Die niedersächsische FDP hat sich am Wochenende die Mensa der Universität Lüneburg ausgesucht, um ihren Parteitag abzuhalten. Aus linker Sicht offenbar eine ziemliche Frechheit, jedenfalls sahen sich einige Linke und Linksradikale genötigt, eine “Gegendemo” zu veranstalten.

Die geriet allerdings nach dem, was man so liest in gewisser Weise zu einem Fiasko, denn das jahrelang sorgsam gehegte und gepflegte Feindbild der Linken hat wohl Risse bekommen:

Die meisten FDPler schenkten dem Protest eher wenig Beachtung. Anders die Julis, die Jungen Liberalen, sie versorgten die Demonstranten mit Kaffee und Brötchen und begannen lebhafte Diskussionen über Steuer- und Sozialpolitik. Zu der Flipchart, die dem steigenden Umsatz der Mövenpick-Ag zeigte, äußerte sich Konstantin Kuhle, Mitglied der Juli: „Die Jungen Liberalen haben auf dem letzten Bundesparteitag der FDP in Hannover einen Änderungsantrag gestellt diese Mövenpick-Passage zu streichen. Wir sind damit nicht durchgekommen, aber die Julis werden versuchen das zu ändern.“ Aufgrund der interessanten Gespräche wurde zwischen Mitgliedern der Julis und der Solid vereinbart, in einer eigenen Veranstaltung den Diskurs zwischen politik-interessierten, jungen Menschen fortzuführen.

Ich bin mir übrigens sicher, dass Demonstranten für mehr Freiheit statt Sozialismus vor einem “Die Linke”-Parteitag zwar eventuell mit rohen Eiern, aber gewiss nicht mit Kaffee und Brötchen versorgt werden würden. Soziales Handeln überlässt man in diesen Kreisen üblicherweise ja lieber möglichst umfassend dem Staat.

Dass man sich erst einen öffentlichen Konflikt in Form einer Demonstration liefern muss, um sich überhaupt mal Argumente und Positionen der Gegenseite anzusehen macht einen ja doch etwas nachdenklich. Aber seis drum: Das Menschen, die bei “Solid” aktiv geworden sind in Sachen Freiheit viel von den Jungen Liberalen lernen können, steht ausser Frage und wer weiss, vielleicht könnte so etwas ja tatsächlich helfen, manche Positionen radikaler Linker zu korrigieren?

Für Michél Pauly, einem der Initiatoren der ca. 25 Mann starken Demo und gleichzeitig Pressesprecher der Die Linke in Lüneburg war die Aktion allerdings aus anderen Gründen ein voller Erfolg. Er sagt:

“Wir haben gezeigt, dass die FDP hier in Lüneburg nicht ohne weiteres, nicht ohne Kritik, tagen kann.”

Na denn.

Der Ortsverein Karlsruhe Mitte der SPD verkündet:

Die Sachlage ist eindeutig: „Killerspiele„, wie etwa „counter strike source“, können sowohl
kurzfristig unmittelbar nach dem Spiel, aber auch langfristig die Gewaltbereitschaft von
Spielern erhöhen. Dies kann vor allem bei bereits gewaltbereiten Menschen zu einer
weiteren Steigerung des Aggressionspotenzials beitragen. Auch die beiden Amokläufer von
Erfurt und Winnenden spielten „Killerspiele“. Das „Intel Friday Night Game“ fördert aus
kommerziellen Gründen die weitere Verbreitung solcher Spiele.

Erstaunlich, wieviel Dummheiten man in einen einzigen Absatz packen kann. Es sei den Karlsruher SPDlern zugestanden, eine bestimmte Meinung zu Computerspielen zu haben. Zweifellos gründet die sich auf jahrelanger Beschäftigung mit dem Thema und reichhaltiger eigener Spielerfahrung und nicht bloß auf Vorurteilen, Spießigkeit und völliger Ignoranz der Interessen junger Menschen.

Meine Erfahrungen sind andere. Ich kenne nicht besonders viele Leute innerhalb eines bestimmten Alters, die noch nie ein entsprechendes Computerspiel gespielt haben. Die Zahl der Amokläufer in meinem Bekanntenkreis beläuft sich trotzdem seit Jahren auf Null. Gut, die Karlsruher Genossen würden mir vermutlich entgegenhalten, dass die ja alle noch durchdrehen könnten. Sie vergessen dabei, dass mich und viele andere junge Leute Pressemitteilungen wie diese aggressiver machen, als sämtliche “Killerspiele” zusammen.

Der Schuss Antikapitalismus darf natürlich neben der offen zur Schau gestellten Arroganz alter Leute, die partout nicht akzeptieren mögen, dass ihre Kinder und Enkel Interessen und Hobby haben, mit denen sie nichts anzufangen wissen auch nicht fehlen. Als könnte es irgendwelche anderen Interessen geben, Computerspiele zu verkaufen als (böse) kommerzielle.

Es ist schon haarsträubend, mit was für Kram sich unsere Ordnungshüter manchmal rumschlagen müssen, statt Verbrecher zu fangen. Da werden allenernstes große Razzien durchgeführt, um Leute zu erwischen, die in irgendwelchen Sportwettbewerben betrügen. Ja sicher, Doping ist unfair und versaut in gewisser Weise natürlich auch den Sport. Aber rechtfertigt dass, Doping zu einem Straftatbestand zu machen und polizeilich verfolgen zu lassen?

Niemandem, abgesehen vielleicht vom Sportler selbst (aber das kommt auf die Art des Dopings an), entsteht durch Doping ein konkreter Schaden, nur der Wettbewerb wird verzerrt. Warum kümmert sich der Sport also nicht einfach selbst darum, dass seine Regeln eingehalten werden?

In Baden-Württemberg darf tatsächlich demnächst nachts kein Alkohol mehr verkauft werden. Warum? Nunja, weil Menschen ihn ansonsten trinken würden, sozusagen.

Das ist jedenfalls die offizielle Begründung für diesen übrigens von einer schwarz-gelben Regierung ausgeheckten Blödsinn. Da aber gleichzeitig

• das Rauchverbot in Gaststätten gelockert,
• die Sperrstunde um zwei Stunden auf “großzügige” 5 Uhr verschoben werden soll und
• das nächtliche Alkoholverkaufsverbot selbstverständlich nicht für Gaststätten gelten wird,

mutet das Verbotsgesetz allerdings eher wie ein kleines Konjunkturprogramm für Kneipen an.

Warum sich Regierungen überhaupt anmaßen, erwachsenen Menschen vorschreiben zu wollen, was sie wann wo kaufen dürfen, werde ich nie begreifen. Dass sich daran auch Regierungen beteiligen, die sich dem Namen nach teilweise aus “Liberalen” zusammensetzt, deutet ja irgendwie auf einen gewissen Etikettenschwindel hin.

“Freiwillige Verlängerung soll Zivildienst retten” titelt Welt heute. Das jedenfalls stellen Politiker der Union sich vor; Koalitionspartner FDP in Gestalt von Florian Bernschneider, dem Jugendpolitischen Sprecher der Fraktion lehnt das ab und weist auf die Probleme dieser Pläne hin:

Die Union plant im Zuge der von ihr vorgeschlagenen “freiwilligen Verlängerung”, die Zivildienstleistenden gegenüber den Wehrdienstleistenden schlechter zu stellen. Freiwillig länger dienende Grundwehrdienstleistende bekommen einen steuerfreien Soldzuschlag von 20,45 € täglich, den Zivildienstleistende nach Unionsvorstellungen nicht erhalten sollen. Außerdem will die Union, dass der Zivildienstleistende bei Abschluss des Zivildienstvertrages bereits eine Verlängerung der Pflichtdienstzeit vereinbaren kann. Dies bedeutet, dass es möglich wäre, dass Träger des Zivildienstes nur verlängerte Verträge anbieten könnten.

Das alles wird wohl richtig sein, ich habe mit dieser Unionsidee aber noch ganz andere Schwierigkeiten.

Zum einen: Es ist jawohl so, dass jeder, der Bock hat, die allermeisten Jobs, die Zivildienstleistende so machen müssen, auch heute schon freiwillig machen kann. Es steht den Trägern von Zivildienststellen völlig frei, statt junger Leute, die zum Staatsdienst gezwungen werden auch einfach sonstwen einzustellen – und das dann selbstverständlich solange sie, beziehungsweise ihre Arbeitnehmer wollen und nicht bloß für das demnächst gesetzlich festgelegte halbe Jahr, dass der Zwangsdienst dauern soll.

Noch entscheidender ist aber, dass “Zivildienst retten” mit Sicherheit kein Ziel sein kann, dass eine Liberale Regierung haben kann und diese Regierung nennt sich ja nunmal gern “christlich-liberal”*. Politisch erklärtes Ziel eines der beiden koalierenden Fraktionen ist seit langer Zeit die ersatzlose Abschaffung dieser modernen Form der Sklaverei und das ist auch gut so. Es ist weder gerecht noch vernünftig, Menschen dazu zu zwingen, für wenig Geld Jobs zu machen, die nicht selten echte Arbeitsplätze ersetzt haben.

Ob es der FDP gelingt, die Bundesregierung dazu zu bringen, den Zivildienst eben nicht retten, sondern langfristig endlich abwickeln zu wollen, wird wohl ein weiterer wichtiger Prüfstein für diese Koalition und was sie für mehr Freiheit in diesem Land tut werden.

Drücken wir also Florian Bernschneider die Daumen, dass die Zwangsdienstpolitik dieser Regierung eher seine Handschrift als die der Union tragen mag.

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* Ob Zwangsdienste “christlich” sind, weiss ich nicht. Sofern man die Union fragt offenbar schon – aber ob das ein gültiger Maßstab ist?

SPON verkündet heute die frohe Botschaft, das jetzt, wo die meisten von uns allmählich gelernt haben, was in den gelben Sack/ die gelbe Tonne geschmissen gehört und was nicht, endlich mal wieder alles anders werden könnte.

Schon in fünf Jahren könnten wir uns demnach mit einer ganz neuen Tonne konfrontiert sehen, die dann aber die heutige gelbe ersetzen würde. Oder so ähnlich:

Eine solche Tonne könnte nach Einschätzung aus der Abfallbeseitigungs-Branche an die Stelle der gelben Tonne treten und neben Kunststoffen auch Metalle sowie eventuell kleine Elektrogeräte und Holz-Wertstoffe aufnehmen. Der Recycling-Anteil soll von jetzt 63 Prozent bis zum 1. Januar 2020 auf dann mindestens 65 Prozent erhöht werden. Die Landesbehörden sollen dem Bundesministerium jährlich bis zum 30. Juni eine nachprüfbare Dokumentation über das erreichte Wiederverwertungs-Volumen liefern. Mit dem Gesetz wird teilweise eine EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt, was bis Ende des Jahres erledigt sein muss.

Ich bin von dem Text, beziehungsweise dem Vorhaben momentan noch zu sehr verwirrt, um unfallfrei bewerten zu können, ob das Leben mit dieser grandiosen Neuerung nun einfacher oder komplizierter wird. Da allerdings in Deutschland offenbar so eine Art ungeschriebenes Gesetz zu gelten scheint, dass Umweltschutz grundsätzlich weh tun muss, wäre es schon verwunderlich, wenn ein Bundesumweltminister uns das Leben erleichtern würde – das widerspräche ja auch völlig dem Image seines Ministeriums.

Aber interessant ist, dass sich in Deutschland im Ernst ein Bundesminiterium um die Müllentsorgung künmert und dabei nicht nur grobe Vorgaben macht, wie “jawoll, Müll muss entsorgt werden und als ‘entsorgt’ gilt nicht, ihn einfach in den nächsten Baggersee zu kippen” – nein, das geht bis hin zu den Inhalten der Tonnen und zumindest im Ansatz sogar deren Farbe.

Das mit dieser Neuregelung eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, macht den Wahnsinn komplett. Denn wo kämen wir auch hin, wenn Kommunen einfach ihre Abfallentsorgung so regeln würden, dass sie den Vorstellungen ihrer Bürger entsprechen – statt der allwissender Bürokraten in fernen Metropolen?