Ich nenne in diesem Blog immer wieder Bereiche, aus denen sich der Staat meiner Meinung nach unbedingt herauszuhalten hat. Sie alle sind mir wichtig aber es gibt manche, bei denen mir der Einspruch besonders staatsgläubiger Menschen noch weniger einleuchtet, als bei anderen. Einer dieser Bereiche ist das eigene Leben, beziehungsweise der eigene Tod.

Der für meine Sicht vieler Dinge vermutlich nicht ganz verantwortungslose und leider alzheimerkranke Autor Terry Pratchett schreibt:

Und so habe ich mir geschworen, dass der Alzheimer mich nicht drankriegen wird, sondern dass ich ihn erledigen werde. Ich möchte mein Leben wie bislang voll auskosten und sterben, bevor die Krankheit ihren letzten Angriff startet. Bei mir Zuhause, in einem Stuhl auf dem Rasen, ein Glas Brandy in der Hand, mit dem ich den tödliche Cocktail hinunterspülen werde, den mir ein hilfsbereiter Arzt besorgen wird. Zu den Klängen von Thomas Tallis auf meinem I-Pod werde ich dem Tod die Hand reichen.

Ich finde, es erübrigt sich jeder weitere Kommentar und ich frage stattdessen: Wer könnte es mit seinem Gewissen vereinbaren, dem Mann diesen Wunsch mithilfe staatlicher Einmischung verwehren zu wollen?

Tja, da hat Faslam hat mich ja beinahe den aktuellen Datenschutzskandal der Bundesregierung versäumen lassen. Aber auch auf die Gefahr hin, dass mittlerweile vielleicht doch schon alles gesagt wurde, nur eben noch nicht von jedem, muss ich dazu nun doch noch ein paar Worte loswerden.

Ich kann nicht nachvollziehen, wie Mancher es so gänzlich unkritisch sehen kann, wenn der Staat Illegales tut, um Illegales zu bekämpfen. Noch weniger, als in diesem Fall eben höchst vertrauliche Bankdaten angekauft werden sollen, die offenbar gestohlen worden sind.

Der Zweck scheint für manche Zeitgenossen wohl tatsächlich alle Mittel zu heiligen. So ähnlich wie jetzt wurde ja zum Beispiel auch argumentiert, als es einmal darum ging, einen Mord mithilfe der gesammelten Maut-Daten auf der Autobahn aufzuklären und so wird auch argumentiert, wenn sich Mancher den möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, am besten noch für den Abschuss von entführten Flugzeugen herbeiwünscht. Ungewöhnliche Situationen und Gelegenheiten wecken offenbar schnell ungewöhnliche Begehrlichkeiten.

Aber genau das ist es, was ein Rechtsstaat mit einer ordentlichen Verfassung eigentlich verhindern soll: Das der Staat selbst sich nicht an seine eigenen Gesetze, mehr noch an seine Grundwerte hält, wenn es wirklich um etwas geht. Und das macht aus dem geplanten Kauf von Daten, die – möglicherweise, solange sie keiner kennt kann man das so genau ja auch nicht sagen – ganz ganz viele Steuerhinterzieher überführen, kann zu einem schlimmen Skandal.

Nein, natürlich gehören Steuerhinterzieher bestraft. So wie jeder, der das Gesetz bricht natürlich bestraft werden muss, wenn das Gesetz nicht zur Farce verkommen soll. Bestraft werden muss aber mit Sicherheit auch derjenige, der die Daten entwendet hat und damit jetzt einen Multi-Millionen-Deal zu veranstalten versucht, was in meinen Augen die kriminelle Energie jedes noch so dreisten Steuerhinterziehers um ein Mehrfaches übersteigt.

Selbstredend macht sich eine Bundesregierung, die solche Typen und ihr Treiben auch noch mit einer irren Summe Geld vergütet, der Mittäterschaft schuldig. Das mag juristisch schwierig zu definieren oder zu ahnden sein aber jenseits aller Gesetzestexte darf ich kleiner Untertan mir doch vielleicht wenigstens wünschen, dass sich meine Regierung an ein Mindestmaß von Anstand und Ehre hält.

Es sieht derzeit nicht danach aus, dass mein Wunsch in Erfüllung geht. Sollte es so kommen, ist das sehr enttäuschend. Denn eigentlich hatte ich schon gedacht, die letzte Bundesregierung eben auch aufgrund ihres mehr als zweifelhaften Auftretens in sensiblen Datenschutzfragen abgewählt zu haben. Das war eventuell ein Trugschluss – sehr bedauerlich.