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Wer sich dafür interessiert, die MwST “Änderungen” waren nur noch ein Tropfen der das Faß zum Überlaufen brachte. Es fing schon 2008 (da war ich gerade eingetreten) an und zwar Zustimmung zum FmStg und das mit der HRE kam auch bald. dann der besch…. Koalitionsvertrag.

Wenn ich zu 90 % mit der FDP einverstanden wäre, wäre ich mit Sicherheit geblieben aber wenn es nur noch 10 % sind dann muß man auch die Konsequenzen ziehen.

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Rayson hat da allerhand vorweggenommen, was ich zu Friedrich noch zu sagen gehabt hätte.

Ergänzend vielleicht noch der Hinweis, das Bundespolitik zwar nicht unwichtig, aber inhaltlich deutlich weniger als 50% meines aktiven Engagements ausmacht. Es gilt unter anderem, eine CDU-geführte Landesregierung zu begleiten, respektive ihr auf die Finger zu schauen und sie notfalls zu bremsen. Und dann gibts noch ne Kreis- und ne Ortsverbandsebene und überall kanns gar nicht genug liberales Engagement geben.

Muss ja letztlich jeder selber wissen aber ein paar bundespolitische Patzer neutralisieren weder gute Arbeit auf anderen Ebenen, noch sind sie so gravierend, dass es sich nicht für eine bessere FDP-Politik zu kämpfen lohnen würde. Dass regieren eine Partei nicht grade besser aussehen lässt und inkonsequente Kompromisse entstehen könnten bin ich als Niedersachse auch vorher schon gewohnt gewesen. Solange jede denkbare alternativ-Koalition es noch viel schlechter machen würde (und darüber dürfte einigermaßen Einigkeit bestehen) ist liberales parteipolitisches Engagement nur mit der FDP möglich.

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In kleinen Parteien oder in Neugründungen finden sich – sofern nicht bereits existierende größere Organisationen strukturierend eingreifen – schnell jede Menge Spinner ein, die da draußen von Partei zu Partei herummäandern, seitenlange Leserbriefe schreiben, für alle Ämter kandidieren und schon seit 30 Jahren ihr Konzept der Welterlösung verkünden, das schon seit 30 Jahren keine Sau hören will.

Egal, welcher Partei man sich anschließt, man wird immer eine Menge “Dummheiten” mitverkaufen müssen. Die Frage aber, die aus meiner Sicht die sinnvollste wäre, ist die, ob in der jeweiligen Partei die eigenen Ideen wenigstens grundsätzlich eine Chance haben könnten, und ob diese Partei eine Chance hat, etwas davon umzusetzen. Das muss dann jeder für sich entscheiden.

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“Das sich beide Wahlversprechen widersprechen, darauf haben meine Kollegen von den JuLis den Parteitag im letzten Mai bereits hingewiesen.”

Und was sind die Konsequenzen also all Julis konnten da nichts machen um das hinbekommen. Aber mich fragst Du als Einzelne, was ich getan habe.

Ich sage Dir was ich getan habe nachdem die FDP völlig abgedreht hat in Richtung sozialdemokratische Schmusepartei. Ich bin ausgetreten, und ich muß fast sagen ich “bereue” es je eingetreten zu sein.

Und wenn Du es immer noch nicht mitbekommen hast, die FDP ist wieder auf dem Weg zur an die 5% Partei. aber ich bekomme noch jede Menge “Freibriefe” wo nur festgehalten wird .Wir sind super erfolgreich und so ein Blödsinn. Das die FDP so zugelegt hat liegt sicher nicht an Wahlversprechen für verminderte MwST Sätze sondern an so Klopsen wie “Rettung” der Banken und “aus der Verantwortung stehlen von Politikern und Bankstern”

Die Leute die jetzt weglaufen waren es mit Sicherheit leid von der CDU/SPD zwangsbeglückt zu werden. Aber davon bekommt die FDP Spitze wohl nichts mit.

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Nix? Solange das auf Verhandlungsbasis geschieht und nicht per Order von Oben, jedenfalls.

“Was ist daran so abwegig gleiche Steuern in ganz Europa anzustreben?”

Nix, wie gesagt. Das Recht dazu hat jeder Staat.

“Was ist daran so abwegig Steuerflüchtige einuzschliessen?”

Steuerhinterzieher werden ja nun nicht erst seit dem 27.9.2009 mit Haftstrafen “erzogen”. Verstehe die Frage nicht.

“Wahlversprechen war auch “ein einfacheres und gerechteres Steuersystem” Ich kann nicht sehen wie noch eine Ausnahmeregelung für die MwST dafür spricht.”

Es steht noch einiges mehr drin, dass – obwohl die Regierung jetzt schon mehrere Monate arbeitet – immer noch nicht Gesetz geworden ist. Na sowas.

Das sich beide Wahlversprechen widersprechen, darauf haben meine Kollegen von den JuLis den Parteitag im letzten Mai bereits hingewiesen. Hat die Mehrheit leider nicht überzeugen können – was hast du so dafür getan, das die Passage nicht ins Wahlprogramm kommt?

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2) Wahlversprechen war auch “ein einfacheres und gerechteres Steuersystem” Ich kann nicht sehen wie noch eine Ausnahmeregelung für die MwST dafür spricht.

Und das ist nur das kleinste Problem. Subventionsabbau (Fehlanzeige), Sparpläne (Fehlanzeige), ja zur Enteignung (aber sicher)

Wieviele Maßstäbe setzt Du an. Sag’ mir nur ein vernünftiges Ding was die Linke “fordert” und ich wäre sehr überrrascht. Es geht doch immer um mehr “Verteilungsgerechtigikeit” heute schön mit “sozial” ummäntelt…

Was die FDP sich leistet ist alles andere als liberal, darum ist sie auf dem Holzweg und bald wieder eine Randnotiz im politischen Geschehen, zu Recht.

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