Es liegt auf der Hand, dass die Hauptschuld an der gegenwärtigen Finanzkrise natürlich der Kapitalismus trägt.

Das können auch Liberale nicht leugnen, denn wenn uns der wunderbare Sozialismus kollektiv in dem Maß an Armut halten würde, dass seine Führer für richtig halten (wie die Modellregion Nordkorea bereits bewiesen hat, ist das sogar für bettelarme Länder problemlos realisierbar, keine Sorge), entstehen so schnell keine Blasen und wer sowieso nichts hat, der bemerkt so eine Krise wahrscheinlich gar nicht erst – weil er ja nichts verlieren kann. Nichtmal seinen Job, denn Geld verdient man ja im Sozialismus sowieso nicht, man bekommt es quasi zugewiesen, egal was man tut.

Das ist natürlich nur eine sehr oberflächliche Analyse. Vielfach liest mans ja dankenswserterweise auch viel konkreter. Da sind manchmal “die Banken” schuld oder auch “die Spekulanten”.

Neuerdings sinds dann öfter mal “die Ratingagenturen”. Denn die arbeiten total willkürlich, wie man am Fall Griechenland sieht.

Also jetzt mal objektiv betrachtet: Schöne Strände, tolles Essen, die Wiege der Demokratie, eine faszinierende Götterwelt, Fussball-Europameister a.D. Ganz im Ernst: So ein Land kann doch gar nicht pleite gehen. Staatsschulden hin oder her, das Land hatte null Problemo, bis diese fiesen Ratingagenturen gekommen sind und aus reiner Boshaftigkeit dieses schöne Land ultrafies verleumdet haben.

Doch seid unbesorgt, liebe Genossen, denn die Lösung ist – wie alles im Sozialismus – wieder mal sehr einfach: Wir brauchen eine staatliche, am besten eine gesamteuropäische Ratingagentur!

Deren einzige Aufgabe wird es dann sein, sämtliche europäische Staaten grundsätzlich mit dem Rating “Jawoll, alles Bestens, wirklich – versprochen! Bitte glaubt uns doch!” zu bewerten, damit Anleger sehen, dass hier in Europa alles knorke ist, Schulden (die Schulden, die durch Importe aus Deutschland resultieren müssten sowieso eigentlich in so einer Rechnung ignoriert werden, denn an denen ist allein Deutschland schuld, logisch) kein Problem sind und die Wirtschaft entgegen der Meinung fieser Kapitalisten brummt wie nie.

Die Anleger werden sich nach Schaffung dieser wohl Größten Ratingagentur aller Zeiten (GröRatZ wäre doch ein handliches und einprägsames Kürzel dafür) selbstverständlich nur noch nach jener vertrauenserweckenden und mordsobjektiven staatlichen Agentur richten und die Bewertungen von Banken oder anderen von ähnlich gemeinwohlfeindlichen Unmenschen gelenkten Unternehmen, die immer nur alles schlecht machen, ignorieren.

Spätestens dann, wenn das Bewerten von finanziellen Risiken untersagt worden ist (was unweigerlich erfolgen muss, wenn dieses doofe Gerede, Griechenland sei praktisch zahlungsunfähig und andere Staaten kurz davor, nicht endlich aufhört) kann die EU-Kommission darauf hinwirken, dass Wort “Wirtschaftskrise” aus dem NeusprechwörterbuchDuden zu streichen – wir werden es ja dann wohl ohnehin nicht mehr brauchen (dürfen).

David Harnasch war so freundlich, uns einen Live-Mitschnitt des kurzen Phoenix-Interviews von gestern zu besorgen:

Es endete – wie ich gestern schon geschrieben hatte – westerwellebedingt ein wenig abrupt. Im Vorgespräch fragte der Reporter unter anderem auch so Sachen wie “und warum machen Sie das?” und lies ausserdem durchblicken, dass er Blogs durchaus als eine gewisse Konkurrenz sieht. Eigentlich war das Vorgespräch fast interessanter, als das eigentliche Interview – aber dass Daniel geistesgegenwärtig das Konzept von LiberalHome so detailliert vorgestellt hat, ist doch eine schöne Sache.

Wie schon im vergangenen Jahr berichte ich ja an diesem Wochenende – wie erwähnt – wieder live vom Bundesparteitag der FDP.

Allererste und eher oberflächliche Eindrücke dazu: Seit die FDP regiert, sind die Sicherheitsvorkehrungen, nunja, explodiert. Absperrungen mitten im Saal, BKA-Beamte in Zivil oder Uniform an jeder Ecke, Check-In-Vorgänge wie am Flughafen (und eben so lange Schlagen davor) – Vizekanzlerstellen habe ich naiver Wirrkopf mir ja nicht ganz so stressig vorgestellt.

Eine weitere Erfahrung: Es gab mindestens sechs Gegendemonstrationen direkt vor der Tür de Halle. Daniel Bahr hat dazu geschrieben, die FDP sei damit wohl endgültigin der Regierung angekommen. Das kann schon sein. Wenn man sich allerdings ansieht, was für Gestalten da demonstriert haben und was für hohle Phrasen da teilweise gedroschen worden sind,* war mein Eindruck eher der, dass mancher in diesem Land einfach nur froh ist, endlich wieder eine Regierung zu haben, auf die er ohne Gewissensbisse eindreschen kann. Das ist natürlich okay – aber ernst nehmen kann ich solche Leute nicht.

Insbesondere, wenn man sich mal überlegt, was Vertreter anderer Parteien für wirres Zeug reden. Da wünscht man sich als Liberaler dann doch dringend mehr inhaltliche Auseinandersetzung statt platter, oberflächlicher Opposition. Man kann über Themen wie die Zukunft des Gesundheitssystem zur Abwechslung ja ruhig mal reden, statt ständig nur immer mit Scheisse zu werfen.

Während ich diesen Artikel geschrieben habe, wurden Daniel Fallenstein und ich übrigens kurz live fürs Fernsehen interviewt. Etwas überstürzt zwar, weil Phoenix offenbar eine kleine Lücke im Liveprogramm hatte, die dann doch eher als eigentlich abgesprochen gefüllt werden wollte. Aber nun haben wir LiberalHome auch mal im Fernsehen vorgestellt, hat man auch nicht alle Tage.

Das Interview endete so abrupt, wie es begonnen hat, als der kleine Mann im Ohr des Phoenix-Mannes “Westerwelle” gesagt hat. Ich werde natürlich versuchen, einen Mitschnitt zu bekommen und den dann nachliefern.

Der sicherlich für manchen etwas seltsam anmutende Titel dieses Beitrags ist übrigens der offizielle Hashtag** zum Bundesparteitag. Den ich etwas suboptimal finde, weil er sich zum einen praktisch gar nicht vernünftig in einen Satz einbauen lässt und zum anderen unnötig lang ist. Das vielleicht als Anregung in Richtung derer, die sowas festlegen.

In etwa einer halben Stunde zeichen wir unser Interview mit Christian Lindner auf, der heute nicht nur ein fulminantes Wahlergebnis eingefahren und im Anschluss die vermutlich beste Rede des kompletten Parteitages abgeliefert hat (Westerwelle wirds schwer haben, das morgen noch zu toppen). Morgen gibts dann noch ein paar Videos und den einen oder anderen weiteren Artikel.

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* Eine Alt-68erin, die uns auf dem Weg vom Bahnhof zur Halle begleitet hatte, meinte dazu lapidar, dass sie genau diese Sprüche vor 40 Jahren auch schon gebracht hätte. Soviel zum Einfallsreichtum im linken/linksradikalen Milieu.

** Das ist etwas, dass man zum Twittern braucht. Zum Beispiel kann man darüber eine Twitterwall konfigurieren, die dann genau diesen Begriff anzeigt.

Morgen beginnt in Köln der 61. Bundesparteitag der FDP und wie im letzten Jahr sind auch wieder einige Blogger mit von der Partie.

Irgendwann an diesem Wochenende wird es dann – dass ist bereits zugesagt – am Rande des Parteitages zu einem Interview mit Generalsekretär Christian Lindner kommen und Achim hat auf Antibuerokratieteam.net schonmal dazu aufgerufen, mögliche Fragen vorzuschlagen, die wir stellen könnten – was ich an dieser Stelle auch nochmal gerne wiederholen möchte (auch auf die Gefahr hin, dass mir auf der langen Zugfahrt auch so schon genügend einfallen könnten).

Also: Wer eine gute Idee hat, gerne her damit!

Die Tagesschau zitiert ihren obersten Boss angesichts der Meldung, dass bereits 100.000 Dokumente aus den Online-angeboten der ARD dank des “12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags” (Himmel, wie ich diese schwachsinnig-euphemistischen Bezeichnungen für Quasi-Gesetze liebe…) entfernt worden sind, wie folgt:

“Die von einigen Verlegern und ihren Verbänden unterstellte Expansion der ARD im Internet ist daher ein unhaltbarer Vorwurf.”

Großes Gejammer also bei der ARD – nur zum Teil wirklich gerechtfertigt, da zumindest Nachrichten sowieso nur interessant sind, solange sie aktuell sind und jene “Verläger und ihre Verbände” vor allem unter der Konkurrenz um aktuelle Meldungen zu leiden haben werden. Aus Nutzer- und Gebührenzahlersicht ist diese Löschpraxis aber natürlich nichts als ärgerlicher Unsinn.

Doch nehmen wir mal an, ARD und ZDF fänden im Internet einfach überhaupt nicht mehr statt. Wäre dann wirklich – wie Verteidigern des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems ja immer wieder schnell warnen – die Demokratie in Gefahr? Die Pressefreiheit?

“Wichtige” Fernsehbeiträge öffentlich-rechtlicher Sender finden sich so oder so auf Youtube und ähnlichen Plattformen. Größtenteils sogar ohne jeden Auftrag (und übrigens normalerweise auch ohne einen Cent Bezahlung) von Privatleuten eingestellt.

Aber selbst wenn ARD und ZDF einfach nur ihr normales Programm komplett online stellen würden, wäre das ja noch irgendwie nachvollziehbar. Das wäre ja schließlich bereits alles vom Nutzer bezahlt und damit hat er irgendwo ein Recht darauf, dass auch zu sehen zu bekommen. Private Anbieter hätten dann allerdings immer noch das Problem, es mit übermächtiger, weil finanziell praktisch unbegrenzt potenter Konkurrenz zu tun zu haben. Wer öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt befürwortet, sollte sich über diese krasse Wettbewerbsverzerrung – die ja schon im Fernsehen dazu geführt hat, dass fast alle privaten Sender eher seichtes Programm bringen – im Klaren sein.

Warum es gebührenfinanzierte schriftliche Artikel von Fernseh- oder Radiosendern geben muss, ist schwer einzusehen. Wer der Meinung ist, dass sowas einen Sinn hat, der darf mir bei Gelegenheit dann gerne erklären, warum es dann andererseits solche (beziehungsweise sogar genau diese Artikel) nicht auch noch in Form einer gedruckten öffentlich-rechtlichen Zeitung oder Zeitschrift gibt. Die dann praktischerweise jedem ungefragt zugestellt wird, denn er hat ja schließlich Gebühren bezahlt (die dann sicherlich noch ein bisschen höher wären, ist ja klar). Es hat ja immer noch nicht jeder einen Internetzugang und somit könnten die wertvollen Online-Beiträge einen Bogen um manche Menschen machen – das ist im Sinne einer wirklich ernstgenommenen Grundversorgung wohl kaum hinnehmbar und im Sinne derer, die in zwangsgebührenfinanziertem Fernsehen überhaupt etwas Gerechtes sehen mögen vermutlich auch ungerecht.

Die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft ist also insgesamt nicht sehr konsequent aufgebaut und in der derzeitigen Form zumindest im Onlinebereich eigentlich ein Ärgernis für alle Beteiligten. Es stellt sich die Frage, warum wir uns diesen Ärger überhaupt noch antun, zumal Tagesschau.de oder die Seiten der öffentlich-rechtlichen Regionalsender weder besser noch journalistisch sauberer*, weniger tendenziös oder gar seriöser sind, als die Onlineangebote der Millionen großer, kleiner oder auch winzig kleiner privaten Medien.

Zu denen neben den Online-Varianten der großen Zeitungen ja auch das zählt, was ganz normale Menschen ins Netz stellen. Private Onlinemedien sind daher zum Beispiel auch hunderttausende von Twitter-Profilen oder Facebook-Updates, Millionen Blogs, Websites wie Wikipedia, Wikileaks oder Foren. Das freie Internet hat eine Medienvielfalt geschaffen, den ein gelenktes Unternehmen allein niemals zustande gebracht hätte, egal ob durch Zwangsgebühren, Werbung oder freiwillige Beiträge finanziert.**

Die Welt von heute – und erst recht die von morgen – braucht keine öffentlich-rechtlichen Medien mehr.

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* Wer da bisher noch anderer Meinung ist, dem dürfte dieser Zahn zum Beispiel mithilfe von David Harnaschs TV-Kritik auf Cicero.de recht schnell gezogen werden.

** Diese Tatsache allein widerlegt übrigens nebenbei bemerkt auch die Grundhaltung aller Staatsgläubigen, alles müsste irgendwie von oben kommen, wenn es was taugen soll. In einem freien Internet wird sozusagen im Modell vorgemacht, was in einer freien Marktwirtschaft mit der realen Welt geschehen könnte – und was der Staat stattdessen an jeder Ecke unter dem Preis von Arbeitslosigkeit mit seinem bürokratischen, fiskalischen oder sozialstaatlichen Tot-trampeln tausender Unternehmergeister zum Leidwesen der Allgemeinheit verhindert.

Preisfrage: Wer kennt sich wohl mit Technik und Kernphysik sogar noch ein bisschen weniger aus, als Sozialkundelehrer, Gewerkschafter oder Bundestagsabgeordnete? Na klar: Kirchenleute. Deren Fachgebiet ist der Himmel, vielleicht auch noch die Hölle. Alles, was dazwischen liegt, sollten sie – das kann man immer wieder feststellen – lieber Leuten überlassen, die etwas davon verstehen.

Tun sie natürlich nicht und so lesen wir aktuell auf der Website des Kirchenkreises Winsen in der Ankündigung der unter anderem von ihm unterstützten “Aktion Menschenkette”:

“Technologisch ist Deutschland soweit, dass in wenigen Jahren die gesamte Stromversorgung durch Sonne, Wind und Wasser möglich ist,” sagt Wilfried Staake, Öffentlichkeitsbeauftragter des Kirchenkreises.

Eine mutige These. Oder vielleicht auch nicht: Immerhin redet man über Ereignisse, die tausende Jahre her sind so, als wären sie erst gestern passiert. Vielleicht verliert man unter solchen Bedingungen den Überblick, was für einen normalen Menschen “wenige Jahre” sein können. Oder vielleicht hat die Kirche ja auch konkrete Belege für diese Behauptung, womöglich baut sie selbst bereits massenweise leerstehende Kirchen in große Energiespeicher um?

Im Einzugsbereich des Kirchenkreises Winsen, in dem ich lebe, ist direkte Energie aus der Sonne eher nichts, auf dass ich mich verlassen möchte. Wäre aber ja, das muss man der Ehrlichkeit halber festhalten, auch bei Umsetzung der Kirchenvision so nie der Fall, denn wenn die Sonne mal nicht scheint, kommt der Strom halt wie früher aus der Steckdose. ersatzweise aus osteuropäischen Atomkraftwerken oder so. Wasserkraftwerke sind hier oben – mangels Bergen – auch eher selten und daher keine Option für die Zukunft. Bleibt noch Wind – das funktioniert hervorragend und rechnet sich auch, soweit ich weiss. Also wenn nicht grade Flaute ist …  aber hey, zurück zur Natur heisst eben auch, sich im Energieverbrauch gefälligst an den Goodwill der Natur/des lieben Gottes (je nach Geschmack) anzupassen.

Man merkt hier, dass die Arbeit, die man so als Kirchenmitarbeiter zu erledigen hat notfalls auch ohne Strom funktioniert. Kerzen sind üblicherweise ja genügend vorhanden. Dass es Menschen gibt, die ihr Geld mit der Arbeit an auf Elektrizität angewiesenen Maschinen und Geräten verdienen, weiss in Gläubigenkreisen vielleicht nicht jeder. Vielleicht sind solche Äußerungen auch einfach nur einer zunehmenden Konzentration auf die Zielgruppe “Rentner und Rentnerinnen” geschuldet, die ihr Geld halt auch ohne Strom kriegen – keine Ahnung.

Ein weiterer Knüller ist diese Äußerung in der selben Meldung:

“Darum darf jetzt nicht wieder auf die Risiko-Technologie Kernkraft gesetzt werden. Tschernobyl ist anscheinend schon wieder vergessen. Dort leider über 500.000 Menschen an den Folgen, viele sind schon gestorben. Wenn es in Krümmel einen schweren Unfall gibt, ist Hamburg mitsamt Umland verloren. Hier wohnen über 2 Millionen Menschen. “

Tschernobyl als Beispiel für deutsche Kernkraftwerke heranzuziehen ist weder fair, noch sachdienlich. Ich unterstelle auch hier mal wohlwollend eher Ahnungslosigkeit, als Absicht aber die Reaktoren vom “Typ Tschernobyl” (eigentlich tragen sie den hübsch sozialistisch klingenden Namen “RBMKS”) sind eben schon aufgrund ihrer eigentümlichen Konstruktion ein Sicherheitsrisiko, weil sie über eine Reaktor-Bremsvorrichtung verfügen, die beim Bremsvorgang erstmal eine Steigerung der Aktivität im Reaktor verursachen, bevor die Bremswirkung zum Tragen kommt. Das geht offensichtlich meistens gut, denn immerhin stehen und laufen im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion viele dieser faszinierenden Fehlkonstruktionen, ohne dass es jemals zu vergleichbaren Unfällen gekommen wäre. Am 26. April 1986, als man unter Abklemmung des Notkühlsystems eine Fehlfunktion eigentlich nur simulieren wollte ging es allerdings gründlich daneben und aus der Simulation am realen Reaktor wurde ein sehr realer Unfall.

Tschernobyl ist also nicht etwa, wie von der Kirche hier angedeutet, das zwangsläufige Ergebnis der Nutzung von Kernenergie, sondern eine Verkettung von einer Fehlkonstruktion mit einer Reihe von menschlichen Fahrlässigkeiten und Fehlern. Tschernobyl ist damit sicher ein Mahnmal – aber keines gegen, sondern für deutsche Kernkraftwerke, deren Stromproduktion wir doch nicht im Ernst durch andere, noch laufenden tschernobyl’sche RBMKS-Kraftwerke ersetzen wollen können – worauf es allerdings hinauslaufen würde, wenn man allein auf Sonne, Wind und Wasser setzen will, ohne dass die dazu notwendigen Voraussetzungen (System von Energiespeichermöglichkeiten plus – so ist das mit der gerade von Umweltbewegten eingeforderten dezentralen Versorgung eben – vieler neuer Leitungen, die übrigens auch keiner vor der eigenen Haustür haben will) bereits bestehen.

Von uns in Winsen aus gesehen steht Krümmel nicht nur auf der anderen Seite der Elbe, sondern auch in einem anderen Bundesland. Das hat zur Folge, dass wenn dort – wie vorgekommen – etwas brennt, wir diesseits der Elbe bisher entweder gar nicht oder sträflich spät darüber informiert worden sind, was denn der Rauch und Qualm aus dem Atomkraftwerk so zu bedeuten hat. Nicht nur der Betreiber von Krümmel hat sich in der Vergangenheit mehrfach ausgesprochen dämlich angestellt, was Öffentlichkeitsarbeit rund um sein Kraftwerk angeht, auch die zuständigen Aufsichtsbehörden haben da nicht immer eine besonders vertrauenserweckende Informationspolitik betrieben. Dass sich die Anwohner dagegen wehren und ihnen inzwischen jedes Vertrauen fehlt, kann daher niemanden wundern und mich würde eine Abschaltung des Kraftwerks auch nicht weiter stören. Aber Angst vor einem “Tschernobyl an der Elbe” zu schüren ist sachlich falsch und nichts als stumpfe Panikmache, zumal offenbar auch noch in Tateinheit der politischen Schützenhilfe – denn dass kurz vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen großartig gegen Kernenergie aufgefahren wird, ist ja irgendwo auch ein interessanter Zufall.

Ich halte Kernenergie schon aus marktwirtschaftlichen Gründen für einen Fehler, beziehungssweise ein Auslaufmodell. Angefangen bei den Kosten, die die Transporte und Zwischenlagerung verursachen über die weiteren Kosten, die eine jahrtausendelange “Endlagerung” (inklusive Über- und Bewachung des strahlenden Materials) halt so mit sich bringen dürfte, bis hin zu der Erkenntnis, dass ohne massiv subventionierte Forschung wahrscheinlich bis heute kein Atomkraftwerk in Deutschland in Betrieb gegangen wäre, ist die Kernenergie insgesamt ohne staatliche Unterstützung wahrscheinlich kaum lebensfähig.

Panikmache – die sowieso meistens unsachlich ist, wie auch dieses Beispiel wieder zeigt – wäre etwas, das Kernkraftgegner überhaupt nicht nötig hätten, wenn sie sich wenigstens ausnahmsweise mal dazu herablassen könnten, den Markt nicht als Erzfeind, sondern als Verbündeten zu betrachten. Solange sich allerdings Kernkraftgegner mit offensichtlichen Lobbyisten, Nutznießern und Befürwortern anderer Energiesubventionen*bedenkenlos zusammentun, werden wir das natürlich eher nicht erleben.

Mit einer derart perfiden Kampagne, die Ängste der Bürger gezielt schürt, ausnutzt, zu Hysterie hochschaukelt und dann für die eigenen Zwecke und finanziellen Interessen ausbeutet, möchte ich auf jeden Fall nichts zu tun haben. Diese “Menschenkette” wird ohne mich auskommen müssen, auch wenn sie vor meiner Haustür stattfindet und ich gegen das grundsätzliche Ziel des Atomausstiegs nichts habe.

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* Beispielsweise der SPD als allerletzter Fürsprecher für die steuerfinanzierte Ruhrgebietsuntertunnelung, Greepeace als Energieerzeuger und damit direkter Profiteur von Subventionen oder den Grünen als Lobbypartei für Windanlangenhersteller und -betreiber.

Wilhelm Hankel hat versucht, den Euro per Klage vor dem Verfassungsgericht zu verhindern – im Jahr 1997. Damals hat wohl kaum jemand einen Sinn darin sehen können. Heute allerdings mehren sich die Indizien, dass der Euro nicht die grandiose Idee gewesen ist, als die sie uns damals (und seitdem) verkauft worden ist.

Hankel selbst erklärt seine Ablehnung des Euro in der “Freien Welt” heute so:

Die ehemaligen Schwachwährungsländer haben sich nach Aufnahme in den Euro-Club nicht an dessen Spielregeln gehalten. Sie haben sich hemmungslos verschuldet, nachdem sie in den Genuss billiger Zinsen kamen und keine Abwertungen mehr befürchteten. Mit dem Euro wird das Währungsrisiko sozialisiert und der Währungsmissbrauch honoriert.

Und tatsächlich: Was FDP-Finanzexperte Frank Schäffler letzte Woche über den Fall Griechenland schrieb, gibt Hankel leider in jeder Hinsicht Recht:

Nicht alle Euro-Staaten werden und können sich daran beteiligen, also muss auch der Rest ausgeglichen werden. Klar ist auch, dass der IWF – und damit seine Mitgliedsstaaten – für seine Hilfe griechische Staatsanleihen erhält. Soweit zur Klarheit.

Was nicht gesagt wird, ist, dass Griechenland bis Ende 2012 86 Milliarden Euro Altkredite refinanzieren und sein Haushaltsdefizit von kumulierten 40 Milliarden Euro ebenfalls finanzieren muss. Was ebenfalls nicht gesagt wird, ist, dass Hilfen des IWF Geldschöpfung aus dem Nichts, also Inflation bedeuten.

Doch damit nicht genug: Jeder weiss ja, dass Griechenland nur eines (und noch nichtmal das schuldenmäßig größte) von mehreren Euro-Ländern ist, dass sich übernommen hat und – sanft ausgedrückt – einer Pleite gefährlich nahe ist. Das ist schlecht für diese Länder – aber das ist auch schlecht für alle Teilnehmer am Projekt Gemeinschaftswährung, denn die Schulden aller Euro-Länder wirken sich auf den Wert der gemeinsamen Währung aus.

Denn die ist nunmal letztlich durch nichts anderes gedeckt, als durch das Versprechen, dass sie stabil und sicher ist.

Was aber ist ein solches Versprechen aus dem Mund eines Clubs, dem die meisten von uns im richtigen Leben vermutlich nichtmal einen Gebrauchtwagen abkaufen würden, wohl wert?

Das Beste, was man vor diesem Hintergrund wohl anmerken kann ist, dass es interessante Zeiten sind, in denen wir leben. So wirklich erpicht bin ich trotzdem nicht darauf, Lenins berüchtigten Ausspruch zu diesem Thema auf seine Wahrheit hin zu überprüfen. Aber eigentlich war es jawohl auch von vornherein eine seltsame Idee, Papier bunt zu bedrucken und so zu tun, als wäre es allein dadurch plötzlich etwas wert… wie falsch das ist, erklärt Thorsten Polleit zum Beispiel hier.

Die Idee einer Gemeinschaftswährung ist dabei ja gar nicht das eigentliche Problem. Aber wenn so etwas funktionieren soll, dann ist es eben nicht beste Methode, bestehende Währungen künstlich miteinander zu verwurschteln. Welche Risiken das beinhaltet, stellen wir ja gerade per Menschenversuch in ganz Europa fest.

Wer bisher dachte, dass es eigentlich Unsinn ist, dass Grüne und SPD in Nordrhein-Westfalen für Rot-Grün wahlkämpfen, wo doch die Umfragen eher nicht auf eine ausreichende Mehrheit dafür am 9. Mai schließen lassen, der…

…ja, der muss sich wohl erstmal als ein bisschen naiv bezeichnen lassen. Denn natürlich ist der Plan, dass Blutrot Rot-Grün stützen soll – entweder über eine “Tolerierung” oder gleich über eine Koalition. Haben die Sozialdemokraten zwar bisher immer schnell als Quatsch bezeichnet – aber jetzt hat Sigmar Gabriel endgültig die Katze aus dem Sack gelassen, von der wir alle längst geahnt haben, wie sie aussehen würde.

Das Handelsblatt zitiert ihn nämlich wie folgt:

“Die Wahl ist entschieden, wenn die Wahlbeteiligung hoch ist”, sagte Gabriel. “Dann hat Rot-Rot-Grün eine eigene Mehrheit.“

(Hervorhebung stammt von mir, nicht vom Handelsblatt) Auch wenn man den meisten Lesern dieses Blogs vermutlich nicht groß erklären muss, warum eine Koalition mit der Partei, die für Mauer, Schiessbefehl und Stasi trotz mehrfacher Umbenennung natürlich immernoch verantwortlich ist, weise ich trotzdem nochmal auf einen Artikel von Boris Eichler über einige Ziele aus dem aktuellen Wahlprogramm von Ulbrichts und Honneckers in “Die Linke” umbenannter Mutterpartei hin:

Räterepublik (S. 13: “Ergänzung der Parlamente durch runde Tische oder Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen”): Verstoß gegen Gewaltentrennung Art. 20 Abs. 2 GG sowie gegen Verbot des imperativen Mandats nach Art. 38 Abs 2. S. 2

Enteignung von Großbetrieben (“S. 12: Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches  Eigentum überwinden.”): Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG wegen Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots

Kontrolle der Massenmedien (S. 18: “demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in […] den Massenmedien”): Verstoß gegen die institutionelle Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, soweit es Printmedien anbelangt und gegen das Gebot der Staatsferne des Rundfunks aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG

Politische Streiks (S. 15: “mit zivilem Ungehorsam, aber auch mit Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks”): Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG, der Streiks nur zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen erlaubt, und Art. 20 Abs. 1, 2 GG (Demokratieprinzip)

Egal, ob man Gabriels Äußerungen nun für einen tatsächlichen oder gar einen freud’schen Versprecher halten möchte, in Nordrhein-Westfalen ist Rot-Rot-Grün derzeit die einzige realistische Machtoption für die SPD, denn mit einer der beiden aktuellen Regierungsparteien wird sie wohl kaum koalieren wollen (zumal die das auch nicht mitmachen werden). Insofen sind seine Worte nach menschlichem Ermessen ehrlich, wenn auch vielleicht unfreiwillig.

Die Regierung Rüttgers abzuwählen, ohne gleichzeitig das Prinzip der Gewaltenteilung oder die Pressefreiheit als politische Konsense zu gefährden und Fürsprecher von Enteignungen und “politische Streiks” in gefährlich mächtige Positionen zu bringen wird für die Wähler des größten deutschen Landes also schwierig.

Zu einer SPD wiederum, die sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 20 Jahre nach dem Zusammenbruch von Planwirtschaft und Unfreiheit zu eine Regierung zusammen mit der SED hinreissen lassen wird, fällt einem wirklich bald nichts mehr ein – ausser, dass es die endgültige Bankrotterklärung der Sozialdemokratie wäre.

Ungewohntes Lob erhielt der neue JuLi-Chef Lasse Becker vom Bloggerkollegen Christian Soeder (laut Selbstbeschreibung “Sozi, Gutmensch, Feminist” – daher eben recht ungewohntes Lob) für sein Interview in der Süddeutschen Zeitung. Die SZ hatte das Interview zwar gekonnt reißerisch aber leider irreführend mit “Energiekonzerne Zerschlagen” überschrieben – ein Zitat, dass sich interessanterweise nämlich im Interview selbst so gar nicht wiederfindet. Aber nunja, wenns um Liberale geht, nimmt mans bei der eher SPD-nahen Süddeutschen ja insgesamt lieber nicht allzu genau.

Was Lasse Becker in dieser Hinsicht wirklich gesagt hat, steht auf der dritten Seite* des Interviews:

sueddeutsche.de: Sie wollen die Energiekonzerne zerschlagen?

Becker: Ja, wir sollten sehr ernsthaft über die Trennung von Netz und Betrieb auch im Strommarkt nachdenken.

Damit hat er völlig Recht – und natürlich: Auch Bundesbahn und Telekom müssten dringend ebenfalls in dieser Weise “zerschlagen” werden. Denn wenn das Netz oder große Teile davon sich in der Hand des jeweils größten Anbieters befindet, dann kann der unbequeme (und es gibt keine bequeme) Konkurrenz sehr leicht ausschließen. Die Telekom tut das zum Beispiel in meinem Ort. Es ist praktisch unmöglich, den Internetanbieter zu wechseln, ohne neue Leitungen zu verlegen. Was in diesem speziellen Fall übrigens schon deswegen nicht so einfach ist, weil man dazu immerhin den Deich (und es ist quasi ein Seedeich, da wir auch hier drinnen noch den Gezeiten der Nordsee ausgesetzt sind) aufreissen müsste; ohnehin ist aber ja die Zahl an Leitungen, die man so unter eine Straße kriegt, schon aus Platzgründen beschränkt.

Will sagen: Man kann das Land eben nur bis zu einem gewissen Maß mit Infrastruktur vollstopfen und sollte daher sinnvolle Lösungen finden, wie trotz des quasi-natürlichen Monopols – dass solche Netze eben oft mit sich bringen – ein freier Wettbewerb entstehen kann.

Wenn wir diesen Gedanken etwas weiterspinnen und uns an die Idee erinnern, eine Mautgebühr auf jeder Straße zu erheben, dann müsste man wohl auch hier spätestens dann, wenn eine solche Idee wirklich mal umgesetzt würde, darüber nachdenken, den Betrieb einzelner Straßen dem Wettbewerb zu überlassen. Denn wenn der Staat einerseits frei wählen darf, was er für die Nutzung berechnet und andererseits strukturbedingt aber niemand da ist, der diesen Preis mit einem eigenen Angebot unterbieten könnte, dann erhalten wir ein Monopol, dass auf jeden Fall früher oder später (betrachtet man die Finanzlagen von Städten, Kreisen, Ländern und dem Bund, wird das sehr wahrscheinlich eher früher passieren) schamlos ausgenutzt werden würde (bei der Wasserversorgung – auch das ein hiermit verwandtes Thema – geschieht das ja längst).

Überhaupt stellt sich die Frage, ob Netze wie das der Bahn oder der Telekom ohnehin nicht in staatlicher, sondern in privater, aber eben anderer Hand als der jeweiliger Großanbieter von Leistungen über diese Netze aufgehoben wären. Sie hätten dann nämlich immerhin ein starkes Interesse an optimaler Netzauslastung.

Im Fall eines Bahnnetzes wäre also zum Beispiel einem privaten Netzbetreiber wahrscheinlich sehr daran gelegen, möglichst viele Bahngesellschaften mit möglichst hohen Taktzahlen auf seinen Netzen unterzubringen, während ihm die Kosten, die für den Verkehr selbst entstünden, ihm ziemlich egal sein könnten und damit dem freien Wettbewerb unterworfen wären. Diese Situation stellt sich ja heute, da Bundesbahn und Bahnnetz dem Staat gehören, anders dar. Wo Konkurrenten des großen Staatsbetriebs Geschäfte machen können, hat ihnen dass erst die Politik und nicht der Markt selbst ermöglichen müssen.

Auch hierzu habe ich wieder ein konkretes Beispiel zur Hand: Der Bahnhof meiner Stadt wird schon lange nicht mehr von Zügen der Deutschen Bundesbahn besucht, sondern ausschließlich durch jene der Metronom Eisenbahngesellschaft. Die bedient den Nahverkehr in Halb-Niedersachsen – gehört allerdings über verschiedene Beteiligungen eben auch wiederum teilweise dem Staat, beziehungsweise vor allem den Kommunen, in denen sie verkehrt. Echter Wettbewerb sähe wohl anders aus.

Ein weites Feld also – aber ein wichtiges, wenn man Wettbewerb stärken will. Interessanterweise hat sich die Bundesregierung hier auch noch nicht so fürchterlich hervorgetan, auch wenn man im Wirtschaftsministerium ja immerhin gewillt zu sein scheint, gegenüber (zu) großen (=beinahe immer halbstaatlichen oder wenigstens staatlich begünstigten) Unternehmen etwas härtere Saiten aufzuziehen.

Insbesondere bei der Trennung von Netzen und ihren Nutzern darf politisch aber gerne ein bisschen progressiver vorgegangen werden. Das jedenfalls wäre im Sinne des Gemeinwohls – jedenfalls wenn man es aus einer liberalen Perspektive heraus betrachet, dringend mal nötig.

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* Online-Artikel in mehrere Seiten aufzuteilen ist natürlich ungefähr so sinnvoll, wie statt einer ganzen 24er-Kiste Bier vier Sechserpacks davon zu kaufen – was bekanntlich zum Ergebnis hat, dass man mindestens zweimal gehen muss… Wir Online-Leser müssen dass aber einfach nur als reines Serviceangebot seitens all dieser großen Verlage verstehen, die uns auf diese Weise mit dreimal so vielen wertvollen Verbraucherhinweisen (vulgo: Werbung) versorgen können.

So richtig erschließt sich mir nur selten, wozu es dieses “Umweltbundesamt” eigentlich konkret gibt; dass es gerade eine Studie veröffentlicht hat, die eine PKW-Maut für alle und überall fordert, trägt nicht grade dazu bei, einen Sinn zu erkennen, schließlich ist das klassische Verkehrspolitik.

Macht aber nix, sinnlose Apparate gibts ja in diesem Land genug und ich kann mich doch nicht jeden Tag nur noch darüber aufregen. Da würden die wirklich interessanten Fragen schließlich viel zu sehr auf der Strecke bleiben.

Fragen wie zum Beispiel die, ob nicht so eine Maut doch eine gute Idee sein kann. Davon bin ich nämlich überzeugt. Es leuchtet doch nicht ein, warum der bloße Besitz eines angemeldeten Fahrzeugs besteuert wird oder der Liter Benzin – aber was man wirklich fährt, was man also an öffentlicher Infrastruktur “verbraucht” durch Straßen(ab)nutzung, Erhöhung der Unfallgefahr, durch eigene Teilnahme am Straßenverkehr und so weiter, wird dafür überhaupt nicht berücksichtigt.

Die Kraftfahrzeugsteuer müsste im Gegenzug unbedingt abgeschafft werden. Sie bestraft schlicht das Verfügbar-halten eines Fahrzeugs – was für einen Sinn soll denn das haben?*

Genauso wichtig wäre aber, bei einem solchen Schritt** die Sprit- und erst recht die Ökosteuer komplett zu streichen, denn beide orientieren sich ja auch bereits am Verbrauch, haben also im Prinzip ähnliche negative Auswirkungen auf die wichtige und insbesondere von der Politik immer wieder eingeforderte Mobilität der Leute. Ich fände es ziemlich behämmert, wenn man zusätzlich zur recht aufwendigen Steuereintreiberei noch ein kompliziertes(=sauteures) Mautsystem einführen würde, statt die Kosten für den Straßenverkehr über nur eine Art und Weise bei den Verursachern einzutreiben.***

Unter diesen Bedingungen aber, also bei Wegfall aller übrigen Steuern, die das Auto heute schon gegenüber anderen Verkehrsmitteln (wie beispielsweise der Bundesbahn – für den Besitz meiner Bahncard zahle ich jedenfalls keine zusätzliche Abgabe…naja, kann ja alles noch kommen) benachteiligen, wäre die Maut immerhin eine faire Möglichkeit, für Straßennutzung einen verursacherbezogenen Beitrag eintreiben zu können.

Jetzt kommt allerdings ein dickes Aber: Ein Mautsystem, dass auf den Kilometer, ja vielleicht sogar den Meter genau arbeiten kann, also quasi die gefahrene Strecke jedes Bürgers für die Abrechnung mitschreibt, ist zweifellos eine Datensammlung, die für noch ganz andere Leute als nur den Betreibern der Maut ganz schnell interessant werden dürfte. Bei der LKW-Maut, die schon in etwa mit so einem Prinzip abrechnet (nur eben auf Autobahnen beschränkt) hat es solche Begehrlichkeiten längst gegeben. Und das obwohl genau solche Fälle vorher, als es um die Rechtfertigung eines satellitengestützten Systems, dass eben echte Bewegungsprofile möglich macht, ging, ausgeschlossen worden sind.

Man kann sich gut vorstellen, wie gerne der Zoll beispielsweise solche Bewegungsdaten von Leuten hätte, die er grade der Schwarzarbeit verdächtigt oder wie das Finanzamt in das damit entstehende “Bundesfahrtenbuch” schaut, um die Angaben von Steuerzahlern zu prüfen. Es gäbe viele Ideen, diese Daten zu missbrauchen und aus Erfahrung wissen wir ja auch, dass das früher oder später gefordert, dann irgendwie begründet und letztendlich auch geschehen würde, ganz gleich, wie entschlossen so etwas heute zurückgewiesen ist.

Und dies Bedenkend finde ich diese Idee dann doch nicht mehr verfolgenswert. Jedenfalls nicht in dieser genauen Form – andere Arten der Mauterhebung wären ja nunmal wieder nicht in gleichem Maß gerecht und deswegen wahrscheinlich sogar unfairer, als Benzin grotesk hoch zu besteuern.

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* Na gut, ausser dem, “Besitz” an sich zu bestrafen, was ja irgendwie en vogue zu sein scheint (man denke nur an Erbschafts- oder Vermögenssteuer). Was grade modern ist, ist aber deswegen noch lange nicht politisch vernünftig zu rechtfertigen.

** Streng genommen gäbe es auch ohne Mauteinführung gute Gründe, beides schon jetzt gründlich zu überarbeiten. Zum Beispiel den Benzinpreis an sich.

*** Nach meinen Informationen – die in diesem Fall vom Niedersächsischen Verkehrsminister persönlich stammen, der nämlich zufällig auch Vorsitzender “meines” FDP-Bezirks ist – wäre übrigens eine Maut deutlich teurer im Aufwand als Spritsteuern. Er hat das Vorhaben darum vergangenen Donnerstag (da war Bezirksparteitag) auch aus diesem Grund “Unsinn” genannt.