Ich bin jetzt zu faul, das rauszusuchen aber es war in jeder Wahlkampfrede enthalten. Oder zu mindesten in denen, die ich gesehen habe (das waren mindestens drei oder vier).

Gerade bei diesem Thema hat doch die Justizministerin sogar vor dem Verfassunsgericht geklagt und sogar Recht bekommen (wenn auch nicht in ihrer Funktion als Ministerin, kann se ja aber auch nix zu). Ich habe nicht den Eindruck, dass sie ihre Meinung seither geändert hätte.

“Herr Westerwelle hat Steuersenkungen zum Dogma erklärt, nicht ich. Aber dafür muss er auch was anbieten, oder?”

Nein, nicht unbedingt. Westerwelle hat ausserdem nicht Steuersenkungen beworben, sondern sogar ein neues Steuersystem. Und dafür wird es verdammtnochmal Zeit.

“Die Abkehr vom obersten Wahlversprechen nun als Standhaftigkeit zu sehen… Dafür muss man wohl lange in der FDP gewesen sein.”

Wo tu ich dass denn bitte?

Herr Westerwelle hat Steuersenkungen zum Dogma erklärt, nicht ich. Aber dafür muss er auch was anbieten, oder?
Die Abkehr vom obersten Wahlversprechen nun als Standhaftigkeit zu sehen… Dafür muss man wohl lange in der FDP gewesen sein.
Wie lange pennt Frau L-S denn noch den Schlaf der Gerechten bis sie sich eingearbeitet hat?

@Daniel
Vielleicht sollte jeder mal vergessen wer wo gespendet hat und alle sollten sich mal irgendwie einig sein? Ist nur eine Frage der Zeit?
Mag sein – wenn die Welt nur aus der BILD-Zeitung bestünde.
Lasst die Piraten an einem Strang ziehen mit den JuLis: Die JuLis lassen Fähnchen drucken, die Piraten holen Stimmen. OK?

Dann macht, ich bin kein Pirat..

PDF:
http://www.getdigital.de/downl.....ositiv.pdf
http://www.getdigital.de/downl.....egativ.pdf

SVG (wird noch nicht im Kommentar erwähnt):
http://www.getdigital.de/downl.....ositiv.svg
http://www.getdigital.de/downl.....egativ.svg

Die Schablonen sind als Public Domain freigegeben, aber über einen Hinweis auf den Urheber freuen wir uns trotzdem.
Es gibt auch das entsprechende Shirt bei uns zu kaufen:
http://www.getdigital.de/products/Censilia
(pro verkauftem Shirt gehen 5 EUR Spende an den AK Zensur, Hinweis darauf freut uns natürlich auch)

Nö, sicher nicht. Wer würde das auch behaupten? Muss mir ja trotzdem nicht gefallen!

“Bürgerrechte abbauen gegen Steuersenkungen ist die von der FDP-Führung vorgegebene Linie.”

Gibts dafür irgendeinen Beleg? Ich lese immer nur, dass die FDP von Steuersenkungen immer weiter abrückt, darum wundert mich diese These ein wenig.

Es ist interessant, dass Guido Westerwelle offenbar gleichzeitig dafür kritisiert wird, wenn er etwas nicht-außenpolitisches erzählt oder es eben sein lässt, zu bestimmten Dingen Stellung zu beziehen. Aber zur Parteispitze gehört zB. Frau Koch-Mehrin eindeutig dazu. Ausserdem hat der Parteivorsitzende im Wahlkampf und auch danach oft genug erklärt, was er von Zensur hält. Mir reicht das erstmal, auch wenn mir natürlich klar ist, dass Reden das eine, Handeln aber eine ganz andere Geschichte ist.

Was weitere EU-Anschläge auf unsere Freiheit angeht, kommt da in der Tat noch einiges auf uns zu, gegen das wir uns wehren müssen. Darum habe ich ja auch ganz grundsätzlich in Frage gestellt, warum sich eigentlich ausgerechnet die EU überhaupt für solche Dinge zuständig fühlt, wo das doch mit der Schaffung eines freien Marktes wirklich gar nichts zu tun hat. Die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form entwickelt sich mehr und mehr zu einem Problem.

Steuersenkungen kann ich übrigens (leider) nirgends entdecken. Was für ein “Koalitionsbasar” soll das also bitte sein?

Für SWIFT kann die FDP höchstens indirekt etwas – was nichts entschuldigt. Aber jede andere denkbare Regierungskoalition hätte das wohl von vornherein durchgewunken, insofern ist es fraglich, ob ein Bruch der Koalition (was wohl die einzige konsequente Reaktion hätte sein können) an der Sache etwas zum Besseren geändert hätte.

VDS wird beerdigt, davon gehe ich aus und was Stimmen zu Zensur auch aus der Spitze angeht, habe ich – glaube ich – genügend Beispiele gebracht.