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Es ist ein Phänomen, dass man häufiger beobachten kann: Aus irgendwelchen Gründen ist für Linke oder gar Linksradikale ratz fatz ein “Nazi”, wer nicht mit ihren seltsamen Positionen völlig konform geht.

Ein aktuelles Beispiel dafür liefert ausgerechnet die stellvertretende Landesvorsitzende der Jungsozialisten Niedersachsens, Regina Karsch. Sie hat der FDP unterstellt, sich mit der NPD “einig” zu sein und angesichts der Krise Griechenlands ausländerfeindlich zu werden.

Was bewegt jemanden, der mutmaßlich ein bisschen Ahnung von Politik hat und um die Absurdität eines solchen Vergleiches und dessen Wirkung wissen muss, zu solchen Äußerungen?

Regina Karsch findet es falsch, dass die FDP sich gegen finanzielle Hilfen für Griechenland ausspricht. An der Lage Griechenlands sind für sie vor allem Andere Schuld. Die EU zum Beispiel, weil es ihr nicht merkwürdig vorgekommen war, dass Griechenland Milliarden für Olympia ausgeben konnte. Und natürlich Deutschland, genauer gesagt Bayern – weil es dei Frechheit besitzt, den Griechen Eurofighter zu bauen und zu verkaufen.

So sieht sie eben aus, die sozialistische Denke. Das sich Griechenland aktiv um die Olympischen Spiele beworben und eine Anzahl Eurofighter mutwillig bestellt hat, wird da mal eben ausgeblendet. Eine Regierung, die doch immer nur das getan hat, was das Volk wollte, beziehungsweise was die Regierung dachte was das Volk will und braucht, kann ja schließlich gar nicht falsch gehandelt haben und dass das in die Staatspleite führt, daran kann weder die Griechische Regierung, noch das Volk, dass jetzt gegen die verzweifelten Rettungsversuche der neuen Regierung auf die Straße geht und das Land lahm legt und die Lage noch weiter verschärft, schuld sein.

Auch das ist ein Phänomen, dass man unter Linken immer wieder beobachten kann: Wann immer der Sozialismus – und sei es in einer solchen milden Form wie er in Griechenland herrscht – irgendwo scheitert, werden schnell alle möglichen Gründe erfunden, an denen das gelegen haben könnte – dass es an den Mängeln der Staatswirtschaft selbst liegen könnte, die wieder einmal zu Misswirtschaft, Pleite und Armut geführt hat, wird dabei scheinbar noch nicht einmal in Erwägung gezogen.

Das Zitat des FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis, dass die Nachwuchssozialistin offenbar so in Rage gebracht hatte, lautete

“Wenn Griechenland sich in die Hängematte legt und Deutschland und Frankreich zahlen, dann werden sich die Portugiesen und alle anderen da auch reinlegen.”

Regina Karsch hat sich mit dem Argument, das in diesen Worten steckt allerdings in ihrem Artikel überhaupt nicht beschäftigt. Was ist denn, wenn eine kräftige Finanzspritze für Griechenland kommt? Mit welchen Argumenten würde man die anderen notleidenden Ländern, an denen es gegenwärtig wahrlich nicht mangelt in der Euro-Zone, dieselbe Hilfe dann verweigern? Wieviele Staats-Bailouts wird sich Deutschland leisten können, bis es selbst einen Bailout nötig haben wird?

Der Vorwurf, die FDP würde sich selbst mit den Worten Chatzimarkakis in die Nähe der NPD rücken ist nicht nur absurd, weil an ihnen viel Wahres dran ist und sie aus begründeter Sorge um die Zukunft Deutschlands, Europas und nicht zuletzt der gemeinsamen Währung geäußert worden sind. Sondern auch, weil der Mann eine doppelte Staatsangehörigkeit besitzt – er ist nicht nur Deutscher, er ist gleichzeitig auch – wer hätte das gedacht – Grieche.

Das einzig Positive an der ganzen Geschichte bleibt, dass dermaßen polarisierende Äußerungen dazu führen, dass sich mancher Juso-Kreisvorsitzende nun dazu genötigt fühlt, sich öffentlich von seiner stellvertretenden Vorsitzenden zu distanzieren und so dem normalen Teil der Bevölkerung zu zeigen, dass glücklicherweise nicht alle Jusos völlig durchgeknallt sind.

Zum Thema gibt es übrigens auch vernünftige Stimmen aus Griechenland, wo man die Reaktionen griechische Politiker und Medien auf den jüngsten Focus-Titel scharf verurteilt und eine Reform des Landes für nötig hält.

Bleibt noch anzumerken, dass man extremistisches Gedankengut sicher nicht bekämpft, indem man jedem Andersdenkenden bei jeder Gelegenheit unterstellt, er sei ein Menschenhasser. Wer selbst Liberale zu Nazis erklärt, bloß weil sie der Meinung sind, jeder sei letztlich selbst für sein Handeln verantwortlich, wird in seinem Kampf gegen den Nationalsozialismus sehr schnell den Überblick verlieren.

Eine “Privatarmee” hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Erich Lubina die neueste Errungenschaft der Stadt genannt. Für Stadtrat Tobias Müller von den Freien Winsenern sind uniformierte Bürger ohne jede besonderen Rechte aber offenbar ein Gewinn für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger, sein Fraktionsvorsitzender Oliver Berten nennt sie im Ernst “organisierte Nachbarschaftshilfe”.

Der “Freiwillige Ordnungs- und Streifendienst” (FOSD) für Winsen ist seit letzter Woche endgültig beschlossene Sache und wird eingeführt werden. Unterschriftenaktion und alle guten Argumente gegen diesen Schwachsinn haben nichts genützt, die neue (inoffizielle) Mehrheitsgruppe aus CDU und Freien Winsenern, die zusammen ihren Haushalt beschlossen haben, haben für die ehrenamtliche Gang, die ab nächstem Sommer durch die Winsener Straßen ziehen wird fast 40.000 Euro eingeplant. Viel Geld – besonders, wenn man bedenkt, dass die geplanten Möchtegernpolizisten das, was sie in offiziellem Auftrag und in Uniform tun werden, bereits jetzt tun könnten: Nämlich die Polizei rufen, wenn sie irgendwelche Verbrechen sehen. Viel Geld auch unter dem Gesichtspunkt, dass die Stadt die Steuern in diesem Jahr erhöhen muss, um ihren Haushalt in den Griff zu bekommen.

Vor so viel “Bürgersinn” kann man wohl wirklich nur den Hut ziehen. Hoffen wir, dass möglichst viele Winsenerinnen und Winsener der CDU und den Freien Winsenern im kommenden Jahr, wenn der Stadtrat neu gewählt wird in verdienter Weise an der Wahlurne für ihre grandiosen Einfälle danken werden.

Besonders interessant ist übrigens, dass sich mit diesen beiden Fraktionen ausgerechnet die zusammentun, bei denen – bisher jedenfalls – als einigermaßen gesichert galt, dass sie jeweils einen aussichtsreichen Kandidaten in das Rennen um das Bürgermeisteramt, dass ebenfalls 2011 entschieden werden soll, schicken wollten. Ob man sich nun, da man offenbar schon so etwas wie eine Koalition gebildet hat, wohl auch auf einen Kandidaten wird einigen können?

Niemanden, der sich auch nur halbwegs ernsthaft mit der Materie beschäftigt hat, wird das bereits zweite Urteil, dass die abenteuerliche These, “Reball” verstoße gegen die Würde des Menschen und damit gegen das Grundgesetz überrascht haben. Der Vorwurf ist so dämlich, dass es quietscht.

Im Juli 2007 nahm sich der Kreisverband der Jungen Liberalen des Themas “Reball” an.

“Mit Gewalt habe das Spiel nicht mehr zu tun, als eine Wasserpistolenschlacht von Kindern”, “die Verletzungsgefahr liege weit unterhalb der von Fussball.” “Beim in vielen Schulen üblichen “Völkerball” sei die Menschenwürde sicherlich deutlich ärger in Gefahr, immerhin würden dort per Gummiball spielerisch ganze “Völker” ausgelöscht.” – so und so ähnlich argumentierten die Jungen Liberalen und auch ich selbst als damals frisch gewählter Kreisvorsitzender. Und damit waren wir allein. Sehr allein.

Kritik traf unseren damals noch recht kleinen Verband fast reflexartig von allen Seiten – inklusive der eigenen Mutterpartei. Jürgen Kempf, damals wie heute Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag, hatte die Äußerungen der liberalen Jugendorganisation öffentlich “dummschlau” genannt und sich nachdrücklich distanziert. Dr. Erhard Schäfer von den Grünen nannte die JuLi-Äußerungen gar “dumm und absurd”. Noch stärkerer Gegenwind kam aus den Medien:”Für die Politik disqualifiziert” überschrieb damals eine kreisweite Wochenzeitung einen Kommentar, der sich direkt unter einem Foto vier junger Politiker befand.

Wie ignorant und arrogant sich manche Politiker damals verhalten haben zeigt sehr beispielhaft auch ein Zitat des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Oertzen aus dem Jahr 2007, als er eine Einladung des Shape-Clubs ablehnte, sich wenigstens ein einziges Mal anzusehen, was er verbieten will (Quelle: DeutschlandRadio):

Es wird für mich nicht anders, dadurch, dass ich mal angucke, wie es live funktioniert. Ich glaube, alle, die entschieden haben, dazu gehöre ich auch, wissen sehr wohl, was Reball ist und lehnen es genau aus diesem Grund ab.

Heute, nachdem bereits in zweiter gerichtlicher Instanz festgestellt worden ist, dass die Einschätzung der JuLis korrekt gewesen sind und die Menschenwürde beim Reball natürlich nicht gefährdet wird, mag ich mir, auch wenn ich nie daran gezweifelt habe, dass es exakt so kommen würde, ein wenig Genugtuung aus verschiedenen Gründen nicht verkneifen.

Zum einen: Wir hatten einfach in jeder Hinsicht Recht, während die überbreite Koalition sämtlicher Parteien und Medien vollständig auf dem Holzweg war. Wir wussten das immer – jetzt kapieren es hoffentlich auch endlich alle im Rathaus, in den Redaktionen und den Parteien.

Zum anderen: Die Einschätzung des Zeitungskommentators, unsere klaren Worte würden uns politisch “disqualifizieren”, hätte falscher kaum sein können. Denn neben mir bekannten sich auf dem genannten Foto über jenen bissigen Worten auch die Herren Ruschmeyer, Försterling und Bernschneider unmissverständlich zur Winsener Reball-Halle. Nino Ruschmeyer hat das nicht daran gehindert, in den Landesvorstand der FDP gewählt zu werden, Björn Försterling sitzt heute im Niedersächsischen Landtag und Florian Bernschneider sitzt sogar im Deutschen Bundestag.

Die Stadt Winsen hat sich währenddessen nicht nur innerhalb einer rasant wachsenden Sportszene, sondern auch bei nahezu der gesamten Jugend der Luhestadt lächerlich gemacht und, sofern der Betreiber der Reball-Halle seine Verdienstausfälle geltend machen sollte, blindlings zudem noch einen hohen finanziellen Schaden für die Allgemeinheit verursacht.

Rat und Verwaltung wären sicher gut beraten, künftig ein etwas offeneres Ohr für die Jugend zu haben. Alter allein scheint in der Tat nicht vor Torheit zu schützen.

Den Jungen Liberalen überall im Land sei bei der Gelegenheit abschließend noch eins gesagt: Konsequent liberales Denken und Handeln ist Trumpf und auch wenn sich die gesamte restliche Welt scheinbar gegen Euch verschworen hat, Euch beschimpft, runtermacht und jede Qualifikation und Vernunft abspricht, müssen diese Schreihälse trotzdem nicht richtig liegen. Wer etwas verbieten will, noch dazu mit recht fadenscheinigen Begründungen, tut das viel zu oft auf moralisch wackligen Fundamenten. Diese zu Erschüttern, dazu sind wir da. Und oft genug leider nur wir – aber gerade dann sind wir in der Pflicht, etwas zu tun.

Stellen wir uns vor, jemand bietet irgendein Produkt an. Statt aber dafür auf traditionelle Weise einen Preis zu kalkulieren (der sich zum Beispiel am für das Produkt nötigen Aufwand orientieren könnte), knüpft er die Höhe des Preises an eine x-beliebige andere Zahl, die zudem auch noch von Jahr zu Jahr leicht variiert und auf die er keinerlei Einfluss haben.

Einem Unternehmen mit einer solchen Lotterie als Preiskalkulation müsste man wohl den Stempel “Casino-Kapitalismus” aufdrücken und ginge es pleite, würde sich unser aller Mitleid bei soviel Unfähigkeit denn auch in engen Grenzen halten. Auslachen würden wir den Unternehmer wahrscheinlich, wenn er die Schuld für eine Pleite dann auch noch seinem Preis-Richtwert versuchen würde in die Schuhe zu schieben, statt mal die eigene Preispolitik zu hinterfragen.

Wer meint, einen solchen Unsinn könnte es gar nicht geben, der sollte sein Augenmerk mal auf die evangelische Kirche richten, über die wir dieser Tage im Hinblick auf die überfällige Steuerreform der Bundesregierung folgendes Lesen:

Nach den Worten Käßmanns hatten die evangelischen Kirchen in Deutschland im vergangenen Jahr Steuereinnahmen von rund 4,6 Milliarden Euro. „Wenn die Pläne so verwirklicht werden, wie derzeit angekündigt, würden uns möglicherweise 500 Millionen Euro wegbrechen, also deutlich mehr als zehn Prozent“, wird die Bischöfin zitiert. Die Kirche wolle weiter Tariflöhne zahlen und betriebsbedingte Kündigungen vermeiden, betonte die EKD-Ratsvorsitzende. Viele kirchliche Einrichtungen arbeiteten ohnehin schon an der Grenze zur Insolvenz.

Nicht die tatsächlichen Kosten, die der Kirche durch ihre vielfältigen Geschäftsbereiche und Aktivitäten entstehen sind Grundlage ihrer Mitgliedsbeiträge, sondern die Kirchensteuer, die sich wiederum nach dem Einkommen jedes einzelnen Kirchenmitgliedes richtet. Wer die Grundrechenarten beherrscht, sieht auf Anhieb, dass das wenig intelligent ist und ein gewisses Problempotenzial birgt.

Beste Gelegenheit also für Bischöfin Käßmann, sich für die Abschaffung der Kirchensteuer einzusetzen, die ihr nun solche Schwierigkeiten zu machen droht. Dass die Regierung ihre Politik an einzelnen Vereinen ausrichtet, die aus unerfindlichen Gründen ihre Mitgliedsbeiträge auf reichlich kuriose Art berechnen und Einziehen, erwartet die gute Frau ja sicherlich nicht ernsthaft.

Ich habe häufig meine liebe Not, Juristenlogik wirklich zu verstehen aber dieser Tage machen es einem Paragraphenreiterinnen und Paragraphenreiter wirklich nicht leicht.

Zum einen verkündet eine Justizministerin, Daten seien keine Sachen und könnten folglich nicht gestohlen werden. Wörtlich:

“Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.”

Für jemanden, der die Welt versucht allein aufgrund des gesunden Menschenverstandes zu beurteilen, muten solche Thesen gelinde gesagt ausgesprochen bizarr an – aber das heisst natürlich nicht, das sie nicht trotzdem juristisch völlig korrekt sein können.

Heute machte dann ein Hamburger Gerichtsurteil seine Runde durch die Nachrichten, das erstmal daran erinnerte, dass schon der Besitz von Kinderpornographie strafbar ist und dann aber eben auch festgestellt hat, dass Besitz schon der Fall sein kann, wenn man mit seinem Browser solche Darstellungen öffnet – denn schließlich werden die Daten ja lokal auf dem eigenen Computer gespeichert.

In diesem Fall hält sich mein Mitleid mit denen, denen dieses Urteil gilt zwar in engen Grenzen – aber sowohl aus technischer, wie auch aus Benutzersicht ist dieses Urteil doch ein bisschen seltsam.

Denn so wie ich das sehe, dürfte nur einer Minderheit der Internetnutzer überhaupt bewusst sein, wie ein Browser eigentlich arbeitet, also dass er natürlich alles, was man in ihm sieht dazu auf der eigenen lokalen Festplatte gespeichert werden muss. Wie gesagt: Bei Kinderpornographie mag man noch zustimmen und sagen: Wer sich so etwas mutwillig ansieht, dürfte pädophil sein und wenn das verboten ist, sollte man ihn dafür entsprechend bestrafen.* Aber was ist, wenn wir urheberrechtlich geschütztes Material auf Youtube erwischen, das der Eigentümer dort eigentlich nicht veröffentlicht sehen will? Auch in diesem Fall machen wir uns nach der Logik des Richterspruchs zum Besitzer, erzeugen praktisch ja sogar eine Raubkopie.

Und dann sind die Daten, wie sie der Browser automatisch speichert, ja auch gar nicht zur dauerhaften Nutzung gedacht. Das als Besitz zu definieren, ist schon recht verwegen, würde ich sagen.

Während auf der einen Seite Daten, die sich jemand illegal beschafft, scheinbar noch nicht einmal ein Kavaliersdelikt zu sein scheinen, beziehungsweise der Datenhändler offenbar nicht mit einer Strafe rechnen muss (weil er ja weder gestohlen noch gehehlt hat), gilt es als Verbrechen,  auf den falschen Internetseiten unterwegs zu sein, weil man dann zumindest kurzzeitig im Besitz der dort gespeicherten Inhalte war.

Wie passt das bloß zusammen?

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* Inwieweit das vernünftig ist, sei mal dahingestellt. Natürlich steht hinter jeder kinderpornographischen Darstellung grundsätzlich ein abscheuliches Verbrechen aber ob das rechtfertigt, Pädophilie an sich quasi unter Strafe zu stellen ist ja trotzdem eine spannende Frage. Zumal wenn man sich überlegt, welches Missbrauchspotenzial es birgt, dass man jemanden unter Schloss und Riegen bringen kann, wenn man ihm nur heimlich die “richtigen” Bilder auf den Computer bringt.

“Der Staat, das bin ich,” beschrieb Frankreichs Ludwig XIV. einst sein Staatsverständnis. Folgerichtig nannte er sich “Sonnenkönig” und verfolgte eine zentralistische Politik. Alle Fäden sollten bei ihm zusammenlaufen. Politische wie religiöse oder wirtschaftliche Macht sollten durch den Zentralstaat kontrolliert werden.

Der weibliche Vorname Helena bedeutet die Sonnenhafte. Vermutlich keine bewusste Anspielung auf den alten Sonnenkönig und seinen Machtinstinkt, die die Erfinder von ELENA (ein Name, der sich von Helena ableitet) im Sinn hatten aber doch irgendwie gruselig.

ELENA hat das Ziel, Arbeitnehmerdaten zentral zu speichern und für Behörden (zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit) bereitzustellen. Wikipedia dazu:

In dem Datensatz werden nicht nur Name, Geburtsdatum, Versicherungsnummer, Adresse etc. erfragt, sondern auch Fehlzeiten, Abmahnungen, mögliches „Fehlverhalten“ und nach ursprünglicher Planung auch Streikbeteiligung.

Unnötig zu erwähnen, dass die zentrale Speicherung derart sensibler Daten zum einen ein gewaltiges Missbrauchsrisiko darstellt und man sich aus liberaler Sicht schon fragen muss, was den Staat Fehlzeiten oder Abmahnungen angehen.

Auch aus gewerkschaftlicher Sicht gibt es massive Kritik an dem Vorhaben, ausserdem haben bereits gut 16.000 besorgte Bürger die Online-Petition gegen ELENA unterzeichnet (ich bin einer davon).

Das Thema ist also heiss und bringt zur Abwechslung einmal Menschen auf eine Linie, die sich sonst oft nur schwer in irgendetwas einig sind. Das war für mich Grund genug, einmal bei der der hiesigen Sektion der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft nachzufragen, sich an einen Tisch zu setzen und darüber zu diskutieren.

Der Termin steht nun: Die Jungen Liberalen Harburg-Land werden sich am

3. März um 18.00 Uhr im Hotel “Zum weissen Ross” in der Marktstraße 10, 21423 Winsen (Luhe)

mit Lutz Kokemüller vom ver.di-Bezirk-Lüneburger Heide, der zugleich auch DGB-Kreisvorsitzender ist, treffen und sich über das Thema austauschen. Interessierte ausserhalb der Jungen Liberalen (oder einer Gewerkschaft) sind herzlich eingeladen – um das Lokal und uns selbst nicht in unnötige Sitzplatzverlegenheiten zu bringen bitte ich allerdings um kurze, formlose Anmeldung (entweder über eine der hier genannten Kontaktmöglichkeiten oder einfach über den Facebook-Termin) – und freue mich ansonsten auf diese Veranstaltung.

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PS: Wer nicht teilnehmen kann oder will, dem sei trotzdem noch einmal ausdrücklich die Online-Petition ans Herz gelegt!

Jede im Bundestag vertretene Partei will einen Sozialstaat und hat weitgehende Umverteilungsmechanismen in ihrem Wahlprogramm. Jede – auch die FDP. Das vergessen Menschen, die sich als “links” betrachten häufig, beziehungsweise ignorieren sie diese Tatsache gern, weil sie die Unterschiede zwischen den Sozialstaatskonzepten für so gravierend halten, dass sie die Lösungen des Gegners gar nicht mehr als “gerecht” anerkennen mögen. Mein Eindruck ist ja, dass sie sich meistens weniger mit den echten Inhalten beschäftigen und stattdessen lieber auf Klischees zurückgreifen.

Beispiel gefällig?

Vor einigen Tagen kommentierte ich bei denen, denen (nach eigener Einschätzung) rot gut steht, Christian Soeders’ Satz

“ich bezweifle, dass alle (!) Jobs im Niedriglohnsektor bei einem moderaten Mindestlohn von 7,50 Euro einfach so wegfallen würden”

mit

Ich auch und ich kenne niemanden, der sowas je behauptet hätte. Klar ist aber: Etliche würden wegfallen. Man kann zwar der Meinung sein, dass solche Jobs keinerlei Existenzberechtigung hätten – allerdings kenne ich verschiedene Leute, die genau solche Jobs machen und das vollständig anders sehen. Die mögen vielleicht nicht repräsentativ sein – aber berechtigt dass zu deren Entmündigung?

Meine ehrliche Meinung, die jedenfalls dort eher ein Abwägen geblieben ist als ein erbittertes Eintreten für oder gegen irgendwas. Von Linksaußen kriegt man (zumindest wenn man sie mit offenem Visir kämpft, also unter Angabe seiner realen Daten von sich gibt) aber selbst solche moderaten Töne umgehend um die Ohren gehauen:

1. es herrscht doch (noch) Freizügigkeit, wer für einen Hungerlohn arbeiten will- so für 50 cent, kann doch nach Polen gehen z. B.
oh, auch dort gibt es einen Mindestlohn (2,10 EUR).
2. jede/r ARGE-”Kunde/in” wird entmündigt- warum regst Du Dich nicht mal darüber auf? Oder darüber, dass es Monate dauert, bis dringend notwendige Weiterbildungen überhaupt nur besprochen werden? Oder über die “Anweisungen” aus der “Zentrale” in Nürnberg, den Leistungsbezug mit immer neuen Spielchen (jetzt brauchen wir aber noch’n Mietvertrag? Nein, also diesen Vertrag kenne ich nicht- das ist doch gar kein Riester- Sie haben uns [lange Liste von Nachweisen, die zu 95% bereits direkt zugestellt worden waren] noch gar nicht geschickt usw. usf.) herauszuzögern? Oder die gängige Praxis- dann, wenn endlich alles- also Pfurz und Feierstein und seine Ötterpötter-Nachweise (Schuhgröße wollen sie nur selten wissen)- vorhanden sind- den Antrag einfach ablehnen: “soll er/sie doch klagen-hahaha”?!
Wo bleibt da Dein liberal/libertärer “Aufschrei”?
Ich behaupte- Du (und Rayson und diese anderen neoliberalen Schönschwätzer) bist nur an Freiheit interessiert, wenn’s Dir und den Deinen zu Nutze ist. Im Grundgesetz steht *nicht*:
“wer kein Geld hat, soll verhungern”-
“wer alkoholkrank ist, soll erfrieren”
oder gar
“wer keinen Schulabschluß hat, darf keine Kinder bekommen”
- So, mal genug für’s Erste

Mir wird also geraten, auszuwandern, unterstellt ich fände die “Hartz”-Bürokratie gut und richtig, es werden gewagte Thesen über meine privaten Lebensumstände rausgehauen und als Krönung mir ein paar menschenverachtende Unterstellungen in den Mund gelegt. Alles nur, weil ich es gewagt habe, darauf hinzuweisen, dass Mindestlöhne nur für diejenigen einen Vorteil haben, die sie auch erhalten und Nachteile für diejenigen, die daraufhin ARGE-Kunden werden.

Dass ich mich im vergangenen Sommer wochenlang zum Beispiel auch wegen der erwähnten irren Bürokratie rund um das Arbeitslosengeld auf die Straße gestellt und für das ungleich simplere Bürgergeld geworben habe, ist dem Mann übrigens bekannt. Es zählt für ihn nur nicht, weil ich für seine Begriffe in Sachen Sozialpolitik grundsätzlich falsch liegen muss, da ich ja einer politischen Richtung angehöre, die seiner Meinung nach Leute verhungern lassen will, wenn sie sich kein Essen leisten können.

Man spricht laut ein paar Binsenweisheiten aus und kriegt eine volle Breitseite an phantasievollen, bösartigen Unterstellungen dafür – man bekommt eine Ahnung davon, wie Guido Westerwelle sich momentan fühlen könnte.

Aber das ist nicht der Punkt. Die Frage ist vielmehr: Was ist überhaupt “Sozialstaat”, was macht ihn aus?

Die “Bundeszentrale für politische Bildung” definiert ihn so:

S. bezeichnet einen demokratischen Staat, der verfassungsgemäß nicht nur die Grundrechte und persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten garantiert (Rechtsstaat), sondern auch rechtliche, finanzielle und materielle Maßnahmen ergreift, um soziale Gegensätze und Spannungen (bis zu einem gewissen Maß) auszugleichen. Das S.-Prinzip schließt insofern an das rechtsstaatliche Ziel der Gerechtigkeit an und ist in Art. 20 und 28 GG festgelegt.

Diesem Anspruch wird die Idee, Mindestlöhne völlig unabhängig davon, was eine Arbeit tatsächlich an Gegenwert einbringt einzuführen ebenso gerecht wie das Modell einer negativen Einkommenssteuer, dass der liberalen Bürgergeld-Idee zugrunde liegt.

Der Unterschied dazwischen ist rein ideologisch: Linke wie Rechte gehen davon aus, dass man die Höhe von Löhnen per Gesetz erzwingen kann. Sie unterstellen Unternehmen also, aus reiner Boshaftigkeit niedrige Löhne zu zahlen und halten auf der anderen Seite Arbeitnehmer für dumm genug, für weniger Geld zu arbeiten als ihr Job in Wahrheit wert ist.

Manche dieser ideologischen Betrachtungsweisen sind auch dem einen oder anderen Liberalen nicht fremd. Er sieht aber verschiedene Probleme beim Instrument “Mindestlohn”:

• Der Zwang: Arbeitnehmern wie Arbeitgebern wird das Recht genommen, frei zu entscheiden
• Der Staat ersetzt freie Gewerkschaften, beziehungsweise deren Aufgabe – was in der Geschichte, insbesondere der Deutschen, zwar schon häufiger vorgekommen, aber selten segensreich gewesen ist
• Jobs, deren Produktivität unterhalb der 7, 8, 9 oder 10 Euro Mindestlohn (ändert sich je nach Partei und Wahljahr) liegt, fallen, wenn möglich, weg
• Jobs, deren Produktivität unter dem Mindestlohn liegt, aber nicht wegfallen können, weil – zum Beispiel – Friseure nunmal immer und überall gebraucht werden, verteuern sich – was zwangsläufig zu niedrigerer Nachfrage und damit ebenfalls zu Jobverlusten führt
• Für Jobs, deren Produktivität unter dem Mindestlohn liegt wächst der Anreiz, sie heimlich auszuüben. Dann kommt der Friseur eben nach Feierabend auf Hausbesuch und schneidet die Haare für den von ihm frei gewählten und mit dem Kunden vereinbarten Lohn – Kunde und Friseur sparen (vulgo: “hinterziehen”) Steuern und sparen sich die ansonsten anfallenden Sozialabgaben. Der Deal hat praktisch nur Gewinner, sieht man einmal vom Gemeinwohl ab.

Diese Argumente ignorieren Linke und Rechte entweder einfach oder sie behaupten stumpf, das wäre alles gar nicht wahr. Das widerlegt die Realität zwar – aber wo Ideologie herrscht, ist für allzuviel Realität ohnehin kein Platz mehr.

Natürlich entspringt die liberale Ablehnung von Mindestlöhnen auch dem Gedanken freier Marktwirtschaft. Liberale sehen in der Marktwirtschaft aber keinen Selbstzweck, sondern kennen die Alternative (eben: Zentralverwaltungswirtschaft, die natürlich betreibt, wer Lohnhöhen von einer zentralen Verwaltung vorschreiben will) dazu nur zu gut und einige Folgen dieser Alternative sind ja zum Beispiel die eben genannten Probleme.

Wenn Andreas Griess dieser Tage auf Carta schreibt, das Guido Westerlwelle mit dem Ausspruch

“Wer vergisst, dass sich Leistung lohnen muss, legt die Axt an die Wurzel des Wohlstandsbaumes. Darunter leiden die Schwächsten unserer Gesellschaft.”

für gesetzliche Mindestlöhne argumentiere, ohne es zu merken, ignoriert er einfach, dass staatlicher Zwang für Liberale immer eine absolute Ausnahme sein muss und allenfalls in wenigen Fällen wirklich zu rechtfertigen ist. Staatlicher Zwang, egal welcher Art, ist nie etwas Gutes, weil er Menschen ihren freien Willen raubt. Das kann man trotzdem in manchen Fällen rechtfertigen, obwohl man liberal ist. Aber staatlichen Zwang zum Allheilmittel gegen alle Risiken und Gefahren des Lebens zu erheben, führt in Summe unweigerlich zu Totalitarismus und Knechtschaft.

Selbstverständlich gibt es trotzdem – und damit komme ich auf die eingangs gemachte Feststellung zurück, jede Bundestagspartei wolle den Sozialstaat – auch eine liberale Version staatlichen Kümmerns um Bürger mit niedrigen oder gar keinem Einkommen.

Im Gegensatz zur Linken und Rechten, die dem Staat zutrauen, ideale Lohnhöhen besser finden zu können als der Markt, versuchen Liberale aber, den freiheitlichen Ansatz und die Bedürfnisse schlecht bezahlter Bürger in Einklang zu bringen, ohne freie Entscheidungen zu verhindern. Das funktioniert natürlich nicht ohne eine andere Form des Zwanges, nämlich Steuern. Wer zu wenig zum Leben hat, dem soll das, wenn es nach der FDP geht, durch eigentlich sozialistische Umverteilung von der Gesellschaft ausgeglichen werden, damit niemand unter die Räder kommt.

Auch dieses System hat seine Schwachstellen – es stellt zum Beispiel einen gewissen Anreiz für Unternehmen dar, ausgenutzt zu werden. Die könnten ihre Löhne gezielt drücken mit der Begründung, den Rest können die Mitarbeiter sich dann ja vom Finanzamt* wiederholen. Solche Bedenken halte ich übrigens für absolut berechtigt.

Planwirtschaftliche Mindestlöhne haben also das Zeug dazu, Jobs zu vernichten, während liberale Sozialausgleiche dagegen den Nachteil haben, dass Bürger sie ausnutzen könnten. Wir sehen: Sozialstaat hat immer seinen Preis und kann grundsätzlich immer irgendwie ausgenutzt werden. Wer das verhindern will, müsste ihn schon komplett abschaffen.** Das will keine einzige im Bundestag vertretene Partei und die Fairness, das anzuerkennen, lassen linke wie rechte Staatsgläubige gegenüber Liberalen oft vermissen.

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* Das Finanzamt soll laut Bürgergeldkonzept die auszahlende Behörde für eine negative Einkommensteuer/ein Bürgergeld werden.

** Auch Mindestlöhne können natürlich ausgenutzt werden, indem Unternehmen einstmals höhere Löhne auf dieses Niveau drücken mit dem Hinweis, dass das doch der verordnete sozial gerechte Lohn wäre und sich bitteschön niemand darüber beschweren dürfe, wenn der auch gezahlt würde.

Die Bundesministerin für (unter anderem) Verbraucherschutz macht ordentlich Jagd auf Google, wie zum Beispiel der Tagesspiegel berichtet:

Mit seinem Angebot Street View, für das der amerikanische Computerkonzern weltweit Straßen abfotografiert und ins Netz stellt, werde gleich „millionenfach die Privatsphäre verletzt“, sagt Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner und guckt angriffslustig in die Runde. „Persönliche Daten sind persönliches Eigentum“, findet die CSU- Politikerin – wer die ihren nutzen wolle, der müsse ihr Einverständnis einholen.

Bemerkenswerte Äusserungen, besonders die Letzte – jedenfalls wenn man bedenkt, dass sie von einer Unionspolitikerin kommen.

Man fragt sich etwas verwundert, warum lediglich Google ins Visir der Ministerin gerät, wo doch das massenweise Sammeln von persönlichen Daten von anderen Unternehmen und Institutionen mit wesentlich mehr Eifer und oft aus deutlich bedenkenswerteren Motiven betrieben wird.

Adresshandel zum Beispiel ist etwas, um dass sich längst eine ganze Industrie gebildet hat. Kennt doch jeder – plötzlich steckt, wie zum Beispiel bei mir in der vergangenen Woche, ein unheimlich brauchbarer “Selbsttest” im Briefkasten, mit dem man umgehend die Frage beantworten kann:

“Wie gesund ist Ihre Prostata?”

- praktischerweise gleich nebst freundlicher Empfehlung eines biologisch einwandfrei hergestellten Prostatamittels. Schon interessant, dass mich so etwas auf dem Postweg erreicht, obwohl ich nie auch nur irgendwelche Medikamente im Versand bestellt habe und meine Prostata übrigens auch ganz tadellos funktioniert. Hinter dem Schreiben dürfte wohl eher nicht ein findiger Werbestratege, sondern ein offensichtlich mit gewissen Streuverlusten behaftetes Massen-Bombardement auf Grundlage (zu) billig erworbener privater Daten stecken.

Solche Phänomene sind alles andere als neu und neben diesen Dilettanten gibt es Adresshandel natürlich auch noch deutlich professioneller, aufgeschlüsselt etwa nach Bildungsstand, Alter und Gehalt – also weit, weit persönlicheren Daten, als es etwa die Straßenansichten von Wohnhäusern es sind, die Google derzeit flächendeckend auf der ganzen Welt für sein Projekt Street View fotografiert.

Man kann von mir aus gerne mal thematisieren, welche privaten Daten besser wirklich privat bleiben sollten und von niemandem einfach so gesammelt werden dürfen sollen. Eröffnen wir diese Debatte aber erst einmal, werden wir relativ schnell an staatliche oder halbstaatliche Datenkraken geraten, die allesamt verglichen mit Google um einiges unheimlicher sind – schon weil sie oft sehr private Daten vor allem deshalb sich verschaffen oder sammeln, um notfalls mithilfe des staatlichen Gewaltmonopols Geld (seien es Rundfunkgebühren, seien es Steuern, seien es Bußgelder wegen zu schnellen Fahrens etc.) von uns einzutreiben.

Google sammelt private Daten, um uns mit möglichst maßgeschneiderter Werbung beglücken zu können. Ein Milliardengeschäft, gar keine Frage und jeder von uns wünscht sich wahrscheinlich, gegenüber Sammlern solchen Kalibers mehr Kontrolle oder wenigstens Transparenz über seine persönlichen Daten zu haben. Behörden dagegen sammeln die selben Daten und das fast immer, weil sie uns unterschwellig irgendwelcher Dinge verdächtigen. Sie sammeln Daten und verlieren sie ab und zu auch mal, manchmal gibt es – Menschen machen eben Fehler – auch Unfälle und Menschen werden zu Unrecht ins Visir genommen.

Ich kann mir kaum vorstellen, dass Street View ein ernsthaftes Datenschutzproblem darstellt. Google selbst behauptet, man könne problemlos das eigene Haus aus dem Index entfernen lassen. Etwas, nach dem interessanterweise noch nie jemand bei Diensten wie Google Earth gefragt hat, das nicht nur jede Straße, sondern selbst jede einsame Hütte samt Umgebung von oben zeigt. Blogger-Kollege Robin, der den Dienst viel kritischer sieht als ich, wird uns vermutlich mitteilen, ob das mit dem Entfernen wirklich hinhaut. Sein Vorhaben, seine Mitmenschen über Google Street View zu informieren und ihnen dabei zu helfen, auf Wunsch ihre Häuser dort entfernen zu lassen ist dabei für mich übrigens ein Weg, der absolut in Ordnung ist – und selbstredend auf jeden Fall besser, als peinliche “Protest”-Aktionen.

Die Aigner-Idee hingegen, Google solle bitteschön jeden Menschen auf der Welt fragen, ob es sein Eigentum fotografieren darf, ist aber völlig wirklichkeitsfremd. Zum einen, weil der Aufwand gigantisch wäre und, sofern man Google glauben darf, eine Löschung ja nunmal ohnehin möglich ist. Wenn Ministerin Aigner Google Street View verbieten will, soll sie doch bitte gleich die Katze aus dem Sack lassen, statt das Projekt solange zu drangsalieren, bis es womöglich undurchführbar wird.

Zum andere finde ich die Vorstellung äusserst bizarr, Sachen nur dann fotografieren zu dürfen, wenn ich deren Eigentümer vorher ausfindig gemacht und mir die – am besten noch schriftliche – Genehmigung dafür vorliegt. Denn was für Google im Großen gilt, müsste nach meinem Rechtsverständnis selbstverständlich auch für jeden Künstler, jeden Touristen und Hobbyfotographen im Kleinen gelten – vor allem dann, wenn nicht die Masse allein, sondern auch die Privatheit der jeweiligen Daten das sind, was respektiert werden sollte und um die macht sich die Verbraucherschutzministerin ja offenbar ihre Sorgen.

Eine Bundesregierung, die mit Segen der Kanzlerin Millionen für illegal verschaffte höchst vertrauliche Daten ausgibt, ist aber natürlich ohnehin kein Stück glaubwürdig, wenn sie erklärt, sie wolle private Daten schützen. Das Gegenteil ist der Fall und wer bei Google B schreit, ohne A auch nur zu flüstern, verkennt den Ernst der Lage und ignoriert die Tatsache, dass in einem Land, in dem bewusst das Bankgeheimnis aufgehoben wird, in dem nicht wenige wichtige Politiker immer wieder auf neue Ideen kommen, welche privaten Daten gesammelt und dauerhaft gespeichert gehören und in dem man sich nicht einmal dem Zugriff des Staates entziehen kann, wenn er – ohne jeden konkreten Verdacht – die DNS (kann es überhaupt noch privatere Daten geben?) analysieren will, der zielt für mich mit Kanonen auf Spatzen, während er eine besinnungslose fette Henne bewusstlos vor seinen Füßen liegen hat.

Hinter dem Aigner’schen Vorstoß steckt darum wahrscheinlich kaum mehr als ein bisschen Populismus, gepaart mit dem Wunsch datenkrakentechnisch oberster Monopolist zu werden. Google mit seinen umfangreichen Sammlungen dürfen wir nicht ignorieren und Wünsche nach mehr Transparenz, Offenheit und Kontrolle über die eigenen Daten im Internet sind selbstverständlich berechtigt, weshalb beispielsweise die Möglichkeit, den eigenen Besitz aus Google Street View ausblennen zu können richtig und wichtig ist.

Aber das Schlimmste, was Google uns antun wollen könnte, ist unerwünschte Prostatamittelwerbung. Der Datenkrake Staat dagegen verfügt gestützt auf sein Gewaltmonopol und mächtige Behörden über sehr viel realere, weitergehende Macht – das sollten wir nicht vergessen, wenn wir über den Schutz privatester Daten reden.

Aus dem letzten Bundestags-Wahlprogramm der SEDDie Linke, gefunden bei Zettel:

DIE LINKE fordert, (…) den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen … des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie.

Jeder brave Sozialist weiss: Solche Forderungen erhebt nur, wer ordentlich geschmiert worden ist. Niedrigere Steuern können nie im Leben vernünftige Gründe haben, zumal ja nur Geld, dessen Verwendung der Staat kontrolliert und organisiert gutes Geld sein kann, während alles andere finsterer Kapitalismus ist.

Wieviel Geld muss also hier geflossen sein, dass ausgerechnet die Die Linke zu so einer hanebüchenen Forderung kommt?

Alle Jahre wieder geistern mehr oder weniger fundierte Debatten durchs Land, die sich mit Alkoholverboten unterschiedlichster Ausprägung beschäftigen. Mal soll in Tankstellen zu bestimmten Uhrzeiten nichts verkauft werden dürfen, weil man meint, junge Leute wäre zu blöde sich rechtzeitig mit Schnaps und Bier einzudecken, mal meint man Alkoholprobleme mit öffentlichen Trinkverboten in den Griff kriegen zu können, ein anderes Mal verbietet man Erwachsenen das Trinken zum Festpreis, weil das angeblich besser für sie wäre.

Im Augenblick wird darüber diskutiert, ein Alkoholverbot für unter-18-jährige zu erlassen. Bestimmt kann man dafür einigermaßen sinnige Gründe finden – zum Beispiel den, dass ja nunmal andere Rauschmittel ebenfalls für Minderjährige verboten sind oder weil man es aus irgendwelchen Gründen weniger schlimm findet, wenn 18 Jährige zu Alkoholikern werden, weil sie es ab ihrem 18. Geburtstag aufgrund des lang ersehnten legalen Konsums fürchterlich zu übertreiben beginnen.

Der in solchen Fällen immer wieder gerne zitierte Dr. Pfeiffer hätte da laut Hamburger Abendblatt sonst auch noch einen ganz besonderen Grund im Angebot:

Dr. Christian Pfeiffer vom Kriminologischen Institut Niedersachsen fordert ein einheitliches Alkoholverbot für Jugendliche unter 18 Jahren. Laut EU-Gesundheitsbehörde sei Deutschland inzwischen in Europa in der Minderheit mit seiner Regelung, Bier und Wein bereits ab 16 Jahren zu erlauben.

Ich bin ganz froh, dass sich unsere Nachbarländer nicht zufällig eine Altersgrenze von, sagen wir mal, 30 ausgesucht haben, denn dann müsste ich heute immer noch darauf warten, legal ein Bier kaufen zu dürfen… was alle machen, kann natürlich nur richtig sein! Braucht man für solche bahnbrechenden Erkenntnisse wirklich einen Doktortitel?

Aber diese absolut schwachsinnige Begründung könnte man ja noch als rein akademische Spinnerei abtun. Im selben Artikel wird dem Beauftragten für Jugendsachen bei der Polizeiinspektion Harburg, Kriminalhauptkommissar Carsten Bünger folgende bemerkenswerte These zugeschrieben:

Jugendliche würden ihre Grenzen suchen – und Erwachsene müssten sie ihnen setzen.

Diejenigen von uns, die selber mal jung gewesen sind, werden auf den ersten Blick erkennen, warum das mit Sicherheit der falsche Weg ist, junge Leute vom Trinken abzuhalten: Es sind nicht nur unter anderem jene Grenzen, die Erwachsene Jugendlichen setzen, die sie erst Recht dazu anspornt, sie zu durchbrechen, sondern vor allem genau diese. Nichts macht eine Tat für einen Jugendlichen attraktiver, als dass sie ihm von Erwachsenen verboten werden, die ihr gleichzeitig gerne selbst nachgehen. Das war immer so und wird auch immer so bleiben. Die Grenzen, die Erwachsene Jugendlichen setzen, werden von diesen eben am allerliebsten durchbrochen.

Die erste Hälfte des Satzes dagegen ist vollkommen wahr. Zum jung sein gehört essenziell dazu, Grenzen auszuloten und sie vielleicht auch mal zu überschreiten, negative Erfahrungen zu sammeln und dann – hoffentlich – daraus zu lernen. Kein Verbot und keine Erziehungsmaßnahme kann das eigenständige Grenzensuchen jemals ganz ersetzen. Jeder Versuch das zu tun, führt oft zum genauen Gegenteil und praktisch immer dazu, dass die Sehnsucht, Grenzen auch mal zu überschreiten, bestehen bleibt.

Oder hat irgendwer den Eindruck, dass sich an der Tatsache, dass Jugendliche viel und viel zu viel trinken, sich sogar krankenhausreif saufen irgendwas geändert hätte, nur weil Alcopops verboten worden sind oder Verkaufsverbote immer restriktiver durchgesetzt werden?

Natürlich muss man darauf achten, dass Jugendliche und Heranwachsende einen vernünftigen Umgang mit Alkohol lernen. “Vernünftig” sollte man nur nicht zwangsläufig mit “gar keinem” Umgang gleichzusetzen versuchen. Statt sich spießerhaft hinzustellen und wegen ein paar Bier einen Affenzirkus zu veranstalten, wäre vielen Jugendlichen wahrscheinlich mehr geholfen, wenn man sie beim Finden des richtigen Maßes unterstützen könnte.

Das würde natürlich voraussetzen, Verkaufs- und Abgabeverbote zu lockern und weniger verbissen zu sehen. Dass es viele Jugendliche gibt, die beim Alkohol überhaupt kein Maß zu kennen scheinen, liegt aber wohl kaum daran, dass sie Bier kaufen dürfen, wenn sie 16 sind – dass tun sie nämlich, zumindest nach meiner Erfahrung (und diversen Statistiken der Brauereiwirtschaft) sowieso eher selten. Bevor ich 18 wurde, habe ich selbst auch so gut wie kein Bier getrunken und überhaupt keinen Wein. Dafür aber alles andere. Das scheint mir auch heute noch ähnlich zu sein.

Statt mithilfe neuer Verbote noch mehr Anreize zu schaffen, sollten wir uns lieber daran erinnern, wie wir früher die uns aufgezwungenen Grenzen empfunden haben: Als regelrechte Aufforderung, sie möglichst spektakulär zu überschreiten. Wer es wirklich gut meint mit Jugendlichen, der darf aber nicht stumpf gegen sie anarbeiten, sondern muss zumindest versuchen, sie zu verstehen.