Wenn Politiker Dinge aufzählen, die “wir” angeblich “brauchen, wirds ja häufig skuril. Unterm Strich wollen sie uns damit in erster Linie natürlich immer einreden, wir bräuchten vor allem sie persönlich, denn schließlich haben nur sie diese fabelhaften Ideen, die uns alle vor allem Möglichen retten werden. Die meisten Bürger fallen auch recht zuverlässig darauf rein und wählen diejenigen, die am überzeugendsten darlegen können, sich tatsächlich um ihre Bedürfnisse kümmern zu wollen.

Aber wann sind diese Hoffnungen denn zuletzt mal nicht von einer neuen Mehrheit gründlich enttäuscht worden?

Was die Regierung Kohl so versprochen hat, weiss ich nicht aus erster Hand – bin ich zu jung für – soweit ich das aber rekonstruieren konnte, wollte sie unter anderem Rente und Krankenversicherung “zukunftssicher” machen. Die Regierung Schröder wollte zum Beispiel die Arbeitslosigkeit halbieren und die Große Koalition wollte zwar eigentlich hauptsächlich regieren, hat aber auch versprochen, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte erhöhen. Das Schuldenproblem wollte noch jede Regierung in Bund und den meisten Ländern angehen oder gar lösen. Alle diese Projekte sind mehr oder weniger krachend gescheitert, viele der damals bekannten Probleme beschäftigen die Politik nach wie vor und absolut nichts deutet darauf hin, dass sich daran auf absehbare Zeit irgendwas dauerhaft ändern wird.

Aktuelles Beispiel dafür ist sicherlich die Frage, was denn nun aus der Steuerreform der FDP wird. Denn das st ja hochspannend – noch ist die zwar nicht gänzlich gescheitert aber dass sich mittlerweile sogar die Parteispitze so ein bisschen auf die “kein-Spielraum”-Position einzuschießen scheint sind Töne, die im Wahlkampf noch völlig anders klangen und ein Ausgabenwütiger Koalitionspartner könnte da dem FDP-Konzept relativ leicht den Rest geben.

Wir lernen also: Der durchschnittliche “Wahl-Bürger” ist offenbar masochistisch, naiv, dumm, religiös angehaucht oder alles zusammen. Denn wie die Stubenfliege, die nach einer halben Sekunde vergessen hat, gegen eine Glasscheibe geflogen zu sein und darum stur in der gleichen Richtung davonzufliegen versucht, so scheinen auch die meisten Wähler immer wieder auf durchschaubare Versprechungen hereinzufallen. Und darum sterben die Wahlversprechen wahrscheinlich auch nicht aus.

Deshalb erklärt Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der Nordrhein-Westfälischen SPD, ihren Bürgern dieser Tage im “European” wohl auch, dass “wir” einen “sozialen Arbeitsmarkt” brauchen würden,

“der Langzeitarbeitslosen neue Perspektiven gibt. Dabei werden wir darauf achten, dass keine reguläre Beschäftigung vernichtet wird, dass die Lohnhöhe sozialversicherungspflichtig und die Annahme eines solchen Angebots freiwillig ist.”

Kann sein, dass sie dabei ans Schneeschippen denkt, muss aber nicht.

Interessanter als das Vorhaben an sich, ist ja das damit verbundene Versprechen, trotzdem kein reguläre Beschäftigung vernichten zu wollen – denn das ist praktisch unmöglich. Besonders dann, wenn es sich dabei nicht einfach nur um eine Art Beschäftigungstherapie für Erwachsene handeln soll, sondern um tatsächlich nützliche Jobs. Also welche, die Langzeitarbeitslosen wirklich eine Perspektive geben, statt ihnen einfach nur Geld für eine Tätigkeit zu zahlen, die eigentlich niemand so recht haben will und für die freiwillig auch kein Mensch Geld ausgeben mag.

Dieses Wahlversprechen – für das Hannelore Kraft voraussichtlich die Unterstützung von der Die Linke brauchen wird, auch wenn Szenarien, die in SPD-Kreisen bereits diskutiert werden, zumindest für die Wahl nur indirekt auf die Unterstützung der SED-Nachfolgepartei angewiesen wäre – dieses Wahlversprechen kann sie eigentlich nur brechen. Denn ihr künstlicher Arbeits”markt” wird entweder rein gar keine Perspektiven für die Betroffenen eröffnen oder reguläre Beschäftigung ersetzen, schlimmstenfalls – und das halte ich nichtmal für so weit hergeholt (man denke nur an die “segensreichen” Wirkungen der 1-Euro-Jobs) – geschieht sogar beides zusammen.

Wahlversprechen zu brechen ist eigentlich immer schlecht, auch wenn der Wähler sowas vielleicht bei der nächsten Wahl wieder vergessen hat. Manchmal sind es Sachzwänge, Koalitionspartner oder irgendwelche Unwägbarkeiten, vielleicht auch mal faule Kompromisse. Alles schlimm und dem Vertrauen in Politik und Parteien alles andere als zuträglich. Wenn man allerdings von vornherein die Quadratur des Kreises verspricht, ist das schon eine Liga für sich.

Der Bundesverband der Jungen Liberalen hatte an diesem Wochenende ein Luxusproblem zu lösen. Es galt, einen neuen Bundesvorsitzenden zu wählen und dafür standen zwei Kandidaten bereit.

In den Medien wurde in den letzten Tagen schon fast besorgt in Frage gestellt, ob es überhaupt möglich ist, einen würdigen Nachfolger für Johannes Vogel als nun ehemaliger Bundesvorsitzender zu finden. Dabei hätten sich andere politische Jugendverbände vermutlich die Finger danach geleckt, mit Lasse Becker und Leif Schubert gleich zwei Kandidaten zur Nachfolge zur Wahl zu haben, denen man großes politisches Talent wirklich nicht absprechen kann. Beide haben übrigens auf LiberalHome in der letzten Woche schonmal erklärt, wie sie die Politik der FDP derzeit beurteilen und wo sie Verbesserungsbedarf sehen (Leif hier und Lasse hier).

Eine wirkliche Präferenz für einen von beiden wäre mir sehr schwer gefallen und bis unmittelbar vor der Wahl gestern hätte ich nicht sagen können, wen ich hätte wählen wollen, wäre ich wahlberechtigt gewesen. Nach den Vorstellungsreden habe ich leicht zu Leif tendiert aber gefallen haben mir beide Reden gut.

Diese Meinung scheint übrigens irgendwie Konsens zu sein, sowohl unter den Lesern von LiberalHome, wo Achim nach den Beiträgen von Lasse und Leif eine Umfrage gestartet hat (die trotz starker Beteiligung auf die Stimme genau unentschieden ausging!), als auch bei den JuLis selbst. Denn was hier in Bonn gestern Abend passiert ist, war ein Wahlkrimi erster Güte. Im ersten Wahlgang lag Leif Schubert knapp mit zwei(!) Stimmen vorn, bei zwei Enthaltungen (mutmaßlich Lasse und Leifs’). Das reichte nicht für eine absolute Mehrheit, da eine Stimme nicht abgegeben wurde und so wurde satzungsgemäß ein zweiter Wahlgang nötig – in dem die einfache Mehrheit nun ausreichen konnte.

Das gänsehaut-erzeugende Ergebnis: Bei keiner Enthaltung 100 Stimmen für Lasse und 99 für Leif 101 Stimmen für Lasse und 98 für Leif – der neue Bundesvorsitzende heisst also Lasse Becker, der mit einer einzigen Stimme drei Stimmen Vorsprung (mutmaßlich seiner eigenen – irgendwie lustig, dass die Bahnstation, die dem Tagungsort am nächsten liegt nach einem (Bonner) Bundeskanzler benannt ist, der das wohl mal genauso gemacht hat) gewählt worden ist. (da hab ich mich um eine Stimme vertan – sorry).

Der Bundesverband der Jungen Liberalen hat damit nun also einen neuen Bundesvorsitzenden und einen neuen Vorstand. Heute geht es weiter mit dem Leitantrag zur Familienpolitik – wer mag, kann der Debatte wie immer auf JuLis.de live per Videostream folgen.

Anekdote am Rande: Sponsor dieses Bundeskongresses ist zum Beispiel das grandiose “Duale System Deutschland“. Die Herrschaften werden an ihrem Stand nun drei Tage lang diesen Blödsinn mit dem Grünen Punkt verteidigen müssen (in dieser Minute zum Beispiel tun sie genau das, wie ich gerade im Vorbeigehen festgestellt habe). Aber trotzdem danke für den Support, auf diese Weise passiert mit einem winzigen Bruchteil der Milliarden, die wir alle dank Eures Punkt-in-Sack-Systems zwangsweise für Verpackungen draufzahlen “dürfen”, wenigstens teilweise Gutes – dass dann hoffentlich irgendwann zu Eurer Abschaffung führt.

Ein paar Worte noch zum Tagungsort Bonn, den ich an diesem Wochenend erstmals besuche. Ob man das als Kompliment oder Nachteil sehen mag, weiss ich nicht aber wie die Hauptstadt einer der größten Wirtschaftsnationen der Welt wirkt die Stadt ehrlichgesagt überhaupt nicht. Wenn man so durch die Straßen geht, kann man kaum glauben, dass das hier vor 20 Jahren mal das politische Zentrum Deutschlands gewesen ist.

Ein Taxifahrer, mit dem ich gestern Abend ein nettes Gespräch hatte, hat mir denn auch sein Leid geklagt und gemeint, dass der Umzug nach Berlin Unsinn gewesen wäre. Er beklagte sich über die Geldverschwendung, dass man nun quasi zwei Hauptstädte hätte, zwischen denen ständig hin- und her gefahren und geflogen würde und dass im Allgemeinen viel zu viel Geld für Unsinn wie diesen ausgegeben würde. Der Taxifahrer wusste von mir übrigens lediglich, dass ich aus Hamburg komme, hatte aber keine Ahnung, dass ich den Bundeskongress der Jungen Liberalen besuche. In Bonn gibt es demnach bekennende liberale Taxifahrer, Heuchelei kann ich in diesem Gespräch jedenfalls ausschließen.

Eindrücke anderer Art müssen die Besucher des Bundeskongresses dank des in diesen Tagen heiß werdenden NRW-Wahlkampfes ertragen. Die Plakate, die ich bisher so gesehen habe, waren in 9 von 10 Fällen unterirdisch. Die SPD wirbt zum Beispiel mit der Vorführung eines Wallraff-Films. Wozu hat sich mir bislang nicht erschlossen. Ich bezweifle jedenfalls, dass der Durchschnittliche Wallraff-Fan SPD wählt oder dass man sich mit der Vorführung solcher Filme wirklich Freunde in neuen Wählerschichten macht. Aber vielleicht ist das in Bonn ja anders, wer weiss?

Die Grünen werben unter anderem mit dem Slogan „Für eine Schule, die alle fördert.“ – gemeint ist damit allerdings (so jedenfalls verstehe ich Forderungen wie „Weg vom vielgliedrigen Schulsystem“, dass alle Schulen gleich zu sein haben. Die Betonung liegt also auf „für eine Schule“ und nicht darauf, dass alle Schüler nach ihren Bedürfnissen gefördert werden müssten. Kollektivistische Gleichmacherei statt Individualismus und gleichzeitig das Versprechen, im Falle eines Wahlsieges weitere Menschenexperimente in Sachen Bildung zu starten, statt endlich die Rolle der Schulen als politische Spielbälle zu beenden.

Die Wahlplakate der Die Linke sehen aus, wie Werbung von der BILD-Zeitung und einige davon sind so krass formuliert, dass ich sie wortgleich auch der NPD zutraue. Man fordert zum Beispiel, EON und RWE zu “entmachten” – meint allerdings nicht, ein erkanntes Monopol oder Oligopol zu beenden oder zu zerschlagen – sondern will ernsthaft beide verstaatlichen! Statt diese Konzerne zu entmachten, will man also ihre Macht noch verstärken, indem man sie komplett denjenigen überlässt, die Gesetze erlassen und also dann wie früher das eine oder andere Energieerzeuger-Spezialgesetz erlassen würden. Toller Plan.

FDP-Plakate habe ich übrigens noch gar keine gesehen, von der CDU nur einige wenige – auf denen wurden allerdings auch nur konkrete Kandidaten beworben. Was ich davon halten soll, weiss ich nicht – vielleicht spart man sich bei den Regierungsparteien angesichts solcher grottiger Konkurrenz Plakatwahlkampf einfach weitgehend?

Zu guter Letzt noch eine sehr persönliche Anmerkung zu Bonn: Mit Automaten, die 2 Euro in 5-Cent-Stücken rausgeben, macht man sich keine Freunde, liebe Bonner Verkehrsbetriebe.

Soweit ein erster Bericht vom Bundeskongress. Morgen gibt’s eventuell noch ein bisschen mehr – da redet unter anderem der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner.

Liberale Politik – das sind unter tagespolitischer Betrachtung häufig konkrete Dinge wie Steuersenkungen, Ablehnung von Verboten oder der Schutz der Bürgerrechte.

Doch woraus leitet sich eigentlich ab, was liberal ist und was nicht?

Um diesen Ursprüngen des Liberalismus auf die Spur zu kommen, veranstaltet mein Kreisverband der Jungen Liberalen mit David Piotrowski, neuer stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Niedersachsen für Programmatik, ein Seminar und führt in diese Grundlagen und das liberale Wertesystem ein. Anschließend und natürlich auch zwischendurch gibt es reichlich Gelegenheit, darüber in geselliger Runde zu diskutieren.

Zur Anmeldung gehts hier.

Woher die lustige Idee des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (nicht nur als Wort ein Monster), Internetseiten bestimmte “Öffnungszeiten” aufzudrücken, stammt, demonstriert übrigens zwischen 6 und 19:59 Uhr die ARD-Mediathek:

Verübelt mir irgendwer, dass ich mich gerade irgendwie bevormundet fühle?

Kennt übrigens jemand einen zwölfjährigen Fernseh- oder Internetnutzer, der niemals nach 20 Uhr wach ist?

Hans-Peter Uhl von der CSU hat das Internet schon damals, im Jahr 2008 verstanden. Geholfen haben ihm dabei die Chinesen, die ihm zu den olympischen Spielen vorgemacht haben, was möglich ist, sagt er.

Völlig hingerissen von den genialen Chinesen, die wirklich etwas davon verstehen, wie man einen Staat aufbaut, in dem jedermann gerne leben will, erklärte er damals:

“Was die Chinesen können, sollten wir auch können. Da bin ich gern obrigkeitsstaatlich.”

Glücklicherweise setzt sich Uhl (noch?) nicht für Folter und Todesstrafe ein oder das Inhaftieren unbequemer Blogger, obwohl das alles Dinge sind, die die Chinesen können und wir ja deswegen auch können sollten.

Aber solche Dinge haben hierzulande einfach kaum Fans. Darum fängt Herr Uhl mit etwas Einfacherem an: Er will das Internet zensieren. Die Chinesen können das schließlich auch.

Nur schade, dass der Koalitionspartner davon gar nichts hält, sondern sogar einen Parteitagsbeschluss gefasst hat, der sehr eindeutig besagt, dass die Partei von einer solchen Zensur nichts hält.

Für Uhl ist der Fall klar: Die FDP und insbesondere ihre Justizministerin mit diesem sperrigen Namen ist offensichtlich noch lange nicht so weit wie er und hat das Internet eben nicht verstanden. Das funktioniet nämlich vollkommen anders, als zum Beispiel Bücher, weiss Uhl:

Im Unterschied zum Buch ließen sich im Internet Seiten mit rechtswidrigem Inhalt nicht einfach entfernen. “Denn das vermeintlich Gelöschte wird vorher auf Computer heruntergeladen und taucht später an vielen neuen Stellen wieder auf.”

Diese Gefahr besteht nicht, wenn man Darstellungen von Kindesmissbrauch (vulgo “Kinderpornographie”) nicht löscht. Wer das nicht kapiert oder anders sieht, ist einfach nicht so schlau wie Herr Uhl und seine Freunde in China.

Deswegen müssen diese Sperren unbedingt her. Schon der armen Kinder wegen!

Und wenn sie dann eingeführt sind, sperrt uns Herr Uhl von der CSU als nächstes den Zugang zu Computerspielen, illegalem Glücksspiel* und Sportwetten.

Und Herr Uhl wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er spätestens dann nicht auch die Sperrung sämtlicher liberaler Spinnereien im Internet fordern würde – damit derart großer Widerstand gegen vernünftige politische Vorbilder wie die chinesische KP nie wieder vorkommt und quasi absolut und total ausgeschlossen werden kann.

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* “illegales Glücksspiel” erkennt man mittlerweile eigentlich nur daran, dass der Staat daran nicht mitverdient. Wer darin irgendwie enie Doppelmoral sieht, verfügt zweifellos über ein Rechtsstaatsverständnis, mit dem er in der CSU jedenfalls keine Karriere machen kann.

Interessante Erkenntnisse verspricht, was wir derzeit aus Berlin hören. Claudia Hämmerling, dort Landespolitikerin von den Grünen, fordert nämlich,

dass zunächst in Berlin 20 Hartz-IV-Empfänger pro Bezirk eingestellt werden, um zu prüfen, ob Hundebesitzer die Haufen vorschriftsmäßig entfernen.

Die Reaktionen auf diesen Vorstoß, beziehungsweise ihr Ausbleiben werden voraussichtlich folgende Fragen klären helfen:

1. Ist der Umgang mit Schnee skandalträchtiger oder der mit Hundekot, wenn man ihn HartzIV-Empfängern empfiehlt?
2. Spielt es eine Rolle, aus welcher politischen Richtung solche Vorschläge kommen?*

Interessanter ist aber eigentlich die Debatte, auf die dieser Vorschlag und auch schon vorherige eigentlich hinwirken sollen. Hämmerling wird von Bild dazu wie folgt zitiert:

“Statt bezahlter Arbeitslosigkeit sollten Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt werden.”

Eine Idee, über die wir offensichtlich nachdenken müssen – schon weil sie ja hartnäckig immer wieder vorgebracht wird.

Für alle direkt Beteiligten wäre so etwas wohl zunächst sicher eher positiv: Na sicher fühlt man sich besser, wenn man eine Aufgabe hat, für die man Geld bekommt, als wenn man sich als allein auf die Unterstützung der Allgemeinheit angewiesener Sozialfall begreifen muss. Für die betreffenden Ordnungsämter dagegen bedeutet es billige Arbeitskräfte, voraussichtlich inklusive Arbeitgeberfreundlichen Vertragsbedingungen. Das jedenfalls unterstelle ich mal – denn es gibt ja auch so schon kein konkretes Gesetz, dass das Einstellen von Menschen verbieten würde, die man dann auf Hundekotstreife schickt. Wahrscheinlich scheut man also die Kosten, die mit einem “normalen” Arbeitsverhältnis zu diesem Zweck verbunden wären.

Meine eigene (wenn auch mit Berlin in gar keiner Hinsicht vergleichbaren) Stadt geht da bereits einen ähnlichen Weg. Derzeit nimmt man im Rathaus Bewerbungen für etwas entgegen, dass formal “Ehrenamt” heisst, während allerdings bereits in der Stellenanzeige von einer “Aufwandsentschädigung” gesprochen wird. Es werden dort unter anderem genau solche Vergehen, wie das Nicht-entfernen von Hundekot sein, für das diese Freiwilligen voraussichtlich ab dem Sommer einen “Zeugendienst” leisten sollen. Zu den Voraussetzungen zählt zwar nicht ausdrücklich der Empfang von Sozialhilfe – aber es dürfte klar sein, dass ein solches aufwandsentschädigtes Ehrenamt vor allem für bestimmte Mitbürger in Frage kommt. Wem es ums soziale Engagement allein ginge, dem stünde die städtische Feuerwehr, die man nun wirklich als ungleich attraktiveres Ehrenamt betrachten muss, schon seit hundert Jahren offen – da gibts halt nur keine Knete für den Aufwand. Neben der Chance, nicht nur ungestraft, sondern mit dem Mandat einer demokratischen Mehrheit ausgestattet ein bisschen Blockwart spielen zu dürfen, dürfte also vor allem die Entschädigung locken – wenn auch beides tendenziell eher unterschiedliche Menschen ansprechen dürfte.

Wenn ein Bedarf an bestimmten Jobs da ist und jede Menge Leute, die Zeit und Motivation haben, sie auszuüben, wäre es dann nicht mal eine Überlegung wert, zu prüfen, was sie denn bitteschön noch davon abhält? Zumal wenn HartzIV ein Reizwort sondergleichen geworden und auch unter seinen Nutzern eher unbeliebt ist?

Die Idee, einen künstlichen Arbeitsmarkt zu erzeugen, um diese beiden Interessenlagen miteinander zu verbinden mag einfacher und populärer sein, als der Frage nachzugehen, wieso sich solche Jobverhältnisse nicht mehr wie früher von ganz allein ergeben.

Zumindest ein wesentlicher Grund könnte doch sein, dass das gute alte “du kriegst von mir das, wenn du für mich das tust” allenfalls noch der Grundgedanke hinter jedem Arbeitsverhältnis ist, aber inzwischen durch einen – für den Normalbürger – kaum noch überschaubaren Berg an Beschränkungen, Gesetzen, Vor- und nicht zu vergessen diverser Abgaben dafür sorgt, dass das Bezahlen eines Menschen für derartige Lapalien, wie sie Leute wie Claudia Hämmerling ansprechen, praktisch immer mehr Aufwand als Nutzen bringt.

Bevor nun ernsthaft die Schaffung eines Sonderarbeitsmarktes angegangen wird,  sollte dringend mal über alles gesprochen werden, was Arbeitsplätze verhindert.

Mindestlöhne gehören übrigens auf jeden Fall dazu. Auch die Hundekot-Polizei in Berlin werden ihre Angehörigen voraussichtlich nicht für 7,8,9 oder 10 Euro in der Stunde losschicken können, weil das jedes vertretbare Budget für so nebensächliche Tätigkeiten sprengen würde. Als Ausweg bliebe dann natürlich immernoch, so zu tun, als wäre so etwas ein dolles “Ehrenamt” – wie die Kollegen aus der Union uns das in Winsen derzeit vormachen. Ich hätte aber auch dann so meine Zweifel, ob solche Schein-Ehrenämter wirklich besser sind, als schlecht bezahlte, aber dafür echte, ehrliche Jobs.

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* Eine eher unwichtige Off-Topic-Bonusfrage wäre übrigens, wie alt denn Claudia Hämmerling nun wirklich ist. Bild-Online bringt es tatsächlich fertig, zu ihrem Alter auf ein und derselben Seite zwei verschiedene Angaben zu machen – alle Achtung.

So, liebe politisch interessierte Leserschaft, es gibt ein neues Blog!

Gut – nicht völlig neu – aber gründlich überarbeitet und umgekrempelt. Was einmal als FDP-Watch startete und im vergangenen Jahr den Namen wechselte, hat in den vergangenen Tagen einen weiteren Relaunch erhalten und ist nun als “LiberalHome – Die Stimme der liberalen Basis” optisch, wie inhaltlich aufgefrischt online.

Eine Anzahl sehr interessanter, fester Autoren konnten dafür bereits gewonnen werden, darüberhinaus besteht auch weiterhin – es soll ja schließlich basisnah zugehen – die Möglichkeit für Jedermann, Gastbeiträge beizusteuern.

Inhaltlich geht es dabei in erster Linie darum, dem liberalen Teil unserer Regierungen und Parlamente in Bund und den Ländern den Rücken zu stärken, wenn sie liberale Positionen gegenüber Koalitionspartnern, Opposition, Presse oder gar – auch das soll ja vorkommen – eigenen Parteifreunden verteidigen müssen. Gleichzeitig wird entsprechend kritisch kommentiert, wenn der Liberalismus aufgrund fauler Kompromisse irgendwo mal wieder auf der Strecke geblieben ist.

Neben dem Blog selbst gibts LiberalHome übrigens auch zum Verfolgen bei Facebook und Twitter.