Die FDP setzt in Sachen Bildung auf verschiedenen Ebenen auf Gutscheinmodelle. Nicht jeder hält viel davon aber ich vermute, dass auch nicht jeder den Sinn dahinter wirklich verstanden hat.

Die Idee dahinter ist die, dass es Leistungen gibt, die politisch gewollt jeder bekommen soll, die sich aber möglicherweise nicht jeder selbst leisten kann, beziehungsweise bei denen es sinnvoll ist, dass die Allgemeinheit sie trägt und nicht nur diejenigen, die direkt von dieser Leistung profitieren. Es handelt sich bei Gutscheinmodellen also kurz gesagt um ein System des Sozialausgleich und der Solidarität.

Bei Bildung funktioniert es derzeit so, dass der Staat Steuern einnimmt, aber mit dem Geld größtenteils selbst Schulen und Kindergärten baut und/oder betreibt. Daraus ergeben sich eine Reihe von Problemen:

• Wettbewerb wird erstmal ausgeschaltet und existiert maximal zwischen Schulträgern, was sich auf die Qualität auswirkt (siehe PISA)
• Schulen arbeiten nicht unbedingt so, wie es der Bedarf erfordert, weil sie von oben Vorschriften und Richtlinien aufgedrückt bekommen, deren Einhaltung oft wichtiger ist als auf spezifische regionale Bedürfnisse einzugehen
• Bei Regierungswechseln werden regelmäßig ganze Schulsysteme aufgelöst, geschaffen oder umgebaut, was nicht nur Geld kostet, sondern für die Schüler alles andere als hilfreich ist

Gutscheinmodelle können, wenn sie gut umgesetzt sind, diese Probleme lösen helfen. Schulen zum Beispiel würden für jeden ihrer Schüler einen festen Betrag erhalten, der wie gehabt durch Steuern finanziert wird. Nur hätte eben nicht mehr direkt der Staat Zugriff auf das Geld, sondern Schüler und Eltern würden sich die Schule ihrer Wahl aussuchen können. So entsteht Wettbewerb und Schulen würden alles daransetzen, attraktiv zu sein. Der Staat kann und sollte dann vielleicht noch ein paar grundsätzliche Vorgaben machen, zum Beispiel, dass Lesen und Schreiben Pflichtinhalte sind – Zahl der Stunden, Zahl der Lehrer pro Schüler, Zahl der Schuljahre, Inhalte von Lehrplänen und welche Bücher zu verwenden sind, könnten Schulen dann aber selbst regeln und sich so von einander abheben und in einen echten Wettbewerb um Konzepte und Qualität eintreten. In anderen Ländern funktioniert derartiges übrigens bereits bestens, übrigens mit beachtlichen PISA-Ergebnissen.

Wer Gutschein-Systeme ablehnt, der tut das praktisch immer, weil er den starken Eingriff des Staates befürwortet und die oben genannten Probleme dafür in Kauf nehmen will. Wer dann aber gleichzeitig über schlechte PISA-Ergebnisse jammert, muss einem beeindruckend starkem Staatsglauben angehören, wenn er den nicht einmal angesichts bitterer Realitäten erschüttert sieht.

Ich glaube zwar nicht, dass solche Gutscheinsysteme immer und überall das ideale Mittel sind. Zumindest in den deutschen Bildungssystemen könnten sie allerdings einen großen Fortschritt bedeuten.

Die Bundesregierung möchte den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst ihrem Anteil an der Bevölkerung anpassen. Demnach wäre es ein Ziel der Regierung, dass künftig jeder fünfte Mitarbeiter des Staates ein Migrant ist.

Das ist grundsätzlich als Ziel völlig in Ordnung. Der Artikel, dem ich diese Information entnommen habe, geht allerdings nicht näher darauf ein, wie dieses Ziel verwirklicht werden soll. Denn da gibt es eben auch Wege, die ganz und gar nicht vernünftig wären.

Nichts spräche zum Beispiel gegen eine speziell auf Migranten zugeschnittene Werbekampagne. Viel allerdings gegen eine Bevorzugung einzelner Bewerber aufgrund ihrer Herkunft, beziehungsweise der Herkunft ihrer Familie oder vielleicht auch nur anhand des Klangs des Namens. Wenn solche Dinge über die Chance zu einem Vorstellungsgespräch entscheiden würden, wäre das hochgradig unfair und ein zivilisatorischer Rückschritt.

Das bevorzugte Einstellen aufgrund solcher “Kriterien” dürfte in Zeiten, in denen Antidiskriminierung von Bewerbern sogar gesetzlich verboten ist, hoffentlich sowieso kein Thema sein. Eine Quote, die dergleichen erzwingen würde, wäre eindeutig eine Diskriminierung und müsste damit ohnehin ausgeschlossen sein.*

Wie man als Aufsichtsberechtigter einer Behörde überhaupt bestimmte Ziele vorgeben will, ohne damit gleichzeitig zumindest indirekten Druck auszuüben, diese auch zu erreichen, verschweigt die Bundesregierung leider bisher. Finde ich aber eine sehr spannende Frage.

Natürlich greift es darüberhinaus auch viel zu kurz, einfach einen Bundesdurchschnitt zu nehmen und auf jede kommunale Behörde umzulegen. Es mag ja sein, dass jeder fünfte Deutsche ein Migrant ist – in Niedersachsen sind es aber zum Beispiel deutlich weniger (15%), in Baden-Württemberg dafür deutlich mehr (da wäre es jeder vierte). Man müsste das schon jeweils auf den Zuständigkeitsbereich einer Behörde, beziehungsweise eines Betriebs aufschlüsseln, sonst ergibt es einfach keinen Sinn und wäre genauso gut oder schlecht wie das jetztige Verhältnis zwischen Migranten und anderen Bürgern.

Ausdrücklich werden auch Feuerwehren genannt, in denen es zu wenig Migranten gibt. Das ist – wie ich als regelmäßiger Wettbewerbsteilnehmer bis auf Kreisebene aus erster Hand bestätigen kann – in der Tat der Fall. Und ich bin mir sicher, dass ein stärkeres Engagement von Bürgern mit Migrationshintergrund in den Feuerwehren (die natürlich nur bedingt zum öffentlichen Dienst zählen, weil zumindest in meinem Landkreis – wie in den meisten – die Feuerwehr komplett ehrenamtlich organisiert ist – aber das Problem bleibt ja das Gleiche) unschöne Vorfälle verhindern helfen könnte.

Gerade bei den Feuerwehren zeigt sich aber, dass es an den Behörden selbst vielleicht gar nicht liegt, dass verhältnismäßig wenige Migranten in Staatsdiensten stehen. Denn Feuerwehrmann, beziehungsweise -frau kann ja wirklich jeder und jede Migrantin werden. Die Feuerwehren sind froh über jedes neue Mitglied und es kann sich bei manchen Einsätzen sogar als Vorteil erweisen, jemanden dabei zu haben, der vielleicht ein bisschen türkisch oder russisch versteht.

Die Hürden für Feuerwehrleute mit Migrationshintergrund sind also ausgesprochen gering. Und trotzdem geht der Migrantenanteil dort (in meinem Kreis und nur rein subjektiv, eine Statistik dazu kenne ich nicht aber auf Kreisfeuerwehrtagen wären mir Migranten, sofern man sie als solche erkennen kann ja in all den Jahren mal aufgefallen) gegen Null.

Das sagt mir: Weder ist Integration etwas, dass sich einfach von oben verordnen lässt, noch kann man das ohne den eigenen, aufrichtigen Willen von Migranten erreichen. Ich bin gespannt, welche bahnbrechenden Ideen die Bundesregierung also hier in Petto hat.

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* Müsste eigentlich. Drauf wetten werde ich nicht, Welt-Online interpretiert die Worte von Maria Böhmer, der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung zum Beispiel bereits als Forderung nach einer Quote.

Die FAZ überschreibt ein Interview mit Volker Kauder mit

“Wir müssen die Leihstimmen der FDP zurückgewinnen”

Ja, das hätte der Vorsitzende der Unionsfraktion Volker Kauder wohl gerne, dass jene Wähler, die von der Union zur FDP gewechselt sind das lediglich aus taktischen Gründen getan hätten.

Es mag zwar stimmen, dass viele Unionswähler, wie Kauder meint, aus der Großen Koalition rauswollten – aber die Gründe dafür wiederum dürften ja nicht nur ideologischer, sondern eben auch inhaltlicher Natur gewesen sein.

Ob es also die richtige Strategie zur Wählerrückgewinnung ist, wenn Kauder der FAZ gegenüber Steuersenkungen, die immerhin im Koalitionsvertrag vereinbart sind, rundweg ablehnt, darf bezweifelt werden.

“Zur Wirklichkeit gehört, dass die Kommunen schon jetzt japsen unter den Einnahmeausfällen. Dem Entlastungsgedanken dient es auch nicht, wenn auf der anderen Seite Sozialabgaben und die Beiträge der Kommunen erhöht werden müssen,”

so Kauder gegenüber der FAZ auf die Frage, ob es denn nun keine Steuerentlastung von 20 Milliarden Euro im Jahr 2011 geben werde.

Sachlich hat er nicht Unrecht damit, dass Kommunen unter fehlenden Einnahmen leiden – wobei ausgerechnet für meine eigene das hausgemachte Ausgabenproblem das größere ist.

Aber es ist sowieso eine reformbedürftige Eigenheit des deutschen Steuersystems, dass der Bund an irgendwelchen Schrauben dreht und die Kommunen aufgrund dessen dann mehr oder weniger in der Kasse haben. Es ist weder fair noch ökonomisch vernünftig, wenn Kommunen für die Politik übergeordneter Parlamente bezahlen müssen, sei es direkt – weil Landes- oder Bundespolitiker sich erdreisten, Kommunen zu irgendwelchen Aufgaben zwangszuverpflichten – oder indirekt, indem der Bundestag Steuern senkt, von denen die Kommunen einen Teil abbekommen ohne gleichzeitig (wie es sich gehören würde) deren Verlust voll auszugleichen.

Diesen Misstand anzupacken wäre doch mal einVorhaben, dass sich im Zuge einer großen Steuerreform wunderbar umsetzen ließe und dass solche oft nur vorgeschobenen Argumente gegen Steuersenkungen ein für alle Mal beseitigen könnte. Gleichzeitig hätten die Kommunen nicht nach jedem Regierungswechsel große Teile ihrer Haushalte zu zittern.

So etwas hätte Volker Kauder natürlich auch der FAZ erzählen können, statt ausgerechnet beinahe wörtlich mit den Argumenten der Opposition gegen den eigenen Koalitionspartner zu Felde zu ziehen.

Wenn die Steuersenkungen allein aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen, tut das zugegebenermaßen den Damen und Herren im Bundestag weh, von denen Kauder als Fraktionsvorsitzender eine nicht unerhebliche Anzahl repräsentiert. Niemand verzichtet schließlich freiwillig gern auf sein Spielgeld – keine Frage.

Aber die FDP – mit der die Union ja völlig freiwillig koaliert – ist eben mit genau diesem Ansatz angetreten und wirbt seit vielen Jahren mit genau dieser Position: Das im Prinzip mehr als genug Geld im Bundeshaushalt ist, dass es aber teilweise krass verkehrt ausgegeben, ja geradezu verschleudert wird. Sie wird darum darauf bestehen müssen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird – und falls sie nicht nochmal ein Jahrzehnt oder länger als “Umfaller” oder als als Tiger gestarteter Bettvorleger gescholten und schlicht nicht gewählt werden will bleibt nach einem derart auf Steuerreform pochenden Wahlkampf nichts anderes übrig, als die Koalition zu beenden, falls Kauder und seine Fraktion nicht mitmachen wollen – oder eben die Union auf das Vereinbarte festzunageln.

Wenn der Preis für eine Steuerreform aber nunmal der ist, dass faszinierend sinnlose Ausgaben im Bundeshaushalt eben gestrichen werden müssen, dann seis drum – da halte ich es sehr mit Autor und Ex-Spiegel-Journalist Erich Wiedemann, der am vergangenen Samstag in seiner “Kleinen Zeitung über die Aufgabe der FDP schrieb, sie müsse

“den Staat vorführen. Sie muß ihn zwingen, jede Ausgabe zu begründen, und sie muß gnadenlos streichen, wo die Begründung nicht plausibel ist.”

Das ist es unter anderem – und hunderte von Blogartikeln belegen das – was ich persönlich, aber auch, was viele andere von der FDP erwarten – es ist allerdings ebenfalls, was viele Wähler sich insgesamt von einer schwarzgelben Regierung erhoffen. Für ein Weiterwurschteln hätte nämlich es keiner Abwahl der Großen Koalition bedurft.

Der sozialistische Nachwuchs Niedersachsens schreibt:

Und nun? Kehrt Daisy, ein Schneesturm, über Deutschland ein und Niedersachsens Wirtschaftsminister (FDP) folgert: Die Bürger sollten auf nicht zwingend notwendige Fahrten verzichten und lieber „zu Hause bei der Familie ein schönes romantisches Wochenende erleben und was gegen den demografischen Wandel tun“, nachzulesen in der HAZ online.

Der Herr Wirtschaftsminister von der FDP stand wahrscheinlich zu lange in der Januarkälte.

Und ich frage mich: Was genau ist denn nun so falsch daran, dass der Wirtschaftsminister (der übrigens auch Verkehrsminister, also auch mit so einer Aussage mitten in seinem Metier ist) darauf hinweist, dass das Wetter nicht unbedingt ideal für irgendwelche Fahrten ins Blaue ist (und das war es weissgott nicht, zumindest nicht hier bei uns), dass man ihm durch die Blume einen nicht ganz lupenreinen Geisteszustand unterstellen müsste?

Dass dieses ziemlich blöde Gefasel im Grunde gar nichts mit dem eigentlichen Thema des Beitrags zu tun hat, lässt hingegen darauf schließen, dass unseren eisernern Verfechtern des Binnen-Is* irgendwie auch nix vernünftiges zu eben diesem Thema eingefallen ist.

Es sollte nämlich in dem kurzen Text eigentlich um den “Geburtstag” der 40%-Frauenquote gehen, zu der der norwegische Staat seine Aktiengesellschaften nun bereits ein Jahr lang gezwungen hat. Zu dem Thema steht aber – ausser, dass die Regelung ein Jahr alt wird und, surprise, sich die Aktiengesellschaften lieber dran halten, statt Strafen zu riskieren auch nix.

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* Das mich übrigens tatsächlich teilweise erfolgreich vom Lesen längerer sozialistischer Verlautbahrungen abhält – vielleicht ist genau dass ja der tiefere Sinn hinter dieser dümmlichen Sprachvergewaltigung?

Wo die Grünen was zu sagen haben, werfen sie mit Spaßverboten um sich. Das ist schon lange meine Meinung und die habe ich ja auch gestern erst wieder mit interessanten Beispielen untermauern müssen – nicht ahnend, dass heute gleich der nächste Klopper folgt.

Denn in meiner Nachbarstadt Hamburg, in der bekanntlich auch die Grünen seit der vergangen Wahl etwas zu sagen haben und die sich bisher noch mit dem schönen Titel “Tor zur Welt” schmückte, ist eine ganz besondere Verbesserung der Welt beschlossen worden: Die Harley Days, ein Treffen von gut 10.000 Harley-Fahrern aus aller Welt wird es in diesem Jahr nicht mehr geben. Einfach so.

Die Veranstaltung hat viel Geld in die Stadt gebracht, hat mit ihrer Parade Begeisterung bei Jung und Alt ausgelöst und auch bei uns im Umland haben wir es immer toll gefunden, wenn einmal im Jahr eine Harley nach der anderen durch den Ort fährt. Wer ein Herz hat, dem macht sowas normalerweise schon beim zuschauen Spaß.

In diesem Jahr sind die Harley Days laut NDR “unzeitgemäß” und gefährden laut Hamburger Abendblatt die gewiss total wichtige und sinnvolle Bewerbung Hamburgs zur “European Green Capital 2011″.

Ob es die Harley-Days danach wieder geben wird, steht in den Sternen aber selbstredend hat Deutschland noch mehr große Städte, die dankbar neue geldbringende Veranstaltungen annehmen,  beziehungsweise bestehende entsprechend vergrößern werden – fraglich, ob der jetzt ruinietre Ruf jemals wieder herzustellen sein wird.

Fraglich ist auch, ob vor diesem Hintergrund der grassierende Ökowahn überhaupt irgendwelche Grenzen kennt. Wenn der Preis für die Rettung der Welt der ist, alles was Freude bereitet nach und nach einzustampfen, wird er den meisten Bürgern auf absehbare Zeit allerdings zu hoch sein.

Oder, wie es Abendblatt-Kommentator Berndt Röttger treffend ausdrückt:

Der Senat muss aufpassen, dass er – bei aller verständlichen Begeisterung über die Auszeichnung zur Umwelthauptstadt – nicht aus der pulsierenden Millionenmetropole ein verschlafenes Ökodorf macht. Das nämlich ist eine Politik, die den Hamburgern wirklich nicht zuzumuten ist.

Hoffen wir, dass die Hamburger sich möglichst bald regen und sich gegen solche Politik wehren.

Seit es im Winsener Stadtrat keine klaren Mehrheiten mehr gibt, ist die Kommunalpolitik auf gewisse Weise ein bisschen interessanter geworden. Die größeren Fraktionen spielen im Augenblick alle eine gewisse Rolle und man weiss vorher nie so genau, was als in einzelnen Sachfragen Ergebnis rauskommt.

Nachdem unsere Stadt maßgeblich durch diese besagten größeren Fraktionen mit einem gigantischen Kinderbetreuungsprogramm gesegnet worden ist*, stellt sich inzwischen dann doch schon die Frage, wie man das eigentlich finanzieren will.

Wobei: Die FDP-Fraktion hat diese Frage natürlich auch schon vorher immer mal gestellt, allerdings hatte das die übrigen Herrschaften im Stadtrat da noch nicht so interessiert.

Doch nun sind die seit langem vorhersehbaren Kosten eben da und die Diskussion darum ist voll entbrannt. Die Bürgermeisterin hatte ja schon vor einer Weile mal höhere Steuern, Kita- und Parkplatzgebühren ins Gespräch gebracht. Letzteres soll auch kommen, bringt in einer Kleinstadt allerdings nicht so fürchterlich viel. Um den Haushalt in den Griff zu bekommen, müssen wohl oder übel die beiden anderen Maßnahmen ins Auge gefasst werden.

Eine davon hat die SPD allerdings jetzt schonmal abgelehnt – und sich damit quasi notgedrungen für Steuererhöhungen ausgesprochen, sofern Parken in Winsen nicht demnächst 10 Euro pro Stunde kosten soll…

Die SPD will also den Haushalt allein über höhere Steuern sanieren, denn schließlich wollen die Sozialdemokraten “Kinder in Winsen fördern und nicht zu einer finanziellen Belastung machen,” wie sie auf ihrer Website schreiben.

Winsens Kindergärtner werden wahrscheinlich trotzdem (und natürlich zurecht) darauf bestehen, für ihre Arbeit bezahlt zu werden und insofern dürfte die finanzielle Belastung sich nicht einfach in Luft auflösen, nur weil die SPD das gerne so hätte. Der Fraktionsvorsitzende äußert sich da auch ziemlich klar und fordert, dass die immensen Kosten des den Haushalt sprengenden Projektes Kinderbetreuung natürlich “auf die Schultern aller Winsener Bürger” gehört und nicht einfach nur auf die der Eltern, denn das würde ja die von der neuen Bundesregierung gerade erst beschlossene Kindergelderhöhung einfach wieder auffressen. Wobei dann zumindest sichergestellt wäre, dass das Geld dann doch weitgehend den Kindern zugute käme.

Interessant für Winsens Steuerzahler und Eltern wird nun zunehmend sein, wie sich CDU und Freie Winsener positionieren und wer die von den großen Fraktionen gemeinsam verbockte Zeche wirklich bezahlen muss.

Ob unsere Damen und Herren im Rat für die irre Höhe dieser Zeche ihrerseits einen Preis bezahlen werden, könnte sich schon im kommenden Jahr zeigen – da finden in Niedersachsen nämlich Kommunalwahlen statt.

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* Kinderbetreuung und -bildung ist natürlich sehr wichtig, wenn am Ende nicht noch mehr so nutzlose Querulanten wie dieser in Winsen geborene und aufgewachsene Autor dabei rauskommen sollen, die bestimmt unter anderem aufgrund der bisher offenbar schlechten Betreuung so wurden, wie sie sind.

“Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass den Leuten ihr Zugang zum Internet unterbrochen wird. Das ist doch nun wirklich kein großes Drama.”

sagt Frederic Mitterand, der amtierende Kulturminister Frankreichs.

Der Mann ist offensichtlich eine Fehlbesetzung. Wer die zwangsweise Abkoppelung einzelner Menschen vom wichtigsten Medium für Informationen, Nachrichten, soziale Vernetzung, Kommunikation und natürlich auch Kultur für “kein großes Drama” hält, hat von kulturellen Dingen der Gegenwart offensichtlich keinen blassen Schimmer und sollte umgehend aus einem solchen Amt entfernt werden.

Alternativ könnte man diesem Herrn von mir aus aber auch für ein paar Jahre mal Telefon, Faxgerät, Briefkasten, Fernseher und Zeitungsabo vorenthalten, damit er Gelegenheit bekommt, die Größe des Dramas nochmal neu zu bewerten. Denn nichts weniger bedeutet das Internet für ein bisschen modernere Menschen heute nunmal.

Und so nebenbei: Würde man beispielsweise auf diese Weise einem Blogger den Internetzugang sperren, käme das einer krassen Medienzensur gleich. Täte man so etwas mit mir, wäre dieses Blog einfach weg – so wie es in China und anderen Ländern mit machtgeilen Wirrköpfen an der Spitze ja tatsächlich immer wieder geschieht.

Als sowas Ähnliches in Deutschland vor über 40 Jahren das letzte Mal versucht wurde, hat das zurecht sehr hohe Wellen geschlagen. Heute nimmt man derlei Nebenwirkungen im wichtigsten unserer Nachbarländer mehr oder weniger Achselzuckend zur Kenntnis. Interessante Zeiten sind das.

Es war ja schon etwas auffällig, wie lange keine durchgeknallten Ideen mehr aus den Reihen der Grünen kamen. Seit der Wahl haben die sich irgendwie auf reines Regierungsbashing verlegt, statt wie früher mit immer neuen wirren Forderungen zu kommen, über die wir doch alle immer so gern lachen.

Damit ist jetzt wohl Schluss. Keine geringere als Renate Künast hat nämlich ein Interview gegeben und präsentiert sich so, wie wir sie kennen: Als die Expertin für Grüne Volkserziehung schlechthin. Ich nehme nur folgenden Satz:

Wir alle sollten weniger, dafür aber besseres Fleisch essen. Da muss die ganze Bevölkerung ihr Verhalten ändern.

Es braucht nicht viel Phantasie um zu erkennen, was sich dahinter verbirgt, wenn Politiker davon reden, dass irgendwer sein Verhalten ändern muss. Lässt man Künast und ihrer Partei freie Hand dürfte das Ergebnis zweifellos ein entsprechendes Gesetz sein. Vielleicht gibts Fleisch dann nur noch rationiert oder mit einer teuren Sondersteuer belegt. Letzteres ist wahrscheinlicher, immerhin handelt es sich bei den Grünen längst um eine Besserverdienerpartei.

Renate Künast gibt uns auch gleich noch ein gutes Argument, warum es eben nicht gut ist, wenn der Staat quasi ein Monopol auf Schulbildung hat, wenn sie in Schulen und Kindergärten Instrumente sieht, diese grüne Umerziehung zu beginnen und behauptet:

Es wäre zum Beispiel sinnvoll in Kindergärten und Schulen das Essen entsprechend umzustellen.

Da läufts einem kalt den Rücken runter.

Nein, natürlich ist es völlig in Ordnung, nicht unbedingt jeden Tag Fleisch essen zu wollen und natürlich habe ich nichts dagegen, wenn Fleisch möglichst hochwertig ist. Aber Schulen dazu zu missbrauchen, Kindern die eigenen ideologischen Werte einzutrichtern kann trotzdem nicht richtig sein. Und zu bestimmen, welche Nahrung “richtig” und welche “falsch” ist, ist mit Sicherheit nicht Sache des Staates und ist schon gar nicht Sache einer einzelnen Partei, sondern der Eltern.

Aber gut, Grüne wollten schon immer die Welt verändern und wenn die sich nicht freiwillig ändern will, dann gibts eben die eine oder andere Verordnung von oben. In der Hinsicht sind Grüne wenigstens einigermaßen konsequent.

In anderer dafür weniger. Wenn Renate Künast zum Beispiel Gentechnik und Einsatz von Chemie in der Nahrungsmittelproduktion verteufelt, auf der anderen Seite aber von zu wenig Effizienz in Sachen CO2-Bilanzen redet und erklärt:

Der nächste Schub für Bio-Produkte wird kommen, wenn auch die breite Landwirtschaft ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und zu klimafreundlicheren Anbaumethoden zurückkehren muss. 14 Prozent der Klimagase weltweit kommen aus der Produktion von Lebensmitteln.

Warum nun ausgerechnet Bio-Produkte besonders klimafreundlich sein sollen, erscheint etwas rätselhaft. Denn “Bio” bedeutet ja eigentlich, dass man in Kauf nimmt, dass ein Teil der Ernte vergammelt, respektive eben einige Tiere einer Herde an irgendwelchen Krankheiten krepieren, weil man auf Pflanzenschutzmittel und Medikamente weitgehend verzichtet. “Bio”-hergestellte Nahrung ist vielleicht gut für das eine oder andere Besserverdienergewissen – zeichnet sich aber ganz sicher nicht durch übermäßige Effizienz in der Herstellung aus. Was man übrigens bereits am höheren Preis erkennen kann, der zwar gerade bei Bio-Produkten zu einem Teil ein Zugeständnis ans Marketing sein dürfte, aber natürlich auch vor allem den Herstellungsaufwand abbildet.

Ein Künast-Interview wäre kein Künast-Interview ohne eine konkrete Verbotsforderung. Und richtig: Die erste Verbotsforderung der ehemaligen Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft geht an -

Süßigkeitenwerbung!

Ja, sicherlich verlieren Süßigkeiten ihre Anziehungskraft auf Kinder, wenn wir die Werbung dafür verbieten…

Bleibt noch festzustellen: Ist es nicht schön, dass man sich in unserer schnellebigen Zeit wenigstens auf einige wenige Konstanten verlassen kann? Das Grüne sich immer wieder zu Spielverderbern, Verbotsfetischisten und Volkserziehern aufspielen müssen scheint mir auf jeden Fall eine solche Konstante zu sein. Freiheit ist ihnen offensichtlich ein Graus.

Den Reichen nehmen und den Armen geben, dass war bekanntlich das Motto von Robin Hood, jener berühmten englischen Sagengestalt. Natürlich gehörte er, beziehungsweise seine historischen Vorbilder sehr wahrscheinlich selbst zu jenen Armen, denen er gab. Ganz so selbstlos, wie  wir ihn heute zum Beispiel in Gestalt von Kevin Costner kennen, dürfte er wohl nicht gewesen sein.

Überhaupt ist selten wirklich selbstlos, wer den einen nimmt, um anderen zu geben. Wenn Politiker das machen oder fordern, dann ist ihr vornehmlicher Beweggrund meist weniger, einfach irgendwas Gutes zu tun. Im Wesentlichen geht es immer auch darum, die Nutznießer der jeweiligen Wohltaten auf die eigene Seite zu bekommen. Oder wenigstens etwas Beifall dafür, “die Richtigen” zur Kasse gebeten zu haben.

Ein moderner Robin Hood zu werden, scheint neuerdings das Ziel des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy zu sein. Der “Bösewicht” dieser Geschichte ist aber kein fieser Sheriff, sondern die beste Suchmaschine der Welt, die gleichzeitig auch der größte Datenkrake der Geschichte ist: Google.

Google entwickelt sich zu einer Art Lieblingsfeindbild vieler Europäer. Das ist nachvollziehbar: Google ist amerikanisch, wahnsinnig erfolgreich, damit schwer reich und alles, was die Firma anfässt, scheint zu gelingen.* Die Firma gibt es seit erst 11 Jahren – aber sie ist gilt schon als teuerste Marke der Welt und hat das Wort googeln tatsächlich im weltweiten Sprachgebrauch zu einem Synonym für die Internetsuche gemacht.

Letzteres beweist vor allem eines: Die Firma Google ist verdammt gut in dem, was sie tut – und wer gut ist, bekommt schnell Neider. Wer so gut wie Google ist, bekommt eben jede Menge davon. Und wenn genug Menschen sich in einer Sache einig sind, kommen Politiker wie Sarkozy (aber auch andere) schnell auf die Idee, sich zugunsten ihres persönlichen Ruhms an die Spitze einer solchen Entwicklung zu setzen und die Meinungsführerschaft zu beanspruchen. Denn es ist ja zu erwarten, dass all diese Menschen ihm dafür applaudieren werden.

Der neue Robin Hood von der Seine hat darum nun die Idee geäußert, die Anzeigenerlöse, die Google reichlich einsackt (in Frankreich allein sollen es 800 Millionen Euro sein), besonders zu besteuern. Großzügigerweise soll das natürlich auch für Google-Konkurrenten gelten – was nur folgerichtig ist. Denn würde nur der Marktführer besteuert, wäre ja fraglich, ob er seine marktbeherrschende Stellung wirklich behält und man nicht riskiert, sein gerade liebgewonnenes Feindbild zu verlieren…

Christoph weist in seinem Artikel zum bereits “Google-Steuer” genannten Vorhaben darauf hin, dass es sicherlich klüger wäre, erstmal auf Papier gedruckte Annoncen zu besteuern. Bedenkt man, welche Ressourcenverschwendung es bedeutet, Werbung im großen Stil auszudrucken, statt sie einfach elektronisch abzuliefern, wäre eine solche Steuer doch eigentlich dem herrschenden Zeitgeist sehr viel näher, wo ja sogar Glühlampenverbote mit Ressourcenschonung begründet werden. Ein interessanter Gedanke also.

Anders herum wage ich einfach mal die Prognose, dass Leute wie Sarkozy wahrscheinlich auch versucht hätten, die Durchsetzung des Automobils mit irgendwelchen Steuern zu verhindern, damit die Postkutscher applaudieren. Denn auch wenn man in Sachen Datenschutz sicher geteilter Auffassung über Google sein kann, sind doch Googles Innovationen insgesamt mehr Segen als Fluch. Das gilt auch und gerade für Medienschaffende wie jene, die Sarkozy jetzt zu seiner neuen Steuer beglückwünschen. Deren Onlineangebote würden wohl ohne Google gar nicht funktionieren.

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* Das stimmt natürlich überhaupt nicht, allerdings haut die Firma so viel neues Zeugs raus, dass die meistens stillschweigend wieder kassierten Flops kaum bemerkt werden.

In Sachen Steuerpolitik steigen nun auch noch die JuLis der FDP aufs Dach, wie die Stuttgarter Nachrichten melden:

Aber auch in den eigenen Reihen regt sich Unzufriedenheit über die Steuerpolitik. Die Jungen Liberalen, die Nachwuchsorganisation der FDP, warfen der Bundespartei “verschwenderische Lobbyversprechen zulasten kommender Generationen” vor. Bestes Beispiel sei die bereits beschlossene Senkung der Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen. Mit einer Aktion vor der Staatsoper am Mittwochmorgen wollen die Nachwuchspolitiker “zeigen, dass es auch innerhalb der FDP zahlreiche Mitglieder gibt, die sich gegen ordnungspolitisch sinnlose Klientelpolitik zulasten kommender Generationen aussprechen”, erklärte der Landesvorsitzende des Julis, Leif Schubert. “Wer vor dem Wahlkampf beklagt, dass auf Windeln 19 Prozent und auf Kaviar 7 Prozent Konsumsteuer entfällt und anschließend das Hotelgewerbe entlastet, ist nicht glaubwürdig”, kritisierte der 22-Jährige. “So wird das Steuersystem weder einfach noch gerecht.”

Ich persönlich finde die Anpassung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe an die Nachbarstaaten nicht grundfalsch. Es ist ja an sich vernünftig, hier Wettbewerbsgleichheit herstellen zu wollen.

Aber Leif Schubert hat andererseits völlig Recht damit, dass im Wahlkampf nunmal noch ganz andere Sachen versprochen worden sind. Im vergangenen Sommer, der auf diese Weise nicht nur aufgrund der eisigen Temperaturen sehr viel weiter her zu sein scheint als ein paar Monate, haben auch tausende Junge Liberale gemeinsam mit der FDP, aber oft auch sehr erfolgreich auf eigene Faust Wahlkampf gemacht. Geworben haben sie dabei unter anderem auch für das berühmte FDP-Steuerkonzept, das “einfacher, niedriger, gerechter” werden sollte.

Im Augenblick ist es, wenn auch sehr punktuell wenigstens niedriger geworden, das ist wohl unbestreitbar. Einfacher aber damit wohl kaum. Der Dschungel der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze wartet immer noch auf seine Lichtung (von mir aus könnte man gern auch einen einheitlichen Satz einführen und den dann an die Wettbewerbsfähigkeit der grenznahen Hotels anpassen – wenn das denn tatsächlich eine so wichtige nationale Aufgabe ist, wie die Regierung uns derzeit weis machen will) und was die jedenfalls im Wahlkampf noch viel wichtigere große Reform der Einkommenssteuer betrifft, halten derzeit alle Beteiligten lieber die Füße still.

Das ist zwar verständlich, weil in der Politik eben gilt, dass wer sich zuerst bewegt meistens verliert. Der Vorwurf der Klientelpolitik ist dann aber ohne weitere konkrete Ankündigungen eben auch völlig berechtigt – und die angekündigte heutige kleine JuLi-Demonstration darum ebenso.

Positiver Nebeneffekt des Ganzen ist natürlich, dass die Jugendorganisation der FDP Gelegenheit bekommt, einmal zeigen zu können, dass sie ihren eigenen Kopf, eigene Programme hat und daher notwendigerweise eben auch mal andere Positionen und Prioritäten vertritt. Aber wohl nicht einmal die irrsten Verschwörungstheoretiker würden meinen, dass das der wahre Grund für die seltsamen Prioritäten in der Steuerpolitik sein könnten.

Betrachtet man sich die Politik der neuen Bundesregierung insgesamt, wartet man ja fast sehnsüchtig auf den 9. Mai. Nein, liebe Hamburger, nicht weil da Hafengeburtstag ist – sondern weil dann im größten Land der Republik gewählt wird und anschließend hoffentlich endlich wirklich im Bund angefangen wird, zu regieren.