Censilia
Posted on | März 29, 2010 | 11 Comments
Es gibt Sachverhalte, bei denen man manchmal gar nicht weiss wo man anfangen soll zu erklären, warum sie Nonsens sind.
Zum Beispiel die lustige Idee der EU-Kommission, Netzsperren einfach mal europaweit einzuführen, wenn Deutschland dank des Regierungswechsels schon nicht mehr freiwillig eine Zensurinfrastruktur unter dem Vorwand, die Bürger vor dem Ansehen von Kinderpornographie schützen zu müssen, aufbauen will. Dass die KomikerinKommissarin, die uns mit diesem Vorschlag ärgert, sich (augenscheinlich völlig zu unrecht) als “liberal” bezeichnet, ist dabei noch die am wenigsten schmerzhafte Pointe in dieser Realsatire.
Die Frage, ob es eigentlich Aufgabe der EU-Kommission ist, exakt solche Pläne stumpf nochmal zu präsentieren, die auf nationaler Ebene mancher Staaten bereits mit wehenden Fahnen untergegangen, um nicht zu sagen abgewählt worden sind, ist für mich mittlerweile eine, die mich am Sinn der Europäischen Union insgesamt zweifeln lässt. Die Schaffung einer internationalen Freihandelszone, in der gleichzeitig nichts höher bewertet wird, als individuelle Freiheit inklusive der Bürgerrechte, scheint jedenfalls schon lange nicht mehr das zu sein, wozu wir uns den gigantischen EU-Apparat halten.
Stern-Kommentator Florian Güßgen hat auf alle Fälle völlig Recht, wenn er schreibt, Schwarz-Gelb müsse Brüssel nun Paroli bieten:
Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist jetzt die Stunde der Wahrheit gekommen. Sie muss sich jetzt noch einmal ausdrücklich zum Grundsatz Löschen statt Sperren bekennen und sich gegen die europäischen Pläne zur Wehr setzen, sie muss für eine Mehrheit im Ministerrat kämpfen. Dabei muss es einen klaren Schulterschluss geben zwischen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU).
Dürfte ja kein Problem sein, immerhin steht das so im Koalitionsvertrag. Den de Maizière nach seiner “tollen” Aktion mit der Enthaltung zum SWIFT-Abkommen hoffentlich nicht noch einmal zu brechen gedenkt.
Silvana Koch-Mehrin, die der FDP im europäischen Parlament vorsitzt, ist zu wünschen, dass sie sich mit ihrer Meinung durchsetzt, denn sie scheint in dieser Angelegenheit exakt meiner Meinung zu sein und sagt:
“Internetsperren sind der falsche Weg im Kampf gegen Kinderpornographie. Deswegen haben Union und FDP in Berlin ja im Koalitionsvertrag von dieser Idee Abstand genommen. Das Europäische Parlament wird über diesen Vorschlag der Kommission entscheiden, und ich bin mir sicher: er wird keine Mehrheit finden.”
Auch die EP-Abgeordnete Nadja Hirsch hat eine erfreulich klare und – im Gegensatz zu der zuständigen Kommissaren – auch liberale Haltung dazu:
“Das Sperren einschlägiger Seiten ist zu leicht zu umgehen, als dass dies den Eingriff in das Grundrecht auf Meinungs- und Informationsfreiheit rechtfertigen würde.”
Und auch im Bundestag gibt es deutliche Stimmen gegen den EU-Vorstoß, zum Beispiel von Jimmy Schulz:
“Ich erwarte, dass die Bundesregierung diese Position auch auf europäischer Ebene vertritt”, sagte der FDP-Abgeordnete Jimmy Schulz SPIEGEL ONLINE. “Ich bleibe ein entschiedener Gegner von Internetsperren und halte sie für kontraproduktiv.” Deswegen dürften Netzsperren jetzt nicht doch noch über die europäische Ebene eingeführt werden.
Ich müsste lügen, wenn ich mich angesichts soviel vernünftiger Worte gegen den in jeder Hinsicht überflüssigen EU-Zensurwahnsinn bereits davon überzeugt fühlen würde, dass die Deutsche Regierung und wenigstens die liberalen Abgeordneten im Europaparlament das von Zensursula flugs auf “Censilia” umgetaufte Problem lösen werden – aber die Chancen dafür stehen immerhin besser denn je.
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11 Responses to “Censilia”
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März 29th, 2010 @ 19:39
Du gutste Censilia ist aus den Reihen der Liberalen, so einfach wird das nichts werden. Schon gar nicht mit simplem Vertrauen in liberales Denken.
“Dank Malmström wird endlich eine einheitliche Strategie (…) verfolgt“. Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, der Malmström noch vor wenigen Wochen als Idealbesetzung für das Amt der EU-Kommissarin für Innenpolitik feierte.
Der Verve mit der die EVP hinter solchen Plänen steht werden die siechen Liberalen nicht widerstehen können.
Die Sperren in D sind nur ausgesetzt, Ende des Jahres wird “evaluiert” und Zierckes Trommelfeuer geht munter weiter.
Bestenfalls wird es eine SWIFT 2.0-Enthaltung geben.
Die Piratenparteien in ganz Europa sagen “Danke” für diese Unterstützung der Liberalen.
Es wird eng mit dem leckeren Dresdner Christstollen zur Weihnachtszeit…
März 29th, 2010 @ 20:04
Die Frau ist auf dem Papier aus den Reihen der Liberalen aber offensichtlich keine Liberale. Sei versichert, dass sich meine Bemühungen, diesen Unfug abzuwenden natürlich nicht auf Vertrauen allein beschränkt.
Alles andere bleibt Spekulation und abzuwarten. Das Ergebnis einer Evaluierung des deutschen Sperr-Gesetzes wird mit einer FDP in der Regierung jedenfalls nicht positiv ausfallen können, zumal der Rest der großen Parteien mittlerweile auch etwas weniger freiheitsfeindlich geworden zu sein scheint (wenn man abgewählt ist, ist das offenbar einfacher).
März 29th, 2010 @ 20:38
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Jan Filter erwähnt. Jan Filter sagte: hofft in Sachen #Censilia auf die FDP – und fragt sich einmal mehr, warum so ein Schrott überhaupt EU-Politik sein darf http://bit.ly/9nUF2J [...]
März 29th, 2010 @ 22:40
Ein Mitglied der Liberalen Partei Schwedens das von einem FDP-Vertreter derart gelobt wird ist jetzt also nicht mehr so wirklich eine Liberale? Ein irgendwie durchgerutschtes braunes U-Boot etwa? Ach so…
Wie viel Ihr Bemühen im fernen Brüssel Beachtung finden wird? Ich weiss es nicht. Wie viel liberale Folklore auf dem Koalitionsbasar in Form von Steuersenkungen wert sein wird, wird sich im Mai zeigen. Wo die Pflöcke der FDP eingerammt sind zeigen SWIFT, die VDS und das Schweigen der Parteispitze zu den Zensurplänen.
Ich wünsche Ihnen den wunderbaren Geschmack von leckerem Stollen, aber ich fürchte noch bevor der Stollen abgelaufen ist haben wir die Zensur dann doch.
Wie sich Abgewählte fühlen kann Ihnen der Herr Pinkwart bald mitteilen.
März 29th, 2010 @ 23:02
Liberale sind ja nicht unfehlbar und Lob ist in der Politik ja nun auch häufig kaum mehr als eine Art Ritual, weiss nicht, ob man sowas so ernst nehmen muss. Nicht jeder ist gleich “braun”, weil er nicht liberal ist aber die Idee der Kommissarin ist und bleibt eine Schnapsidee und eine Gefahr für die Freiheit in diesem Land. Wer für Zensur eintritt, kann kein Liberaler sein.
Steuersenkungen kann ich übrigens (leider) nirgends entdecken. Was für ein “Koalitionsbasar” soll das also bitte sein?
Für SWIFT kann die FDP höchstens indirekt etwas – was nichts entschuldigt. Aber jede andere denkbare Regierungskoalition hätte das wohl von vornherein durchgewunken, insofern ist es fraglich, ob ein Bruch der Koalition (was wohl die einzige konsequente Reaktion hätte sein können) an der Sache etwas zum Besseren geändert hätte.
VDS wird beerdigt, davon gehe ich aus und was Stimmen zu Zensur auch aus der Spitze angeht, habe ich – glaube ich – genügend Beispiele gebracht.
März 29th, 2010 @ 23:52
“Braun” bezog sich nicht auf’s Politische, sondern auf etwas ungewollt Durchgeflutschtes.
“Wer für Zensur eintritt, kann kein Liberaler sein.” Da haben Sie sehr recht. Es hindert offenbar nicht daran in “liberalen” Parteien derartige Ämter zu bekommen.
Steuersenkungen wollen Sie haben, die CDU eher nicht. Die will aber unbedingt Websperren und VDS haben und der Koalitionsvertrag steht unter Finanzierungsvorbehalt. Das ergibt den Koalitionsbasar. Bürgerrechte abbauen gegen Steuersenkungen ist die von der FDP-Führung vorgegebene Linie.
Sie sagen es selbst. SWIFT wollte Frau L-S nicht, aber die CDU. Die hehren Ziele von Frau L-S sind der FDP-Spitze nichts mehr als Verhandlungsmasse und Folklore.
Die VDS ist nicht tot, wir bleiben sicher in Kontakt und werden das erörtern. Das CDU-Leitmedium BILD hat den Genossen Ziercke kürzlich eindrucksvoll zu Wort kommen lassen. Schon heute herrschen wieder Mord, Totschlag und Kinderschändung in Deutschland! Sehen Sie das nicht?
Von der Freiheitsstatue dieses Landes habe ich gar nichts vernommen zu den Zensurplänen seiner liberalen Mitstreiterin. Ich lasse mich gern überraschen, allein mir fehlt der Glaube. Denn mit INDECT (unter schwedischer Ratspräsidentschaft angeworfen), ACTA etc. werden auf EU-Ebene noch ganz andere Räder gedreht.
März 30th, 2010 @ 07:29
“Es hindert offenbar nicht daran in “liberalen” Parteien derartige Ämter zu bekommen.”
Nö, sicher nicht. Wer würde das auch behaupten? Muss mir ja trotzdem nicht gefallen!
“Bürgerrechte abbauen gegen Steuersenkungen ist die von der FDP-Führung vorgegebene Linie.”
Gibts dafür irgendeinen Beleg? Ich lese immer nur, dass die FDP von Steuersenkungen immer weiter abrückt, darum wundert mich diese These ein wenig.
Es ist interessant, dass Guido Westerwelle offenbar gleichzeitig dafür kritisiert wird, wenn er etwas nicht-außenpolitisches erzählt oder es eben sein lässt, zu bestimmten Dingen Stellung zu beziehen. Aber zur Parteispitze gehört zB. Frau Koch-Mehrin eindeutig dazu. Ausserdem hat der Parteivorsitzende im Wahlkampf und auch danach oft genug erklärt, was er von Zensur hält. Mir reicht das erstmal, auch wenn mir natürlich klar ist, dass Reden das eine, Handeln aber eine ganz andere Geschichte ist.
Was weitere EU-Anschläge auf unsere Freiheit angeht, kommt da in der Tat noch einiges auf uns zu, gegen das wir uns wehren müssen. Darum habe ich ja auch ganz grundsätzlich in Frage gestellt, warum sich eigentlich ausgerechnet die EU überhaupt für solche Dinge zuständig fühlt, wo das doch mit der Schaffung eines freien Marktes wirklich gar nichts zu tun hat. Die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form entwickelt sich mehr und mehr zu einem Problem.
März 30th, 2010 @ 11:03
Ach Maschinist, auch bei den Grünen gibt es Ernährungsexperten, die dann plötzlich für Schokoriegelhersteller arbeiten, oder Ex-Umweltminister, die ihr Geld in der Fossilenergielobby verdienen. Und bei den Piraten wird es früher oder später ebenfalls vorkommen, dass jemand Mist erzählt, mit dem die Parteibasis nicht einverstanden ist.
Die Piraten sind doch immer so stolz auf ihre Meinungsvielfalt, ähnliches gilt für die Liberalen. Wir haben eben auch Leute, die “ein bisschen liberal” oder nur “wirtschaftsliberal” sind oder die sich mit einem Thema einfach nicht genug beschäftigen und deshalb auf irgendeine dahergelaufende Pseudolösung wie die Internetsperren vertrauen.
Vielleicht sollten Piraten und JuLis in dem Fall einfach mal an einem Strang ziehen. Vom Wahlkampf sind wir weit entfernt, jetzt geht es dringend darum, diesen Mist zu verhindern.
März 30th, 2010 @ 11:53
Für alle, die ein Shirt mit Censilia haben wollen!
Wir haben die Censilia Schablone
deutlich aufgeräumt und druckbar gemacht:
PDF:
http://www.getdigital.de/downl.....ositiv.pdf
http://www.getdigital.de/downl.....egativ.pdf
SVG (wird noch nicht im Kommentar erwähnt):
http://www.getdigital.de/downl.....ositiv.svg
http://www.getdigital.de/downl.....egativ.svg
Die Schablonen sind als Public Domain freigegeben, aber über einen Hinweis auf den Urheber freuen wir uns trotzdem.
Es gibt auch das entsprechende Shirt bei uns zu kaufen:
http://www.getdigital.de/products/Censilia
(pro verkauftem Shirt gehen 5 EUR Spende an den AK Zensur, Hinweis darauf freut uns natürlich auch)
April 1st, 2010 @ 01:54
Es ist schon alt-katholisch-dekadent dem einen Heilsbringer allein zu glauben.
Der sprach allerdings nur von einfacheren, gerechteren und niedrigeren Steuerlasten. Zitieren Sie ihn bitte zur VDS oder anderem, wenn Sie mehr wissen.
Sie lesen nun mehr dass die FDP von Steuersenkungen abrückt, daher wundert sie meine These dass sie für Bürgerrechte verkauft werden. Die Koalitionspartner sagen, sie müssen die FDP erst mal auf Realitäten eindampfen. Was lesen Sie?
SWIFT? CDU/CSU 1: FDP 0
VDS? FDP (Opposition) 1: CDU/CSU 1; FDP (Koalition) 0: CDU/CSU 1.
Herr Westerwelle hat sich selbst definiert als diplomatischer Aussenminister und als innenpolitisch aktiver Parteichef. Insofern darf er sich keiner Kritik verwehren.
Herr Westerwelle hat Steuersenkungen zum Dogma erklärt, nicht ich. Aber dafür muss er auch was anbieten, oder?
Die Abkehr vom obersten Wahlversprechen nun als Standhaftigkeit zu sehen… Dafür muss man wohl lange in der FDP gewesen sein.
Wie lange pennt Frau L-S denn noch den Schlaf der Gerechten bis sie sich eingearbeitet hat?
@Daniel
Vielleicht sollte jeder mal vergessen wer wo gespendet hat und alle sollten sich mal irgendwie einig sein? Ist nur eine Frage der Zeit?
Mag sein – wenn die Welt nur aus der BILD-Zeitung bestünde.
Lasst die Piraten an einem Strang ziehen mit den JuLis: Die JuLis lassen Fähnchen drucken, die Piraten holen Stimmen. OK?
Dann macht, ich bin kein Pirat..
April 1st, 2010 @ 01:59
Fast vergessen: Frau Koch-Mehrin fand es wirklich doof was ihre Fraktionskollegin so vorschlug.
In Europa sind das wohl eher Traktionskollegen…
April 1st, 2010 @ 04:31
“Zitieren Sie ihn bitte zur VDS oder anderem, wenn Sie mehr wissen.”
Ich bin jetzt zu faul, das rauszusuchen aber es war in jeder Wahlkampfrede enthalten. Oder zu mindesten in denen, die ich gesehen habe (das waren mindestens drei oder vier).
Gerade bei diesem Thema hat doch die Justizministerin sogar vor dem Verfassunsgericht geklagt und sogar Recht bekommen (wenn auch nicht in ihrer Funktion als Ministerin, kann se ja aber auch nix zu). Ich habe nicht den Eindruck, dass sie ihre Meinung seither geändert hätte.
“Herr Westerwelle hat Steuersenkungen zum Dogma erklärt, nicht ich. Aber dafür muss er auch was anbieten, oder?”
Nein, nicht unbedingt. Westerwelle hat ausserdem nicht Steuersenkungen beworben, sondern sogar ein neues Steuersystem. Und dafür wird es verdammtnochmal Zeit.
“Die Abkehr vom obersten Wahlversprechen nun als Standhaftigkeit zu sehen… Dafür muss man wohl lange in der FDP gewesen sein.”
Wo tu ich dass denn bitte?