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Die Finanzkrise hat ihre Spuren hinterlassen: Die Bürger stehen immer noch unter einer Art Schock, haben mehrheitlich auch nach wie vor nicht begriffen, was eigentlich passiert ist oder warum – aber dass sich so etwas nicht wiederholen können darf, darin sind sich alle einig.

Und was macht man, wenn eine ahnungslose Mehrheit irgendwas fordert? Man tut so, als würde man ihr Recht geben und “endlich etwas tun”.

So jedenfalls handeln demokratische Regierungen praktisch immer, denn man will ja von möglichst vielen Leuten gewählt werden – ob aufgrund sinnvoller Argumente oder aus irgendwelchen falschen Annahmen und Einschätzungen heraus ist für die Bewohner von Kanzlerämtern und Ministerbüros tendenziell schon immer erstmal zweit- bis drittrangig gewesen. Daran hat sich selbstverständlich auch mit dem Regierungswechsel nichts geändert.

Und darum kommt nun die “Bankenabgabe“. Diese famose Idee funktioniert ungefähr so: Die deutschen Banken (die für Deutschlands Stammtische zweifellos die Finanzkrise erzeugt haben – und zwar einfach so, bloß weil sie einfach teuflisch böse sind) zahlen alle zusammen in einen Fonds ein. Und zwar sagenhafte 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Das klingt viel (und eigentlich ist es das auch) aber allein in der derzeitigen Krise hat die Regierung die Welt mit 500 Milliarden Euro an Bürgschaften, Beteiligungen und Garantien gerettet.*

Folglich dürfte die nächste derartige Krise erst in ein paar hundert Jahren kommen, wenn wir sicher gehen wollen, dass keine Steuergelder in Gefahr geraten sollten. Sofern die Bundesregierung ernsthaft der Meinung sein sollte, mit diesem “Instrument” irgendwas sinnvolles geleistet zu haben, besteht sie also entweder aus einem Haufen Optimisten (was grundsätzlich eher zu begrüßen wäre) oder Leuten, die nicht rechnen können (was eine Katastrophe wäre, aber leider nicht gänzlich unwahrscheinlich ist).

Ich tippe allerdings dann doch darauf, dass meine erste Idee ins Schwarze trifft und das Ganze nichts weiter als eine kleine Theateraufführung für Leute gedacht ist, die nicht besonders viel über sowas nachdenken (also zum Beispiel durchschnittliche Wähler).

Das heisst nicht, dass der Fonds gar keine Folgen hätte. Er kostet zum Beispiel zunächst mal Geld. Zur Abwechslung mal kein Steuergeld – sondern dass, der Banken. Entgegen landläufiger Meinung haben Banken aber in dem Sinn kein eigenes Geld, sondern müssen es – wie jedes andere Unternehmen auch – erstmal erwirtschaften. Über Kredite zum Beispiel oder irgendwelche anderen Geschäfte. Diese Geschäfte machen sie mit Kunden – also mit uns allen. Gut möglich also, dass wir mit unseren Gebühren für ein blödes Girokonto demnächst diese ultimative Geheimwaffe gegen die nächste platzende Blase an irgendwelchen Märkten finanzieren dürfen. Jedenfalls wenn diese Blase so klein ist, dass sie ohnehin kaum Schaden angerichtet hätte.

Weiterer Nebeneffekt: Mancher Banker könnte sich sagen: “Hurra, wir haben einen Fonds, der unsere Bank raushaut, wenn wir uns verzocken – also zocken wir noch ein bisschen riskanter.”

Bei solchen Ideen kann man sich eigentlich nur resigniert am Kopf kratzen und sich fragen, wozu wir eigentlich eine andere Regierung gewählt haben.

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* “Gerettet” heisst in diesem Fall unter Umständen auch nur, dass es eben statt jetzt etwas später richtig dick kommt. Denn viele maßgebliche Faktoren sind ja genau wie vor der Krise geblieben (z.B. politisch gewollte Anreize für künstlich billige, also potenziell blasenbildende Kredite oder ein gigantischer Sektor an staatlichen Banken, welche praktisch kein Risiko zu scheuen brauchen, weil schon qua Gesetz jederzeit der Steuerzahler einspringen muss, wenn dort Mist gebaut wird – was ja in Hülle und Fülle vorgekommen ist – sowie ein Geldsystem, dass praktisch ausschließlich auf buntes Papier und das Vertrauen der Bürger setzt,dafür jederzeit irgendwas bekommen zu können…).

Der Deutsche Bundestag richtet ja derzeit eine Internet-Enquete-Kommission ein. Die Fraktionen können dazu auch Experten vorschlagen, die mit der Partei selbst nichts zu tun haben, dafür aber Sachverstand mitbringen. So etwas soll es ja geben…

Ziemlich exklusiv und vorab hat man mich soeben informiert, welche drei Experten die FDP als Sachverständige vorschlagen will. Es handelt sich um:

• Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Rostock
• Dr. Wolf Osthaus
• Padeluun, FSA, foebud

Gerade Letztgenannter ist sicherlich eine Überraschung, da er als Bürgerrechtler, Netzaktivist und verschiedenen anderen Netzaktivitäten im Dienste der Guten Sache jemand ist, den man bisher nicht in einem offiziellen Gremium des Bundestages hat finden können.

Erste Annäherungsversuche Padeluuns und der FDP hat es ja bereits auf dem vergangenen Bundesparteitag gegeben, wie das Video, dass Achim Hecht damals produziert hat, zeigt:

Schön zu sehen, wie sich die Zusammenarbeit inzwischen entwickelt hat. Für mich sind das deutliche Signale, dass die Wahl eben nicht umsonst gewesen ist – es weht in Sachen Bürgerrechten schonmal ein anderer Wind, Sachverstand zu Themen wie Netzsperren oder Vorratsdatenspeicherung spielt heute im Hohen Hause eine völlig andere Rolle als noch vor einem Jahr und das ist ein Erfolg, den man mindestens teilweise der FDP zugestehen muss.

Dass das noch nicht alles ist und Regierung und ihren Fraktionen im Bundestag trotzdem auf die Finger geschaut werden muss, versteht sich natürlich trotzdem von selbst. Aber die bisher erkennbaren Ansätze in Sachen Netzpolitik im Bundestag wecken Hoffnungen, von denen mancher vor einem Jahr wohl kaum zu träumen gewagt hätte.

Was die FDP in Sachen Netzpolitik sonst noch so treibt, wird übrigens auf dem eigens eingerichteten Projekt “Open Enquete” veröffentlicht werden – auf dem man übrigens auch die Möglichkeit zur Mitarbeit haben wird.

Es gibt Sachverhalte, bei denen man manchmal gar nicht weiss wo man anfangen soll zu erklären, warum sie Nonsens sind.

Zum Beispiel die lustige Idee der EU-Kommission, Netzsperren einfach mal europaweit einzuführen, wenn Deutschland dank des Regierungswechsels schon nicht mehr freiwillig eine Zensurinfrastruktur unter dem Vorwand, die Bürger vor dem Ansehen von Kinderpornographie schützen zu müssen, aufbauen will. Dass die KomikerinKommissarin, die uns mit diesem Vorschlag ärgert, sich (augenscheinlich völlig zu unrecht) als “liberal” bezeichnet, ist dabei noch die am wenigsten schmerzhafte Pointe in dieser Realsatire.

Die Frage, ob es eigentlich Aufgabe der EU-Kommission ist, exakt solche Pläne stumpf nochmal zu präsentieren, die auf nationaler Ebene mancher Staaten bereits mit wehenden Fahnen untergegangen, um nicht zu sagen abgewählt worden sind, ist für mich mittlerweile eine, die mich am Sinn der Europäischen Union insgesamt zweifeln lässt. Die Schaffung einer internationalen Freihandelszone, in der gleichzeitig nichts höher bewertet wird, als individuelle Freiheit inklusive der Bürgerrechte, scheint jedenfalls schon lange nicht mehr das zu sein, wozu wir uns den gigantischen EU-Apparat halten.

Stern-Kommentator Florian Güßgen hat auf alle Fälle völlig Recht, wenn er schreibt, Schwarz-Gelb müsse Brüssel nun Paroli bieten:

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist jetzt die Stunde der Wahrheit gekommen. Sie muss sich jetzt noch einmal ausdrücklich zum Grundsatz Löschen statt Sperren bekennen und sich gegen die europäischen Pläne zur Wehr setzen, sie muss für eine Mehrheit im Ministerrat kämpfen. Dabei muss es einen klaren Schulterschluss geben zwischen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Dürfte ja kein Problem sein, immerhin steht das so im Koalitionsvertrag. Den de Maizière nach seiner “tollen” Aktion mit der Enthaltung zum SWIFT-Abkommen hoffentlich nicht noch einmal zu brechen gedenkt.

Silvana Koch-Mehrin, die der FDP im europäischen Parlament vorsitzt, ist zu wünschen, dass sie sich mit ihrer Meinung durchsetzt, denn sie scheint in dieser Angelegenheit exakt meiner Meinung zu sein und sagt:

“Internetsperren sind der falsche Weg im Kampf gegen Kinderpornographie. Deswegen haben Union und FDP in Berlin ja im Koalitionsvertrag von dieser Idee Abstand genommen. Das Europäische Parlament wird über diesen Vorschlag der Kommission entscheiden, und ich bin mir sicher: er wird keine Mehrheit finden.”

Auch die EP-Abgeordnete Nadja Hirsch hat eine erfreulich klare und – im Gegensatz zu der zuständigen Kommissaren – auch liberale Haltung dazu:

“Das Sperren einschlägiger Seiten ist zu leicht zu umgehen, als dass dies den Eingriff in das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit rechtfertigen würde.”

Und auch im Bundestag gibt es deutliche Stimmen gegen den EU-Vorstoß, zum Beispiel von Jimmy Schulz:

“Ich erwarte, dass die Bundesregierung diese Position auch auf europäischer Ebene vertritt”, sagte der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz SPIEGEL ONLINE. “Ich bleibe ein entschiedener Gegner von Internetsperren und halte sie für kontraproduktiv.” Deswegen dürften Netzsperren jetzt nicht doch noch über die europäische Ebene eingeführt werden.

Ich müsste lügen, wenn ich mich angesichts soviel vernünftiger Worte gegen den in jeder Hinsicht überflüssigen EU-Zensurwahnsinn bereits davon überzeugt fühlen würde, dass die Deutsche Regierung und wenigstens die liberalen Abgeordneten im Europaparlament das von Zensursula flugs auf “Censilia” umgetaufte Problem lösen werden – aber die Chancen dafür stehen immerhin besser denn je.

Ist es eigentlich überhaupt möglich, es der SPD-Spitze recht zu machen? Nicht, dass das ein Ziel der Bundesregierung sein sollte (eher das Gegenteil ist der Fall) aber nachdem man aus dem Willy-Brandt-Haus monatelang gegen eine Steuerreform gewettert, argumentiert, gepöbelt und polemisiert hat, wirft Generalsekretärin Andrea Nahles der FDP nun vor, dass sie sich in Sachen Steuerreform “kompromissbereit” gibt.

Der FDP sei allerdings versichert, dass – sofern abseits des üblichen Oppositionsgetöses der SPD irgendwas an dem Vorwurf dran ist, sie würde sich von ihrem Steuersystem verabschieden, nur um sowas wie “Koalitionsfrieden”* herzustellen – selbstverständlich auch Umfrageergebnisse unter 8% erreichbar sind. Gut drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wär das zwar normalerweise schnurzegal (wenn da nicht gleichzeitig in einem nicht ganz unwichtigem Bundesland auch noch zu wählen wäre). Aber je mehr Zeit vergeht, bis die versprochene (und gewählte!) Reform zumindest erste konkrete Formen annimmt, desto heftigere Kritik wird sich die derzeit noch als “Steuersenkungspartei” beschimpfte/gelobte (eben je nach politischer Einstellung Desjenigen, der sie grade bewertet) gefallen lassen müssen.

Die Erwartungen werden durchs aufschieben übrigens weder bei mir noch beim Wähler geringer – die Bringschuld bleibt gerade in dieser Angelegenheit unvermindert bestehen.

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* Ja, ich weiss – der Wähler wünscht sich gerne Konsens in den ihn regierenden Koalitionen. Allerdings bin ich überzeugt davon, dass ein Frieden um den Preis eines willenlosen Abnickens all dieser irren Unionsideen weder gut für das Land wären, noch vom Wähler honoriert würde. Wenn vernünftige Politik in dieser Regierung nur mithilfe von öffentlichem Streit möglich ist, dann gehts eben nicht anders. Und einige Teile der FDP-Programmatik sind übrigens auch so wichtig, dass Fraktion und Minister den Bruch der Regierungskoalition in Kauf nehmen müssten, wenn sie mit der Union nicht zu machen sind. Ein dramatisch Einfacheres Steuerrecht gehört auf jeden Fall dazu.

Wer Interesse hat, kann an diesem Wochenende live gelebte Demokratie verfolgen. Die JuLis Niedersachsen halten nämlich ihren Landeskongress ab, diesmal in der Landeshauptstadt Hannover. Aber keine Angst – da muss keiner hinfahren, denn wir übertragen das Ganze praktischerweise per Livestream und über eine Twitterwall.

Inhaltlich wird es unter anderem um einen Leitantrag zum Thema Arbeitsmarktpolitik gehen. Kontroverse Debatten sind also zu erwarten. Wer die JuLis nicht kennt, sei allerdings gewarnt: Möglicherweise könnten vom Zuschauen langjährig gehegte Vorurteile gefährdet werden.

Rüdiger Sargel, der mal ein hohes Tier bei den NRW-Grünen war und jetzt nach einem Parteiwechsel die gesamte Die-Linke-Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag darstellt, sagt:

Wenn man sich das so ansieht, dann war die FDP in den siebziger Jahren wohl noch eine Partei, die für eine liberale Politik – vor allem im Rechtsbereich – gestanden hat. Das gilt auch noch in den achtziger Jahren. Es gab auch Innenminister wie Hirsch, Baum oder Personen wie Hildegard Hamm-Brücher – das waren sicherlich Menschen, die in der FDP für eine liberale Politik standen. Seit den neunziger Jahren können wir der FDP aber dabei zusehen, dass sie immer marktradikaler auftritt, dass sie Forderungen erhebt, die auch teilweise mit dem Grundgesetz im Konflikt stehen – insbesondere, was das Sozialstaatsprinzip angeht.

Eine merkwürdige Interpretation von Extremismus hat der Mann. Das ist nicht verwunderlich für jemanden, der sich in einer Partei mit einer solchen Vergangenheit engagiert.

Unsinn bleibt es trotzdem – Freiheit und Marktwirtschaft sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Wie frei ist ein Mensch, dem man seinen Privatbesitz reguliert oder dem man verbietet, freien Handel zu treiben?

Die fiktive Partei in einem bekannten Roman hatte die These, die offenbar auch Rüdiger Sargel vertritt, einmal zu einem ihrer zentralen Slogans gemacht. “Freiheit ist Sklaverei” hieß es da – wer behauptet, wirtschaftliche Freiheit bedeute per se Ausbeutung/wirtschaftliche Sklaverei, tritt in genau diese Fußstapfen.

Dass die FDP mit ihrem Bürgergeld sehr konkrete Vorstellungen hat, wie der Sozialstaat aussehen soll und diese bei der Bundestagswahl offensiv vertreten hat und sich ausserdem ganz aktuell mit kaum einem Thema mehr auseinandersetzt als diesem, ist Sargel wohl “entgangen”. Hetzt sich ja auch viel schöner gegen Andersdenkende, wenn man Fakten ausblendet.

Für einen Linksradikalen ist es sicher ein Sakrileg, wenn sich Bürger damit auseinandersetzen, wie sich freie Marktwirtschaft und Sozialstaat miteinander vereinbaren lassen, statt dem Sozialstaat direkt jede Freiheit zu opfern, worauf zum Beispiel das verfassungsrechtlich viel problematischere Wahlprogramm der Die Linke abzielt.  Sozialisten tun sich eben schwer damit, anderer Menschen Meinungen gelten zu lassen.

Dass aber ausgerechnet aus dieser Ecke Extremismus-Etiketten verteilt werden, löst bei mir angesichts mancher Phrasen eben aus diesem Wahlprogramm bloß noch Staunen und Kopfschütteln aus. Zettel hat einige davon aufgelistet, ich greife mir nur eine beispielhaft heraus:

“Mit der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung machen wir uns auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft”. Die Menschen sollten ermutigt werden, “sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks.”

Die Linke strebt an, Politik auf der Straße zu “diskutieren”, statt in den Parlamenten. Keine Ahnung, wie das Juristen bewerten würden – aber ein politischer Streik ist für mich bereits der Ansatz zu politisch motivierter Gewalt, jedenfalls wenn es darum geht, bewusst Teile des Landes lahmzulegen, um Minderheitsmeinungen durchzusetzen.

Ich fasse also zusammen: Die Linke im NRW-Landtag findet, dass Marktwirtschaft (also der freiwillige Austausch von Waren, Dienstleistungen und Geld zwischen Bürgern) extremistisch ist, während Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele wünschenswert sind, jedenfalls sofern man sich in der demokratischen Minderheit befindet.

Zum lockeren Übergang ins Wochenende machen wir heute mal ein kleines Quiz.

Aaalso: Welcher Partei sind wohl folgende Wahlversprechen zuzuordnen:

• Wir fordern die Verstaatlichung aller (bisher) bereits vergesellschafteten (Trusts) Betriebe.
• Wir fordern Gewinnbeteiligung an Großbetrieben.
• Wir fordern einen großzügigen Ausbau der Altersversorgung.
• Wir fordern die Schaffung eines gesunden Mittelstandes und seine Erhaltung, sofortige Kommunalisierung der Groß-Warenhäuser und ihre Vermietung zu billigen Preisen an kleine Gewerbetreibende, schärfste Berücksichtigung aller kleinen Gewerbetreibenden bei Lieferung an den Staat, die Länder oder Gemeinden.
• Wir fordern Schaffung eines Gesetzes zur unentgeltlichen Enteignung von Boden für gemeinnützige Zwecke, Abschaffung des Bodenzinses und Verhinderung jeder Bodenspekulation.

Na?

Nee, falsch.

Im Gegensatz zu all den heuchlerischen Attacken* aus den letzten Wochen, die die FDP und vor allem ihren Vorsitzenden im Zusammenhang mit der Auswahl von dessen Entourage auf Reisen betraf, ist der Vorwurf, dass bisher keiner der FDP-Bundesminister aktiv etwas zur von Verwaltungsstrukturen beigetragen hat, augenscheinlich völlig berechtigt – und aus Basissicht kurz gesagt ärgerlich.

Jahrelang haben alle vorderen Reihen der liberalen Partei (zurecht!) gefordert, vielleicht mal einen Staatssekretär in diesem oder jenem Ministerium einzusparen oder gar gleich ein ganzes Ministerium abzuschaffen. Guido Westerwelle und der ehemalige Generalsekretär Dirk Niebel – heute beides Bundesminister und damit in der Pflicht, genau das zu tun – waren dabei sogar stets die lautesten Schreihälse, wenn es um entsprechende Forderungen ging. Die Forderung nach Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums findet sich sogar im Wahlprogramm (Seite 69 in diesem PDF, ganz unten):

“Als integraler Bestandteil der Außenpolitik und Instrument deutscher Werte- und Interessenpolitik gehören die Tätigkeitsfelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.“

Ja sicher, mein Seelenheil und mein Gesamteindruck von dieser Bundesregierung und der sie stützenden Koalition hängt nicht von der Umsetzung dieses Wahlversprechens ab. Meine Prioritäten sind da andere und im Wahlkampf habe ich auch stets mit anderen, viel wichtigeren Fragen geworben.

Aber was Welt-Online in diesen Tagen schreibt, ist schon zutreffend:

An sich ist es demokratische Normalität, dass eine Partei, die an die Macht kommt, Schaltstellen des Regierungsapparates mit ihren Leuten besetzt. Das Problem bei der FDP ist nur, dass sie in den elf Jahren der Opposition den Eindruck erweckt hatte, mit ihr würde alles anders. Die Parteitagsbeschlüsse, Grundsatzpapiere und Wahlkampfprogramme, in denen ein schlanker Staat, die Abschaffung von Ministerien und Staatssekretären gefordert werden, sind Legion. Tatsächlich blieb eine Schrumpfkur in den Behörden aus.

Nun hatte ich nie den Eindruck, dass die FDP so getan hätte, als wollte sie nicht eigene Leute irgendwo unterbringen. Das ist in der Tat völlig normal und meiner Meinung nach auch absolut legitim. Ich finde es sogar notwendig, wenn die Regierung nunmal 11 Jahre lang eine andere war und entsprechende Leute auf entscheidenden Posten saßen – wie soll man denn auch eigene Politik vernünftig umsetzen können, wenn ganze Ministerien von politisch anders tickenden Mitarbeitern durchsetzt sind?

Aber der zweite Teil des zitierten Textabschnittes trifft absolut ins Schwarze: Ich habe am 27. September mein Kreuz wenigstens teilweise auch für Bürokratieabbau und einen neuen Geist in Sachen Apparategröße gemacht und ich habe schon erwartet, dass wenigstens beim Chef-Wahlkämpfer zumindest vor dessen eigener ministerialer Haustür, also im Außenministerium, heute in Ansätzen irgendwas davon erkennbar sein sollte – doch da ist nichts, gar nichts.

Und es sind neben einigen groben Fehlern, die Liberalen naturgemäß nicht schmecken können, auch diese vergleichsweise kleinen Versäumnisse, die die liberale Partei ohne Not heute unglaubwürdig erscheinen lassen. Man kann nicht ein Jahrzehnt lang erzählen, dass die Regierung schon allein mit ihrer Selbstorganisation das Geld unverantwortlich rauswirft und dann, wenn man selbst Verantwortung trägt, exakt das selbe tun.

Die unweigerliche Folge davon sind Umfragen von um die 9%. Das ist hart – aber jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt nur fair.

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* Allerdings stehe ich dennoch auf dem Standpunkt, dass wer ordentlich austeilt auch mal einstecken können muss und dass man da Guido Westerwelle so ins Visir genommen hat, kann ich darum durchaus nachvollziehen. Ein bisschen mehr Fairness in den Argumenten wäre trotzdem wünschenswert gewesen. Mir zum Beispiel wäre nicht in den sinn gekommen, die bloße Zusammensetzung der Reisegruppen um den ehemaligen Außenminister Steinmeier oder irgendeinen seiner Vorgänger ernsthaft anzugreifen. Für mich zählen vor allem positive Ergebnisse und wenn ein Außenminister meint, die mithilfe von Evonik hinzubekommen muss er sich zumindest mir gegenüber nicht für diese Entscheidung an sich rechtfertigen, sondern höchstens für daraus folgende Misserfolge.

Der Europäische Binnenmarkt war einmal eine Idee der Freiheit. Waren, Menschen und Geld sollten sich völlig frei in ganz Europa bewegen können. Das war mal die Vision, der die Europäische Union zugrunde liegt.

Wenn man sich ansieht, was daraus geworden ist und offenbar auch weiterhin wird, kommt jeder, dem an dieser Vision etwas liegt, schnell mal ins Grübeln. Unter der Flagge Binnenmarkt segeln längst so geistreiche Ideen, wie europaweit einheitliche Handygebühren, KFZ-Nummernschilder, Telekommunikationsüberwachung oder Fiat-Geld. Von den legendären Einheits-Gurken, die allerdings irgendwann selbst den Eurokraten zu blöde geworden und mittlerweile abgeschafft worden sind, ganz zu schweigen.

Auch Rauch- und Glühlampenverbote sind Kopfgeburten einer ohne permanente Produktion solcher kranker Ideen wohl zu schnell gelangweilten Bürokratie.

Und weil ein paar dieser überbezahlten Besserwisser aus den Brüsseler Glaspalästen den paneuropäischen Verbraucherschutz vor lauter Langeweile so sehr gleichschalten wollen, dass es weh tut, zeichnet sich jetzt eine weitere grandiose Idee ab, die in genau dieser Tradition steht:

Die Europäische Union will künftig die Inhaltsstoffe von Brot schärfer reglementieren. Das könnte zur Folge haben, dass deutsches Brot nicht mehr als „gesund“ beworben werden darf. Weil der Salz-Gehalt in Deutschland traditionell höher ist, als die EU für gut befindet.

Zackbumm, da habt ihrs, ihr doofen Deutschen! Nichtmal ordentliches Brot könnt ihr! Da muss erst die EU kommen und euch ihre Regeln aufzwingen, damit ihr merkt, was ihr für einen Scheiss esst. Nur eine Frage der Zeit, bis diese Idee zum Einheitsbrot nach Euro-Norm weiterentwickelt und dieser Teil der europäischen Einheit auch auf andere Bereiche des Lebens ausgeweitet wird. Man könnte zum Beispiel die Größe von Müslischalen oder Kaffeebechern deckeln, damit der von Natur aus doofe Durchschnittseuropäer besser in der Lage ist, die empfohlenen Höchstmengen entsprechender Lebensmittel auch einzuhalten – wär das nix? (An dieser Stelle breche ich das Herumphantasieren lieber ab, ich möchte ja niemanden auf dumme Ideen bringen. Auch wenn man in Brüssel auf meine Hilfe in solchen Angelegenheiten sicher nicht angewiesen wäre…).

Freiheit, liebe Bewohner des fernen Planeten Brüssel, bedeutet eben nicht, dass jede Stadt zwischen Kopenhagen und Athen gleich aussehen muss oder das Brot in Estland genauso aufgebaut ist wie in Portugal. Freiheit bedeutet, dass wenn der Kunde in Deutschland findet, dass ein gesundes Brot diesen oder jenen Salzgehalt aufweisen muss, dass der Bäcker sich dann nach diesem Wunsch richtet oder es eben – freiwillig – nicht tut. Was eine Regierung oder gar ein internationaler Staatenbund davon hält, ist in einer freien Gesellschaft vollkommen irrelevant. Auf dem Planeten Brüssel mag man andere Maßstäbe an das Label “gesund” anlegen als die Bewohner der 27 anderen “Welten” der EU, dass muss auch eine gefühlte Zentrale respektieren.

Realistisch betrachtet gibt es natürlich deutlich mehr solcher “Welten” in der Europäischen Union, denn jedes Mitgliedsland besteht ja aus mehreren Ländern, noch viel mehr Städten und zum Teil sogar zig Millionen Bürgern – und jedem von denen muss Brüssel zugestehen, eigene Prioritäten in Sachen “gut für mich” oder “schlecht für mich” zugestehen. Geschmäcker sind verschieden, Bedürfnisse damit automatisch auch. Diesem Grundsatz liegt zum Beispiel die Vielfalt an Waren, wie sie nur eine möglichst freie Marktwirtschaft zu erzeugen in der Lage ist, zugrunde. Insofern wundert es wiederum doch nicht, dass der kleine Club von Politikern, Kommissaren und weitere Komikern, die am liebsten in Brüssel unser aller Leben durchorganisieren wollen, so sehr auf gnadenlose Vereinheitlichung stehen: Wer Macht hat, der will sie auch einsetzen und also lieber “gestalten”, als Teufelszeug wie Freiheit und Marktwirtschaft wirken lassen. Beides birgt schließtlich die “Gefahr” solcherlei verwaltende Wasserköpfe überflüssig zu machen…

Dementsprechend sorgen nicht wenige dieser Leute dafür, dass Europa sich möglicherweise irgendwann selbst als autoritärer, paternalistischer Nannystaat überführen und damit zum genauen Gegenteil der von mir eingangs geschilderten europäischen Vision werden wird – aber eins steht fest: Wenn dieses Europa nicht schleunigst entdeckt, dass der Bürger – und sonst niemand – derjenige ist, der alle Entscheidungen seines gewöhnlichen Alltags ganz allein treffen will, kann und muss, dann wird es sich eines Tages in ein ziemlich alptraumhaftes Gebilde verwandelt haben.

Dass die Idee, sogar etwas so profanes wie Brot nach irgendwelchen bürokratischen Regeln zu bewerten, ernsthaft diskutiert wird, stimmt einen da nicht grade positiv.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Die Linke im deutschen Bundestag droht Menschen, die ins Ausland abwandern wollen dieser Tage mit Enteignung, wie wir beim Stern nachlesen müssen:

Für den Fall, dass die Vermögenden dann ins Ausland abwanderten, will sie das mit einer “Wegzugssteuer” bestrafen. Wagenknecht im stern: „Jeder, der gehen will, kann gehen, aber er muss zahlen. Wer hier sein Geld verdient, muss es hier versteuern.” Wenn Bürger ins Ausland gingen, “müssen sie ihr Vermögen hierlassen oder hohe Wegzugssteuern bezahlen”.

Sicher, die Frau ist bekennenden Kommunistin. Aber was sagt es eigentlich über eine Partei aus, einer Kommunistin den Posten der wirtschaftspolitischen Sprecherin zu übertragen? Nichts, dass mir nicht längst klar gewesen wäre – wohl aber etwas, dass viele Grüne und Sozialdemokraten immer wieder gerne ausblenden.

Faktisch hat sich die Die Linke damit ein Stückweit selbst die Maske vom Gesicht gerissen. Das Vermögen der eigenen Bürger sozusagen in Geiselhaft zu nehmen ist eine DDR-Methode. Auch die Flüchtlinge aus dem Sozialismus haben ihr Hab und Gut allzu oft zurücklassen müssen, weil man ihnen die Ausreise auf diese Weise ausreden wollte.

An sich löblich, dass die Partei, die bis vor 20 Jahren noch die DDR regiert hat, uns neuerdings offenbar nicht mehr andauernd vorgaukeln möchte, sie wäre heute anders und sähe die DDR und ihre Methoden mit anderen Augen.

Beunruhigend und beschämend ist es trotzdem, dass solche Feinde einer freien Gesellschaft im deutschen Parlament sitzen und dort sogar Sprecheraufgaben übertragen bekommen.