Es rechnet sich natürlich schon – finanziell. Aber politisch eben nicht. Exemplarisch für das Problem kann man eine aktuelle Stern-Online-Schlagzeile hernehmen:

stern-Umfrage: Sparen bei der Bildung? Deutsche sagen Nein

Bildung ist den Deutschen einfach zu wichtig, um ausgerechnet hier zu sparen. Der Bildungssektor in diesem ist – das weiss jeder, nicht der Beste. Pisa beweist es und an Protesten gegen dieses und jenes herrscht ja auch darüberhinaus keinerlei Mangel. Aber könnte es denn nicht sein, dass die Probleme anderer Natur sind, als einfach ein Mangel an Geld (immerhin wird in Deutschland für Bildung unter dem Strich mehr ausgegeben, als das beispielsweise im nervig oft genannten Finnland der Fall ist)?

Die Frage stellt sich in dem Zusammenhang offenbar gar nicht erst. “Sparen”, das ist in diesem Land mittlerweile ein Synonym für “Verschlechtern” geworden – allerdings wird Politik auch häufig genau so umgesetzt. Beispielsweise in der Bildung: Dort wird meistens danach gefagt, wo gestrichen werden kann und weniger, ob nicht das System an sich ineffizienter als nötig sein könnte – was ja nicht nur eine finanzielle Dimension hätte, sondern für gewöhnlich auch allen Beteiligten Lebenszeit stiehlt.

Auf diese Weise hat es die Politik (und das kann man schlicht nicht an konkreten Parteimitgliedschaften festmachen) in jahrzehntelanger “Arbeit” hinbekommen, dass Sparsamkeit in öffentlichen Haushalten verpönt bis verhasst ist. Steuersenkungen sind chronisch unbeliebt – weil scheinbar sogar vielen Bürgern die nötige Phantasie fehlt, sich vorzustellen, dass ein Staat mit weniger Geld trotzdem besser funktionieren kann.

Schuldenmachen bis zum Gehtnichtmehr ist dagegen völlig okay – solange nur mit dem Geld genug “Wohltaten” verteilt werden. Politik in Deutschland funktioniert in der Hinsicht ausgesprochen einfach – und unter dem Strich überall mehr oder weniger gleich.

Ergebnis dieser – von den Wählern regelmäßig belohnten – Politik sind irrwitzige Schuldenberge und die Kuriosität, dass beispielsweise kein Bundesminister einen Anreiz zu haben scheint, in seinem Ressort zu sparen. Täte er das, müsste er schließlich sparen, was in der öffentlichen Wahrnehmung fast automatisch wahrgenommen wird, als würde er seinen Job schlecht machen.

Viel spricht dafür, dass wir bald an die Grenzen dieses Teufelskreises geraten. Man darf gespannt sein, ob die Folgen einfacher verkraftbar sind als ob beizeiten mal ernsthaft gespart worden wäre.

Auf der Haben-Seite der Bundesregierung stehen leichte Entlastungen für eng umrissene Zielgruppen sowie der Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht.

Letzteres ist – das muss man schon anerkennen – in einer Regierung zusammen mit den notorischen Freunden staatlichen Zwangs aus der Union durchaus eine respektable Leistung. Eine Leistung aber, die zu feiern man angesichts der massiven Attacken auf die Marktwirtschaft und vor allem auf unser gesetzlich verordnetes Geld so gar keine Lust hat.

Diese Politik hat gar nichts mit Liberalismus zu tun und auch nichts mit dem FDP-Programm, für das ich selbst und tausende andere im vergangenen Sommer wochenlang auf den Straßen und Plätzen werbend unterwegs gewesen sind. Sie hat auch nichts mit dem beschlossenen Koalitionsvertrag zu tun, obwohl der ja schon ein Kompromiss war, ein kleinster gemeinsamer Nenner zwischen dem sozialdemokratischen Programm der Union und den (verhältnismäßig) liberalen Vorhaben der FDP gewissermaßen. Hätte ich geahnt, was gerade in Berlin geschieht, ich hätte meine Samstage im Sommer 2009 ganz sicher anders verbracht, als an einem Wahlkampfstand um dort die immer gleichen Fragen zu beantworten und zu beteuern, dass man – zum Beispiel – diesmal wirklich eine Steuerreform angehen werde, die diesen Namen auch verdient. Vermutlich hätte ich sie nichtmal gewählt, zumindest nicht mit der Zweitstimme.

Aber ich habe sie gewählt, mit beiden Stimmen und in vollster Überzeugung, damit das beste politische Programm zu wählen, dass in diesem Land auf dem Markt gewesen ist (woran sich bis heute auch nichts geändert hat). Mit mir haben das weit über 6 Millionen Menschen getan und es kam zum höchsten Ergebnis, dass die FDP jemals gehabt hat. Ursache dafür war nicht nur das Programm, sondern auch die amtierende Regierung und ihre Politik. Ich habe oft erlebt, dass Leute an den Wahlkampfstand der FDP kamen und regelrecht darum gebettelt haben, eine Alternative zu SPD und Union angeboten zu bekommen. Viele FDP-Wähler sind also sicher keine Liberalen, hatten aber die sozialdemokratische Politik satt, die in den Wahnsinnsaktionen der Großen Koalition wie Zensur des Internet oder dem Verteilen von hart erarbeitetem Steuergeld für Schrottautos gipfelte.

Verglichen mit dem, was die Bundesregierung gestern beschlossen hat, verblasst die “Abwrackprämie” allerdings sowohl in der Summe der zu erwartenden Aufwendungen, als auch in Sachen Marktskepsis komplett.

Gerade deshalb ist es wohl wichtig und nur fair, auf jene drei Abgeordneten der FDP hinzuweisen, die den “Gewährleistungen des europäischen Stabilitäts-Mechanismus”, wie der euphemistische Titel des größten anzunehmenden Volksbeschisses offiziell lautet, nicht zugestimmt haben. Sie heissen Lutz Knopek, Frank Schäffler und Hermann Otto Solms.

Knopek kommt aus meinem eigenen Landesverband, genauer gesagt aus Göttingen und gehört zu den Abgeordneten, die wirklich des guten Wahlergebnisses wegen über die Liste eingezogen sind. Bei Festlegung der Wahllisten hat der Mann vermutlich kaum zu hoffen gewagt, tatsächlich in den Deutschen Bundestag einziehen zu können. Vielleicht fühlt er sich daher liberaler Programmatik stärker verpflichtet, als manch anderer, er kennt allerdings auch schlüssige Argumente gegen das beschlossene und von ihm abgelehnte Gesetz. In einer persönlichen Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten erklärt er nämlich:

Mit der heutigen Entscheidung tritt Deutschland daher den unweigerlichen Weg in eine europäische Transferunion an. Damit übernimmt Deutschland de facto die Gewährleistung der Schulden derjenigen europäischen Staaten, die über einen langen Zeitraum unsolide gewirtschaftet haben. Verantwortungslosigkeit wird somit belohnt.

Die Entscheidung der europäischen Zentralbank, erstmals Staatsanleihen aufzukaufen – wenn auch zunächst einmal geldmengenneutral – lässt an der Unabhängigkeit der EZB erhebliche Zweifel aufkommen. Langfristig wird mit der heutigen Entscheidung die Geldwertstabilität des Euros wesentlich gefährdet.

Frank Schäffler, den man wohl guten Gewissens als den liberalsten Abgeordneten des Bundestages bezeichnen kann, hat das Gesetz ebenfalls abgelehnt und ist wegen des zu erwartenden Einknickens der FDP in Sachen “Finanztransaktionssteuer” gerade erst von seinem Posten als Obmann des Finanzausschusses der FDP-Fraktion zurückgetreten. In seiner persönlichen Erklärung findet er deutliche Worte, die ich eigentlich lieber von einer Regierung, die sich selbst nervig oft selbst als “christlich-liberal” bezeichnet, hören wollen würde:

Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.

und:

Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll.

Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.

Er nennt das Gesetz einen “Rechtsbruch” und prophezeit, dass es den Euro nicht rettet, sondern zerstören wird. Ich empfehle unbedingt, die komplette Erklärung zu lesen – und wünschte, Schäfflers Kollegen hätten das ebenfalls getan, statt zuzustimmen.

Nicht zugestimmt, aber auch nicht abgelehnt hat das Gesetz auch Hermann Otto Solms, der im Gegensatz zu Knopek und Schäffler wohl den meisten Bürgern ein Begriff sein dürfte. Auch er hat eine ausführliche Erklärung abgegeben, um sein Abweichen von der Fraktionslinie zu begründen. Sie klingt denen der beiden anderen Rebellen sehr ähnlich, warum er das Gesetz trotzdem nicht ablehnt, sondern sich lediglich der Stimme enthalten hat, begründet er mit Solidarität gegenüber der Fraktion.

Die 90 übrigen Mitglieder der FDP-Fraktion haben jedoch am Ende für dieses Gesetz gestimmt, darunter sämtliche Abgeordneten der Jungen Liberalen, von denen ich besonders enttäuscht bin.

Jedem einzelnen dieser Herrschaften wünsche ich angesichts ihrer Fehlentscheidung von Herzen einen möglichst unruhigen Schlaf in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren, wenn die negativen Auswirkungen dieser Großtat sich auf uns alle auswirken werden – aber noch mehr hätte ich mir wenigstens ein paar mehr Männer und Frauen mit Arsch in der Hose gewünscht, die maßgeblich deswegen an den Schalthebeln der Macht sitzen, weil Bürger wie ich ihnen vertraut, an sie geglaubt und für sie gekämpft haben.

Es bereitet mir übrigens trotzdem keinerlei Freude zu sehen, dass nach jetztigem Stand der Dinge kein Einziger von ihnen wieder in den Bundestag einziehen würde – auch wenn Umfragewerte von drei Prozent nur fair sind, wenn man derart drastisch das in sich gesetzte Vertrauen enttäuscht.

Es ist also durch, das “Rettungspaket” für den Euro.

Bei Euro-Einführung wurde uns hoch und heilig versprochen, dass niemals andere Mitgliedsstaaten der Gemeinschaftswährung zur Stützung der Währung quersubventioniert werden würden. Dieses Versprechen wird als eine der dreistesten Lügen der Bundesrepublik in die Geschichte eingehen, denn es ist schon in der ersten größeren Bewährungsprobe wie eine Seifenblase zerplatzt. In der Chefetage Deutschlands wurden Alternativen zum Griechenland-Bailout nicht einmal ernsthaft diskutiert und auch diese enorme Summe, die nun wohl vor allem für künftige Bailouts von überschuldeten Staaten zugesagt wird, wird als alternativlos hingestellt.

Allein Deutschland musste dafür 148.000.000.000 Euro zusagen. Umgelegt auf jeden Bürger sind das 1850 Euro. Jeder Leser mag sich mal kurz fragen, wann er das letzte Mal derart hektisch 1850 Euro auf den Kopf gehauen hat.

Sollte diese Summe jemals gezahlt werden müssen, würde es ganz sicher nicht einfach dem laufenden Bundeshaushalt entnommen werden können. Denn der gibt – obwohl er seit Bestehen der Bundesregierung rapide wächst und aus den Steuersenkungsversprechen aus dem Wahlkampf längst Versprechen, neue Steuern einzuführen und bestehende zu erhöhen geworden sind, solche Summen nicht her. Man würde dafür also aller Wahrscheinlichkeit neue Kredite aufnehmen müssen.

In der Hoffnung, dass man genau das eben niemals tun müssen wird, setzt die Bundesregierung alle möglichen Hebel in Bewegung, zum Beispiel um Währungsspekulationen zu erschweren. Solche Spekulanten schließen Wetten darauf ab, wie stabil der Euro ist und diese Wetten hatten unser Geld ja zwischendurch quasi schon totgesagt. Auf Dauer ist das sehr unpraktisch, wenn man nebenbei praktisch ständig nach Leuten sucht, die einem Geld – und wir reden hier ja nicht von Peanuts – leihen sollen.

Indem die Regierung der Bundesrepublik Deutschland also einen unvorstellbar großen Haufen Geld zusagt, den sie nicht hat und von sie hofft, dass sie ihn niemals wird aufwenden müssen, versucht sie, neues Vertrauen herzustellen in eine Währung, die vor allem deshalb unter zerstörerischen Druck geraten ist, weil seit Jahrzehnten alle Teilnehmer am Euro-Währungsraum genau das tun: Geld ausgeben, dass sie nicht haben.

Mir fällt zum Regierungshandeln dieser Tage nur ein Wort ein: Stümperhaft. Man kann die EU, kann den Euro gut oder schlecht, gefährlich oder sinnvoll finden. Aber alle Maßnahmen, die dort gerade atemberaubend hektisch beschlossen werden, wirken ja nicht nur auf “Spekulanten”, sondern auch auf ihre Kunden, also jeden ganz normalen Bürger wie panische, übers Knie gebrochene Reaktionen. Alles, was die Regierung gerade tut, vermittelt nur eine Aussage: “Uns fällt nichts mehr ein, also feuern wir abenteuerliche Summen raus, in der Hoffnung, dass uns genug Leute glauben, dass wir entschlossen sind.”

Die Wortwahl derer, die alle Details der Misere kennen und diese Maßnahmen erdacht und mit Druck durchs Parlament gepeitscht haben (“Scheitert der Euro, scheitert Europa”, sagt zum Beispiel keine geringere als die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland), wirken ähnlich vertrauenserweckend wie die Multimilliarden-Versprechen, die in Wahrheit nur das Versprechen sind, diese Abermilliarden oben auf den Billionenschweren Schuldenberg dazuzuwerfen.

Ich muss sagen: Mein Vertrauen konnte die Bundesregierung bisher nicht ansatzweise positiv beeinflussen. Wie mag es da erst Leuten gehen, deren Beruf es ist, Politikerhandeln kritisch zu bewerten und zu entscheiden, zu welcmem Preis Regierungen Geld von ihnen geliehen kriegen sollen?

Glaube kann bekanntlich Berge versetzen. Ob er auch in der Lage ist, Berge – zum Beispiel Schuldenberge – abzutragen, gedenken Europas Regierungen allem Anschein nach gerade in eine einem EURO-Zonen-weiten Feldversuch herauszufinden.

Und wenn es in dem Zusammenhang noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Bundesregierung in Sachen Euro-Krise in erster Linie Voodoo betreibt, statt reale Probleme anzugehen, dann hat den nun ausgerechnet der Bundeswirtschafts(!)minister erbracht. Denn dass Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, öffentlich bezweifelt hat,

“ob Griechenland über die Zeit wirklich in der Lage ist, diese Leistungskraft aufzubringen”

- und damit ist natürlich gemeint, ob das Land sein Schuldenproblem wirklich in den Griff zu bekommen wird – kommt bei Rainer Brüderle (Gerüchten zufolge übrigens ein Minister, der für die FDP in der Regierung sitzt) nicht gut an. Für ihn sind die Äußerungen

überraschend

ungewöhnlich und

ärgerlich

Oder, in einem Wort zusammengefasst: Blasphemie. Blasphemie gegen die wunderbare Welt der Bundesregierung mit ihrer merkwürdigen Voodoo-Politik, in der im Augenblick so nach und nach ein fester Glaube eine feste Währung ablöst.

Wenn binnen Stunden Hilfsprogramme astronomischen Ausmaßes aus dem Boden gestampft werden, über einen Rekord-Niedrigzins das Papiergeld nur so rausgefeuert wird, der Euro im Vergleich zum Dollar so sehr an Wert verliert, wie noch nie in seiner Geschichte, jene Verträge, die die Deutschen erst vor gut 10 Jahren mühsam davon überzeugt hatten, sich von ihrer Währung zu trennen inhaltlich quasi im Handstreich über Bord geworfen werden – und dann kein geringerer als der Wirtschaftsminister der größten europäischen Industrienation im Ernst wert darauf legt, dass jeder, der beruflich irgendwas mit Geld macht, gefälligst fröhlich in den Chor der Bundesregierung einzustimmen hat, der besagt, dass natürlich alles gut wird, schon weil die Regierung klüger ist als der Markt und so…

…ja, dann muss die Kacke wohl wirklich gehörig am Dampfen sein!*

–

* Und wir dürfenmüssen wohl oder übel sehr gespannt sein, ob Glaubensbekenntnisse und die öffentliche Anprangerung von Zweiflern wirklich die richtigen Gegenmaßnahmen sein werden.

“Sie war jedenfalls nicht undemokratischer”

Die stellvertretende Vorsitzende der Die Linke auf die Frage, ob die DDR demokratischer war als die Bundesrepublik.

–

Via Zettels Raum, wo sich weitere interessante Zitate finden.

Die Britische Polizei geht in Sachen Säkularisierung einen eigentlich lobenswerten Weg:

“Wer als bekennender Heide künftig das Bedürfnis verspürt, bestimmte Riten zu vollführen oder irgendwelchen Naturgöttern zu huldigen, der darf sich dafür dienstfrei nehmen!”

Das veralbert Carsten Schmiester in seiner Glosse auf NDR Info, Polizisten, die diese Regel nutzten, spinnen seiner Meinung nach, wenn sie irgendwelche merkwürdigen Bräuche anwenden.

Dass so mancher christliche Brauch auf Menschen, die damit nicht so vertraut sind, wahrscheinlich genauso lächerlich wirkt, scheint bei seinen Überlegungen keine Rolle zu spielen und dass man kein Christ sein muss, um seinen Glauben ernst zu nehmen, blendet er auch völlig aus.

Vielleicht ist Herr Schmiester ja selber Christ und hat da einfach nur seine ehrliche, religiös motivierte Meinung kund getan? Aber von einem staatlichen Medium sollte man eigentlich ein bisschen mehr Toleranz erwarten dürfen. Zumal dort ansonsten auch “politische Korrektheit” den Ton anzugeben scheint.

Famos, wie manche Ideen Schule machen. Nachdem wir uns fast schon daran gewöhnt haben, dass schlecht wirtschaftende Banken früher oder später vom Staat rausgehauen werden und dieses Konzept mittlerweile sogar auf ganze Staaten übertragen wird, Setzen die Grünen in Nordrhein-Westfalen noch einen drauf: Sie fordern in ihrem Wahlprogramm, dass Altschulden von Kreisen und Gemeinden, die besonders schlecht mit ihrem Geld umgegangen sind, von Bund und Land über einen sogenannten “Altschuldenfonds” übernommen werden.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung (die ich leider im Internet bisher nicht wiedergefunden habe) erklärte die Grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann dazu sinngemäß, was für Banken richtig wäre, hätten auch Kommunen dringend nötig.

Ich habe nach wie vor meine Zweifel, ob es vernünftig war und ist, Misswirtschaft mit sauer verdientem und vom Staat eingesammelten Steuergeld zu belohnen – kann Löhrmann der Logik ihrer Partei aber ehrlichgesagt auch kaum widersprechen. Auch ich finde das Funktionieren einer Stadt mit ihren Einrichtungen wichtig und würde es mal rein subjektiv für systemrelevanter einschätzen, als etwa Opel, Karstadt oder die Commerzbank.

Nur ist es ja nicht so, dass alle Kommunen mit Haushaltsproblemen einfach irgendwie Pech gehabt hätten. Ja sicher, schwankende Steuereinnahmen sind ein Problem – aber das haben alle, die die nah an der Pleite sind und die, die es nicht sind.

Misswirtschaft in Kommunen existiert eben. Ich vermute, sie existiert in jeder Kommune – in manchen mehr, in anderen weniger – das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes ist voll von Beispielen dafür.

Soweit ich weiss, kann eine Kommune faktisch nicht bankrott gehen. Eine geregelte Insolvenz ist in solchen Fällen einfach nicht vorgesehen. Mit anderen Worten: Ein Bail-Out geschieht so oder so, wenn es hart auf hart kommt.

Den Grünen geht es scheinbar darum, es gar nicht erst hart hart kommen zu lassen. Das mag für Mmanchen zunächst vielleicht sogar vernünftig klingen – aber das Signal, dass ein solcher Altschuldenfonds immer auch aussendet sagt: Haut die Kohle raus, macht was ihr wollt. Das Schlimmste, was passieren kann, ist dass Euch das Land ein paar Milliarden überweist.

Solche Ideen sind es dann, die an deren Ende Finanz- und Wirtschaftskrisen stehen.

Sehr deutlich bekennt sich die SPD Nordrhein Westfalens in ihrem Wahlprogramm dazu, einen “Sockelbergbau” zu erhalten – was notwendigerweise Subventionen bedeuten muss (schon weil politisches “Erhalten” praktisch immer, aber insbesondere in diesem Fall Steuergeldausgeben heisst – wäre es wirtschaftlich sinnvoll, würde sich dieser Sockelbergbau natürlich auch alleine erhalten).

Die amtierende Regierung hatte ja damit begonnen, diesen grandiosesten aller Holzwege endlich zu korrigieren. Zaghaft zwar – man möchte ja vielleicht nochmal gewählt werden. Aber immerhin hat sie sich klar bekannt. Denn der Irrsinn, der zum Beispiel 2008 (neuer Zahlen konnte ich auf die schnelle nicht finden) allein den Bund 2 Milliarden Euro gekostet hat, verursacht in den Bergbauregionen ernste Schäden an Umwelt und Eigentum der Bürger und dabei auch noch sorgt dafür, dass ganze Landstriche mittlerweile soweit abgesackt sind, dass das Grundwasser bis in alle Ewigkeit abgepumpt werden muss (die Kosten, die daraus entstehen, nennt man ungewohnt deutlich denn auch “Ewigkeitskosten” – auch wenn ich jede Wette eingehen würde, dass man sich früher oder später dazu durchringen müssen wird, aus dem Ruhrgebiet einen großen See zu machen).

Für diesen Quatsch will die SPD gerne weiterhin Geld ausgeben und wirbt mit dieser Position auch noch aktiv um Stimmen im Wahlkampf.

Ausgerechnet Steinkohle. Wir dürfen keine Glühlampen mehr kaufen, weil ansonsten die Welt untergeht, aber die SPD will weiterhin Steuergeld für die CO2-lastigste aller Technologien zur Energiegewinnung ausgeben. Andernorts gehen Menschen gegen Kohleenergie auf die Straße aber die SPD kämpft im Jahr 2010 noch immer dafür, Geld, dass an anderer Stelle bitter nötig tut, in diese Zukunftstechnologie zu stecken. Man fragt sich, wo man anfangen soll diese Forderung für absolut lächerlich zu erklären.

Und auch wenn ich die globale CO2-Phobie für keinen sinnvollen Ansatz in der Klimapolitik halte, ist doch das hippe Vorhaben einiger Oppositionsfans aus Nordrhein-Westfalen bemerkenswert: Man veranstaltet Flashmobs! Im Internet!! Auf Facebook!!! Das ist sozusagen Cool³ – und sieht so aus:

Ich bin ziemlich sicher, dass diese Aktion die Wahl maßgeblich mitentscheiden wird.

Mal sehen, ob dann Samstag nochmal ein Flashmob gegen die SPD gefahren wird – denn dass Kohlekraftwerke in Sachen CO2 son bisschen emissionsintensiver sind, als – zum Beispiel – Atomkraftwerke ist ja bekannt.

Aber soviel Fairness ist wahrscheinlich zuviel erwartet, schließlich ist die FDP ja böse und rot, blutrot und grün durch und durch gut.

Manche politischen Fragen sind einfach nervtötend. Zum Beispiel die, ob nun Gesamtschulen der Weisheit letzter Schluss sind oder nicht. Ich halte diese Frage für rein ideologisch und – im Sinne der Schüler jedenfalls – vollkommen nebensächlich.

Denn ich bin überzeugt davon, dass Aspekte wie Klassengröße und Maß der individuellen Betreuung, Qualität der Lehrer und deren Ausstattung, sowie die Ausstattung der Schule insgesamt sehr viel wichtiger sind und dass hinter diesen Merkmalen die reine äußere Form der Schule praktisch keine Rolle mehr spielt.

Warum ist dann bloß dieser Graben zwischen den Verfechtern des Dreigliedrigen (neuerdings heisst es ja auch gern “Mehrgliedrigen”) Schulsystems und den Kämpfern für “eine Schule für alle” dann so tief?

Die Antwort ist einfach: Weil große Strukturreformen im Wahlkampf einfacher zu verkaufen sind und ihre Umsetzung vermutlich auch viel mehr Spaß macht – jedenfalls dann, wenn man einen Hang zum Selbstverwirklichen hat.

Den unterstelle ich den meisten Bildungspolitikern in diesem Land. Allein während meiner Schulzeit wurde beispielsweise das Fach “Sozialkunde” landesweit mindestens zweimal umbenannt, die Orientierungsstufe wurde erst an- dann wieder abgeschafft, die Rechtschreibreform trat dreimal (jeweils minimal verändert) in Kraft, nachdem sie dazwischen immer wieder auf Eis gelegt wurde (mit dem “Lernerfolg”, dass ich nachhaltig jeden Überblick verloren habe und nie so genau weiss, welcheRechtschreibung ich eigentlich schreibe – vermutlich habe ich mir irgendwann einfach das Bequemste aus allen Möglichkeiten ausgesucht).

Es könnte auch sein, dass manche der Politiker, die ganzen Generationen von Schülern diese und ähnliche (es ist ja nicht so, dass der Reformeifer insgesamt wirklich nachgelassen hätte, man blicke nur in meine Nachbarstadt Hamburg) natürlich hochwichtigen Reformen aufgezwungen haben, einfach nur irre Sadisten sind. Aber der Mehrzahl würde ich ja durchaus zugutehalten, dass sie irgendwo positive Absichten hatten – und einfach, kaum dass die Wahl gewonnen war, ein bestimmtes Modell, von dem sie persönlich überzeugt waren und sind, durchsetzen wollten.

Und genau dass ist eines der größten Probleme des Bildungssystems, beziehungsweise der Bildungssysteme (deutliche Unterschiede gibt wenigstens in diesem Punkt zwischen den Ländern nicht, wie mir scheint): Nicht Schüler und ihre Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt sondern mehr oder weniger wissenschaftliche Erkenntnisse und Studien.

Nicht, dass daran grundsätzlich etwas auszusetzen wäre. Nur: Wenn alle 5-10 Jahre eine Generalreform angesetzt wird, die Schulverwaltung, Lehrer und letztlich auch Schüler und Eltern manchmal in den Wahnsinn treibt, ist es eben oftmals zielführender, lieber das, was ist, versuchen zu verbessern, statt zum wiederholten Mal zu versuchen, das Rad zu erfinden.

Was übrigens auch niemals gelingt, weil ziemlich sicher vorher schon die nächste Großreform in Angriff genommen wird.

Nun gibt es für Schulreformen selbstverständlich auch andere Anlässe, als eine gewonnene Landtagswahl. Es gibt den häufig bemühten, aber in Sachen Schule halt mal wirklich wichtigen demographischen Wandel: Die Auslastung von Schulen und allem, was da strukturell noch so dran hängt (Schulbusse, Lehrer etc.) muss eben irgendwie in einem vernünftigen Maß gehalten werden, wenn sich Schülerzahlen innerhalb weniger Jahre dramatisch verändern. Oder auch der technische Fortschritt: Natürlich muss ein Schüler, der heute seinen Realschulabschluss macht, andere Kenntnisse mitbringen als meinereiner das 1998 musste. Damals war es zum Beispiel in der Schule nicht gern gesehen und teilweise sogar ernsthaft verboten, bei den Hausaufgaben einen Computer zu benutzen. Heute gilt (hoffentlich!) das Gegenteil, denn dass man schnell und schön mit der Hand schreiben kann, nützt einem beruflich meistens gar nichts, ganz im Gegensatz zur Fähigkeit, mit zehn Fingern blind schreiben zu können.

Die Probleme, besser gesagt: Die sich verändernden Bedürfnisse treten natürlich stets vor Ort in den Schulen auf. Das bedeutet, dass zunächst die Schulleitungen und ihre Träger und/oder die kommunale Politik davon Notiz nehmen. Deren gemeinsamer Einfluss ist aber begrenzt, denn die wirklich relevanten Änderungen (beispielsweise an Lehrinhalten, was bis hin zur Auswahl der Bücher geht) können nur im (von mir aus) 150km entfernten Kultusministerium gemacht werden. Und dort wird man verständlicherweise nicht tätig, bloß weil einzelne Schulen gerade Reformbedarf sehen (da könnt ja jeder kommen), sondern dazu muss das Problem wenigstens bereits überregional, also quasi ein Flächenbrand inklusive diverser Kollateralschäden geworden sein.

Um es mal zusammenzufassen: Das Bildungssystem ist sehr hierarchisch geordnet. Es ist daher ganz gut darin, grobe Leitlinien und Strukturen vorzugeben und die kann man auch toll alle paar Jahre über den Haufen werfen und durch was “Neues” ersetzen, wenn man will. Und dass man häufig will, ist eher Fluch als Segen für alle direkt Beteiligten, denn echte Verbesserungen bringt das selten. Auf der anderen Seite ist es mit so einem System praktisch nicht möglich, auf regionale Besonderheiten schnell oder sogar überhaupt irgendwann zu reagieren, weil Entscheidungen nicht von den Betroffenen vor Ort, sondern weit entfernt von quasi Unbeteiligten getroffen werden.

Wie kann man das Verbessern? Na mit Marktwirtschaft! Jaja, ich weiss, wahnsinnig überraschende These an dieser Stelle…

Das Ganze könnte in etwa so laufen: Statt Schulen einen Betrag x pro Schule zu zahlen und ihnen zu 95% zu befehlen, wie sie das auszugeben haben, könnten sich Kultusministerien ja einfach mal auf die Vorgabe von Zielen beschränken (so nach dem Muster: Wer Abitur haben will, muss mindestens Dreisatz und einiges an Analysis draufhaben und wissen, wer Goethe war) und dann einen Betrag x pro Schüler an deren Bildungseinrichtung zahlen.

Alles Weitere bliebe dann dem Zusammenspiel von Schulen, Trägern, Lehrern, Eltern und Schülern überlassen. Schüler und Eltern würden sich ihre Schulen nach objektiven Qualitätskriterien aussuchen, Schulen und ihre Trägerschaft müssten regelrecht um Schüler werben und Wege finden, mit dem vorhandenen Geld (das im deutschen Bildungssystem im internationalen Vergleich ja so wenig nicht ist) buchstäblich das Beste herauszuholen.

Wollen wir wetten, dass dann die Frage “Gesamtschule oder nicht” sehr schnell ihren Sinn verliert und zur reinen Geschmackssache wird, dafür aber die von mir eingangs erwähnten wirklich wichtigen Kriterien dramatisch an Bedeutung gewinnen?

Es ist ein Jammer, dass selbst deutsche Schüler lieber sinnbefreite und nach meinem Eindruck eher spaßorientierte “Bildungsstreiks” vom Zaun brechen, sich auf das unkritische Nachplappern irgendwelcher Ideologien beschränken und ordentlich randalieren und Aufstand spielen, als mal den eigenen Kopf einzuschalten. Dass das so ist zeigt allerdings wohl wiederum, wie ernst es um das Bildungssystem wirklich steht.