Demokratisch gewählte Datendealer
Posted on | Februar 3, 2010 | 7 Comments
Tja, da hat Faslam hat mich ja beinahe den aktuellen Datenschutzskandal der Bundesregierung versäumen lassen. Aber auch auf die Gefahr hin, dass mittlerweile vielleicht doch schon alles gesagt wurde, nur eben noch nicht von jedem, muss ich dazu nun doch noch ein paar Worte loswerden.
Ich kann nicht nachvollziehen, wie Mancher es so gänzlich unkritisch sehen kann, wenn der Staat Illegales tut, um Illegales zu bekämpfen. Noch weniger, als in diesem Fall eben höchst vertrauliche Bankdaten angekauft werden sollen, die offenbar gestohlen worden sind.
Der Zweck scheint für manche Zeitgenossen wohl tatsächlich alle Mittel zu heiligen. So ähnlich wie jetzt wurde ja zum Beispiel auch argumentiert, als es einmal darum ging, einen Mord mithilfe der gesammelten Maut-Daten auf der Autobahn aufzuklären und so wird auch argumentiert, wenn sich Mancher den möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, am besten noch für den Abschuss von entführten Flugzeugen herbeiwünscht. Ungewöhnliche Situationen und Gelegenheiten wecken offenbar schnell ungewöhnliche Begehrlichkeiten.
Aber genau das ist es, was ein Rechtsstaat mit einer ordentlichen Verfassung eigentlich verhindern soll: Das der Staat selbst sich nicht an seine eigenen Gesetze, mehr noch an seine Grundwerte hält, wenn es wirklich um etwas geht. Und das macht aus dem geplanten Kauf von Daten, die – möglicherweise, solange sie keiner kennt kann man das so genau ja auch nicht sagen – ganz ganz viele Steuerhinterzieher überführen, kann zu einem schlimmen Skandal.
Nein, natürlich gehören Steuerhinterzieher bestraft. So wie jeder, der das Gesetz bricht natürlich bestraft werden muss, wenn das Gesetz nicht zur Farce verkommen soll. Bestraft werden muss aber mit Sicherheit auch derjenige, der die Daten entwendet hat und damit jetzt einen Multi-Millionen-Deal zu veranstalten versucht, was in meinen Augen die kriminelle Energie jedes noch so dreisten Steuerhinterziehers um ein Mehrfaches übersteigt.
Selbstredend macht sich eine Bundesregierung, die solche Typen und ihr Treiben auch noch mit einer irren Summe Geld vergütet, der Mittäterschaft schuldig. Das mag juristisch schwierig zu definieren oder zu ahnden sein aber jenseits aller Gesetzestexte darf ich kleiner Untertan mir doch vielleicht wenigstens wünschen, dass sich meine Regierung an ein Mindestmaß von Anstand und Ehre hält.
Es sieht derzeit nicht danach aus, dass mein Wunsch in Erfüllung geht. Sollte es so kommen, ist das sehr enttäuschend. Denn eigentlich hatte ich schon gedacht, die letzte Bundesregierung eben auch aufgrund ihres mehr als zweifelhaften Auftretens in sensiblen Datenschutzfragen abgewählt zu haben. Das war eventuell ein Trugschluss – sehr bedauerlich.
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7 Responses to “Demokratisch gewählte Datendealer”
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Februar 3rd, 2010 @ 13:11
[...] 1. April. Das soll also kein schlechter Scherz sein. Stattdessen ist es wohl er die Überlegung: Wenn der Staat unmoralisch handelt, na dann können wir das doch [...]
Februar 3rd, 2010 @ 15:42
Komischerweise heiligt der Zweck auf einmal die Mittel, und die ersten, die das durch die Bank weg so sahen, waren die SPD, die Grünen und die Linkspartei.
Also genau die Parteien, die sowohl bei kleineren als auch weitaus größeren Verbrechen als Steuerhinterziehung starr auf die immer einzuhaltende Rechtsstaatlichkeit pochen: Installiert ein Arbeitgeber semi-legale Kameras, um Mitarbeiterdiebstähle aufzuklären, heiligt der Zweck eben nicht die Mittel. Und am anderen Ende der Skala steht Guantanamo und diverse andere US-Methoden im “Kampf gegen den Terror”. Auch hier darf der Zweck nicht die Mittel heiligen.
Aber bei Steuerhinterziehung, da ist die Sache dann auf einmal ganz einfach: Datenschutz existiert nicht mehr, und um mutmaßliche Steuersünder dingfest zu machen ist jedes Mittel Recht.
Sollten die Prinzipien der linken Parteien womöglich nach belieben an- und abschaltbar sein?
Februar 4th, 2010 @ 01:37
Meine Meinung.
Daher nie wieder Millionen an dubiose Typen die Sahara-Abenteur-Urlauber entführen!
Der Staat darf Verbrechen einfach nicht belohnen.
Wie Sie die kriminelle Energie von CD-Brennen und Schwarzgeld-generieren-illegal-über-die-Grenze-schaffen-und-diskret-anlegen bewerten ist schon eine intellektuelle Husarenleistung.
Februar 4th, 2010 @ 08:13
Ich finde schon, dass es einen Unterschied macht, ob man etwas stiehlt oder seine Steuern nicht wie in den tausenden von Seiten deutschen Steuerrechtes beschrieben zahlen will. Allein schon deswegen, weil es in ersterem Fall immer einen Geschädigten gibt, man das im anderen Fall eben so einfach nicht sagen kann.
in letzterem das eben nicht so ist.
Ich finde schon schwer verdaulich, wie leichtfertig der Staat mit vertraulichen Daten umzugehen gedenkt. Heute sind es Bankdaten – morgen könnten es vielleicht die von Krankenkassen, Mautdaten, DNS-Datensätze und werweisswas für welche für sonstwas wichtige Daten sein.
Mein Vertrauen in den Staat als respektvoller Hüter von sensiblen Daten war zugegebenermaßen ja nie besonders groß. Aber solche Geschichten gehen einfach gar nicht, dem Staat gehören weder seine Bürger noch deren Daten und das muss sich endlich auch wieder im Regierungshandeln widerspiegeln.
Februar 4th, 2010 @ 11:00
> Sollten die Prinzipien der linken Parteien womöglich
> nach belieben an- und abschaltbar sein?
Völlig richtig.
Ich kann ja noch die Position von Schäuble et al. von wegen “Datenschutz ist Täterschutz” nachvollziehen. Wenn man auch zur Bekämpfung von Terrorismus, Kinderpornos, Nazipropaganda usw. das Ausspähen und Datensammeln fast unbegrenzt für richtig findet, der wird das wohl auch bei “Steuersündern” tun.
Und umgekehrt ist der liberale Standpunkt konsequent, daß Bürgerrechte und Datenschutz in allen diesen Fällen zu beachten wären.
Es ist aber eine krasse Heuchelei, und auch eine widerliche Prioritätensetzung, wenn diverse (linke) Politiker bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung die Bürgerrechte stärker einschränken wollen als beim Schutz vor Terrormorden.
Februar 4th, 2010 @ 18:08
[...] demokratisch gewählte Datendealer/ [...]
Februar 16th, 2010 @ 16:32
[...] wurde ein Ausbluten des deutschen Sozialstaates vorerst verhindert, dafür hat man sich aber von Rechtsstaat verabschiedet … Nur kann es passieren, bzw. es passiert schon, dass diese Deutschen nun ganz auswandern [...]