Feb 08 2010
Wie korrupt ist die Die Linke?
Aus dem letzten Bundestags-Wahlprogramm der SEDDie Linke, gefunden bei Zettel:
DIE LINKE fordert, (…) den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen … des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie.
Jeder brave Sozialist weiss: Solche Forderungen erhebt nur, wer ordentlich geschmiert worden ist. Niedrigere Steuern können nie im Leben vernünftige Gründe haben, zumal ja nur Geld, dessen Verwendung der Staat kontrolliert und organisiert gutes Geld sein kann, während alles andere finsterer Kapitalismus ist.
Wieviel Geld muss also hier geflossen sein, dass ausgerechnet die Die Linke zu so einer hanebüchenen Forderung kommt?
13 Kommentare
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Julis Böblingen und Kolia N. Ohmann, Scrutograph erwähnt. Scrutograph sagte: RT @filterblog: Wie korrupt ist die Die Linke? – http://ri.ms/7fge [...]
Wenn es die Linke befürwortet kann es nur falsch sein. Also warum folgt die FDP hier der Linken? Ach so, die FDP ist auf dem Holzweg…, ja ist das ganze sinnvoll…
1. Was ist denn daran so holzwegig, beim Tourismus grenzüberschreitend ähnliche Steuersätze anzustreben?
2. mag man inhaltlich dazu stehen, wie man will aber die Erfüllung eines Wahlversprechens ist nun wirklich nicht das Schlimmste, was eine Regierungspartei sich leisten könnte.
Daraus folgt: Natürlich werden Positionen nicht vollautomatisch zu Holzwegen, nur weil Kommunisten sie halt auch vertreten. Wie Rückgratlos wäre es bitte, eigene Positionen von anderen Parteien abhängig zu machen?
Was ist daran so abwegig gleiche Stundenlöhne in ganz Europa anzustreben? Was ist daran so abwegig gleiche Steuern in ganz Europa anzustreben? Was ist daran so abwegig Steuerflüchtige einuzschliessen?
2) Wahlversprechen war auch “ein einfacheres und gerechteres Steuersystem” Ich kann nicht sehen wie noch eine Ausnahmeregelung für die MwST dafür spricht.
Und das ist nur das kleinste Problem. Subventionsabbau (Fehlanzeige), Sparpläne (Fehlanzeige), ja zur Enteignung (aber sicher)
Wieviele Maßstäbe setzt Du an. Sag’ mir nur ein vernünftiges Ding was die Linke “fordert” und ich wäre sehr überrrascht. Es geht doch immer um mehr “Verteilungsgerechtigikeit” heute schön mit “sozial” ummäntelt…
Was die FDP sich leistet ist alles andere als liberal, darum ist sie auf dem Holzweg und bald wieder eine Randnotiz im politischen Geschehen, zu Recht.
“Was ist daran so abwegig gleiche Stundenlöhne in ganz Europa anzustreben?”
Nix? Solange das auf Verhandlungsbasis geschieht und nicht per Order von Oben, jedenfalls.
“Was ist daran so abwegig gleiche Steuern in ganz Europa anzustreben?”
Nix, wie gesagt. Das Recht dazu hat jeder Staat.
“Was ist daran so abwegig Steuerflüchtige einuzschliessen?”
Steuerhinterzieher werden ja nun nicht erst seit dem 27.9.2009 mit Haftstrafen “erzogen”. Verstehe die Frage nicht.
“Wahlversprechen war auch “ein einfacheres und gerechteres Steuersystem” Ich kann nicht sehen wie noch eine Ausnahmeregelung für die MwST dafür spricht.”
Es steht noch einiges mehr drin, dass – obwohl die Regierung jetzt schon mehrere Monate arbeitet – immer noch nicht Gesetz geworden ist. Na sowas.
Das sich beide Wahlversprechen widersprechen, darauf haben meine Kollegen von den JuLis den Parteitag im letzten Mai bereits hingewiesen. Hat die Mehrheit leider nicht überzeugen können – was hast du so dafür getan, das die Passage nicht ins Wahlprogramm kommt?
Oh welche Einflüsse unterstellt Du “normalen” FDP Mitgliedern. Das muß man um einiges weiter sein.
“Das sich beide Wahlversprechen widersprechen, darauf haben meine Kollegen von den JuLis den Parteitag im letzten Mai bereits hingewiesen.”
Und was sind die Konsequenzen also all Julis konnten da nichts machen um das hinbekommen. Aber mich fragst Du als Einzelne, was ich getan habe.
Ich sage Dir was ich getan habe nachdem die FDP völlig abgedreht hat in Richtung sozialdemokratische Schmusepartei. Ich bin ausgetreten, und ich muß fast sagen ich “bereue” es je eingetreten zu sein.
Und wenn Du es immer noch nicht mitbekommen hast, die FDP ist wieder auf dem Weg zur an die 5% Partei. aber ich bekomme noch jede Menge “Freibriefe” wo nur festgehalten wird .Wir sind super erfolgreich und so ein Blödsinn. Das die FDP so zugelegt hat liegt sicher nicht an Wahlversprechen für verminderte MwST Sätze sondern an so Klopsen wie “Rettung” der Banken und “aus der Verantwortung stehlen von Politikern und Bankstern”
Die Leute die jetzt weglaufen waren es mit Sicherheit leid von der CDU/SPD zwangsbeglückt zu werden. Aber davon bekommt die FDP Spitze wohl nichts mit.
Man kann natürlich das Treiben einer Partei als reine Dienstleistung betrachten und es entweder hinnehmen oder enttäuscht austreten. Nicht meine Methode – ebensowenig kann ich etwas mit der Einstellung “ich kann ja sowieso nichts ändern” anfangen. Muss natürlich jeder selber wissen aber einer FDP, die Mehrwertsteuern senkt ist mir trotzdem lieber, als Rot-rot-grün.
Man sollte sich für eine Partei aus trifftigen Gründen entscheiden und die Konsequenzen ziehen wenn sie in eine komplette hinrrissige Schiene einschwenkt. Was die FDP macht ist genaus das und ich werde mich nicht für eine Partei einsetzen die Ihre eigenen Gründsätze als “lässig” änderbar behandelt. Und offentsichlich bin ich nicht alleine mit dieser Meinung und wenn in NRW die große Schlappe kommt, dann fällt Westerwelle bestimmt jemand ein der daran Schuld ist und nicht Westerwelle heißt. Sicher Du kannst weiter die Dummheiten der FDP vertreten, aber ich setze mich nicht für etwas ein was ich für völlig falsch halte. Und ich habe mehr als einen Punkt angefürht warum ich die FDP auf dem Holzweg sehe.
- FmSgt
- HRE
sollen erst mal als “Gründe” reichen.
Eine Parteimitgliedschaft ist ja keine Ehe. Aber gerade ist es da auch nicht so wichtig, auf “die Richtige” zu warten. Wenn man sich grundsätzlich für ein politisches Engagement entscheidet, muss man sich erstens klar sein, dass die Partei, die die eigenen Vorstellungen zu 90% abdeckt, wahrscheinlich aus nur einem Mitglied bestehen würde (genug Kapazität für ein eigenes Denken jetzt mal vorausgesetzt, denn den Typ “meine Partei hat immer recht” gibt es ja auch). Man muss sich zweitens auch entscheiden zwischen der Reinheit der Lehre und den tatsächlichen Einflussmöglichkeiten (Gestaltungswillen vorausgesetzt). In den meisten Fällen ist es rational, sich einer existierenden Partei anzuschließen, weil Neugründungen oder Exoten selten eine Chance haben (und die einzigen, die es schafften, kamen immer von links – das ist halt der ewige Konflikt zwischen linken Illusionen und linkem Regieren…).
In kleinen Parteien oder in Neugründungen finden sich – sofern nicht bereits existierende größere Organisationen strukturierend eingreifen – schnell jede Menge Spinner ein, die da draußen von Partei zu Partei herummäandern, seitenlange Leserbriefe schreiben, für alle Ämter kandidieren und schon seit 30 Jahren ihr Konzept der Welterlösung verkünden, das schon seit 30 Jahren keine Sau hören will.
Egal, welcher Partei man sich anschließt, man wird immer eine Menge “Dummheiten” mitverkaufen müssen. Die Frage aber, die aus meiner Sicht die sinnvollste wäre, ist die, ob in der jeweiligen Partei die eigenen Ideen wenigstens grundsätzlich eine Chance haben könnten, und ob diese Partei eine Chance hat, etwas davon umzusetzen. Das muss dann jeder für sich entscheiden.
Da hat sich der Herr Zettel wohl verzettelt. Nur gut, daß es bei der “Guido-Truppe” niemals populistisch zugeht. Die aktuellen Umfragewerte sprechen für die Liberalen ja eine deutliche Sprache.
Markus, die Umfragewerte sprechen jedenfalls nicht dafür, dass die FDP sonderlich populistisch wäre;)
Rayson hat da allerhand vorweggenommen, was ich zu Friedrich noch zu sagen gehabt hätte.
Ergänzend vielleicht noch der Hinweis, das Bundespolitik zwar nicht unwichtig, aber inhaltlich deutlich weniger als 50% meines aktiven Engagements ausmacht. Es gilt unter anderem, eine CDU-geführte Landesregierung zu begleiten, respektive ihr auf die Finger zu schauen und sie notfalls zu bremsen. Und dann gibts noch ne Kreis- und ne Ortsverbandsebene und überall kanns gar nicht genug liberales Engagement geben.
Muss ja letztlich jeder selber wissen aber ein paar bundespolitische Patzer neutralisieren weder gute Arbeit auf anderen Ebenen, noch sind sie so gravierend, dass es sich nicht für eine bessere FDP-Politik zu kämpfen lohnen würde. Dass regieren eine Partei nicht grade besser aussehen lässt und inkonsequente Kompromisse entstehen könnten bin ich als Niedersachse auch vorher schon gewohnt gewesen. Solange jede denkbare alternativ-Koalition es noch viel schlechter machen würde (und darüber dürfte einigermaßen Einigkeit bestehen) ist liberales parteipolitisches Engagement nur mit der FDP möglich.
Ich pflichte Rayson bei nur Deine Folgerungen sind m.E. falsch Jan. Die FDP verliert gerade derzeit unter Garantie diejenigen die es leid sind für jeden Extrahäppchen zu bereiten und die endlich mal den Staat zurückgedrängt sehen um die Früchte Ihrer Arbeit selbst geniessen zu könnenn und nicht in einer komplette durchdrehenden Bürokratie und Besserwissern
Wer sich dafür interessiert, die MwST “Änderungen” waren nur noch ein Tropfen der das Faß zum Überlaufen brachte. Es fing schon 2008 (da war ich gerade eingetreten) an und zwar Zustimmung zum FmStg und das mit der HRE kam auch bald. dann der besch…. Koalitionsvertrag.
Wenn ich zu 90 % mit der FDP einverstanden wäre, wäre ich mit Sicherheit geblieben aber wenn es nur noch 10 % sind dann muß man auch die Konsequenzen ziehen.
Nunja, alle, die so denken, verliert sie jedenfalls nicht. Ich stelle gar nicht in Frage, dass die FDP zu Vieles zu sehr den politischen Gegnern gleich tut aber die Chance, das zu ändern, besteht ja auch nach mehreren Monaten Regierungsverantwortung weiterhin.