Kirchensteuerreform
Posted on | Februar 21, 2010 | 18 Comments
Stellen wir uns vor, jemand bietet irgendein Produkt an. Statt aber dafür auf traditionelle Weise einen Preis zu kalkulieren (der sich zum Beispiel am für das Produkt nötigen Aufwand orientieren könnte), knüpft er die Höhe des Preises an eine x-beliebige andere Zahl, die zudem auch noch von Jahr zu Jahr leicht variiert und auf die er keinerlei Einfluss haben.
Einem Unternehmen mit einer solchen Lotterie als Preiskalkulation müsste man wohl den Stempel “Casino-Kapitalismus” aufdrücken und ginge es pleite, würde sich unser aller Mitleid bei soviel Unfähigkeit denn auch in engen Grenzen halten. Auslachen würden wir den Unternehmer wahrscheinlich, wenn er die Schuld für eine Pleite dann auch noch seinem Preis-Richtwert versuchen würde in die Schuhe zu schieben, statt mal die eigene Preispolitik zu hinterfragen.
Wer meint, einen solchen Unsinn könnte es gar nicht geben, der sollte sein Augenmerk mal auf die evangelische Kirche richten, über die wir dieser Tage im Hinblick auf die überfällige Steuerreform der Bundesregierung folgendes Lesen:
Nach den Worten Käßmanns hatten die evangelischen Kirchen in Deutschland im vergangenen Jahr Steuereinnahmen von rund 4,6 Milliarden Euro. „Wenn die Pläne so verwirklicht werden, wie derzeit angekündigt, würden uns möglicherweise 500 Millionen Euro wegbrechen, also deutlich mehr als zehn Prozent“, wird die Bischöfin zitiert. Die Kirche wolle weiter Tariflöhne zahlen und betriebsbedingte Kündigungen vermeiden, betonte die EKD-Ratsvorsitzende. Viele kirchliche Einrichtungen arbeiteten ohnehin schon an der Grenze zur Insolvenz.
Nicht die tatsächlichen Kosten, die der Kirche durch ihre vielfältigen Geschäftsbereiche und Aktivitäten entstehen sind Grundlage ihrer Mitgliedsbeiträge, sondern die Kirchensteuer, die sich wiederum nach dem Einkommen jedes einzelnen Kirchenmitgliedes richtet. Wer die Grundrechenarten beherrscht, sieht auf Anhieb, dass das wenig intelligent ist und ein gewisses Problempotenzial birgt.
Beste Gelegenheit also für Bischöfin Käßmann, sich für die Abschaffung der Kirchensteuer einzusetzen, die ihr nun solche Schwierigkeiten zu machen droht. Dass die Regierung ihre Politik an einzelnen Vereinen ausrichtet, die aus unerfindlichen Gründen ihre Mitgliedsbeiträge auf reichlich kuriose Art berechnen und Einziehen, erwartet die gute Frau ja sicherlich nicht ernsthaft.
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18 Responses to “Kirchensteuerreform”
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Februar 21st, 2010 @ 21:42
Und was ist Dein Vorschlag, wie sich die Kirchen künftig finanzieren sollen?
Februar 21st, 2010 @ 21:44
Na ganz normal, wie jeder andere Verein auch.
Februar 21st, 2010 @ 21:58
Ist halt ein historisches Relikt – bequeme Geldquelle gegen Staatsnähe. Aber es tut eigentlich niemandem richtig weh. Dem Staat (bzw. den Nichtmitgliedern) nicht, weil ein nettes Sümmchen als Bearbeitungsgeld einbehalten wird. Und den Gläubigen nicht, weil sie natürlich auch den Verein wechseln können. Es wundert mich immer ein wenig, dass Liberale sich so gerne daran hochziehen.
Aber wenn Käßmann das ändern will, wird sie niemand daran hindern. Die evangelischen Freikirchen können ihr zeigen, wie es geht. Und sie braucht sich nur mal umsehen nach den Evangelikalen, die bauen ohne Kirchensteuer einen Glaspalast nach dem anderen.
Februar 21st, 2010 @ 22:08
“Es wundert mich immer ein wenig, dass Liberale sich so gerne daran hochziehen.”
Mich nicht. Die Kirchensteuer ist durch ihren Sonderstatus vor allem ein Symbol, das sagt, Kirchen wären etwas Besseres als – sagen wir mal – der örtliche Sportverein. Liberale mögen üblicherweise Extrawürste für Einzelne nicht, ganz egal ob das nun praktische Vorteile hat oder nicht.
Und in diesem Fall hat es ja für die Kirchen offensichtlich sogar große Nachteile. Wäre also wirklich eine gute Gelegenheit, etwas zu ändern – zumal wahrscheinlich kaum jemand ein Problem damit hätte.
Februar 21st, 2010 @ 22:23
Ich sehe da eigentlich keine Konkurrenz zwischen Sportvereinen und Kirchen und wage mal die Behauptung, auch die meisten anderen Vereine leben bestens, ohne sich über die Finanzierung der Kirchen neiderfüllte Gedanken zu machen.
Ich bezweifle, dass es sinnvoll wäre, darauf verfassungsändernde Mühen zu verschwenden. Da haben wir für die nächsten Jahrzehnte wirklich ganz andere und deutlich wichtigere Probleme.
Februar 21st, 2010 @ 23:30
Sehe darin auch keinen Sinn. Niemand muss Kirchensteuern zahlen, ein Austritt ist die einfachste Sache der Welt. Und den Gottesdienst darf man trotzdem besuchen.
“Die evangelischen Freikirchen können ihr zeigen, wie es geht. Und sie braucht sich nur mal umsehen nach den Evangelikalen, die bauen ohne Kirchensteuer einen Glaspalast nach dem anderen.”
Die unterhalten auch nicht einen derart kostenintensiven Personalapparat. Und alte Kirchen sind im Unterhalt bedeutend teurer als moderne Gebäude.
Februar 22nd, 2010 @ 00:00
Eine Kirchen-Steuer in einem säkularen Staat ist in sich ein Witz und gehört abgeschafft. Die Kirche hat dafür ihre Kollekte, wie sie die füllt ist ihre Sache allein.
Ihre Ansichten von Preiskalkulation erscheinen fast niedlich spätromantisch. Unternehmen wie die Substantia AG generieren Wachstum und Gewinn schon lange nicht mehr auf Basis einer 50er Jahre Kalkulation. Aber sei’s drum.
Februar 22nd, 2010 @ 05:02
Rayson,
naja, offenbar hat die Kirche selbst so ihre Probleme mit der Kirchensteuer.
Christian,
natürlich muss keiner in irgendeinem Verein (ausser vielleicht der IHK, wenn er ein Gewerbe betreiben will) einen Mitgliedsbeitrag zahlen und das gilt logischerweise auch für die Kirche. Aber wenn die ihre Beitragshöhen an eine bestimmte Größe koppeln und das offensichtlich nicht besonders krisen- und/oder reformfest ist, ist es doch in deren Interesse, es sämtlichen anderen Vereinen gleich zu tun und die Sache selbst in die Hand zu nehmen.
Maschinist,
dass es einen Unterschied zwischen Vereinen und gemeinnützigen Unternehmen oder eben gewinnorientierten Firmen gibt, habe ich jetzt mal als bekannt vorausgesetzt. Selbstverständlich richtet sich der Preis in der Realität vor allem an der Nachfrage aus (wobei er sich allerdings im Gegensatz zur Kirchensteuer trotzdem in aller Regel schon danach richten dürfte, entstehende Kosten zu decken) – die Nachfrage nach einer Kirchenmitgliedschaft ist nur vermutlich nicht ganz so gewaltig wie die nach Käsebrötchen. Darauf Rücksicht zu nehmen, halte ich für einen Verein für legitim. Er muss ja keine Gewinne erwirtschaften, darf das in der Regel auch gar nicht.
Februar 22nd, 2010 @ 10:08
@Jan
Dann können wir es doch wie bisher den Kirchen überlassen, ob sie das gewohnte System beibehalten wollen oder nicht.
@Maschinist
Berufsbedingt bin ich an Aussagen darüber, wie Wachstum und Gewinn kalkuliert werden, sehr interessiert. Wie läuft denn das bei der Substantia AG?
Februar 22nd, 2010 @ 12:44
@Rayson:
Wenn der Staat die Kirchensteuern eintreibt, subventioniert dann nicht jeder Steuerzahler das Eintreiben der Kirchensteuer? Sollte die Kirche, wie jeder andere Verein auch, das Eintreiben selber finanzieren?
Btw, in manchen Orten muss jedes Unternehmen Kirchensteuer bezahlen. Unabhängig davon, ob die Firmeneigentümer nun Angehörige dieser Kirche sind oder nicht.
Februar 22nd, 2010 @ 13:43
@Benjamin B.
Siehe oben: Der Staat lässt sich das bezahlen und kommt dabei, so weit ich das bisher verfolgen konnte, nicht schlecht weg.
Das mit den Unternehmen musst du mir mal erklären.
Februar 22nd, 2010 @ 15:19
Rayson,
da sich die Bischöfin dazu genötigt sieht, der Regierung irgendwelche beknackten Ratschläge bezüglich der Steuerreform zu geben, weil ansonsten die Kirchenhaushalte zusammenfallen bin ich mir nicht so sicher, ob die Kirche in Sachen Mitgliedsbeiträge so wirklich intelligent handelt.
Ich finde übrigens nicht, dass man solche Fragen einfach darauf reduzieren sollte, ob der Staat da irgendwas von hat. Was rechtfertigt denn bitte diese eigenartige Form der Mitgliedsbeiträge in Form von Steuern? Ich halte einfach wenig von Sonderregeln.
Februar 22nd, 2010 @ 15:27
@Rayson:
Na, immerhin das. Weisst du zufälligerweise gerade, wo ich genaue Zahlen dazu her bekomme? Also wie viel als Bearbeitungsgeld zurück behalten wird und so?
Wegen den Unternehmen: In den Kantonen Basel-Land, Bern und Zürich müssen alle Unternehmen Kirchensteuer zahlen. In Bern wird zusätzlich auf Lottogewinne Kirchensteuer erhoben. In Basel-Land erhalten die staatlich anerkannten Kirchen zudem noch ganz normale Steuergelder des Kantons.
Die Kirchensteuer betrifft also in vielen Fälle alle Steuerzahler und nicht nur die Mitglieder der jeweiligen Kirche.
Februar 22nd, 2010 @ 18:16
@Jan
Wäre doch aber dann nur ein Problem der Kirche, wenn sie nicht intelligent handelt, oder?
Ansonsten drehen wir uns um Kreis: Du sagst, das sei eine ungerechtfertigte Sonderregel, ich sage, das steht nun mal so im Grundgesetz und lohnt keine weitere Aufregung, weil keine Dritten betroffen sind.
@Benjamin B.
Ahja, die Schweiz… Nee, das ist natürlich Unfug. Warum sollten Nichtmitglieder Kirchensteuer zahlen? Aber es geht ja wohl auch anders, in anderen Kantonen z.B.? Hier in Deutschland auf jeden Fall, da muss kein Unternehmen Kirchensteuer zahlen.
Februar 22nd, 2010 @ 18:38
Rayson,
ja, ich kenne auch deutlich wichtigere Probleme als dieses. Allerdings Kann es jawohl nicht sein, dass diese kuriose Art und Weise, wie sich die Kirchen finanzieren allen Ernstes öffentlich als Argument gegen eine bestimmte Steuerpolitik ins Feld geführt wird. Da muss ich dann schon sagen: Kehrt vor Eurer eigenen Tür, schafft halt die Kirchensteuer ab, dann habt ihr diese Probleme nicht mehr. Das war mein Punkt dabei – dass es eine Sonderregel ist, die nicht nötig ist kommt halt noch erschwerend hinzu.
Februar 22nd, 2010 @ 19:13
Dein Fehler ist, die Käßmann ernst zu nehmen
Februar 22nd, 2010 @ 20:37
@Rayson:
Es ist von Kanton zu Kanton unterschiedlich, aber in den meisten Kantonen müssen die Unternehmen Kirchensteuern zahlen.
Ein anderes Argument zur Abschaffung der staatlichen Einziehung der Kirchensteuer: Wenn der Staat bei den Kirchenmitgliedern die -steuern eintreibt, ist die Gefahr grösser, dass die -steuer auf Nichtmitglieder ausgedehnt wird, als wenn die Kirchen selber ihre -steuern eintreiben.
Februar 22nd, 2010 @ 22:30
@Benjamin B.
Das Risiko ist in Deutschland vergleichsweise gering, obwohl es hier wohl auch so einen Fall gibt (ich glaube, bei der Pauschalbesteuerung von Minijobs oder so ähnlich). Aber wie gesagt: Hier bei uns hat die Kirchensteuer Verfassungsrang, und statt sich das Theater einer Grundgesetzänderung anzutun, wäre es in diesen Fällen einfacher und wohl auch sinnvoller, die Praxis zu ändern.