Wie man Extremismus von links aus definiert
Posted on | März 26, 2010 | 8 Comments
Rüdiger Sargel, der mal ein hohes Tier bei den NRW-Grünen war und jetzt nach einem Parteiwechsel die gesamte Die-Linke-Fraktion im Nordrhein-Westfälischen Landtag darstellt, sagt:
Wenn man sich das so ansieht, dann war die FDP in den siebziger Jahren wohl noch eine Partei, die für eine liberale Politik – vor allem im Rechtsbereich – gestanden hat. Das gilt auch noch in den achtziger Jahren. Es gab auch Innenminister wie Hirsch, Baum oder Personen wie Hildegard Hamm-Brücher – das waren sicherlich Menschen, die in der FDP für eine liberale Politik standen. Seit den neunziger Jahren können wir der FDP aber dabei zusehen, dass sie immer marktradikaler auftritt, dass sie Forderungen erhebt, die auch teilweise mit dem Grundgesetz im Konflikt stehen – insbesondere, was das Sozialstaatsprinzip angeht.
Eine merkwürdige Interpretation von Extremismus hat der Mann. Das ist nicht verwunderlich für jemanden, der sich in einer Partei mit einer solchen Vergangenheit engagiert.
Unsinn bleibt es trotzdem – Freiheit und Marktwirtschaft sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Wie frei ist ein Mensch, dem man seinen Privatbesitz reguliert oder dem man verbietet, freien Handel zu treiben?
Die fiktive Partei in einem bekannten Roman hatte die These, die offenbar auch Rüdiger Sargel vertritt, einmal zu einem ihrer zentralen Slogans gemacht. “Freiheit ist Sklaverei” hieß es da – wer behauptet, wirtschaftliche Freiheit bedeute per se Ausbeutung/wirtschaftliche Sklaverei, tritt in genau diese Fußstapfen.
Dass die FDP mit ihrem Bürgergeld sehr konkrete Vorstellungen hat, wie der Sozialstaat aussehen soll und diese bei der Bundestagswahl offensiv vertreten hat und sich ausserdem ganz aktuell mit kaum einem Thema mehr auseinandersetzt als diesem, ist Sargel wohl “entgangen”. Hetzt sich ja auch viel schöner gegen Andersdenkende, wenn man Fakten ausblendet.
Für einen Linksradikalen ist es sicher ein Sakrileg, wenn sich Bürger damit auseinandersetzen, wie sich freie Marktwirtschaft und Sozialstaat miteinander vereinbaren lassen, statt dem Sozialstaat direkt jede Freiheit zu opfern, worauf zum Beispiel das verfassungsrechtlich viel problematischere Wahlprogramm der Die Linke abzielt. Sozialisten tun sich eben schwer damit, anderer Menschen Meinungen gelten zu lassen.
Dass aber ausgerechnet aus dieser Ecke Extremismus-Etiketten verteilt werden, löst bei mir angesichts mancher Phrasen eben aus diesem Wahlprogramm bloß noch Staunen und Kopfschütteln aus. Zettel hat einige davon aufgelistet, ich greife mir nur eine beispielhaft heraus:
“Mit der Mobilisierung von gesellschaftlichem Widerstand und dem Einsatz für eine grundlegende Umgestaltung machen wir uns auf den Weg zu einer sozialistischen Gesellschaft”. Die Menschen sollten ermutigt werden, “sich gegen Politik zur Wehr zu setzen, die ihren Interessen widerspricht – mit Demonstrationen, Bürgerbegehren und zivilem Ungehorsam, aber auch mit Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks.”
Die Linke strebt an, Politik auf der Straße zu “diskutieren”, statt in den Parlamenten. Keine Ahnung, wie das Juristen bewerten würden – aber ein politischer Streik ist für mich bereits der Ansatz zu politisch motivierter Gewalt, jedenfalls wenn es darum geht, bewusst Teile des Landes lahmzulegen, um Minderheitsmeinungen durchzusetzen.
Ich fasse also zusammen: Die Linke im NRW-Landtag findet, dass Marktwirtschaft (also der freiwillige Austausch von Waren, Dienstleistungen und Geld zwischen Bürgern) extremistisch ist, während Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele wünschenswert sind, jedenfalls sofern man sich in der demokratischen Minderheit befindet.
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März 26th, 2010 @ 12:35
Jan, hat der Mann noch etwas gesagt, dass du nicht zitierst? Ich kann nirgends den Begriff “Extremismus” finden, außer in deinen Ausführungen. Oder ich hab was nicht mitgekriegt. Setzt du grade vielleicht (politischen) Extremismus mit Marktradikalismus gleich? Das er besser nicht tun sollte ;o)
http://de.wikipedia.org/wiki/Marktradikalismus
http://de.wikipedia.org/wiki/Extremismus
März 26th, 2010 @ 14:20
Es ist scheinbar einfach nur billige Propaganda, oder für ihn ist alles verfassungsfeindlich was nicht Pro-Sozialismus ist …
März 26th, 2010 @ 15:59
AndreasK,
zitiert hab ichs nicht aber wenn du auf die Quelle klickst, findest du das schnell. Er hat die FDP wörtlich eine extremistische Partei genannt und es mit “Marktradikalismus” begründet.
März 26th, 2010 @ 16:00
In der Tat, mein Fehler! Danke!
März 26th, 2010 @ 16:16
Ne, kein Problem, ich hätt an sich auch den entsprechenden Teil zitieren können.
März 27th, 2010 @ 08:04
icvh würde das nicht auf die leichte Schulter nehmen. Extremismusvorwurf und Verfassungsfeindlichkeitsverdacht wurden auch schon von Genossen der SPD gegenüber der FDP erhoben. Diesen leuten ist es zuzutrauen, dass sie juristisch bzw. verfassungsrechtlich vorgehen und die Möglichkeit des Erfolgs würde ich auch nicht ausschliessen.
März 31st, 2010 @ 10:03
[...] widerspenstigen Lande der Hessen, hat ein noch widerspenstigerer Politiker der – neuerdings extremistischen – FDP namens Dieter Posch es tatsächlich gewagt, die geltenden Straßenverkehrsvorschriften [...]