Exklusiv: Padeluun geht für die FDP in die Enquete
Posted on | März 30, 2010 | 7 Comments
Der Deutsche Bundestag richtet ja derzeit eine Internet-Enquete-Kommission ein. Die Fraktionen können dazu auch Experten vorschlagen, die mit der Partei selbst nichts zu tun haben, dafür aber Sachverstand mitbringen. So etwas soll es ja geben…
Ziemlich exklusiv und vorab hat man mich soeben informiert, welche drei Experten die FDP als Sachverständige vorschlagen will. Es handelt sich um:
- Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Rostock
- Dr. Wolf Osthaus
- Padeluun, FSA, foebud
Gerade Letztgenannter ist sicherlich eine Überraschung, da er als Bürgerrechtler, Netzaktivist und verschiedenen anderen Netzaktivitäten im Dienste der Guten Sache jemand ist, den man bisher nicht in einem offiziellen Gremium des Bundestages hat finden können.
Erste Annäherungsversuche Padeluuns und der FDP hat es ja bereits auf dem vergangenen Bundesparteitag gegeben, wie das Video, dass Achim Hecht damals produziert hat, zeigt:
Schön zu sehen, wie sich die Zusammenarbeit inzwischen entwickelt hat. Für mich sind das deutliche Signale, dass die Wahl eben nicht umsonst gewesen ist – es weht in Sachen Bürgerrechten schonmal ein anderer Wind, Sachverstand zu Themen wie Netzsperren oder Vorratsdatenspeicherung spielt heute im Hohen Hause eine völlig andere Rolle als noch vor einem Jahr und das ist ein Erfolg, den man mindestens teilweise der FDP zugestehen muss.
Dass das noch nicht alles ist und Regierung und ihren Fraktionen im Bundestag trotzdem auf die Finger geschaut werden muss, versteht sich natürlich trotzdem von selbst. Aber die bisher erkennbaren Ansätze in Sachen Netzpolitik im Bundestag wecken Hoffnungen, von denen mancher vor einem Jahr wohl kaum zu träumen gewagt hätte.
Was die FDP in Sachen Netzpolitik sonst noch so treibt, wird übrigens auf dem eigens eingerichteten Projekt “Open Enquete” veröffentlicht werden – auf dem man übrigens auch die Möglichkeit zur Mitarbeit haben wird.
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März 30th, 2010 @ 17:56
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Jan Filter erwähnt. Jan Filter sagte: Neu im Blog: Padeluun geht für die FDP in die Enquete http://bit.ly/9Ph0Op [...]
März 31st, 2010 @ 12:29
Das ist doch mal ne saubere Meldung
Persönlich vermute ich aber nun das der ein oder andere im fobud sein Weltbild revidieren muss.
April 1st, 2010 @ 02:00
Dann viel Vergnügen beim Vermehren der gewonnenen Einsichten.
April 2nd, 2010 @ 23:15
“Aber die bisher erkennbaren Ansätze in Sachen Netzpolitik im Bundestag wecken Hoffnungen, von denen mancher vor einem Jahr wohl kaum zu träumen gewagt hätte.”
Lieber Herr Filter,
sie sehen, dass die Piratenbewegung nicht gänzlich unerfolgreich war und ist, weil so,die FDP,wie die restliche Politik endlich gezwungen ist, hier zu handeln.
Manchmal bedarf es eben auch einer Bewegung,wenn man Dinge ändern möchte,und mit dem nur bei den Julis marginal vorhandenden Aktionismus der heutigen FDP wäre wohl nie das Hambacher Fest gefeiert worden.
Leider bestimmten ja zulange Hardliner wie Schäuble, Kanther, Schilly die Themen, Chanchen wurden nicht genutzt,
während die FDP auserhalb von Herrn Baum,Herrn Hirsch,der Justizministerin und anderen wackeren Mitstreitern wie ihnen einen Dornröschenschlaf hielten und zu enge Bindungen an die Union suchte.
In der Tat weht nun bei den Bürgerechten ein neuer Wind,was man kaum für möglich gehalten hätte und ich hoffe,dass man hier in Zukunft weiter Dinge bewegt werden.
Da hoffe ich auch auf Leute innerhalb der FDP wie Ihnen,
denn Liberalismus bedeutet mehr als ein Steuermantra.
April 4th, 2010 @ 08:51
Die “Piraten” sind nicht der Ursprung der Bewegung sondern eine Folge davon.
April 4th, 2010 @ 13:04
Eman,
Sie mögens für einen reinen Erfolg der Piratenpartei halten – sei ihnen ungenommen. Ich bin inzwischen fast 10 Jahre Mitglied der FDP und habe die Entwicklung des Themas Netzpolitik in der Partei mitbekommen. Insbesondere die JuLis machen wesentlich länger Netzpolitik und tragen sie genauso lange auch regelmäßig in die Mutterpartei, als es die Piraten überhaupt gibt. “Wir” haben da also erheblich mehr Erfahrung – und das zahlt sich, jedenfalls teilweise, jetzt endlich auch mal aus.
Der Erfolg der Piraten ist unbestreitbar der, dass Parteien, die bei diesem Thema bisher mit fürchterlicher Ahnungslosigkeit, Paranoia und irgendwelchen Allmachtsphantasien aufgefallen sind (SPD oder die Grünen zum Beispiel, bei denen staatlicher Zwang zum Erreichen parteipolitisch beschlossener Ziele ja normalerweise als tragbar bis wünschenswert zu gelten scheint) ins Grübeln gebracht hat und ihnen vor Augen geführt hat, dass sie dem Totalitarismus Tür und Tor mit ihrer freiheitsfeindlichen Einstellung öffnen. Hoffen wir, dass diese Einsicht mehr als nur Show ist. Alles, was in der derzeitigen Regierung an Positivem in dieser Hinsicht ins Rollen gekommen ist, war aber jedenfalls bei der FDP schon lange vorher Programm. Höchstens in der Union könnte der Achtungserfolg der Piraten bei der Bundestagswahl dafür gesorgt haben, die Inhalte, die der Koalitionspartner in diesen Fragen ohnehin mitgebracht hatte, ernster zu nehmen als es vielleicht ohne dies der Fall gewesen sein könnte.
“während die FDP auserhalb von Herrn Baum,Herrn Hirsch,der Justizministerin und anderen wackeren Mitstreitern wie ihnen einen Dornröschenschlaf hielten und zu enge Bindungen an die Union suchte.”
In den Medien kommen nun allerdings jene tausende Basismitglieder, deren Engagement genauso ernsthaft und entschlossen ist, kaum vor (daran soll übrigens das Projekt LiberalHome.de, dass ich in Kürze auch mal hier vorstellen werde, etwas ändern). Einen “Dornröschenschlaf” kann hier wohl nur erkennen, wer die Arbeit der Basis komplett ausblendet – was, gerade im direkten Vergleich mit der Piratenpartei, die ja quasi nur aus Basisarbeit besteht, nicht ganz fair ist.
Die Arbeit der Justizministerin hat nach meinem Empfinden durchaus Licht und Schatten (was aber auf jedem Fall schonmal ein deutlicher Fortschritt zu ihrer Vorgängerin ist). Die Bindungen zur Union sind da weniger das Problem, SPD oder Grüne stehen der Union in Sachen Bürgerrechtsabbau ja nun wirklich kaum nach, wie sie seit 2001 unter Beweis gestellt haben.
Ich sehe – ähnlich wie (so scheint es jedenfalls) sie – das Problem vor allem darin, dass Liberalismus insgesamt einfach einen schweren Stand in diesem Land hat. Politik richtet sich eben in einer Demokratie hauptsächlich nach konkreten “Bedürfnissen” von Bürgern, expliziten Forderungen und leider nur selten nach Grundsätzen und einem klaren Wertesystem. Oder anders gesagt: Wenn in der öffentlichen Debatte Sicherheitsbedürfnisse (und seien sie lediglich gefühlt) gegen freiheitliche Grundsätze abgewogen werden, haben letztere es jedes Mal schwer, sich durchzusetzen.
April 12th, 2010 @ 23:30
Hallo Herr Filter
Von einem reinen Erfolg der Piraten zu sprechen halte ich auch für übertrieben.
Gerade der CCC und der AK Vorat haben hier wohl ebenso großen Anteil und boten der FDP über jahre eine Möglichkeit klassisch Liberale Inhalte zu vermitteln,was man leider nicht oder recht wenig genutzt wurde.
Ich war auch fast 10 Jahre Mitglied der FDP wie den Julis und weiß natürlich,dass die Basis da teilweise sehr anderst denkt.
Nur ist sie eben diejenige,die den Bundesvorstand kontroliert und legitimiert und gegebenfalls für ihn haftet und der war z.B. in den letzten 10 jahren auserhalb von Frau S. überhaupt nicht in Karlsruhe präsent,auch wenn Herr Westerwelle z.b. als Jurist durchaus da die ein oder andere Verfassungsklage hätte anstregend dürfen.
Da war es auch mal recht schön Johannes Vogel in karlsruhe neben der alten Garde zu sehen,was zeigt,dass sich die FDP auf nen guten Weg befindet.
Weil da kam recht wenig,weder etwas in Form von Liedern,Videos, Demonstrationen,Aktionen,kampagnen etc.,
Z.B. wie hier wo wir mit G. Baum für die Freiheit werben
http://www.youtube.com/watch?v.....mp;index=0
oder hier
http://www.youtube.com/watch?v.....mp;index=0
http://www.youtube.com/watch?v.....p;index=13
http://www.youtube.com/watch?v.....mp;index=7
Einzig alleine eine trockne Programmatik,die jetzt auch niemand vom Hocker riß und praktisch,als schon wichtig,aber nicht als entscheidend (praktisch die unwichtigen “Luxusthemen”) in Zeiten des Steuersenkungsmantra angesehen wurde,reicht da vielleicht nicht,und da fasse ich mich auch selbst an meine eigne Nase.
Es bedurfte erst Leuten,die auserhalb der FDP und der Grünen standen,
freien Bürgern,die ihren berechtigten Protest auf die Straße trugen,worauf sich immer mehr freie Bürger sich ihnen anschlossen.
An sich ist das schade ,weil Gerhart Baum bereits 1996 auf seiner Homepage eigentlich den Erfolgsweg der Piraten sizzkierte,was aber von der FDP wenig genutzt wurde,bzw. viele so blöd waren,und ihn den Sozialliberalen für nen Verräter und die 5 kolonne der SPD hielten,anstatt sich mit seiner durch und durch Liberalen Programmatik zu beschäftigen.
http://www.gerhart-baum.de/bue.....inaus.html
Dass endlich auch die Spitze der FDP sich wieder mehr mit den Themen beschäftigt liegt in der Konkurenzsituation,da ein Feld,dass man klassisch monopolistisch abgedeckt sah nun plötzlich wie bei der SPD in Fragen der sozialen Sicherheit geentert wurde.
Und dies beschränkt sich ja nicht nur auf Netzpolitik,sondern auf den gesammten Berreich der Inneren Sicherheit.
http://www.stern.de/politik/de.....53703.html
Dass die CDU umgeschwenkt hat ,und De Maizière gegen die Initative der Schwedischen Kommisarin vorgeht liegt ja wohl auch dran,dass die CDU Angst hat,dass wir in Europa tausende Menschen dezentral für die Freiheit auf die Straßen bringen können,sei es in Paris,in Prag,in Stockholm,in Madrid,in Berlin und anderen europäischen Ländern,weswegen man von der CDU ausgehen kann,dass sie es ernst meint,da Frau Merkel einfach eine sehr kluge Politikerin ist und möglichst wenig Stress möchte.
Demonstrationen in zig Europäischen Ländern und eine neue Zensursula Kampagne,die eigentlich zuletzt noch am meisten der Glattgebügelten Union zusetzte vertragen sich bei ihr nicht.
http://www.youtube.com/watch?v=f6KtxIwQrkw
http://www.kas.de/wf/de/33.18785/
Ein Mittel,was die FDP leider wenig bis gar nicht genutzt hat,denn müssen auf den Straßen eigentlich immer nur Linke und Rechtsradikale maschieren…warum denn nicht auch Liberale,warum soll man nicht Präsenz für die Freiheit zeigen?
http://www.youtube.com/watch?v.....mp;index=1
Dass Hambacher Fest war ja auch keine Aktion,wie Johannes Vogel so schön sagt,in hässlichen Netzwerkhallen,wo man über den demographischen Wandel diskutierte.
Wir leben einfach im Land der depressiven Freiheitlichen Dichter und Denker und der Richter und Henker…..
indem früher oder später immer in den Totalitarismus abgegelitten wurde,wenn die Zeiten problematisch wurden..
Die einzige Zeit die davon befreit war,zwischen 1949 und 1989,
war eine Zeit,indem man Angst hatte von Erich eingemauert zu werden, bzw. viele Leute wussten, was sie einst gemeinsam mit Hitler getrieben hatten….und hinter die Freiheit zu schätzen wussten,nachdem man die radikalste Diktatur der Menschheitsgeschichte durchaus legitimiert hatte…….
Der Liberalismus müsste keinen schweren Stand haben,denn es läge eben an den Liberalen durch kreativität,Innovation und Intelligenz die Masse der Menschen zu überzeugen,aufzukären,dass die selbstbestimmte Freiheit für den Großteil der menschen etwas sehr sehr positives ist.
Wir haben nur 1 Leben,warum sollten wir es dann nicht versuchen frei zu verbringen?
Dass müsste die Botschaft sein…..
Indem Sinne wünsche ich da Innitativen wie der gelben Rose viel Glück,beglückwünsche euch zu eurem Neuen Julisbundesvorsitzenden und würde mich freuen,wenn wir diesen Diskurs vielleicht über mail forsetzen könnten
bzw. man gemeinsam in den nächsten Jahren neue Akzente setzt.
LG