatsächlichen Bedarf zu orientieren, statt “Dienst nach Vorschrift” zu machen. Wer maximale Ergebnisse will, kommt am Wettbewerb nicht vorbei. Monopole hingegen verursachen grundsätzlich Minimal-Ergebnisse, die gegebenenfalls noch mit weiteren Gesetzen etwas verbessert werden müssen (irgendwelche verbindlichen Qualitätsstandards zum Beispiel).

Schauen wir uns mal ein paar Monopole an, wie es sie tatsächlich in Deutschland gibt.

Zum Beispiel wird aus rein praktischen Gründen normalerweise jeder Bürger einer Gemeinde gezwungen, sein Trinkwasser von genau einem Unternehmen zu beziehen. Das ist ein klassisches Monopol und in solchen Fällen wird nachvollziehbarerweise oft die Zwangslage des Kunden ausgenutzt. Dahinter stehen nämlich natürlich immer gewisse Gewinnerwartungen, die erfüllt werden wollen. Kommunen, die völlig irre im Kopf sind, haben ihre Wasserversorgung manchmal ja an irgendwelche Investoren verscheuert, weil sie grade Geld brauchten. Investoren heissen Investoren, weil sie Geld anlegen. Geld anlegen heisst erstmal, es so auszugeben, dass es möglichst hohe Gewinne abwirft. Es ist klar wie Kloßbrühe, dass ein mit Zwang arbeitender Monopolist in der Hand von Leuten, deren oberstes Interesse Gewinn ist, eine heftige Zumutung der betroffenen Bürger sein kann, Missbrauch ist praktisch vorprogrammiert.

Ähnlich ist es, wenn so ein Unternehmen nicht gewinnorientierten Investoren, dafür aber zum Beispiel der jeweiligen Stadt gehört. Denn auch die hat ein starkes Interesse daran, kräftige Gewinne abzuschöpfen, was sich (aus Kundensicht) garantiert negativ auf die Preise auswirkt. Monopole werden auch hier schnell schamlos ausgenutzt – und wer würde dass einer klammen Kommune auch verdenken wollen.

Aber wollen wir wetten, dass solche Monopole eher nicht Ziel des Gesetzes sind?*

Vielleicht trifft so etwas auf unfassbare Fälle wie den, der Hypo Real Estate zu. Diese Bank hatte scheinbar eine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Pfandbriefe. Aus diesem Grund hat die damalige Bundesregierung ihre Pleite nicht einfach hinnehmen können und hat die Bank letzten Endes lieber verstaatlicht und in ein Milliardengrab verwandelt – wobei sie auf dem Weg dahin sogar zum heftigsten Mittel gegriffen hat, dass Wirtschaftspolitik kennt: Der zwangsweisen Enteignung.

Hypo Real Estate war “too big to fail” – zu groß, um sie über die Klinge springen zu lassen. Für mich daher ein klassischer Fall für ein der Volkswirtschaft schadendes Monopol. Es spräche wenig dagegen, hier die genannten Maßnahmen anzuwenden, bevor die Bank wieder privatisiert wird. Dafür allerdings müsste man jetzt, wo der Staat sowieso Eigentümer ist, natürlich kein dafür Gesetz machen.

Ein weiteres marktbeherrschendes Unternehmen ist die Post, die den Markt der privaten Briefe immer noch im Griff hat. Eine Zerschlagung hätte aber erstmal zur Folge, dass im Extremfall jeder seien Briefe selber von einer Stadt zur anderen bringen müsste. Auch bei diesem Monopol hilft das geplante Gesetz also wahrscheinlich nicht weiter und es ist sowieso fraglich, ob es jemals gegen ein Unternehmen, dessen einziger Besitzer der Bund ist, angewendet würde – wo ja noch nichtmal die Post-Spezialgesetze abgeschafft werden, die die Konkurrenz aus dem Markt fernhalten.

Was dagegen klappen könnte, wäre eine Zerschlagung der Bahn. Hier zum Beispiel Netz von Betrieb zu trennen wäre sicherlich ein Segen für den Wettbewerb. Aber auch hier ist der Bund Eigentümer und wird sich mit so etwas – so sinnvoll es auch wäre – schwertun.

Bei der Telekom, die wengstens in manchen Gegenden des Landes nach wie vor Monopole hält und auch die Kontrolle über fast das gesamte deutsche Telefonnetz hat, sieht es ähnlich aus: Dem Bund gehört ein so großer Teil des Unternehmens, dass das Interesse, dessen Monopole abzuschaffen einfach nicht gegeben ist.

Man fragst sich, auf wen dieses Gesetz überhaupt abzielen soll. Die Monopole, die in Deutschland bestehen sind entweder direkt oder indirekt durch Staatsunternehmen besetzt oder werden wenigstens durch Gesetze oder andere staatliche Einflüsse bedingt. Kein einziges freies Unternehmen hat die Macht irgendwen zu zwingen, sein Kunde zu sein und auch zu bleiben.

Übrigens auch nicht Microsoft, bei dem die EU gerade erst wieder so getan hat, als bestünde hier ein Monopol. Aber stand jemals ein Microsoft mit Pistole in der Hand vor uns und uns zum Kauf von Windows aufgefordert? Hindert Microsoft irgendwen daran, Linux oder gar Mac zu kaufen? Mal ganz zu schweigen davon, dass es für den deutschen Wirtschaftsminister schwer geworden wäre, ein amerikanisches Unternehmen zu zerschlagen.

Ich stelle also fest, dass es vielleicht theoretisch irgendwann mal Bedarf für so ein Gesetz geben könnte. Aktuell wäre es aber sinnvoller, statt neuer Gesetze erstmal bestehende darauf zu prüfen, inwieweit sie Monopole überhaupt erstmal begünstigen oder erzeugen – und dann endlich aktiv gegen diese vorzugehen. Das Übel der Monopolbildung ließe sich politisch wunderbar bei der Wurzel packen, statt erst dann einzuschreiten, wenn bereits Bürger darunter leiden.

Dieses Gesetz ist also völlig überflüssig. Und mal ganz davon abgesehen, dass es interessant ist, dass Ministerien an überflüssigen Gesetzen arbeiten (Langeweile im Wirtschaftsministerium, so mitten in der Wirtschaftskrise, hm…) gilt natürlich auch hier der alte Satz von Charles de Montesquieu:

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.

Falls der Wirtschaftsminister noch Tipps für wirklich nötige und sinnvolle Wirtschaftspolitik brauchen sollte, kann er mich sonst auch einfach mal anrufen.** Im Argen liegt wirklich genug.

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* Ich bin allerdings auch nicht der Meinung, dass man einen freien Wassermarkt überhaupt schaffen kann – Netz und Produktion lassen sich in diesem Bereich kaum voneinander trennen, weil das eine das andere zu stark beeinflusst aber nichtsdestotrotz erwarte ich eigentlich schon, dass man sich um solche Probleme kümmert, wenn man sich jedenfalls einer marktliberalen Richtung zuordnet. Im Fall Wasser bin ich übrigens überzeugter Anhänger von Privatisierungen, vorzugsweise nach dem Hoopter Modell – bei uns gehört uns selbst in Form einer Genossenschaft das Netz und die Produktion. Weder Kommune noch Investoren verteuern mit ihren Gewinnerwartungen unser Wasser.

** Natürlich kann er sich das auch selbst ergoogeln, steht ja schließlich alles hier im Blog.

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