Bankenabgabe – regiert die SPD eigentlich immernoch?
Posted on | März 31, 2010 | 13 Comments
Die Finanzkrise hat ihre Spuren hinterlassen: Die Bürger stehen immer noch unter einer Art Schock, haben mehrheitlich auch nach wie vor nicht begriffen, was eigentlich passiert ist oder warum – aber dass sich so etwas nicht wiederholen können darf, darin sind sich alle einig.
Und was macht man, wenn eine ahnungslose Mehrheit irgendwas fordert? Man tut so, als würde man ihr Recht geben und “endlich etwas tun”.
So jedenfalls handeln demokratische Regierungen praktisch immer, denn man will ja von möglichst vielen Leuten gewählt werden – ob aufgrund sinnvoller Argumente oder aus irgendwelchen falschen Annahmen und Einschätzungen heraus ist für die Bewohner von Kanzlerämtern und Ministerbüros tendenziell schon immer erstmal zweit- bis drittrangig gewesen. Daran hat sich selbstverständlich auch mit dem Regierungswechsel nichts geändert.
Und darum kommt nun die “Bankenabgabe“. Diese famose Idee funktioniert ungefähr so: Die deutschen Banken (die für Deutschlands Stammtische zweifellos die Finanzkrise erzeugt haben – und zwar einfach so, bloß weil sie einfach teuflisch böse sind) zahlen alle zusammen in einen Fonds ein. Und zwar sagenhafte 1,2 Milliarden Euro im Jahr. Das klingt viel (und eigentlich ist es das auch) aber allein in der derzeitigen Krise hat die Regierung die Welt mit 500 Milliarden Euro an Bürgschaften, Beteiligungen und Garantien gerettet.*
Folglich dürfte die nächste derartige Krise erst in ein paar hundert Jahren kommen, wenn wir sicher gehen wollen, dass keine Steuergelder in Gefahr geraten sollten. Sofern die Bundesregierung ernsthaft der Meinung sein sollte, mit diesem “Instrument” irgendwas sinnvolles geleistet zu haben, besteht sie also entweder aus einem Haufen Optimisten (was grundsätzlich eher zu begrüßen wäre) oder Leuten, die nicht rechnen können (was eine Katastrophe wäre, aber leider nicht gänzlich unwahrscheinlich ist).
Ich tippe allerdings dann doch darauf, dass meine erste Idee ins Schwarze trifft und das Ganze nichts weiter als eine kleine Theateraufführung für Leute gedacht ist, die nicht besonders viel über sowas nachdenken (also zum Beispiel durchschnittliche Wähler).
Das heisst nicht, dass der Fonds gar keine Folgen hätte. Er kostet zum Beispiel zunächst mal Geld. Zur Abwechslung mal kein Steuergeld – sondern dass, der Banken. Entgegen landläufiger Meinung haben Banken aber in dem Sinn kein eigenes Geld, sondern müssen es – wie jedes andere Unternehmen auch – erstmal erwirtschaften. Über Kredite zum Beispiel oder irgendwelche anderen Geschäfte. Diese Geschäfte machen sie mit Kunden – also mit uns allen. Gut möglich also, dass wir mit unseren Gebühren für ein blödes Girokonto demnächst diese ultimative Geheimwaffe gegen die nächste platzende Blase an irgendwelchen Märkten finanzieren dürfen. Jedenfalls wenn diese Blase so klein ist, dass sie ohnehin kaum Schaden angerichtet hätte.
Weiterer Nebeneffekt: Mancher Banker könnte sich sagen: “Hurra, wir haben einen Fonds, der unsere Bank raushaut, wenn wir uns verzocken – also zocken wir noch ein bisschen riskanter.”
Bei solchen Ideen kann man sich eigentlich nur resigniert am Kopf kratzen und sich fragen, wozu wir eigentlich eine andere Regierung gewählt haben.
–
* “Gerettet” heisst in diesem Fall unter Umständen auch nur, dass es eben statt jetzt etwas später richtig dick kommt. Denn viele maßgebliche Faktoren sind ja genau wie vor der Krise geblieben (z.B. politisch gewollte Anreize für künstlich billige, also potenziell blasenbildende Kredite oder ein gigantischer Sektor an staatlichen Banken, welche praktisch kein Risiko zu scheuen brauchen, weil schon qua Gesetz jederzeit der Steuerzahler einspringen muss, wenn dort Mist gebaut wird – was ja in Hülle und Fülle vorgekommen ist – sowie ein Geldsystem, dass praktisch ausschließlich auf buntes Papier und das Vertrauen der Bürger setzt,dafür jederzeit irgendwas bekommen zu können…).
Comments
13 Responses to “Bankenabgabe – regiert die SPD eigentlich immernoch?”
Leave a Reply
Kontakt
Letzte Kommentare
- Jan bei Warum Politik so scheisse ist
- Olaf Schröder bei Warum Politik so scheisse ist
- Jan bei Rauschsozialismus
- F.Alfonzo bei Rauschsozialismus
- Karneval der Blogziele beendet | Dimido bei Die Ziele vom Filterblog
März 31st, 2010 @ 21:56
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Jan Filter, Rotes Gift erwähnt. Rotes Gift sagte: RT @filterblog: Neu im Blog: Bankenabgabe – regiert die SPD eigentlich immernoch? http://bit.ly/aHxu9s [...]
April 1st, 2010 @ 00:10
Wenn wir davon ausgehen, dass, wie demonstriert, der Staat wegen systemischer Risiken bestimmte Banken immer vor dem Ruin bewahrt, dann halte ich es für vernünftig, die Kosten dieses Vorgehen denen aufzubürden, die diese Risiken eingehen.
Einen stärkeren Anreiz für “moral hazard” als jetzt mit der Quasi-Staatsgarantie kann auch der Fonds nicht bieten, die Abgabe könnte aber genau die Praktiken, die dazu führen, dass eine Bank als systemrelevant gilt, mit einem zusätzlichen Preis belegen, der sie dann relativ unattraktiver macht.
Wir können es drehen und wenden: Der Staat hat sich wegen der Finanzkrise massiv verschuldet. Er muss diese Schulden nicht nur (relativ zum BIP) abbauen, sondern auch dafür sorgen, dass solche Situationen sich möglichst wenig wiederholen. Beide Aufgaben werden nur mit einer Vielzahl an Maßnahmen halbwegs angegangen werden können, und dass diejenigen, die sich an den Finanzmärkten tummeln in der Gewissheit, dass sie bestimmte Risiken ignorieren können, weil der Staat sie raushauen wird, sich an den Kosten dieser Maßnahmen beteiligen, ist z.B. viel besser begründbar als eine allgemeine Steuererhöhung. Das hat dann entgegen der üblichen Darstellung in den Medien nichts mit Schuld und Sühne zu tun, sondern mehr mit fiskalisch untermauerter Vorbeugung.
April 1st, 2010 @ 00:18
Okay, dass Argument mit der Verschuldung und den Steuern leuchtet mir ja halbwegs ein. Aber wie genau dieser Fonds eine ausgewachsene Krise wie die derzeitige überwinden soll, will mir trotzdem nicht in den Kopf. Für mich sieht das aus wie eine reine Luftnummer.
April 1st, 2010 @ 08:46
FDP tausche F gegen S.
April 2nd, 2010 @ 00:02
@Jan
Och, jede Milliarde wird gerne genommen…
Aber da ist natürlich jede Menge Politik mit dabei, in der Wortbedeutung, dass es darum geht, Emotionen möglichst folgenlos in Gesetze zu gießen… Andererseits wollen wir doch hoffen, dass nicht alle paar Jahre sowas eintritt, obwohl der “Österreicher” in mir die Angelegenheit sehr skeptisch sieht.
Aber unter uns Pfarrerstöchtern sollte klar sein: Das allein reicht natürlich nicht.
April 2nd, 2010 @ 01:10
vllt. gehen wir Liberalen das falsch an.
Setzen wir doch auf abschreckung:
Jede Bank die in Schieflage gerät wird zwangsverstaatlicht und abgewickelt. Die Manager bekommen ein Monatsgehalt als Abfindung, die Aktionäre beklommen 25% ihrers Marktwerts gezahlt. (von wegen Verstaatlichung nicht ohne Kompensation).
Alle Privatkunen bekommen ein 1-Jahr-Gratiskonto bei der Sparkasse ihrer Wahl.
Jede Bank die jetzt noch staatliche Hilfe will, wäre eh nicht mehr zu retten.
April 2nd, 2010 @ 20:48
@Rayson
“Aber da ist natürlich jede Menge Politik mit dabei, in der Wortbedeutung, dass es darum geht, Emotionen möglichst folgenlos in Gesetze zu gießen… ”
Okay, in etwa dass habe ich ja auch auszudrücken versucht (denn es soll tatsächlich den einen oder anderen geben, der ernsthaft meint, so etwas brächte irgendwas). Es ist eben so, dass ich solche Schildbürgerstreiche früher kritisiert habe und das natürlich nicht sein lassen kann, nur weil nun ein paar vermeintlich liberale Minister so tun, als fänden sie das gut (womöglich glaubt mancher das ja sogar selbst…?).
@Jaquento,
du bist ja wahnsinnig, solche Vorschläge öffentlich zu bringen! Was, wenn das zufällig der Finanzminister liest?
April 3rd, 2010 @ 19:04
@Jan
Ich glaube, du kennst mich schon lange genug, um zu wissen, dass ich dir sicher keine Kritik an FDP-Ministern oder sonstigen Funktionären vorhalten werde…
Sicher “bringt” der Fonds nichts, um das systemische Risiko für die Staatsfinanzen unmittelbar bedeutend zu verringern, aber als Lenkungsabgabe könnte er schon etwas bewirken. Das ist doch schon mal was. Dass noch weitere Maßnahmen hinzu kommen müssen, sollte klar sein: Nicht jeder Knoten lässt sich einfach zerhauen.
@Jaquento
Nicht schlecht, der Vorschlag.
April 8th, 2010 @ 02:14
Würde die SPD noch regieren, gäbe es passende Lösungen, bspw. eine Transaktionssteuer.
April 8th, 2010 @ 07:46
Die SPD hat 11 Jahre regiert und sie nicht eingeführt, von daher gewagte These. Zu glauben, eine solche Steuer verhindert irgendwelche Krisen hielte ich auch für Voodoo – wenn ich nicht genau wüsste, dass die Forderung von Seiten der SPD nichts weiter als ein Werbegag in eigener Sache wäre (um die Attac-Sozialisten ein bisschen zu becircen zum Beispiel).
April 8th, 2010 @ 17:59
Richtig, vor 11 Jahren war die SPD auch noch nicht dafür. Das ist mittlerweile anders. Parteien dürfen ihre Meinung ändern.
April 9th, 2010 @ 01:10
Wenn sich die Meinungen einer Partei aber immer jeweils dann ändern, wenn sie von der Regierung in die Opposition wechselt und umgekehrt, dann darf man das schon etwas mit Schmunzeln betrachten.
April 9th, 2010 @ 07:48
@Rayson, Irgendwie vergeht mir das Schmunzeln bei dem was die FDP so “aufführt”