Kommentare zu: Demokratisch gewählte Datendealer

Von: in dubio pro libertate! » Dekadenz in der jetzigen-deutschen Bundesrepublik vs. Dekadenz im spät-römischen Reich:

Tue, 16 Feb 2010 16:32:02 +0000

[...] wurde ein Ausbluten des deutschen Sozialstaates vorerst verhindert, dafür hat man sich aber von Rechtsstaat verabschiedet … Nur kann es passieren, bzw. es passiert schon, dass diese Deutschen nun ganz auswandern [...]

Von: in dubio pro libertate! » Wer Hanf verbietet, verschwendet Steuern!

in dubio pro libertate! » Wer Hanf verbietet, verschwendet Steuern! — Thu, 04 Feb 2010 18:08:33 +0000

[...] demokratisch gewählte Datendealer/ [...]

Von: R.A.

R.A. — Thu, 04 Feb 2010 11:00:14 +0000

> Sollten die Prinzipien der linken Parteien womöglich
> nach belieben an- und abschaltbar sein?
Völlig richtig.

Ich kann ja noch die Position von Schäuble et al. von wegen “Datenschutz ist Täterschutz” nachvollziehen. Wenn man auch zur Bekämpfung von Terrorismus, Kinderpornos, Nazipropaganda usw. das Ausspähen und Datensammeln fast unbegrenzt für richtig findet, der wird das wohl auch bei “Steuersündern” tun.

Und umgekehrt ist der liberale Standpunkt konsequent, daß Bürgerrechte und Datenschutz in allen diesen Fällen zu beachten wären.

Es ist aber eine krasse Heuchelei, und auch eine widerliche Prioritätensetzung, wenn diverse (linke) Politiker bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung die Bürgerrechte stärker einschränken wollen als beim Schutz vor Terrormorden.

Von: Jan

Jan — Thu, 04 Feb 2010 08:13:05 +0000

Ich finde schon, dass es einen Unterschied macht, ob man etwas stiehlt oder seine Steuern nicht wie in den tausenden von Seiten deutschen Steuerrechtes beschrieben zahlen will. Allein schon deswegen, weil es in ersterem Fall immer einen Geschädigten gibt, man das im anderen Fall eben so einfach nicht sagen kann.
in letzterem das eben nicht so ist.

Ich finde schon schwer verdaulich, wie leichtfertig der Staat mit vertraulichen Daten umzugehen gedenkt. Heute sind es Bankdaten – morgen könnten es vielleicht die von Krankenkassen, Mautdaten, DNS-Datensätze und werweisswas für welche für sonstwas wichtige Daten sein.

Mein Vertrauen in den Staat als respektvoller Hüter von sensiblen Daten war zugegebenermaßen ja nie besonders groß. Aber solche Geschichten gehen einfach gar nicht, dem Staat gehören weder seine Bürger noch deren Daten und das muss sich endlich auch wieder im Regierungshandeln widerspiegeln.

Von: Maschinist

Maschinist — Thu, 04 Feb 2010 01:37:51 +0000

Meine Meinung.
Daher nie wieder Millionen an dubiose Typen die Sahara-Abenteur-Urlauber entführen!
Der Staat darf Verbrechen einfach nicht belohnen.

Wie Sie die kriminelle Energie von CD-Brennen und Schwarzgeld-generieren-illegal-über-die-Grenze-schaffen-und-diskret-anlegen bewerten ist schon eine intellektuelle Husarenleistung.

Von: Daniel

Daniel — Wed, 03 Feb 2010 15:42:12 +0000

Komischerweise heiligt der Zweck auf einmal die Mittel, und die ersten, die das durch die Bank weg so sahen, waren die SPD, die Grünen und die Linkspartei.
Also genau die Parteien, die sowohl bei kleineren als auch weitaus größeren Verbrechen als Steuerhinterziehung starr auf die immer einzuhaltende Rechtsstaatlichkeit pochen: Installiert ein Arbeitgeber semi-legale Kameras, um Mitarbeiterdiebstähle aufzuklären, heiligt der Zweck eben nicht die Mittel. Und am anderen Ende der Skala steht Guantanamo und diverse andere US-Methoden im “Kampf gegen den Terror”. Auch hier darf der Zweck nicht die Mittel heiligen.

Aber bei Steuerhinterziehung, da ist die Sache dann auf einmal ganz einfach: Datenschutz existiert nicht mehr, und um mutmaßliche Steuersünder dingfest zu machen ist jedes Mittel Recht.

Sollten die Prinzipien der linken Parteien womöglich nach belieben an- und abschaltbar sein?

Von: Zwischenruf: Selbstanzeige leicht gemacht! >> fuechseblog

Zwischenruf: Selbstanzeige leicht gemacht! >> fuechseblog — Wed, 03 Feb 2010 13:11:17 +0000

[...] 1. April. Das soll also kein schlechter Scherz sein. Stattdessen ist es wohl er die Überlegung: Wenn der Staat unmoralisch handelt, na dann können wir das doch [...]