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Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit.

Sozialstaat hat seinen Preis

Posted on | Februar 13, 2010 | 17 Comments

Jede im Bundestag vertretene Partei will einen Sozialstaat und hat weitgehende Umverteilungsmechanismen in ihrem Wahlprogramm. Jede – auch die FDP. Das vergessen Menschen, die sich als “links” betrachten häufig, beziehungsweise ignorieren sie diese Tatsache gern, weil sie die Unterschiede zwischen den Sozialstaatskonzepten für so gravierend halten, dass sie die Lösungen des Gegners gar nicht mehr als “gerecht” anerkennen mögen. Mein Eindruck ist ja, dass sie sich meistens weniger mit den echten Inhalten beschäftigen und stattdessen lieber auf Klischees zurückgreifen.

Beispiel gefällig?

Vor einigen Tagen kommentierte ich bei denen, denen (nach eigener Einschätzung) rot gut steht, Christian Soeders’ Satz

“ich bezweifle, dass alle (!) Jobs im Niedriglohnsektor bei einem moderaten Mindestlohn von 7,50 Euro einfach so wegfallen würden”

mit

Ich auch und ich kenne niemanden, der sowas je behauptet hätte. Klar ist aber: Etliche würden wegfallen. Man kann zwar der Meinung sein, dass solche Jobs keinerlei Existenzberechtigung hätten – allerdings kenne ich verschiedene Leute, die genau solche Jobs machen und das vollständig anders sehen. Die mögen vielleicht nicht repräsentativ sein – aber berechtigt dass zu deren Entmündigung?

Meine ehrliche Meinung, die jedenfalls dort eher ein Abwägen geblieben ist als ein erbittertes Eintreten für oder gegen irgendwas. Von Linksaußen kriegt man (zumindest wenn man sie mit offenem Visir kämpft, also unter Angabe seiner realen Daten von sich gibt) aber selbst solche moderaten Töne umgehend um die Ohren gehauen:

1. es herrscht doch (noch) Freizügigkeit, wer für einen Hungerlohn arbeiten will- so für 50 cent, kann doch nach Polen gehen z. B.
oh, auch dort gibt es einen Mindestlohn (2,10 EUR).
2. jede/r ARGE-”Kunde/in” wird entmündigt- warum regst Du Dich nicht mal darüber auf? Oder darüber, dass es Monate dauert, bis dringend notwendige Weiterbildungen überhaupt nur besprochen werden? Oder über die “Anweisungen” aus der “Zentrale” in Nürnberg, den Leistungsbezug mit immer neuen Spielchen (jetzt brauchen wir aber noch’n Mietvertrag? Nein, also diesen Vertrag kenne ich nicht- das ist doch gar kein Riester- Sie haben uns [lange Liste von Nachweisen, die zu 95% bereits direkt zugestellt worden waren] noch gar nicht geschickt usw. usf.) herauszuzögern? Oder die gängige Praxis- dann, wenn endlich alles- also Pfurz und Feierstein und seine Ötterpötter-Nachweise (Schuhgröße wollen sie nur selten wissen)- vorhanden sind- den Antrag einfach ablehnen: “soll er/sie doch klagen-hahaha”?!
Wo bleibt da Dein liberal/libertärer “Aufschrei”?
Ich behaupte- Du (und Rayson und diese anderen neoliberalen Schönschwätzer) bist nur an Freiheit interessiert, wenn’s Dir und den Deinen zu Nutze ist. Im Grundgesetz steht *nicht*:
“wer kein Geld hat, soll verhungern”-
“wer alkoholkrank ist, soll erfrieren”
oder gar
“wer keinen Schulabschluß hat, darf keine Kinder bekommen”
- So, mal genug für’s Erste :-)

Mir wird also geraten, auszuwandern, unterstellt ich fände die “Hartz”-Bürokratie gut und richtig, es werden gewagte Thesen über meine privaten Lebensumstände rausgehauen und als Krönung mir ein paar menschenverachtende Unterstellungen in den Mund gelegt. Alles nur, weil ich es gewagt habe, darauf hinzuweisen, dass Mindestlöhne nur für diejenigen einen Vorteil haben, die sie auch erhalten und Nachteile für diejenigen, die daraufhin ARGE-Kunden werden.

Dass ich mich im vergangenen Sommer wochenlang zum Beispiel auch wegen der erwähnten irren Bürokratie rund um das Arbeitslosengeld auf die Straße gestellt und für das ungleich simplere Bürgergeld geworben habe, ist dem Mann übrigens bekannt. Es zählt für ihn nur nicht, weil ich für seine Begriffe in Sachen Sozialpolitik grundsätzlich falsch liegen muss, da ich ja einer politischen Richtung angehöre, die seiner Meinung nach Leute verhungern lassen will, wenn sie sich kein Essen leisten können.

Man spricht laut ein paar Binsenweisheiten aus und kriegt eine volle Breitseite an phantasievollen, bösartigen Unterstellungen dafür – man bekommt eine Ahnung davon, wie Guido Westerwelle sich momentan fühlen könnte.

Aber das ist nicht der Punkt. Die Frage ist vielmehr: Was ist überhaupt “Sozialstaat”, was macht ihn aus?

Die “Bundeszentrale für politische Bildung” definiert ihn so:

S. bezeichnet einen demokratischen Staat, der verfassungsgemäß nicht nur die Grundrechte und persönlichen und wirtschaftlichen Freiheiten garantiert (Rechtsstaat), sondern auch rechtliche, finanzielle und materielle Maßnahmen ergreift, um soziale Gegensätze und Spannungen (bis zu einem gewissen Maß) auszugleichen. Das S.-Prinzip schließt insofern an das rechtsstaatliche Ziel der Gerechtigkeit an und ist in Art. 20 und 28 GG festgelegt.

Diesem Anspruch wird die Idee, Mindestlöhne völlig unabhängig davon, was eine Arbeit tatsächlich an Gegenwert einbringt einzuführen ebenso gerecht wie das Modell einer negativen Einkommenssteuer, dass der liberalen Bürgergeld-Idee zugrunde liegt.

Der Unterschied dazwischen ist rein ideologisch: Linke wie Rechte gehen davon aus, dass man die Höhe von Löhnen per Gesetz erzwingen kann. Sie unterstellen Unternehmen also, aus reiner Boshaftigkeit niedrige Löhne zu zahlen und halten auf der anderen Seite Arbeitnehmer für dumm genug, für weniger Geld zu arbeiten als ihr Job in Wahrheit wert ist.

Manche dieser ideologischen Betrachtungsweisen sind auch dem einen oder anderen Liberalen nicht fremd. Er sieht aber verschiedene Probleme beim Instrument “Mindestlohn”:

  • Der Zwang: Arbeitnehmern wie Arbeitgebern wird das Recht genommen, frei zu entscheiden
  • Der Staat ersetzt freie Gewerkschaften, beziehungsweise deren Aufgabe – was in der Geschichte, insbesondere der Deutschen, zwar schon häufiger vorgekommen, aber selten segensreich gewesen ist
  • Jobs, deren Produktivität unterhalb der 7, 8, 9 oder 10 Euro Mindestlohn (ändert sich je nach Partei und Wahljahr) liegt, fallen, wenn möglich, weg
  • Jobs, deren Produktivität unter dem Mindestlohn liegt, aber nicht wegfallen können, weil – zum Beispiel – Friseure nunmal immer und überall gebraucht werden, verteuern sich – was zwangsläufig zu niedrigerer Nachfrage und damit ebenfalls zu Jobverlusten führt
  • Für Jobs, deren Produktivität unter dem Mindestlohn liegt wächst der Anreiz, sie heimlich auszuüben. Dann kommt der Friseur eben nach Feierabend auf Hausbesuch und schneidet die Haare für den von ihm frei gewählten und mit dem Kunden vereinbarten Lohn – Kunde und Friseur sparen (vulgo: “hinterziehen”) Steuern und sparen sich die ansonsten anfallenden Sozialabgaben. Der Deal hat praktisch nur Gewinner, sieht man einmal vom Gemeinwohl ab.

Diese Argumente ignorieren Linke und Rechte entweder einfach oder sie behaupten stumpf, das wäre alles gar nicht wahr. Das widerlegt die Realität zwar – aber wo Ideologie herrscht, ist für allzuviel Realität ohnehin kein Platz mehr.

Natürlich entspringt die liberale Ablehnung von Mindestlöhnen auch dem Gedanken freier Marktwirtschaft. Liberale sehen in der Marktwirtschaft aber keinen Selbstzweck, sondern kennen die Alternative (eben: Zentralverwaltungswirtschaft, die natürlich betreibt, wer Lohnhöhen von einer zentralen Verwaltung vorschreiben will) dazu nur zu gut und einige Folgen dieser Alternative sind ja zum Beispiel die eben genannten Probleme.

Wenn Andreas Griess dieser Tage auf Carta schreibt, das Guido Westerlwelle mit dem Ausspruch

“Wer vergisst, dass sich Leistung lohnen muss, legt die Axt an die Wurzel des Wohlstandsbaumes. Darunter leiden die Schwächsten unserer Gesellschaft.”

für gesetzliche Mindestlöhne argumentiere, ohne es zu merken, ignoriert er einfach, dass staatlicher Zwang für Liberale immer eine absolute Ausnahme sein muss und allenfalls in wenigen Fällen wirklich zu rechtfertigen ist. Staatlicher Zwang, egal welcher Art, ist nie etwas Gutes, weil er Menschen ihren freien Willen raubt. Das kann man trotzdem in manchen Fällen rechtfertigen, obwohl man liberal ist. Aber staatlichen Zwang zum Allheilmittel gegen alle Risiken und Gefahren des Lebens zu erheben, führt in Summe unweigerlich zu Totalitarismus und Knechtschaft.

Selbstverständlich gibt es trotzdem – und damit komme ich auf die eingangs gemachte Feststellung zurück, jede Bundestagspartei wolle den Sozialstaat – auch eine liberale Version staatlichen Kümmerns um Bürger mit niedrigen oder gar keinem Einkommen.

Im Gegensatz zur Linken und Rechten, die dem Staat zutrauen, ideale Lohnhöhen besser finden zu können als der Markt, versuchen Liberale aber, den freiheitlichen Ansatz und die Bedürfnisse schlecht bezahlter Bürger in Einklang zu bringen, ohne freie Entscheidungen zu verhindern. Das funktioniert natürlich nicht ohne eine andere Form des Zwanges, nämlich Steuern. Wer zu wenig zum Leben hat, dem soll das, wenn es nach der FDP geht, durch eigentlich sozialistische Umverteilung von der Gesellschaft ausgeglichen werden, damit niemand unter die Räder kommt.

Auch dieses System hat seine Schwachstellen – es stellt zum Beispiel einen gewissen Anreiz für Unternehmen dar, ausgenutzt zu werden. Die könnten ihre Löhne gezielt drücken mit der Begründung, den Rest können die Mitarbeiter sich dann ja vom Finanzamt* wiederholen. Solche Bedenken halte ich übrigens für absolut berechtigt.

Planwirtschaftliche Mindestlöhne haben also das Zeug dazu, Jobs zu vernichten, während liberale Sozialausgleiche dagegen den Nachteil haben, dass Bürger sie ausnutzen könnten. Wir sehen: Sozialstaat hat immer seinen Preis und kann grundsätzlich immer irgendwie ausgenutzt werden. Wer das verhindern will, müsste ihn schon komplett abschaffen.** Das will keine einzige im Bundestag vertretene Partei und die Fairness, das anzuerkennen, lassen linke wie rechte Staatsgläubige gegenüber Liberalen oft vermissen.

* Das Finanzamt soll laut Bürgergeldkonzept die auszahlende Behörde für eine negative Einkommensteuer/ein Bürgergeld werden.

** Auch Mindestlöhne können natürlich ausgenutzt werden, indem Unternehmen einstmals höhere Löhne auf dieses Niveau drücken mit dem Hinweis, dass das doch der verordnete sozial gerechte Lohn wäre und sich bitteschön niemand darüber beschweren dürfe, wenn der auch gezahlt würde.

Comments

17 Responses to “Sozialstaat hat seinen Preis”

  1. Maschinist
    Februar 13th, 2010 @ 11:12

    Ein paar kurze Anmerkungen von mir:

    “Der Zwang: Arbeitnehmern wie Arbeitgebern wird das Recht genommen, frei zu entscheiden” – Die Arbeitnehmer haben diese Freiheit durch die Hartz-Gesetze schon lange verloren.

    “Jobs, deren Produktivität unter dem Mindestlohn liegt, aber nicht wegfallen können, weil – zum Beispiel – Friseure nunmal immer und überall gebraucht werden, verteuern sich – was zwangsläufig zu niedrigerer Nachfrage und damit ebenfalls zu Jobverlusten führt” – Wachsen die Haare langsamer, nur weil die Friseuse von ihrem Geld ohne den Steuerzahler leben möchte? Lässt man den Spargel auf dem Feld verfaulen? Die Hochhäuser im Schmutz versinken? Nein, es wird nur die Dienstleistung teurer, was die Gewinne schmälert und dem Staat mehr Einnahmen bringt.

    Allgemein wäre es hilfreich sich mal die Definition von Planwirtschaft genauer anzusehen.

    Leider geht mir die Zeit aus für weiterführende Gedanken.

  2. Bastian Müller
    Februar 13th, 2010 @ 11:15

    Meine liberalen Freunde,

    ich hätte mir etwas mehr Niveau in der Diskussion über die “reichen” Hartz IV Empfänger gewünscht. Und nicht dieses üble nachgeplapper aus der BILD Zeitung. ZUM MITSCHREIBEN: Ein Sozialhilfeempfänger bekommt max. 355,00 + Euro + Miete im Monat um seinen komplette Unterhalt zu bestreiten. Was die Bildzeitung in ihrer Rechnung unterschlagen hat,m ist die Tatsache, dass das Kindergeld auf die Hartz IV Bezüge angerechnt wird. Demnach bekommt eine vierköpfige Familie ca. 1120,00 Euro + Miete. Soviel wir Guido wohl das letztemal auch von der Kaufkraft als Student erhalten haben. Ohne noch drei Mäuler davon zu ernähren, einzukleiden, etc.

    Nein, es wird Zeit das die Diskussion dahingehend geführt wird, dass miitlerweile 30 % der arbeitnehmer mit ihrem 169 Std. /Monat Job lediglich 800,00 – 1100,00 Euro verdienen und die Wirtschaft nicht nur bei Schlecker auf Kosten des Sozialstaates zu wenig zahlt bzw. zu wenig netto bleibt.

  3. Jan
    Februar 13th, 2010 @ 11:24

    @Maschinist,

    “Die Arbeitnehmer haben diese Freiheit durch die Hartz-Gesetze schon lange verloren.”

    Ahja – und weil alle das so gut finden, rechtfertigt es, dass man sie noch weiter einschränkt, oder wie?

    “Wachsen die Haare langsamer, nur weil die Friseuse von ihrem Geld ohne den Steuerzahler leben möchte?”

    Sie werden vielleicht ein paar Wochen länger wachsen gelassen oder selbst entfernt. Gibts alles, geht alles – hab ich selbst schon gemacht.

    “Lässt man den Spargel auf dem Feld verfaulen?”

    Man wird ab einem bestimmten Lohn schlicht keinen mehr pflanzen.

    “Die Hochhäuser im Schmutz versinken? Nein, es wird nur die Dienstleistung teurer, was die Gewinne schmälert und dem Staat mehr Einnahmen bringt.”

    …und was den Anreiz, ein Hochhaus zu besitzen entsprechend verringert und sicher nicht zu saubereren, besseren Lebensverhältnissen der Mieter führen wird. Nicht auszuschließen ist zudem, dass tatsächlich der höhere Lohn mit weniger Arbeitszeit kompensiert wird.

    Was ist eigentlich so schwer daran einzuräumen, dass die Mindestlohn-Ideologie Fehler hat?

  4. Jan
    Februar 13th, 2010 @ 11:27

    @Bastian Müller

    wo habe ich etwas von “reichen HartzIV-Empfängern” geschrieben? Der BILD nachgeplappert oder sie auch nur zitiert (ich lese sie ja nichtmal)? Irgendwelche Rechnungen aufgemacht?

    Was sollen also diese hirnrissigen Unterstellungen, die nichts mit meinem Artikel zu tun haben?

    Zumal das hier doch genau das ist, worauf ich hinauswollte:

    “Nein, es wird Zeit das die Diskussion dahingehend geführt wird, dass miitlerweile 30 % der arbeitnehmer mit ihrem 169 Std. /Monat Job lediglich 800,00 – 1100,00 Euro verdienen und die Wirtschaft nicht nur bei Schlecker auf Kosten des Sozialstaates zu wenig zahlt bzw. zu wenig netto bleibt.”

  5. Rayson
    Februar 13th, 2010 @ 11:28

    Schöner Beitrag, Jan. Aber das Geblubbere vom Bodensatz des Internets würde ich nicht so ernst nehmen. Die, denen nach eigener Einschätzung rot gut steht, diskutieren selbst ja ganz manierlich.

  6. Jan
    Februar 13th, 2010 @ 11:34

    Ja, das tun sie. Der zitierte Kommentator gehört allerdings immerhin zu den “Stammgästen” dort und so fürchterlich einmalig sind seine Thesen eben auch nicht.

  7. Christian S.
    Februar 13th, 2010 @ 12:11

    Nuja, würde ich auf jeden Kommentar näher eingehen, der mich in den einschlägigen Blogs als “Staazi”, “Wegbereiter des Faschismus” oder “Sklavenhalter” bezeichnet, ich hätte viel zu tun. ;-)

    Selbst die Gewerkschaften fordern mittlerweile Mindestlöhne – weil sie leider zu schwach sind, um den Niedriglohnsektor entsprechend zu vertreten und eine Lohnspirale nach unten droht. Hätten sich die Gewerkschaften unter Rot-Grün nicht gegen Mindestlöhne gesperrt, müssten wir die Debatte heute nicht führen.

    PS: Die Einschätzung, Liberale seien weder links noch rechts, finde ich amüsant.

  8. Jan
    Februar 13th, 2010 @ 13:10

    “Die Einschätzung, Liberale seien weder links noch rechts, finde ich amüsant.”

    Bezogen auf Mindestlöhne stimmt das nunmal. Es ist die CDU, die welche einführen will – für die FDP sind sie kein Thema.

  9. Manuel Busch
    Februar 13th, 2010 @ 13:10

    Ein hochrangiger Parteifreund von Soeder sagte doch mal: “Nur wer arbeitet soll auch essen.” – und dann lustig zu lesen, dass wohl wirklich im GG nicht steht “wer nicht arbeitet soll verhungern”. Typische Sozenrethorik: “in den Mund gelegt”.

    Ansonsten ein sehr, sehr guter Blogeintrag. Hat viel Wahres in sich.

    Manuel Busch.

  10. Manuel Busch
    Februar 13th, 2010 @ 13:13

    Ah, zu früh abgeschickt:
    Ich finde es aber belustigend, dass sich die Gewerkschaften selber abschaffen wollen – denn sie geben ja die Tarifautonomie auf (auf die sie übrigens sonst so gerne pochen!)

    Mein Fazit: wer Maschinen statt Menschen will, Inflation für Alle..der soll meinetwegen die Mindestlöhne fordern, die gefordert werden.

    Manuel.

  11. Marco
    Februar 13th, 2010 @ 13:19

    Der kontemporäre “Sozialstaat” (sprich: Sozialismus) ist nichts weiter als ein Instrument zur Versklavung der Masse der Menschen, indem sie finanziell und damit politisch vom Staat abhängig werden. Deshalb krähen ja am lautesten jene, die selbst nach politischer Macht streben und Menschen bevormunden und formieren wollen, nach dem Sozialstaat. Das sind meistens Leute, die selbst in finanziell ordentlichen Verhältnissen (meist auch auf Steuerzahlerkosten) leben und die nie persönlich etwas ganz konkret für andere Menschen getan haben (z.B. Mitarbeit bei den Tafel o.ä.). Was sagt das eigentlich über dieses Land, diesen Staat aus, wenn die reichen linken Säcke hier nach dem Sozialismus krähen, während arme Menschen wie ich Freiheit und Markt wollen?

    Jan,

    deshalb ist auch keine sachliche Disk. mit Sozialisten möglich. Es geht nicht um irgendwelche praktischen Frage, das interessiert die gar nicht. Es geht um den Kampf um die Macht. Sozialisten ist jegliches Mittel zum Machterhalt recht, von Lügen über persönliche Diffamierungen bis hin zu Gewaltaten und Morden.

  12. Rita Neumann
    Februar 13th, 2010 @ 23:20

    Wie sich Guido Westerwelle über Bürger geäußert hat, die -oft unverschuldet – Hartz IV beziehen müssen, finde ich gelinde gesagt sehr “asozial”! Herr Westerwelle sollte besser vorher denken und dann reden, denn seine Äußerungen gefährden den sozialen Frieden in diesem Land, sprich: Er betätigt sich als “Brandstifter”! Diese ganze Misere wird der FDP mehr schaden als nützen und die Quittung werden die Wähler dieser Partei und ihrer arroganten Führung spätestens im Mai bei der Wahl in NRW auf dem Silbertablett servieren! Wir haben – Gott sei Dank – in diesem Land noch eine funktionierende Demokratie und dazu gehört die Kontrolle der Exikutive und der Legislative durch das Bundesverfassungsgericht, und dieses derart zu verhöhnen zeigt nach meinem Dafürhalten bereits “diktatorische” Züge, zumindest im Ansatz!
    Ich denke, Herr Westerwelle sollte zur Strafe einmal 6 Monate von Hartz-IV-Bezügen leben müssen und all die Existens-Nöte und die Verzweiflung erfahren müssen, die solch einen Menschen unterhalb des Existenz-Minimums quälen, vielleicht würde er ja dann sein hartes Urteil revidieren!
    Nein, Herr Westerwelle, mit diesen Äußerungen haben Sie der FDP nicht gut gedient, sondern ihr im Gegenteil einen “Bärendienst” erwiesen!

  13. Florian
    Februar 14th, 2010 @ 00:04

    Ich bin selbst Juli aus Pforzheim und lese dein Blog immer mit großem Interesse.

    “Der Zwang: Arbeitnehmern wie Arbeitgebern wird das Recht genommen, frei zu entscheiden”
    Aus meiner Sicht sind das größte Problem für HartzIV-Empfänger die Zumutbarkeitsregeln, die diesem keine freie Möglichkeit geben tatsächlich frei darüber zu entscheiden ob er einen Niedriglohnjob annehmen mag oder nicht. Anstatt einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen, der ja auch die Entscheidungsfreiheit nimmt für gerigeren Lohn doch zu arbeiten, sollte hier gesetzlich ergänzt werden.
    Man könnte theoretisch ja regeln, dass ein Job erst angenommen werden muss, wenn er ein gewisses Lohnniveau erreicht bspw. 7,50 €. Dies entspricht zwar auch staatlicher Willkür, überlässt es aber dem Einzelnen ob er trotzdem diesen annehmen möchte. Somit würde dies dem Einzelnen sogar einen größeren und freieren Spielraum lassen.

    Ausführlich habe ich meinen Vorschlag auf meinem eigenen Blog beschrieben. Deine Meinung dazu würde mich sehr interessieren. http://ffreiberger.wordpress.c.....ndestlohn/

    Sollte der Link auf meinen eigenen Blog von dir nicht gewünscht sein, entferne diesen einfach.

    Freundliche Grüße
    Florian

  14. Jan
    Februar 14th, 2010 @ 00:57

    Blödsinn, Links sind das Salz in der Blogsuppe, so schnell wird hier nix gelöscht.

  15. Jan
    Februar 14th, 2010 @ 01:41

    Rita,

    mal abgesehen davon, dass der Bezug zum Artikel reichlich weit hergeholt ist, würde mich doch brennend interessieren, wann du das letzte Mal für mehr als ein paar Wochen auf Hartz-IV-Niveau gelebt hast.

    Was das Verfassungsgerichtsurteil angeht, bin ich auch kein Jurist aber sogar öffentlich-rechtliche(!) Kommentatoren haben dazu erklärt, dass das Verfassungsgericht eben nicht fordert, stumpf die Sozialhilfe zu erhöhen.

    Es bleibt die Frage: Für was willst du Guido Westerwelle bestrafen? Für das Äußern seiner Meinung? In dem Fall: Hut ab und weiter so. “Meinungsfreiheit” und andere liberale Spinnereien müssen ja irgendwie totzuschlagen sein.

  16. Friedrich
    Februar 15th, 2010 @ 06:32

    Das war seit langer Zeit, das Erste mal das von der FDP Spitze was “vernünftiges” gekommen ist. Die FDP hätte richtig “absahnen” können, wenn Sie auch im Koalitonsvertrag klare Worte plaziert hätte. Nur jetzt haben Sie 100 Tage richtig Mist gebaut und die Rechnung bekommen, jetzt wird aber alles “kommende” mit “der Demontage des Sozialtstaats” erschlagen werden. Das diese Demontage besser früher als später kommen sollte um die zu erwartenden Probleme zu minimieren, kann bei Staatgsläubigen wie der Linken, SPD/CDU nur auf großes Gejammere stoßen.

    Es geht insgesamt noch zu gut und es ist kein akkuter Grund vorhanden dieses Durchgewurschtele dran zu geben. Es ist ja bisher immer “jut gegange”….

    Müssen wir wirklich erste die nächste Deutschlandpleite durchleben (und hoffentlich überleben) bevor wir den Folterern Ihre Instrumente wegnehmen?

  17. Was der Sozialstaat ist und was er nicht ist | ars libertatis
    Dezember 8th, 2010 @ 21:59

    [...] haben kann. Bundeszentrale für politische Bildung – Sozialstaat / via Jan Filter – Sozialstaat hat seinen Preis [↩]Nicht zu vergessen, dass der Sozialstaat das wirtschaftliche Wachstum hemmt und der [...]

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    Kein Mensch bekämpft die Freiheit; er bekämpft höchstens die Freiheit der anderen. — Karl Marx

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