Piraten, Panik und Demokratiemissverständnisse
Posted on | Dezember 31, 2009 | 4 Comments
Nicht in allem, was dieser (meines Erachtens ziemlich Piraten-nahe) Artikel dem niedersächsischem Umweltminister Sander vorwirft, hat er unrecht. Dort heisst es zum Beispiel, Sander fordere “einen weltweiten Ausbau der Kernkraft”. Es ist natürlich Unsinn, als Landesumweltminister sowas zu fordern und es ist sowieso grenzwertig, anderen Ländern ihre Energiepolitik vorschreiben zu wollen – auch wenn das in Zeiten des Klimawahns sehr en vogue zu sein scheint und die ganz engagierten Klimabeschützer am liebsten Demokratie und Rechtsstaat ganz über Bord werfen würden.
Den Aussagen von Jürgen Stemke von den Piraten Niedersachsen im Artikel entnehme ich, dass die Piratenpartei offenbar mittlerweile eine Position zur Atomenergie hat (na immerhin!) und man – natürlich* – dagegen sei. Das ist in Ordnung, das sind die Grünen und seit 1998 die SPD auch und ich selbst fände es ohnehin besser, wenn Atomkraft hierzulande so behandelt würde, wie andere Wirtschaftszweige auch, statt in verschiedener Hinsicht bevorzugt zu werden,** gar keine Frage. Jürgen Stemke hat allerdings auch Angst vor Atomkraft, genauer gesagt davor, dass ein Flugzeug ausgerechnet auf ein Kernkraftwerk fallen könnte. Zitat laut “Hannover Zeitung”:
“Derzeit ist weder die sichere Aufbewahrung des durch die Nutzung von Kernenergie verursachten kontaminierten Materials und Mülls, noch die Sicherheit der Kraftwerke selbst – zum Beispiel gegenüber Flugzeugabstürzen – geklärt und gewährleistet.”
Ersteres teile ich, letzteres liesse sich aber wahrscheinlich auch über jeden Staudamm, jede Chemiefabrik, Erdölraffinerie und sicher auch jede Schule oder jedes Fussballstadion sagen. Ich bin gespannt, was wir diesbezüglich von den Piraten an Vorschlägen hören werden aber es sieht stark danach aus, dass Niedersachsen sich nach dieser Logik komplett einbunkern müssen wird, damit Stemke und seine MatrosenMitstreiter sich endlich sicher fühlen.
Wir können ausserdem lesen, dass – gemäß Artikel – die Niedersächsischen Piraten “grundsätzlich gegen den Betrieb und die Schließung von Endlagern”[sic] seien. Auch das eine Gemeinsamkeit mit Roten und Grünen. Die sind einfach gegen Atommüll, überlassen darum konsequent die Drecksarbeit – denn vom Dagegensein allein verschwindet leider noch nichtmal der von der SPD mitverantwortete Teil des Mülls – Union und FDP und stellen jedes Forschen nach Lösungen sofort ein, wo immer sie etwas zu sagen haben. Piraten, Grüne und SPD sind also gleichermaßen sowohl gegen Betrieb, als auch gegen die Schließung von Endlagern – wobei gegen eine Schließung schon spricht, dass es nach wie vor keine Endlager gibt, die man überhaupt schliessen könnte.
Im Titel des Artikels kommt auch das Wort “Demokratieverständnis” vor. Da interpretiert die Piratenpartei – oder wenigstens Matthias Stoll, der laut Artikel ebenfalls Niedersächsischer Pirat ist – den Willen des Niedersächsischen Volkes wie folgt:
“Der Wunsch der Menschen in Niedersachsen ist aber, dass Ihr Land nicht zu einem Atomklo verkommt. Der Einfluss der Atomlobby auf die niedersächsischen Liberalen scheint größer zu sein als Ihr Bedürfnis, die Meinung der niedersächsischen Bürger zu vertreten.”
Der Begriff “Atomklo” war natürlich schon immer Blödsinn. Das Ruhrgebiet wurde schließlich auch nie als Kohleklo bezeichnet, bloß weils dort unter Tage Kohle gibt und ein oder zwei Bergwerke machen ein Land von der Größe Niedersachsen auch nicht in Gänze zu einer Müllhalde, auch wenn ich jeden Anwohner solcher Einrichtungen verstehen kann, wenn er angesichts solcher Vorhaben, die nunmal sein Hab und Gut zumindest indirekt (z.B. Wertverlust) in Mitleidenschaft ziehen, auf die Barrikaden geht. Ich würde wohl nicht anders handeln.
Wirklich wundern muss uns aber das naive Demokratieverständnis der Piraten. Als hätte es jemals eine Regierung gegeben, die ihr Handeln allein an Meinungsumfragen orientiert oder als wäre das auch nur der moralische Auftrag einer Regierung. Eine Regierung ist das Ergebnis aus den Programmen und Köpfen der Parteien, die eine Mehrheit bilden – mehr nicht. Das Ministerium von Herrn Sander ist von der FDP besetzt. Die FDP freut sich sicherlich über jedes Prozent an Stimmen, lässt sich davon aber nicht gleich korrumpieren. Die FDP vertritt im niedesächsischen Landtag nicht automatisch die niedersächsischen Bürger insgesamt oder eine Mehrheit davon, sondern in erster Linie die 8,2%, die sie mit ihrem Personal und ihrem Programm gewählt haben um beides Regierungspolitik werden zu lassen. Und diese Bürger teilen größtenteils nicht die Panik vor Kernkraftwerken. Dass das schönste Land Deutschlands zu 8 Prozent aus Atomlobbyisten bestehen würde, glaubt hoffentlich noch nichtmal die Piratenpartei.
Wie man nun auch immer inhaltlich zum Problem Atommüll stehen mag, eine vernünftige Lösung hat derzeit niemand. Auch die Piraten nicht. Die Position, “wir finden scheisse was ihr macht, wir würdens also entweder genauso machen oder gar nichts tun,” ist schlicht kindisch und unverantwortlich – aber scheinbar genau dass, was die Piraten Niedersachsen derzeit im Angebot haben.
Ein echtes Schmankerl noch zum Schluss: Der Artikel der “Hannover Zeitung” mutmaßt gegen Ende noch mal eben, der niedersächsische Umweltminister könnte Atomkraftgegner so behandeln, wie Regimekritiker in China behandelt werden. Ich glaube, das gehört zu dem Dümmsten, was ich in diesem gerade zuende gehenden Jahr in Medien, die sich “Zeitung” nennen gelesen habe. Das grenzt – auch angesichts der Absurdität der Aussage – an übler Nachrede.
–
* Warum natürlich? Weil die Piratenpartei eine reine Internetpartei sind und bleiben und die übrigen Positionen rein opportunistisch festgelegt werden.
** Oder wer zahlt für Atomtransporte, Entsorgung etc?
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Dezember 31st, 2009 @ 14:14
“dass die Piratenpartei offenbar mittlerweile eine Position zur Atomenergie hat (na immerhin!) und man – natürlich* – dagegen sei.”
Natürlich. Die Piraten sind die WASG der Grünen. In jeder Hinsicht.
Januar 7th, 2010 @ 14:24
Ahio.
Das hier verwendete Zitat ist sinnentstellt. Richtig lautete die Pressemitteilung: “Die niedersächsischen PIRATEN sind grundsätzlich gegen den Betrieb und die Schließung von Endlagern mit fragwürdiger Sicherheit, wie Morsleben, Asse II oder Gorleben”
Fakt ist, der Müll ist da. Wir müssen mit ihm umgehen, und das verantwortungsvoll! Dazu gehört, dass man den Müll nicht an stellen Versenkt, die den Müll nicht nachweislich sicher von der Biosphäre fern halten. Internationale Regeln dazu gibt es nicht. Internationale Richtlinien schon. Der Müll soll so gelagert werden, dass eine Verbindung zur Biosphäre für 1 Mio. Jahre verhindert wird.
Zum Umgang mit Atommüll ist die Dokumentation des Senders arte sehr interessant. Einfach mal bei youtube nach “Alptraum Atommüll” suchen.
Zu der Angst vor Flugzeugabstürzen: Generell halte ich es für falsch, mit dem Fähnchen Terrorgefahr Politik zu machen. Fakt ist aber, dass die Folgen eines zerstörerischen Vorfalls bei den aktuellen Kernkraftwerken und Zwischenlagern dramatisch sein können / werden.
Die Piratenpartei ist nicht generell gegen Atomtechnik – sie ist für einen verantwortungsvollen Umgang damit – dazu gehört aber auch, dass man keinen Müll im großen Stil machen darf, solange man keine Lösung für das damit produzierte Problem hat.
Januar 8th, 2010 @ 19:25
Sorry, noch ein Hinweis zur Schließung von Endlagern, die es nach obigem Artikel ja immer noch nicht gibt:
Derzeit ist geplant, die Lager in Morsleben und in Asse II möglichst schnell zu schließen. Planfeststellungsverfahren sind zu Morsleben bereits abgeschlossen. Damit werden die Lager zu geschlossenen Endlagern, obwohl sie nicht als Endlager genehmigungsfähig sind.
In Morsleben dringt bereits jetzt Grundwasser ein.
In der Asse dringt Wasser aus dem Nebengebirge ein.
Gerät kontaminiertes Wasser in das Grundwasser und die Wasserwege, bilden große Teile Niedersachsens und Umgebung ein Gebiet, in dem ich nicht so gerne leben möchte.
Ein Blick auf die Wasserwege und die Atommüllager: http://wiki.piratenpartei.de/i.....r_sein.pdf
Januar 11th, 2010 @ 08:32
Danke für die Klarstellungen, Jürgen. Mir fehlt trotzdem noch die Position der Piratenpartei, wie man mit dem Müll nun konkret umgehen sollte. Mit den meisten deiner Positionen in dieser Sache bin ich ja sogar völlig einverstanden – dass man Atomenergie überhaupt jemals angefangen hat zu nutzen, ohne eine Lösung für den Abfall gehabt zu haben ist eigentlich auch eines meiner Standardargumente, wobei ich allerdings schon der Meinung bin, dass es inzwischen nun auch nicht mehr auf einen Castorbehälter mehr oder weniger ankommt – das Problem muss so oder so gelöst werden.
Was Flugzeugabstürze angeht (oder durch Terroranschläge abstürzende Flugzeuge, wobei dass ja im Vergleich extrem selten vor kommt und daher im Prinzip zu vernachlässigen wäre) mag ja sein, dass ein Atomkraftwerk dem nicht stand halten kann. Kann aber auch keine Chemiefabrik und keine Automobilfabrik. Ein Flugzeug, dass auf VW in Wolfsburg fällt kann trotzdem tausende von Opfern fordern – die Frage, die sich also nach zwangsweiser Panzerung aller AKW stellen würde wäre die der Verhältnismäßigkeit und wie denn der Schutz anderer sensibler Bereiche aussehen müsste, wenn wir konsequent bleiben wollen.
Oder anders ausgedrückt: Wenn wir es für wahrscheinlich genug halten, dass ein Flugzeug auf ein Atomkraftwerk fällt um diesbezüglich Vorsichtsmaßnahmen zu erzwingen, wie vertretbar ist es dann noch, dass sich zigtausende Menschen gleichzeitig in einem Fussballstadion aufhalten dürfen?
Auf diese Weise stirbt die Freiheit – wie so oft – Zentimeterweise.