Versprochen, gebrochen
Posted on | März 25, 2010 | 14 Comments
Im Gegensatz zu all den heuchlerischen Attacken* aus den letzten Wochen, die die FDP und vor allem ihren Vorsitzenden im Zusammenhang mit der Auswahl von dessen Entourage auf Reisen betraf, ist der Vorwurf, dass bisher keiner der FDP-Bundesminister aktiv etwas zur von Verwaltungsstrukturen beigetragen hat, augenscheinlich völlig berechtigt – und aus Basissicht kurz gesagt ärgerlich.
Jahrelang haben alle vorderen Reihen der liberalen Partei (zurecht!) gefordert, vielleicht mal einen Staatssekretär in diesem oder jenem Ministerium einzusparen oder gar gleich ein ganzes Ministerium abzuschaffen. Guido Westerwelle und der ehemalige Generalsekretär Dirk Niebel – heute beides Bundesminister und damit in der Pflicht, genau das zu tun – waren dabei sogar stets die lautesten Schreihälse, wenn es um entsprechende Forderungen ging. Die Forderung nach Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums findet sich sogar im Wahlprogramm (Seite 69 in diesem PDF, ganz unten):
“Als integraler Bestandteil der Außenpolitik und Instrument deutscher Werte- und Interessenpolitik gehören die Tätigkeitsfelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.“
Ja sicher, mein Seelenheil und mein Gesamteindruck von dieser Bundesregierung und der sie stützenden Koalition hängt nicht von der Umsetzung dieses Wahlversprechens ab. Meine Prioritäten sind da andere und im Wahlkampf habe ich auch stets mit anderen, viel wichtigeren Fragen geworben.
Aber was Welt-Online in diesen Tagen schreibt, ist schon zutreffend:
An sich ist es demokratische Normalität, dass eine Partei, die an die Macht kommt, Schaltstellen des Regierungsapparates mit ihren Leuten besetzt. Das Problem bei der FDP ist nur, dass sie in den elf Jahren der Opposition den Eindruck erweckt hatte, mit ihr würde alles anders. Die Parteitagsbeschlüsse, Grundsatzpapiere und Wahlkampfprogramme, in denen ein schlanker Staat, die Abschaffung von Ministerien und Staatssekretären gefordert werden, sind Legion. Tatsächlich blieb eine Schrumpfkur in den Behörden aus.
Nun hatte ich nie den Eindruck, dass die FDP so getan hätte, als wollte sie nicht eigene Leute irgendwo unterbringen. Das ist in der Tat völlig normal und meiner Meinung nach auch absolut legitim. Ich finde es sogar notwendig, wenn die Regierung nunmal 11 Jahre lang eine andere war und entsprechende Leute auf entscheidenden Posten saßen – wie soll man denn auch eigene Politik vernünftig umsetzen können, wenn ganze Ministerien von politisch anders tickenden Mitarbeitern durchsetzt sind?
Aber der zweite Teil des zitierten Textabschnittes trifft absolut ins Schwarze: Ich habe am 27. September mein Kreuz wenigstens teilweise auch für Bürokratieabbau und einen neuen Geist in Sachen Apparategröße gemacht und ich habe schon erwartet, dass wenigstens beim Chef-Wahlkämpfer zumindest vor dessen eigener ministerialer Haustür, also im Außenministerium, heute in Ansätzen irgendwas davon erkennbar sein sollte – doch da ist nichts, gar nichts.
Und es sind neben einigen groben Fehlern, die Liberalen naturgemäß nicht schmecken können, auch diese vergleichsweise kleinen Versäumnisse, die die liberale Partei ohne Not heute unglaubwürdig erscheinen lassen. Man kann nicht ein Jahrzehnt lang erzählen, dass die Regierung schon allein mit ihrer Selbstorganisation das Geld unverantwortlich rauswirft und dann, wenn man selbst Verantwortung trägt, exakt das selbe tun.
Die unweigerliche Folge davon sind Umfragen von um die 9%. Das ist hart – aber jedenfalls unter diesem Gesichtspunkt nur fair.
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* Allerdings stehe ich dennoch auf dem Standpunkt, dass wer ordentlich austeilt auch mal einstecken können muss und dass man da Guido Westerwelle so ins Visir genommen hat, kann ich darum durchaus nachvollziehen. Ein bisschen mehr Fairness in den Argumenten wäre trotzdem wünschenswert gewesen. Mir zum Beispiel wäre nicht in den sinn gekommen, die bloße Zusammensetzung der Reisegruppen um den ehemaligen Außenminister Steinmeier oder irgendeinen seiner Vorgänger ernsthaft anzugreifen. Für mich zählen vor allem positive Ergebnisse und wenn ein Außenminister meint, die mithilfe von Evonik hinzubekommen muss er sich zumindest mir gegenüber nicht für diese Entscheidung an sich rechtfertigen, sondern höchstens für daraus folgende Misserfolge.
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März 25th, 2010 @ 20:09
Danke für den Kommentar, Jan!
Ich finde es auch echt merkwürdig das die FDp-Faktion jetzt immer erzählt das einigenliche Ziel wäre es nur das Außen- und Entwicklungspolitik von einer Partei gemacht werden sollen… Niebel hätte genauso Staatsekretär für Entwicklungspolitik im Außenministerium unter Westerwelle werden können, oder hat die Union die FDP so sehr unter Druck gesetzt …
Das schlimmste ist ja das die jetzige FDP-Fraktion uns alle unglaubwürdig gemacht hat …
Wie soll man die Bürger denn nun glaubhaft erklären das man sich selbst an Wahlversprechen hält welche Steuern sparen, aber dafür auch Einschnitte bei der Versorgungsposten der eigenen Funktionären mit sich bringt …
März 25th, 2010 @ 21:21
Ja, ich bin auch erschüttert, mit welcher Chuzpe langjährige FDP-Forderungen über Bord geworfen werden: was schert mich mein Geschwätz von gestern,wenn ich doch heute endlich an die Fleischtöpfe kann.
Aber noch viel schlimmer finde ich, wie deutlich jetzt wird, dass bei der Personalauswahl nicht Kompetenz zählt, sondern alte Seilschaften und ‘wer mal dran’ ist. Pieper, Niebel, Brüderle, Thiele …. usw.
März 25th, 2010 @ 21:54
Also für moralisch besser als andere Parteien habe ich die FDP nie gehalten, solche Illusionen mache ich mir nicht. Aber dass Wahlversprechen und Beschlüsse auch noch nach Wahlsiegen gelten, das habe ich schon erwartet und dass dergleichen selbst dann konsequent ignoriert wird, wenn nichtmal der Koalitionspartner groß reinreden würde, dass ist kaum zu entschuldigen.
März 25th, 2010 @ 22:19
Überraschung!! Die FDP ist eine Partei! Wer mit der “Public Choice”-Theorie vertraut ist, wundert sich nicht.
Eine echt liberale Partei wäre wahrscheinlich ein Oxymoron.
jo@chim sagt ja immer, die FDP wäre immerhin eine Partei mit einem großen liberalen Flügel. Das gilt aber nur relativ… Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Julis, von denen man sich wohl am ehesten Widerspruch zu einer solchen Praxis erwarten darf, nicht auch genau so handeln, wenn sie erstmal drin stecken im Apparat.
März 25th, 2010 @ 22:51
Vorhandene Posten mit fähigen Leuten aus den eigenen Reihen zu besetzen ist – wie Sie schon schrieben – legitim und angebracht.
Wenn dann noch neue Posten in Ministerien die man abschaffen wollte, geschaffen werden um alle (fachlich fraglichen) Buddies unterzubringen hat das mehr als ein Geschmäckle. Ebenso verhält es sich mit persönlich Bekannten, deren Wirtschaftsleistung in der Schweiz erbracht und versteuert wird. Ich wüsste nicht dass deutsche Unternehmensrepräsentanten in Schweizer Delegationen zu Gast waren.
Leider wurde das Thema Bürgerrechte den Steuersenkungen derart geopfert dass sich die Bundesjustizministerin gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit SWIFT und der Vorratsdatenspeicherung als Umfallerin darstellen musste. Bürgerrechte werden in Verbindung mit der FDP nur noch als Folklore angesehen und so lange ist es nicht her, dass die FDP für die 2% der Piratenpartei alles getan hätte.
Ich wage nicht auszuschliessen dass es nochmal so wird.
März 25th, 2010 @ 23:07
“Leider wurde das Thema Bürgerrechte den Steuersenkungen derart geopfert”
Ach ja? Wann haben die denn stattgefunden?
Ich will ja nicht verhehlen, dass ich mir eine radikalere Bürgerrechtspolitik wünschen würde aber verglichen mit sämtlichen Regierungen seit 1998 kann man SWIFT zum Trotz durchaus spürbare Verbesserungen feststellen. Ob das 4 Jahre so bleibt, muss man abwarten aber ich halte nichts davon, die Lage schlechter zu zeichnen als sie ist. Festzuhalten bleibt doch, dass bei einem angenommenen Auseinanderfliegen der Koalition höchstwahrscheinlich eine Regierung entstehen würde, die es eher schlechter als besser macht, denn statt der FDP wären dann wieder rot, grün oder beide beteiligt – und was diese Parteien und auch die Union von Freiheit halten, haben sie uns 11 Jahre lang gezeigt. Man kann der FDP vorwerfen, dass sie Fehler macht aber die Alternativen sind deswegen noch lange nicht reizvoll.
Und die Piraten, nunja. Programmatisch kann ich persönlich mit denen ausserhalb von Bürgerrechtsfragen ehrlichgesagt überhaupt nichts anfangen und für mich hört freiheitliche Politik nunmal nicht mit dem Ablehnen von Netzsperren auf.
März 26th, 2010 @ 03:45
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Jan Filter, Christian Mandery und Phillip M., Guido Westernwelle erwähnt. Guido Westernwelle sagte: RT @filterblog: FDP: Versprochen, gebrochen – Bürokratieabbau liegt wohl erstmal auf Eis http://bit.ly/djV2Ti #blog [...]
März 26th, 2010 @ 06:04
@ Rayson,
“Eine echt liberale Partei wäre wahrscheinlich ein Oxymoron.”
Das mag so sein aber was die angesprochenen Punkte angeht, habe ich ja keine Wunder erwartet, sondern nur, dass man sich an eigene Prinzipien hält. Ich vertrete da nunmal den vielleicht etwas altmodischen Grundsatz, dass man halt nur versprechen sollte, was man wirklich ernst meint. Das hätte ein echtes Alleinstellungsmerkmal in der Parteienlandschaft werden können.
Was das Verhalten von JuLis angeht, muss ich ja bloß auf jene im Bundestag hinweisen. Laute Kritik ist von denen derzeit auch nicht zu hören – vom Bundesverband ja auch nicht. Wenigstens Letzteres kann sich in wenigen Wochen ändern, wenn ein neuer Bundesvorsitzender (einer ohne Mandat dann) gewählt worden ist.
März 26th, 2010 @ 06:52
“Ich habe am 27. September mein Kreuz wenigstens teilweise auch für Bürokratieabbau und einen neuen Geist in Sachen Apparategröße gemacht”
Tja und dazu noch aufhören immer anderen Leuten in die Tasche zu greifen und ich dachte auch daran, daß sich die Politik in der Wirtschaft durchaus mehr zurückhält. Und was bekamen wir so alles? Ab(fuck)prämie , Enteignungen etc. pp. Und wer hat mit zugestimmt?
März 26th, 2010 @ 07:04
Ist doch alles vor der Wahl gewesen, oder nicht?
März 26th, 2010 @ 07:33
Interessehalber:
http://www.liberale.de/Kein-St.....index.html
Was ist denn damit? Rechentrick? Ich kenn mich da nicht aus.
Verdächtig ist nur, dass diese PM von der Presse komplett ignoriert wurde.
Jan, ich bin da eigentlich ganz bei Dir. Nur frage ich mich, wie es zusammenpassen soll, dass man politisch vieles umkrempeln will und sich vorher noch schnell durch Ausdünnen der Personaldecke schwächt. Ich denke aber, diese Frage hätte man auch schon vor der Wahl stellen können/sollen.
Das Entwicklungshilfeministerium kann sich nicht selbst abschaffen, das muss die komplette Regierung tun. Niebel kann jetzt nur versuchen, das Ministerium so umzubauen, dass es keine tumbe Verteilungsstelle mehr ist sondern erstens den Menschen wirklich hilft und zweitens kein Steuergeld mehr unnötig verschleudert. Zaghafte Ansätze dazu sind zu erkennen, nun muss er’s durchziehen, daran wird man ihn messen.
März 26th, 2010 @ 07:39
Die Abschaffung eines Ministeriums hätte Teil der Koalitionsverhandlungen sein können und um dem Wähler guten Willen zu signalisieren hätte der Abbau eines Staatssekretärs vielleicht schon genügt. Das hätte die Arbeit sicher kaum schwerer gemacht.
Was die Pressemitteilung angeht, müsste man sich das wohl mal genauer ansehen. Ich habe mich ja vor allem auf explizite Wahlversprechen bezogen – denn die sinds ja, die der Basis derzeit um die Ohren gehauen werden.
März 26th, 2010 @ 09:41
Ich finde, wir sollten der PM mal nachgehen und sie hinterfragen.
Wenn die völlig aus der Luft gegriffen wäre, dann hätten die Journalisten doch einen Riesen-Alarm gemacht, oder? Stattdessen wurde das Thema plötzlich beiseitegeschoben und ganz schnell das neue Fass aufgemacht.
Ich bin wirklich für Kritik an der eigenen Partei, aber wir müssen schon aufpassen, dass wir uns dabei nicht ausschliesslich auf die Infos aus der Presse verlassen.
März 26th, 2010 @ 10:24
Da gebe ich dir völlig Recht, es steht aber wie gesagt auch nicht konträr gegen die offensichtlich gebrochenen Wahlversprechen, die ich genannt habe.