Die Linke will eine Mauer errichten
Posted on | März 17, 2010 | 11 Comments
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Die Linke im deutschen Bundestag droht Menschen, die ins Ausland abwandern wollen dieser Tage mit Enteignung, wie wir beim Stern nachlesen müssen:
Für den Fall, dass die Vermögenden dann ins Ausland abwanderten, will sie das mit einer “Wegzugssteuer” bestrafen. Wagenknecht im stern: „Jeder, der gehen will, kann gehen, aber er muss zahlen. Wer hier sein Geld verdient, muss es hier versteuern.” Wenn Bürger ins Ausland gingen, “müssen sie ihr Vermögen hierlassen oder hohe Wegzugssteuern bezahlen”.
Sicher, die Frau ist bekennenden Kommunistin. Aber was sagt es eigentlich über eine Partei aus, einer Kommunistin den Posten der wirtschaftspolitischen Sprecherin zu übertragen? Nichts, dass mir nicht längst klar gewesen wäre – wohl aber etwas, dass viele Grüne und Sozialdemokraten immer wieder gerne ausblenden.
Faktisch hat sich die Die Linke damit ein Stückweit selbst die Maske vom Gesicht gerissen. Das Vermögen der eigenen Bürger sozusagen in Geiselhaft zu nehmen ist eine DDR-Methode. Auch die Flüchtlinge aus dem Sozialismus haben ihr Hab und Gut allzu oft zurücklassen müssen, weil man ihnen die Ausreise auf diese Weise ausreden wollte.
An sich löblich, dass die Partei, die bis vor 20 Jahren noch die DDR regiert hat, uns neuerdings offenbar nicht mehr andauernd vorgaukeln möchte, sie wäre heute anders und sähe die DDR und ihre Methoden mit anderen Augen.
Beunruhigend und beschämend ist es trotzdem, dass solche Feinde einer freien Gesellschaft im deutschen Parlament sitzen und dort sogar Sprecheraufgaben übertragen bekommen.
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März 17th, 2010 @ 17:37
Die Feinde einer freien Gesellschaft machen über 70% eben dieser freien Gesellschaft aus, denn sie würden Sicherheit und Gleichheit der Freiheit vorziehen. DAS finde ich wirklich beunruhigend.
Frau Wagenknecht liefert hier doch nur ein Angebot für die gesellschaftliche Nachfrage.
März 17th, 2010 @ 18:09
Wenn ich mich nicht irre, war es in der NS-Zeit nicht anders. Juden mussten hohe Steuern zahlen und hatte viele Formulare auszufüllen.
Faktisch führte dies zu der Tatsache, dass viele Juden nicht die Ausreise leisten konnten, weil andere Länder gewisse Vermögenswerte verlangten.
März 17th, 2010 @ 18:12
ich musste nicht zuerst an die DDR-Mauer denken. sondern daran, dass im Juden ihr Vermögen im Dritten Reich lassen mussten, wenn sie auswandern wollten. …fast der gleiche Wortlaut wie bei der Linkspartei.
März 18th, 2010 @ 07:42
habe nur ich gerade ein deja vu?
Da tun die Linke so auf Bürgerrechte und dann sowas. Freizügigkeit scheint für die wohl ne Gefahr zu sein… warum wohl. Als nächstes kommt die Mauer um Deutschland…
März 18th, 2010 @ 10:15
Sie hat wohl nur ausgesprochen was wohl eine Vielzahl von Politkern denken. “wer sich uns widersetzt wird enteignet”.
Die Vorlage liefert ja die HRE, man definiert nun einfach das Leute mit einem Vermögen > X (Tausend) EUR, systemrelevant sind, und daher “gehalten” werden müssen ;-(
In dem einen Fall heißt halten, alle müssen für den Schmarrn der Politker bezahlen und im anderen Fall, alle müssen für den Schmarrn der Politiker bezahlen….
Und ja es ist egal ob die “Guten” von rechts oder links kommen. Der Zweck ist immer dergleiche, “enteignen”, “versklaven”, “verrecken lassen”.
März 18th, 2010 @ 10:27
an rg: Welche Sicherheit wird denn geboten? Und welche Gleichheit?
War es speziell in der ehemaligen DDR nicht genau so, daß die “Parteispitzen” alles machen konnten? Und die einzige Sicherheit die man hatte, war doch wohl, daß man von der Stasi bespitzelt wird….., ob das unbedingt zum Gefühl der Sicherheit beitrug….
März 18th, 2010 @ 11:34
Ich bezog mich auf die kürzlich erschienene Umfrage, nachzulesen unter anderem hier: http://www.spiegel.de/politik/.....48,00.html .
Die Arbeitsplätze in der DDR waren sicher, ohne wenn und aber. Es gab keinen Betrieb, der wirklich mal geschlossen wurde (selbst die wenigen “marktwirtschaftlichen” (Familien)Betriebe waren ja privilegiert, da es keine ernste Konkurrenz gab), dementsprechend war ein Arbeitsplatz, einmal bekommen, ziemlich sicher.
Für jeden wurde dann auch eine Arbeit gefunden, auch wenn dies bedeutete, dass er jeden früh aufstehen musste um im Ort die Lichter auszumachen und Abends wieder anzumachen (ja, genau das gabs wirklich). Die Arbeitsplätze waren also sicher (ja es gab da sogar einen Paragraphen der Arbeitslosigkeit bestrafte…)
Das subjektive Sicherheitsempfinden in der DDR wurde u.a. durch unterschlagene Medienmeldungen gesteigert. Morde, Vergewaltigungen, gewaltsame Übergriffe wurden nicht veröffentlicht oder gegebenenfalls im “sozialistischen Interesse” genutzt (z.B. warum wir den faschistischen Schutzwall brauchen o.ä.).
Und ganz ehrlich: Die Sicherheit bespitzelt zu werden muss doch in Konsequenz zu einer Steigerung der gefühlten Sicherheit führen, oder nicht?
Ich persönlich stimme dennoch nicht mit 70% meiner mitmenschen überein, dass ein sozialistisches Ideal einem freiheitlichen vorzuziehen wäre.
März 18th, 2010 @ 12:40
Beteiligen sich hier auch Ex-DDR-Bewohner an der Diskussion? Oder woher wird dieses tiefgereifende Wissen über Sicherheit und Unsicherheit in der DDR bezogen?
März 18th, 2010 @ 14:39
Also ich stamme aus der DDR. Eine gewisse Sicherheit gab es schon. Man wußte, daß man irgendeine Art Einkommen bekommt, wenn man schön den Kopf einzieht und gehorcht. Und man wußte todsicher, daß man ohne Arschkriecherei bei den Bonzen oder wahlweise gezielte Korruption nie über den Lebensstandard der frühen 60er Jahre hinauskommen würde, ganz egal, wie sehr man sich anstrengt.
Und im Rest der Welt brachen die 70 an. Und die 80er.
Und die 90er kamen immer näher.
Und auf der Parteiversammung diskutierte man über Beatmusik und Niethosen und den staatsfeindölichen Charater von langen Haaren und ob Homosexualität eine vom Westen eingeschleuste Seuche sei…
Und wer das für anachronistisch hielt, der landete in der Zersetzungshaft.
Ja, das war sicher. So sicher, wie es eine von der Regierung geplante und durchregulierte Gesellschaft nur sein kann.
März 19th, 2010 @ 09:21
Da die SED jetzt ihr Parteiprogramm fertig hat und, wie vorab berichtet wird, Verbot und Enteignung der kompletten privaten Finanzwirtschaft sowie Verbot und Enteignung aller größeren Privatfirmen zugunsten eines neu zu schaffende zentrastaatlichen Wirtschaftssystems aus VEBs drinsteht, ist implizit die Schließung von Deutschlands Außengrenzen notwendig. Sonst ließe sich der “Raub von Volksvermögen” ja nicht verhindern. Und wie wir wissen, müssen alle souveränen Staaten ihre Grenzen gegen illegale Grenzverletzung sichern. Auch mit Gewalt.
Die Maske fällt.
März 22nd, 2010 @ 10:56
Ich finde es übrigens bezeichnend, daß die Medien so etwas weitgehend ignorieren. Während gleichzeitig eine völlig substanzlose lärmende Anti-Westerwelle-Kampagne gefahren wird.