Strategiewechsel bei der SPD: Zur Abwechslung mal mit Ehrlichkeit
Posted on | April 19, 2010 | 7 Comments
Wer bisher dachte, dass es eigentlich Unsinn ist, dass Grüne und SPD in Nordrhein-Westfalen für Rot-Grün wahlkämpfen, wo doch die Umfragen eher nicht auf eine ausreichende Mehrheit dafür am 9. Mai schließen lassen, der…
…ja, der muss sich wohl erstmal als ein bisschen naiv bezeichnen lassen. Denn natürlich ist der Plan, dass Blutrot Rot-Grün stützen soll – entweder über eine “Tolerierung” oder gleich über eine Koalition. Haben die Sozialdemokraten zwar bisher immer schnell als Quatsch bezeichnet – aber jetzt hat Sigmar Gabriel endgültig die Katze aus dem Sack gelassen, von der wir alle längst geahnt haben, wie sie aussehen würde.
Das Handelsblatt zitiert ihn nämlich wie folgt:
“Die Wahl ist entschieden, wenn die Wahlbeteiligung hoch ist”, sagte Gabriel. “Dann hat Rot-Rot-Grün eine eigene Mehrheit.“
(Hervorhebung stammt von mir, nicht vom Handelsblatt) Auch wenn man den meisten Lesern dieses Blogs vermutlich nicht groß erklären muss, warum eine Koalition mit der Partei, die für Mauer, Schiessbefehl und Stasi trotz mehrfacher Umbenennung natürlich immernoch verantwortlich ist, weise ich trotzdem nochmal auf einen Artikel von Boris Eichler über einige Ziele aus dem aktuellen Wahlprogramm von Ulbrichts und Honneckers in “Die Linke” umbenannter Mutterpartei hin:
- Räterepublik (S. 13: “Ergänzung der Parlamente durch runde Tische oder Wirtschafts- und Sozialräte auf allen Ebenen”): Verstoß gegen Gewaltentrennung Art. 20 Abs. 2 GG sowie gegen Verbot des imperativen Mandats nach Art. 38 Abs 2. S. 2
- Enteignung von Großbetrieben (“S. 12: Strukturbestimmende Großbetriebe der Wirtschaft wollen wir in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen überführen und kapitalistisches Eigentum überwinden.”): Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG wegen Missachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots
- Kontrolle der Massenmedien (S. 18: “demokratische Kontrolle und Mitbestimmung in […] den Massenmedien”): Verstoß gegen die institutionelle Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG, soweit es Printmedien anbelangt und gegen das Gebot der Staatsferne des Rundfunks aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
- Politische Streiks (S. 15: “mit zivilem Ungehorsam, aber auch mit Mitteln politischer Streiks und des Generalstreiks”): Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 GG, der Streiks nur zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen erlaubt, und Art. 20 Abs. 1, 2 GG (Demokratieprinzip)
Egal, ob man Gabriels Äußerungen nun für einen tatsächlichen oder gar einen freud’schen Versprecher halten möchte, in Nordrhein-Westfalen ist Rot-Rot-Grün derzeit die einzige realistische Machtoption für die SPD, denn mit einer der beiden aktuellen Regierungsparteien wird sie wohl kaum koalieren wollen (zumal die das auch nicht mitmachen werden). Insofen sind seine Worte nach menschlichem Ermessen ehrlich, wenn auch vielleicht unfreiwillig.
Die Regierung Rüttgers abzuwählen, ohne gleichzeitig das Prinzip der Gewaltenteilung oder die Pressefreiheit als politische Konsense zu gefährden und Fürsprecher von Enteignungen und “politische Streiks” in gefährlich mächtige Positionen zu bringen wird für die Wähler des größten deutschen Landes also schwierig.
Zu einer SPD wiederum, die sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit 20 Jahre nach dem Zusammenbruch von Planwirtschaft und Unfreiheit zu eine Regierung zusammen mit der SED hinreissen lassen wird, fällt einem wirklich bald nichts mehr ein – ausser, dass es die endgültige Bankrotterklärung der Sozialdemokratie wäre.
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April 19th, 2010 @ 18:26
[...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Jan Filter erwähnt. Jan Filter sagte: Neu im Blog: Strategiewechsel bei der #SPD: Zur Abwechslung mal mit Ehrlichkeit http://bit.ly/97bdlC #rotrotgruen #nrw [...]
April 19th, 2010 @ 19:03
Sorry, aber hilf mir mal auf die Sprünge:
Wo in Art. 20 GG findest du den Begriff Gewaltentrennung?
Und gibt es in Deutschland überhaupt Gewaltentrennung – wenn Mandatsträger gleichzeitig Minister sein können? Etwa wie Herr Niebel?
April 19th, 2010 @ 19:18
…oder die Bundeskanzlerin. Aber da eine Regierung aus wenigen Ministern und ein Parlament aus mehreren hundert Abgeordneten besteht, dürfte dieser zugegebenermaßen nicht ganz saubere Sachverhalt wohl noch das geringste Problem dieses Staates darstellen.
Nun bin ich kein Staatsrechtler aber was im erwähnten Artikel 20, Absatz 2 steht klingt für mich jedenfalls nicht, als wären da Parlaments-ergänzende Räte vorgesehen und dass die die derzeitige Struktur aus Parlament und Regierung aushebeln werden, ist ja nun offensichtlich.
April 20th, 2010 @ 00:15
[...] Detaillierter bei meinen Blogger-Kollegen Jan Filter, er beschäftigt sich auch damit welche sich mit Wahlprogramm und dem Staatsverständnis der Linken aus einander-setzt: “Strategiewechsel bei der SPD: Zur Abwechslung mal mit Ehrlichkeit” [...]
April 20th, 2010 @ 10:30
Die SPD schlingert in dieser Frage.
Einerseits gab es von Kraft und Gabriel deutliche Absagen an eine rot-rote Zusammenarbeit, andererseits wurde dann wieder relativiert und versucht, die Frage offen zu lassen.
Das läuft so deutlich auf Ypsilanti hinaus.
April 22nd, 2010 @ 18:56
@ Andi: Art. 20 Abs. 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
April 24th, 2010 @ 09:57
Die SPD ist eine große Gefahr für die Demokratie in Deutschland weil sie mit jeder Partei paktieren würde solange sie dadurch an die Macht kommt.