Wie mans macht…
Posted on | März 29, 2010 | 3 Comments
Ist es eigentlich überhaupt möglich, es der SPD-Spitze recht zu machen? Nicht, dass das ein Ziel der Bundesregierung sein sollte (eher das Gegenteil ist der Fall) aber nachdem man aus dem Willy-Brandt-Haus monatelang gegen eine Steuerreform gewettert, argumentiert, gepöbelt und polemisiert hat, wirft Generalsekretärin Andrea Nahles der FDP nun vor, dass sie sich in Sachen Steuerreform “kompromissbereit” gibt.
Der FDP sei allerdings versichert, dass – sofern abseits des üblichen Oppositionsgetöses der SPD irgendwas an dem Vorwurf dran ist, sie würde sich von ihrem Steuersystem verabschieden, nur um sowas wie “Koalitionsfrieden”* herzustellen – selbstverständlich auch Umfrageergebnisse unter 8% erreichbar sind. Gut drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wär das zwar normalerweise schnurzegal (wenn da nicht gleichzeitig in einem nicht ganz unwichtigem Bundesland auch noch zu wählen wäre). Aber je mehr Zeit vergeht, bis die versprochene (und gewählte!) Reform zumindest erste konkrete Formen annimmt, desto heftigere Kritik wird sich die derzeit noch als “Steuersenkungspartei” beschimpfte/gelobte (eben je nach politischer Einstellung Desjenigen, der sie grade bewertet) gefallen lassen müssen.
Die Erwartungen werden durchs aufschieben übrigens weder bei mir noch beim Wähler geringer – die Bringschuld bleibt gerade in dieser Angelegenheit unvermindert bestehen.
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* Ja, ich weiss – der Wähler wünscht sich gerne Konsens in den ihn regierenden Koalitionen. Allerdings bin ich überzeugt davon, dass ein Frieden um den Preis eines willenlosen Abnickens all dieser irren Unionsideen weder gut für das Land wären, noch vom Wähler honoriert würde. Wenn vernünftige Politik in dieser Regierung nur mithilfe von öffentlichem Streit möglich ist, dann gehts eben nicht anders. Und einige Teile der FDP-Programmatik sind übrigens auch so wichtig, dass Fraktion und Minister den Bruch der Regierungskoalition in Kauf nehmen müssten, wenn sie mit der Union nicht zu machen sind. Ein dramatisch Einfacheres Steuerrecht gehört auf jeden Fall dazu.
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März 29th, 2010 @ 18:48
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Jan Filter erwähnt. Jan Filter sagte: wartet trotzdem unverdrossen auf die liberale Steuerreform http://bit.ly/b7vf6r [...]
März 30th, 2010 @ 10:54
Das hab ich mich gestern auch gefragt, als ich die Aussagen von Nahles gelesen habe. Steuersenkungen sind blöd, Steuern doch nicht zu senken ist auch blöd, und Steuersenkungen werde man in jedem Fall blockieren. Ja wie jetzt.
Aber das ist ja nix neues. Vor der vorletzten Wahl waren ja auch 2% MwSt-Erhöhung blöd, und danach forderte die SPD das doppelte.
März 30th, 2010 @ 22:05
Vermutlich will die Dominahles das Schreckgespenst einer Sozialliberalen Koalition verscheuchen. Die Frau würde eher mit den Linken ins Bett steigen.