Medaillen haben ja unweigerlich immer zwei Seiten. Sofern es sich um metaphorische Medaillen handelt, sehen wir normalerweise erstmal nur die eine und freuen uns über deren Anblick so sehr, dass wir oft gar nicht erst nach der anderen schauen.

Wenn wir zum Beispiel eine fernöstliche Teppichfabrik im Fernsehen sehen, sehen wie dort Kinder arbeiten, zu Löhnen und unter Bedingungen, die nicht dem entsprechen, was wir gewohnt sind, dann nennen wir das schnell Ausbeutung, verteufeln es und wollen es irgendwie abschaffen, verbieten, ächten – vom Angesicht der Welt tilgen eben.

Ist das erstmal gelungen, haben wir unsere Medaille blank poliert und können uns freuen – jedenfalls über die Vorderseite. Anzunehmen, dass es möglicherweise auch eine Rückseite geben könnte, setzt wohl zu diesem Zeitpunkt eine Geistesleistung voraus, die kaum jemand zu erbringen bereit ist vor lauter Freude, davon gehe ich jedenfalls aufgrund des ja doch sehr einseitigen Images, dass Kinderarbeit eben hat aus.

Und doch gibt es natürlich die dunkle Kehrseite und Felix Neumann fasst sie gut zusammen:

Gesetze, die Kinderarbeit verbieten, nützen den betroffenen Kindern als letztes. Es geht nämlich nicht darum, ob Kinder arbeiten, sondern wie sie arbeiten. Wo Kinderarbeit illegal ist, gibt es nicht keine Kinderarbeit, sondern Kinder, die in der Illegalität arbeiten, und damit viel leichter von ihren Chefs ausgebeutet werden könnenweil sie keine einklagbaren Rechte haben. Da gibt es Kinder, die nicht in Unternehmen arbeiten, die für den Export produzieren und bei denen die Weltöffentlichkeit ein Auge auf die Arbeitsbedingungen hat, sondern auf der Straße, im Drogengeschäft oder als Prostituierte.

Kinderarbeit grundsätzlich zu verteufeln ist eine “Aus-den-Augen-Aus-dem-Sinn”-Strategie. Sie beruhigt uns selbst, löst aber keine Probleme sondern vergrößert womöglich noch die Not.

Ein Gastbeitrag* von Boris Eichler

Zugegeben – diese reißerische Überschrift kündigt kein Gewinnspiel mit solchen Preisen an. Das wäre ja auch nicht legal. Jedenfalls nicht bei uns in Deutschland. Eines unserer Nachbarländer ist aber diesen Schritt gegangen. Dort macht sich erst der strafbar, der mehr als 15 Gramm Marihuana, ein Gramm Kokain, 1,5 Gramm Heroin oder vier Ecstasy-Pillen besitzt. Auch Rauschmittel wie Amphetamine oder Halluzinogene sind in der neuen Tabelle enthalten, die den erlaubten privaten Besitz von Rauschmitteln regelt. Das gilt ab dem 1. Januar 2010.

Bevor jetzt der eine oder andere den Stimulanzien zugeneigte Leser zum Bahnhof rennt und ein Ticket nach Amsterdam kauft – nicht die Niederlande haben diese Regeln eingeführt, sondern Tschechien. Also bitte: Wenn, dann Prag buchen.

An der Entwicklung ist so einiges interessant. Zunächst einmal, dass sich ein EU-Land zu einem solchen Schritt entschließt, obwohl doch die EU eher den Kurs in genau die andere Richtung fährt. Was Europa anbelangt, sind die Tschechen nun mal ziemlich rebellisch. Gut vorstellbar, dass so mancher sich jetzt über diesen Schritt freut, der noch vor ein paar Monaten unsere Nachbarn dafür beschimpft hat, wie zögerlich sie sich mit dem Lissabonner EU-Vertrag angefreundet haben.

Interessant ist auch die Begründung der tschechischen Regierung für die Freigabe: Zum einen wird darauf verwiesen, dass die Gerichte bei den oben beschriebenen Mengen bisher sowieso milde die Augen geschlossen haben. Die Konsumenten erhalten also nicht mehr als die rechtliche Absicherung einer bislang schon gängigen Praxis. Zum anderen ist der Tenor in den Zeitungen zwischen Karlsbad, Prag und Brünn: Der Tscheche an sich ist ein mündiger Bürger und muss selbst wissen, wie er mit seiner Gesundheit und seinem Leben umgeht. Donnerwetter!

Wer sich mit diesem Argument in Deutschland in die parlamentarische Bütt stellt, der darf mit scharfem Beschuss rechnen. Zu viele Politiker gerieren sich gerne als Kindergärtner. Die Bild-Zeitung würde blöken: „Habt ihr nichts Besseres zu tun im Bundestag?“ Dabei lohnt es sich, die Situation in Tschechien näher zu betrachten. Kern der vernünftigen und zugleich entwaffnend unspektakulären tschechischen Drogenpolitik: Drogensucht wird mit der Alkoholsucht auf eine Stufe gestellt. „Kaum jemand wird sich auf Arbeit sinnlos betrinken, wenn er nicht seinen Job riskieren will; so wird sich auch kaum jemand hinter der Werkbank oder im Büro zukiffen“, bemerkte beispielsweise die auflagenstärkste seriöse Tageszeitung „Mlada fronta DNES“.

Diese Einsicht hat in Deutschland ansatzweise sogar schon das Bundesverfassungsgericht gewonnen (1 BvR 2062/96). Auch einige Politiker, vor allem bei den Jugendorganisationen von Grünen, SPD, Linken und auch der FDP. Nur: Niemand traut sich bei diesem Thema hierzulande aus der Deckung. Vielleicht auch deshalb, weil – aus liberaler Sicht – absolut diskussionswürdige Thesen wie die vom „Recht auf Rausch“ Bilder in der Phantasie vieler Menschen entstehen lassen von Tausenden Jugendlichen, die lallend ihrer Würde beraubt auf kleinstädtischen Marktplätzen abhängen.

Vielleicht ist die Entwicklung in Tschechien ja ein Anlass, die an ihrem Anspruch einer drogenfreien Gesellschaft völlig gescheiterte, daher anmaßende und heuchlerische Drogenpolitik in Deutschland zu beenden und den millionenfachen Konsum mit Aufklärung zu begleiten, statt ihn zu verbieten. Aufklärung vor allem für Jugendliche, die sich in ihrer Naivität alles Mögliche ’reinpfeifen und danach erst fragen, was das eigentlich war. Aufklärung, die über das „ob“ des Konsums nicht hinauskommt und das „wie“ des Konsums ausspart.

Und Aufklärung für Politiker, die eher regelmäßig als ausnahmsweise den Unterschied zwischen physischer und psychischer Abhängigkeit nicht kennen und alle Drogen für gleich gefährlich halten (so gefährlich wie Heroin); bis auf Alkohol natürlich, bei dem uns allen Eigenverantwortung zugestanden wird – obwohl viele daran scheitern, mehr, als an allem anderen! Eins steht fest: Kein Gramm Koks weniger geht wegen des Verbots durch die Nasen von Deutschlands Stars und Sternchen, Reportern und genussfreudigen Mittelständlern der Werbeagenturen. Kein Joint weniger wird bei studentischen Zusammenkünften geraucht und keine Pille weniger auf den Tanzflächen des Landes eingeworfen.

Früher oder später wird diese Diskussion wohl kommen. Möglicherweise dann, wenn der „stern“ eine coming-out-story mit kiffenden und koksenden Prominenten bringt. 1971 sorgten in diesem Blatt Frauen, die abgetrieben hatten, für eine breite Diskussion, Christiane F. im gleichen Magazin für eine Aufmerksamkeit, die das Thema Drogenkonsum nie zuvor gehabt hatte. Das gleiche Spiel wiederholte sich mit Schwulen und Lesben. Die sind inzwischen immerhin auf ministerialer Ebene angekommen. Eine offene Debatte zur Drogenpolitik bleibt bis dahin: eines der wenigen Tabus in Deutschland.

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* das ist übrigens eine Premiere auf diesem Blog. Ich danke Boris herzlich für den guten Artikel, dem ich nichts hinzuzufügen habe.

Seit Juli diesen Jahres erscheinen ausgewählte Artikel aus diesem Blog auch auf FreieWelt.net. Dort bin ich nun tatsächlich in die Endauswahl zum FreieWelt-Blogger des Jahres gekommen.

Nicht dass ich dafür nicht schon dankbar genug wäre – aber ich würde mich natürlich freuen, wenn der eine oder andere Leser auch von hier dort für mich stimmt, sofern ihm denn mein Geschreibsel gefällt.

Die Artikel dort sind, wie gesagt, exakt die gleichen wie sie auch hier zu lesen sind.

Direkt zur Abstimmung führt dieser Link.

Nicht vollständig – aber die wesentlichen Teile immerhin schon. Denn die bedeutendste Hamburger Lokalzeitung macht die brauchbaren Teile seiner Online-Ausgabe kostenpflichtig – alle regionalen und lokalen Nachrichten sowie das Archiv müssen fortan bezahlt werden, sofern man nicht die tote-baum-Ausgabe bereits teuer abonniert hat (ob man in dem Fall begeisterter Abendblatt-Online-Leser gewesen ist, darf bezweifelt werden).

In den letzten Monaten ist mir häufiger aufgefallen, dass das Abendblatt immer öfter Nachrichten aus Winsen im Angebot hatte, also ein gutes Stück aus Hamburg raus in die Umgebung ging und da so langsam wirklich ernstzunehmende Inhalte bereit gestelt hatte. Ich will nicht sagen, dass ich mit diesem jüngsten Schritt jetzt gerechnet hätte aber dass das Abendblatt da einen gewissen Plan verfolgt, dass war schon länger erkennbar.

Die hiesigen Medien haben es den Hamburgern allerdings auch sehr einfach gemacht, Fuß zu fassen: Online findet man zumindest von Seiten der Verlage in Winsen und im ganzen Landkreis praktisch überhaupt nichts. Diese Lücke zu füllen, ist mit Sicherheit eine clevere Idee gewesen.

Und eventuell kann das sogar funktionieren – erstmal. Natürlich steht und fällt der Erfolg des neuen Abendblatt-Angebots damit, ob sich vielleicht doch mal Konkurrenz regt und Meldungen aus der Region ausschließlich gegen die ertragbare Zumutung von Werbung ins Netz bringt. Da hat sich allerdings die letzten 15 Jahre nicht viel getan, von 2-3 kleinen Angeboten einmal abgesehen – aber die würde ich nicht als Lokalpresse klassifizieren, im Rahmen meiner politischen Arbeit spielen die jedenfalls bis dato aus unterschiedlichen Gründen überhaupt keine Rolle.

Das Abendblatt selbst geht wohl davon aus, eine Lücke gefunden und gefüllt zu haben. In der Ankündigung des Bezahl-Angebots heisst es:

Und das im Internet erscheinende Magazin „Slate“ stellte Kriterien für erfolgreiche Bezahlinhalte auf: Sie müssen unverzichtbar, wunderbar gestaltet, absolut zuverlässig und einfach zu nutzen sein.

Während ich die drei letzten Punkte im Moment nicht bewerten kann, dürfte der erste zumindest für das Hamburger Umland und speziell meine Gegend hier zutreffen, weil das Abendblatt – wie gesagt – bislang das einzige nennenswerte Onlinemedium mit lokalen Inhalten gewesen ist.

Die spannende Frage ist, ob das genügt. Knapp 8 Euro im Monat kostet das Online-Abo. Das ist zwar an sich nicht teuer, allerdings würde ich dafür schon ein paar Artikel mehr aus meiner Umgebung hier haben wollen, als es zuletzt gewesen sind.

Ob der – wahrscheinlich kundenfreundlich gemeinte – Modus, dass das Abo nach 30 Tagen automatisch erlischt und neu geordert werden muss, eine gute Idee ist, muss sich übrigens auch noch zeigen. Ich habe mir beispielsweise bisher meine Lokalnachrichten bequem per Newsfeed über Google News liefern lassen, in dem die Abendblatt-Nachrichten dann auch regelmäßig enthalten waren. Wenn ich dieses Abo jeden Monat hätte erneuern müssen, ich hätte es wahrscheinlich oft vergessen.

Damit bin ich bei den Gründen, die einen Erfolg des Angebots verhageln könnten:

1. Der Leser muss aktiv sein Abo alle 30 Tage erneuern, was aus vielen Gründen schief gehen kann;
2. Der Preis muss es dem Abonnenten erstmal wert sein;
3. Die Inhalte sind im Netz nicht auffindbar – ich könnte beim Bloggen nicht einfach auf sie verweisen – die Inhalte müssen stattdessen aktiv vom Abonennten gefunden werden;
4. kostenlos anbietende Konkurrenz könnte künftig auf den Plan treten und in Sachen Preis/Leistung eher den Kundengeschmack treffen.

Es wird spannend zu beobachten sein, ob sich dieses und ähnliche Angebote wirklich durchsetzen können. Eine gewisse Chance dazu besteht meines Erachtens grundsätzlich zwar schon – aber das liegt eben vor allem am hiesigen Markt.

Ein solches Angebot bricht allerdings mit dem Grundprinzip des Internet – nämlich der Vernetzung. Die Macher sperren bewusst ihr eigenes Angebot vom Internet aus, erkaufen sich damit den einen Vorteil, dass sie dann Geld für ihre Inhalte verlangen können. Der Preis sind sämtlichen Nachteile, wie sie jeder Seitenbetreiber, der nicht anderswo verlinkt wird, kennt. Leser stoßen nicht zufällig per Empfehlung von Freunden oder ihre Suchmaschine drauf, sondern müssen in diesem Fall die Marke kennen und aktiv nutzen wollen, um sie überhaupt noch nutzen zu können. Ein kostenpflichtiges Angebot kostet den Anbieter daher immer Reichweite und Leserschaft.

Ob der Tausch sich im Fall des Abendblattes wirklich lohnt, muss sich erst noch zeigen.

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PS: Warum auch noch das Archiv aus dem freien Netz entfernt wurde, erscheint mir allerdings völlig rätselhaft. Der Mehrwert für den Nutzer ist verschwindend gering, die Mehrkosten für den Verlag praktisch gleich Null. Falls es wirklich so laufen soll, dass ehemalige freie Online-Artikel später nicht mehr zugänglich sein sollten, schließt sich das Abendblatt eigentlich sogar selbst davon aus, zitiert zu werden. Dann allerdings kriegt nichtmal mehr der freie Teil Links und damit Besucher…

Das sicherste Mittel gegen verbraucherfreundliche Preise sind eindeutig Monopole. Das weiss – glücklicherweise, denn sonst hätte sie ihre Aufgabe verfehlt – auch die Monopolkommission.

Die hat nun festgestellt, dass der Wettbewerb auf dem Postmarkt zu wünschen übrig lässt und teilt in einer Pressemitteilung mit:

Monopolkommission stellt eine stagnierende Wettbewerbssituation auf den Briefmärkten fest.

Eine Nachricht, die Politiker aus Union und SPD wahrscheinlich vor Überraschung vom Stuhl haut, jedem denkendem Menschen aber nichtsdestotrotz sofort einleuchtet.

Just in dem Moment nämlich, in dem damals ein zarter Wettbewerb aufzukeimen “drohte”, rannten die Chef-Bundespostler ja sofort panisch zur Regierung und bettelten um einen gesetzlichen(!) Mindestlohn für ihre Branche.

Und zwar einen, der mindestens hoch genug war, junge Wettbewerber möglichst aus dem Geschäft rauszuhalten. Der Besitzer der Bundespost fackelte nicht lange und sicherte der Post ihr Monopol und sich selbst die daraus resultierenden Gewinne.

Für mich war damals schon klar, dass die Post kein hypersozialer Arbeitgeber sein wollte, wie sie vorgab, sondern dass es um Monopolbewahrung und sonst gar nichts ging. In den großen Volksparteien ist man dagegen davon ausgegangen, dass dieser gesetzliche Mindestlohn weder Arbeitsplätze noch Wettbewerb kostet – was sich spätestens heute als vorhersehbarer Trugschluss erwiesen hat. Das hatte auch die Monopolkommission prophezeiht – und nebenbei auf das Problem der Mehrwertsteuerbefreiung nur für die Post hingewiesen:

Die am 1. Januar 2008 durch den Wegfall der Exklusivlizenz für Briefe bis 50 g für die Deutsche Post AG formal erfolgte Liberalisierung wurde – wie erwartet – durch den Erhalt der Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG und die Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller konterkariert.

Wie kann man den entstandenen volkswirtschaftlichen Schaden nun wieder gradebiegen?

Natürlich am Sinnvollsten, indem man sowohl den gesetzlichen Post-Mindestlohn wieder in einen normalen Tarifvertrag zurückverwandelt und so auch neue Wettbewerber an den Verhandlungstisch bringt.

Die bis vor kurzem noch tätige größte Regierungskoalition aller Zeiten hätte stattdessen vermutlich erstmal angefangen, die Porto-Preise zu diktieren – wer ausser der Regierung könnte schließlich zielsicher beurteilen, was ein fair gehandelterbeförderter Brief exakt zu kosten hat. Der derzeitige Wirtschaftsminister heisst aber Brüderle und ist Mitglied der FDP, sollte darum meiner Meinung nach in dieser Frage eindeutig auf Seiten der Bürger stehen und den Briefpreis durch einen funktionierenden Markt entscheiden lassen.

Seien wir also gespannt und voller Hoffnung, ob der Mut unseres Wirtschaftsministers ausser zu ziemlich dummen Witzen auch für weitreichende und sicherlich Streit verursachende Reformen ausreichen wird.

Seit heute hat “mein” Landtag auch endlich seinen eigenen Twitter-”Skandal”. Ein Abgeordneter der Grünen hat über Twitter live Reden von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern kommentiert und den Innenminister einen “unerträglichen Hetzer” genannt.

Leider habe ich die Rede des Innenministers bisher nirgends finden können, um diese Geschichte inhaltlich bewerten und kommentieren zu können.

In seinem Blog bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung äußert Marcus Schwarze zu diesem Fall aber einen etwas grundsätzlicheren Gedankengang zum Thema Twitter in Parlamenten:

Man mag ja zu Schünemann eine bestimmte Meinung haben, aber in der Wortwahl “Hetzer” vergreift sich Limburg schlicht im Ton. Zudem ist es schlechter Stil, während der Debatte sich quasiöffentlich auf Twitter zu äußern, einem Medium, das noch lange nicht allen Debattenteilnehmern vertraut ist.

Wie gesagt – im Ton vergriffen kann sein oder auch nicht – solange ich nicht rausgefunden habe, was nun der Mann wirklich gesagt hat, kann und will ich das gar nicht weiter bewerten.

Aber ist es wirklich schlechter Stil, Debatten, an denen man selbst teilnimmt öffentlich zu kommentieren?

Und muss man darüberhinaus wirklich mindestens darauf warten, dass sich sämtliche Mitstreiter in eben diesen Debatten endlich mal entsprechend fortgebildet haben und zum Beispiel wissen, was Twitter ist?

Ich denke nein. Zum einen ist eine Landtagsdebatte so oder so öffentlich und es ist schon unfair genug, dass die Debatten weder im Fernsehen noch im Internet übertragen werden (in dem Zusammenhang sei einmal mehr die Sinnfrage auch eines Norddeutschen Rundfunks gestellt, der noch nicht einmal Parlamentsdebatten überträgt), so kann man durch twitternde Abgeordnete wenigstens ein bisschen reinschnuppern, wenn man will – wenn auch stark durch eigene Meinungen gefiltert. Die Abgeordneten debattieren aber ja weder im Parlament noch anderswo niemals für sich selbst und aus Jux, sondern einzig und allein für uns – die wir sie irgendwann mal (ab)wählen sollen. Wir sind der wahre Adressat aller Reden und Äußerungen, die Politiker so tätigen.

Solange also Politiker während Debatten in Parlamenten Live-Interviews geben dürfen, muss darum ganz eindeutig auch das selbstständige Publizieren von Kommentaren auf alternative Weise erlaubt sein – zumal ja nicht jeder Hinterbänkler überhaupt mal interviewt wird, aber trotzdem vielleicht Interessantes zu erzählen hat. Solchen Neuerungen offen gegenüberzutreten ist in Wirklichkeit nichts weniger als ein Schritt zu mehr Transparenz in den Parlamenten und Debatten.

Selbstredend gehört darum so etwas unbedingt zu Debatten dazu. Wir müssen uns ein möglichst umfassendes Bild machen können und wenn einzelne Abgeordnete ihren Teil dazu beitragen, dass wir wenigstens ihre ungefilterte Meinung zu bestimmten Fragen hören oder lesen können, ist dass nicht schlechter Stil, sondern eine Dienstleistung, die wir als Wähler verdienen.

Zum Anderen wäre es ja noch schöner, technischen Fortschritt solange auszublenden, bis auch der letzte ihn geschnallt hat. Das gilt im richtigen Leben, das sollte aber auch im Parlament gelten. Sofern Twitter sich tatsächlich irgendwann mal zu einer Art parlamentarischem Wettbewerbsvorteil entwickeln sollte, hätte doch trotzdem jeder Abgeordnete die faire Chance, sich damit vertraut zu machen. Jedenfalls gehe ich davon aus, dass die Diäten eine mobile Online-Flat gerade noch hergeben sollten.

Vergangenen Samstag habe ich seit langem mal wieder “Wetten Dass” gesehen. Nicht ganz freiwillig und ausserhäusig aber auf eine Art hat es sich trotzdem gelohnt, weil ich mich seitdem wieder einmal frage, mit welchem Recht man Fernseherbesitzer nötigt, für diese Sendung zu bezahlen.

Damit meine ich nicht, dass die Sendung unbedingt schlecht wäre. Das ist sie eigentlich nicht, zumindest nicht schlechter als vergleichbare Formate. Die meisten vergleichbaren Sendungen zahlen wir allerdings freiwillig – zum Beispiel, indem wir Sport bei “McFit” betreiben oder Perlen der Natur austrinken und dass ist ein sehr gravierender Unterschied.

Damit sind wir im Prinzip beim Begriff “Grundversorgung” und wie man ihn definiert. Ich gebe ja zu, dass ich da eine sehr liberale Position einnehme und im Medienbereich heutzutage überhaupt nicht erkennen kann, dass eine staatlich garantierte Grundversorgung irgendwie gerechtfertigt wäre.

Bei Gottschalk wird mir vermutlich noch jeder folgen. Die Sendung würde zwar länger, wenn man sie durch Werbung unterbrechen müsste aber sie würde wohl auch ohne Gebühren funktionieren.

Spielfilme? Laufen bereits jetzt im privaten Fernsehen häufiger als im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen.

Serien? Mal abgesehen davon, dass amerikanische Serien selbst die hochsubventionierten deutschen Serien weit in den Schatten stellen, wäre es schwer stichhaltige Argumente dagegen zu finden, würde man plötzlich beschließen, dass Lindenstrasse & Co doch keine Grundversorgung sind und jeder selbst dafür zahlen möge, der so etwas sehen will – sei es nun direkt über Pay-TV oder indirekt über Werbung. Wer würde denn ernsthaft befürchten, dass das der Qualität abträglich sein könnte?

Sport. Sport?? Viele Leute erklären mir sehr ausdauernd, dass doch Fussballspiele im Prinzip ganz normale Nachrichten, also wichtige Informationen seien. Das ist natürlich Quatsch. Das Ergebnis und meinetwegen die Bundesligatabelle sind Nachrichten. Das Spiel selbst ist nichts weiter als Unterhaltung – und zwar eine, für die ich zum Beispiel nur sehr selten zu zahlen bereit bin. Mit den übrigen Sportübertragungen ist das ähnlich. Rechnet sich entweder auch im Privatfernsehen oder sollen dann halt die Leute zahlen, die es sehen wollen. Grundversorgung ist das bestimmt nicht.

Bleibt noch politische Berichterstattung. Davon allerdings sollte besser die Finger lassen, wer dermaßen mit der Politik verwurschtelt ist, wie die staatlichen Rundfunkkanäle – ich verweise nur auf die jüngsten Debatten aus der ZDF-Chefetage.

“Aber Phoenix!” ist ein oft gehörter Einwand. Ja, Phoenix. 70% alte Dokus und Talkrunden, ansonsten Liveübertragungen, die im Jahr 2009 selbst kleinere politische Jugendorganisationen wie die JuLis alleine organisiert kriegen – dafür braucht es sicher keinen teuren Spezialsender! Das der von ARD und ZDF betriebene Kanal sich allen Ernstes dagegen gewehrt hat, dass der Bundestag seine Debatten künftig selbstständig übergträgt, sagt eigentlich schon genug über die Notwendigkeit von Phoenix aus.

Inhaltlich ist öffentlich-rechtlicher Rundfunk meiner Meinung nach komplett überflüssig, mindestens ist er sicher keine knapp 20 Euro mit stark steigender Tendenz wert.

Völlig unfair ist eigentlich auch schon immer die Art und Weise der Gebührenerhebung gewesen. Wer ein Empfangsgerät hat, muss zahlen. Selbst wer den Fernseher nur zum DVDs abspielen nutzen wollte, hat ihn nach Meinung einiger Gebühreneintreiber bezahlen müssen – er hätte schließlich jederzeit eine Antenne anschließen können.

Spätestens als vor zwei Jahren die interessante Regeländerung hinzu kam, dass man öffentlich-rechtliche Inhalte selbstverständlich auch mit dem Handy oder dem Computer abrufen konnte (“neuartige Empfangsgeräte”) wurde es so richtig absurd: Bloß, weil ARD, ZDF usw. meinten, ihr Sendegebiet auf das Internet ausdehnen zu müssen, wurde nun alles, was Internet empfangen kann plötzlich gebührenpflichtig. Hätte die ARD beschlossen, die Tagesschau fortan in gedruckter Form an alle Haushalte zu liefern, wären heute wohl sogar Briefkästen gebührenpflichtig – aber was nicht ist kann natürlich noch kommen.

Feiner Nebeneffekt (böse Zungen würden sicherlich behaupten, dass sei der wahre Haupfzweck der Reform gewesen) des Ganzen: Endlich zahlt wirklich jeder Gewerbebetrieb eine Rundfunkgebühr!

Manche sogar mehrfach. Wer zum Beispiel zuhause ein Büro weiteres gewerblich genutztes hat, durfte nochmal soviel blechen. Und es hat sich auch ganz wunderbar gefügt, dass erst kurz zuvor per Gesetz keine Arztpraxis mehr ohne Computer mit Internetanschluss auskam, so dass die Gebühreneintreiber heir noch nichtmal groß prüfen mussten – die Gebührenpflichtigkeit stand ja längst fest!

Der derzeitige Höhepunkt dieser Entwicklung ist, dass statt der kleinen Gebühr für Computer und Handys demnächst die volle erhoben werden soll. Vermutlich hat sich herausgestellt, dass in Arztpraxen und Büros erheblich mehr ferngesehen als Radio gehört während der Arbeitszeit gehört wird oder so – die Gebühreneinzieher sind da ja immer recht phantasievoll, so etwas zu begründen.

Besonderes Bonbon dabei: Beweislastumkehr! Demnächst darfst dann du, lieber Bürger, den Behörden beweisen, dass du weder Radio oder Fernseher, noch Handy oder Computer bereithältst. Wie auch immer man beweisen kann, etwas bestimmtes nicht zu haben…

Wie immer man meine persönlichen Bewertungen des Inhaltes öffentlich-rechtlicher Medien finden mag, die Praxis der Gebühreneinziehung wird immer eigenartiger. Die Antwort der FDP ist, die GEZ abzuschaffen und stattdessen eine allgemeine Medienabgabe einzuführen. Ich weiss nicht, wo da der relevante Unterschied zur Finanzierung über die GEZ liegen soll, vielleicht wäre es etwas weniger bürokratisch.

Für mich ist ein konsequenter Ausstieg aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aber mittlerweile alternativlos. Dort ist ein Sumpf entstanden, der fast jedes Jahr mehr Geld kostet, seine Kosten immer konsequenter und umfassender eintreibt, gerne auch mehrfach bei den selben Personen. Brauchen die Sender mehr Geld, können noch nicht einmal Politiker sie daran hindern, die Gebühren entsprechend zu erhöhen. Inhaltlich ist das, was uns geboten wird auch nicht besser als die Spielfilme von Pro7 oder Maxdome, selbst die Nachrichten sind nicht besser, geschweigedenn unabhängiger als die bei Spiegel Online oder der Süddeutschen, beziehungsweise der Mix der übrigen Medien.

Frechheiten wie die, dass wir als freie Menschen künftig einer Nebensächlichkeit wie dem Fernsehen nachweisen müssen, es nicht zu nutzen, damit wir es nicht finanzieren müssen, sind da eigentlich nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Der Staat muss aufhören, uns medial grundversorgen zu wollen, denn das Ergebnis wird von Jahr zu Jahr in mehrfacher Hinsicht fürchterlicher, während die Technik mittlerweile buchstäblichen jedem ermöglicht, Rundfunk zu machen, weil die Kosten allmählich auf Null zugehen.

Man muss sich die Frage stellen, für wen sich öffentlich-rechtlicher Rundfunk überhaupt noch lohnt. “Guck ich halt gerne” allein ist dabei kein besonders tragfähiges Kriterium.

Wer wäre denn bereit, freiwillig die 18 Euro im Monat an Gebühren dafür zu zahlen, wer gewinnt den Sendern genug dafür ab? Wer würde stattdessen nicht lieber Sky abonnieren oder sich alle paar Wochen einige DVDs kaufen? Wer geht zum Fussballgucken da nicht lieber in die Kneipe, zahlt dann fürs Bier etwas mehr, statt für die Übertragung selbst?

Wem ist das ganze Generve mit irgendwelchen Gebührenfahndern, der Ärger mit politischer Einmischung in die Berichterstattung und die total überzogenen Ideen, was alles wie hoch gebührenpflichtig ist das, was an Porgramm in Fernsehen und Radio herauskommt noch wert?

Wem, ausser den Machern öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der sie stützenden Politik?

–

Kleine Ergänzung: Auch drüben bei den SPD-Bloggern befasst man sich mit dem Thema, kommt erwartungsgemäß zu etwas anderen Ergebnissen aber die Fragen, die zu bedenken sind, sind natürlich die Gleichen.

Diverse Kulturpflanzen sind in diesem Land bereits aus Gründen der Fürsorge- und Erziehungspflicht, die unser Staat für sich beansprucht, verboten – denn man kann aus ihnen Drogen herstellen. Und Drogen, darüber ist sich die Volksgemeinschaft mindestens so einig wie in praktisch allen Fragen rund um die Klimaapokalypse, sind abgrundtief böse.

Nun hat es einen krassen Fall von Beschaffungskriminalität im Süden Niedersachsen gegeben, wo im großen Stil* Hortensien gestohlen worden sind. Und die Polizei geht – laut Hamburger Abendblatt – überraschenderweise nicht davon aus, dass Pflanzenliebhaber dafür verantwortlich sind.

Sondern Drogenproduzenten, man kann Hortensienblüten nämlich rauchen:

Die getrockneten Blätter und Blüten, aber auch die Neutriebe würden vermutlich geraucht. Sie sollen eine ähnliche Wirkung erzeugen wie Haschisch und Marihuana. Fachleute warnen, die Pflanzen könnten Schwindel, Beklemmungen und zentralnervöse Störungen hervorrufen. Zudem könne Blausäure freigesetzt werden, die Vergiftungs- und Todesgefahr bedeute.

Saugefährliches Zeug also, dass man getrost in die gleiche Liga wie Cannabis, Kokain und Heroin einstufen sollte.

Im Radio – da habe ich heute nachmittag die Meldung heute Nachmittag zuerst gehört – kamen einige der Geschädigten zu Wort. Sie hätten sich doch an den Blüten immer so erfreut und überhaupt, wer würde so etwas denn nur tun usw. usf.

Ob die Gartenbesitzer sich alle im Klaren gewesen sind, dass sie da Drogen anbauen und mit ihren Drogengärten die Süchtigen dieser Welt (wir wissen ja: Drogenkonsumenten sind immer süchtig) auf diese Weise daher geradezu magnetisch angezogen haben?

Sofern unser Präventionsstaat konsequent ist, dürfte ein Hortensienanbauverbot da wohl nur noch eine Frage der Zeit sein. In einem Land, in dem man den Bürgern auch sonst keine vernünftigen Entscheidungen mehr zutraut, wäre es ja auch kaum zu vermitteln, wenn gefährliche Drogen weiterhin ganz normale Gärten schmücken dürften, bloß weil manche Leute finden, dass die hübsch aussehen.

–

* Es wurden immerhin 14 Gärten heimgesucht. Nach drogenfahnderischen Maßstäben, nach denen normalerweise Ansammlungen von unter 10 Pflanzen bereits als “Plantage” gewertet werden, dürfte das wohl als Megaverbrechen gewertet werden.

- nicht, dass ich so wirklich damit gerechnet hätte. Aber bisher fehlten echte Beweise dafür. Jetzt allerdings hat Thomas de Maizière das Bild von sich ein bisschen zurecht gerückt und behauptet:

“Ich bin davon überzeugt, dass auf Dauer die grundlegende Sicherheit der Kommunikation ohne staatliche Angebote nicht geht.”

Wären das bloß seine privaten Überzeugungen, die er aus der Politik raushalten könnte (und sollte – um sich nicht peinlich zu machen), wäre das verzeihlich aber er spielt damit auf das sagenhafte Projekt der “DE-Mail” an, die uns übrigens auch im Koalitionsvertrag angedroht worden ist (allerdings auch schon deutlich davor, noch unter teilweise anderer Regierung).

Um seine putzige Meinung noch zu untermauern, lässt er sich ausserdem so zitieren:

Natürlich dürfe es auch private Initiativen oder Absprachen von Bürgern untereinander geben, aber eine “sichere Kommunikation komplett privat” in der Hand einer Firma könne es nicht geben.

“Könne es nicht geben” kann man jetzt wohlwollend so verstehen, dass unser Innenminister nicht glaubt, dass es das geben könnte, also an der Technik und ihren Anwendern – also letztlich an uns – zweifelt und ein staatliches Alternativangebot schaffen will, dass man annehmen kann oder auch nicht.

Als jemand, der in solchen Dingen längst aus Erfahrung zum Pessimisten geworden ist, befürchte ich dagegen eher türkische Verhältnisse auf uns zukommen.

Immerhin erhält bei uns bisher schon jedes Neugeborene eine unverwechselbare Steuernummer – warum nicht demnächst, wie in der Türkei, ausserdem eine lebenslange staatliche EmailDE-Mailadresse?

Für deren Sicherheit dann, zwinker zwinker, das Bundesministerium des Inneren sorgt.

Weil es ja viiiiel ungefährlicher ist, wenn sich die Regierung um die Sicherheit unserer privatesten Daten kümmert als zum Beispiel Google, aka der böse Ami.

Ja klar: Letzteres birgt als größte Gefahr ein Werbebombardement, ersteres dagegen Gefängnis. Aber doch nur, wenn wir eine der Millionen kleiner und großen Regeln vergessen, uns beispelsweiwe vielleicht versehentlich per Email für das unerlaubte Ausleihen einer DVD bedanken oder so.

Tatsächlich gibt es längst ganz fabelhafte private Verschlüsselungssysteme. Die sind bisher nicht sonderlich populär, weil sie einen gewissen Mehraufwand erfordern und viele Leute schon nicht in der Lage sind, ihren Emailclient ganz normal zu konfigurieren. Was läge näher, als seitens der Regierung hier anzusetzen und uns dabei zu helfen, unabhängige Systeme wie PGP besser zu verstehen und auch zu nutzen?

Bloß würde ein unabhängiges Verschlüsselungssystem dummerweise auch den Innenminister aussperren, weshalb der lieber so tut, als gäbe es sowas gar nicht, jedenfalls nicht in sicher. Und wir stellen mal wieder fest: So schusselig manche Ministerien auch auftreten mögen – wenn sie erstmal verstanden haben, worum es geht, schießen sie sich wirklich ungern selbst ins Knie.

Gestern wurde mal wieder mein eigener Landkreis “Opfer” der NDR-Satire-Sendung Extra 3. Zu sehen ist der Beitrag hier.

Die wesentlichen Fakten dazu sind folgende: Im Landkreis Harburg haben Schüler Anspruch darauf, gebührenfrei zur Schule gefahren zu werden – sofern mindestens 2km zwischen Haupteingang der Schule und eigener Haustür liegen. Seit mehreren Wochen geistert nun ein Fall durch die Medien hier vor Ort, dass ein Schüler dummerweise genau ein Haus zu dicht dran an seiner Schule wohnt und darum selbstständig den Schulweg bestreiten muss.

Er könnte zum Beispiel mit dem Rad fahren oder auch zu Fuß gehen, er könnte auch – zumindest für die erste Zeit – mit dem Bus fahren, auch wenn dass dann halt gute 30 Euro im Monat kosten würde*.

Stattdessen setzt die Familie alle Hebel in Bewegung, aus dieser Lapalie einen möglichst großen Skandal zu inszenieren. Wie gesagt: Die hiesigen Medien sind bereits ausführlich darauf eingegangen, jetzt auch noch das Fernsehen. Und Extra 3 macht sich – wie es eben die Art dieses Magazins ist – auch genüsslich über die Pragraphenreiterei der Winsener Behörde lustig.

Ja, man mag sich über gute 6 Meter lustig machen, zunächst klingt es ja auch ganz schön lächerlich, da nicht einfach mal Fünfe grade sein zu lassen. Tatsächlich scheint die Schülerbeförderugnssatzung, nach der all dies geregelt wird, eine Klausel zu enthalten, nach der die Grenze in begründeten Ausnahmefällen etwas verschoben werden könnte.

Das Problem ist nur: Was wäre denn die Begründung in diesem Fall? Das 6 Meter zu vernachlässigen sind, weils halt nur 6 Meter sind? Dann könnte man die Grenze aber auch gleich auf 1994 Meter setzen, denn in allen anderen so gelagerten Fällen müsste ja, wenn das allein als Begründung gilt, genauso geurteilt werden.

Das Problem ist also wie so oft, dass irgendwo unweigerlich eine Grenze gezogen werden muss. Und immer fühlen sich Leute, die knapp außerhalb solche Grenzen liegen, ungerecht behandelt. Ungerecht behandelt wegen zwei Kilometern.

Nun habe ich vielleicht leichtes Reden, weil mein Schulweg praktisch immer um die 6 Kilometer lang war und ich damit meine vollen 10 Schuljahre mein Ticket vom Staat bezahlt gekriegt habe. Allerdings – und ich habs grade nochmal mit Google nachgemessen – gehörte zu diesem Schulweg trotz Bus ein immerhin etwa 800-Meter langer Fussweg zum Bus hin und vom Bus zur Schule. Insgesamt war man damals wie heute also eine ganze Weile unterwegs, zumal so ein Bus natürlich niemals den direkten Weg nimmt, sondern auch einige Seitenstraßen mitnehmen muss – und schon deshalb bei uns etwa doppelt so lang unterwegs ist, wie beispielsweise ein PKW.

Vor diesem Hintergrund muss man dann doch mal fragen, wie sinnvoll solche Gerechtigkeitsdebatten denn wirklich sind: Die einen wohnen vielleicht knapp zu dicht dran und müssen eventuell das Ticket selbst zahlen, die anderen wohnen dagegen weiter Weg und sind dann doppelt oder dreimal so lange unterwegs, wie es mit einer privaten Autofahrt möglich wäre und sowieso viel länger, als es den, der <2km von seiner Schule Weg wohnt, an Zeit kosten würde zu Fuß dorthin zu gehen.

Die Regelung mag in machen Fällen unbequem sein. Ungerecht ist sie sicher nicht, sofern man nicht gerade ein Ideal verfolgt, dass gefälligst alle Schüler vom Staat befördert zu werden haben. Schon die Existenz einer solchen Regelung ist aber alles andere als selbstverständlich, kostet sie doch den Staat eine schöne Stange Geld und so etwas hat es ja auch nicht immer gegeben.

Wenn man selbst betroffen ist, kann man das sicher aber auch anders sehen als ich. Aber auch dann bleibt die Frage, ob man sich nicht selbst etwas lächerlich macht, wenn man aus einer solchen Angelegenheit einen für alle Beteiligten peinlichen Sturm der Entrüstung macht. Ich möchte jedenfalls nicht in der Haut des Jungen stecken und in der Schule erleben, wie die anderen sich darüber lustig machen, dass ich es nicht einmal schaffe, 2 Kilometer Schulweg zu bewältigen.

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* Zwar führt es etwas zu weit, in dieser Weise Äpfel mit Birnen zu vergleichen – aber würde man diese 30 Euro gegen das rechnen, was Menschen ansonsten im Alltag für jede Kleinigkeit so an Extra-Aufwand betreiben müssen, die etwas weiter von der jeweiligen Stadt entfernt wohnen, sähe die Sache wahrscheinlich auch schon wieder etwas “gerechter” aus. Unsereins erwägt gar nicht erst, mit dem Fahrrad mal eben einkaufen zu fahren sondern versucht Fahrten in die Stadt so effizient wie möglich zu halten, damit man vielleicht nur 1-2 Mal die Woche diesen Weg auf sich nehmen muss. Wohnt man nur 2 Kilometer dicht dran, sinds mit dem Rad aber keine 10 Minuten.