Nur drei von dreiundneunzig
Posted on | Mai 22, 2010 | 12 Comments
Auf der Haben-Seite der Bundesregierung stehen leichte Entlastungen für eng umrissene Zielgruppen sowie der Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht.
Letzteres ist – das muss man schon anerkennen – in einer Regierung zusammen mit den notorischen Freunden staatlichen Zwangs aus der Union durchaus eine respektable Leistung. Eine Leistung aber, die zu feiern man angesichts der massiven Attacken auf die Marktwirtschaft und vor allem auf unser gesetzlich verordnetes Geld so gar keine Lust hat.
Diese Politik hat gar nichts mit Liberalismus zu tun und auch nichts mit dem FDP-Programm, für das ich selbst und tausende andere im vergangenen Sommer wochenlang auf den Straßen und Plätzen werbend unterwegs gewesen sind. Sie hat auch nichts mit dem beschlossenen Koalitionsvertrag zu tun, obwohl der ja schon ein Kompromiss war, ein kleinster gemeinsamer Nenner zwischen dem sozialdemokratischen Programm der Union und den (verhältnismäßig) liberalen Vorhaben der FDP gewissermaßen. Hätte ich geahnt, was gerade in Berlin geschieht, ich hätte meine Samstage im Sommer 2009 ganz sicher anders verbracht, als an einem Wahlkampfstand um dort die immer gleichen Fragen zu beantworten und zu beteuern, dass man – zum Beispiel – diesmal wirklich eine Steuerreform angehen werde, die diesen Namen auch verdient. Vermutlich hätte ich sie nichtmal gewählt, zumindest nicht mit der Zweitstimme.
Aber ich habe sie gewählt, mit beiden Stimmen und in vollster Überzeugung, damit das beste politische Programm zu wählen, dass in diesem Land auf dem Markt gewesen ist (woran sich bis heute auch nichts geändert hat). Mit mir haben das weit über 6 Millionen Menschen getan und es kam zum höchsten Ergebnis, dass die FDP jemals gehabt hat. Ursache dafür war nicht nur das Programm, sondern auch die amtierende Regierung und ihre Politik. Ich habe oft erlebt, dass Leute an den Wahlkampfstand der FDP kamen und regelrecht darum gebettelt haben, eine Alternative zu SPD und Union angeboten zu bekommen. Viele FDP-Wähler sind also sicher keine Liberalen, hatten aber die sozialdemokratische Politik satt, die in den Wahnsinnsaktionen der Großen Koalition wie Zensur des Internet oder dem Verteilen von hart erarbeitetem Steuergeld für Schrottautos gipfelte.
Verglichen mit dem, was die Bundesregierung gestern beschlossen hat, verblasst die “Abwrackprämie” allerdings sowohl in der Summe der zu erwartenden Aufwendungen, als auch in Sachen Marktskepsis komplett.
Gerade deshalb ist es wohl wichtig und nur fair, auf jene drei Abgeordneten der FDP hinzuweisen, die den “Gewährleistungen des europäischen Stabilitäts-Mechanismus”, wie der euphemistische Titel des größten anzunehmenden Volksbeschisses offiziell lautet, nicht zugestimmt haben. Sie heissen Lutz Knopek, Frank Schäffler und Hermann Otto Solms.
Knopek kommt aus meinem eigenen Landesverband, genauer gesagt aus Göttingen und gehört zu den Abgeordneten, die wirklich des guten Wahlergebnisses wegen über die Liste eingezogen sind. Bei Festlegung der Wahllisten hat der Mann vermutlich kaum zu hoffen gewagt, tatsächlich in den Deutschen Bundestag einziehen zu können. Vielleicht fühlt er sich daher liberaler Programmatik stärker verpflichtet, als manch anderer, er kennt allerdings auch schlüssige Argumente gegen das beschlossene und von ihm abgelehnte Gesetz. In einer persönlichen Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten erklärt er nämlich:
Mit der heutigen Entscheidung tritt Deutschland daher den unweigerlichen Weg in eine europäische Transferunion an. Damit übernimmt Deutschland de facto die Gewährleistung der Schulden derjenigen europäischen Staaten, die über einen langen Zeitraum unsolide gewirtschaftet haben. Verantwortungslosigkeit wird somit belohnt.
Die Entscheidung der europäischen Zentralbank, erstmals Staatsanleihen aufzukaufen – wenn auch zunächst einmal geldmengenneutral – lässt an der Unabhängigkeit der EZB erhebliche Zweifel aufkommen. Langfristig wird mit der heutigen Entscheidung die Geldwertstabilität des Euros wesentlich gefährdet.
Frank Schäffler, den man wohl guten Gewissens als den liberalsten Abgeordneten des Bundestages bezeichnen kann, hat das Gesetz ebenfalls abgelehnt und ist wegen des zu erwartenden Einknickens der FDP in Sachen “Finanztransaktionssteuer” gerade erst von seinem Posten als Obmann des Finanzausschusses der FDP-Fraktion zurückgetreten. In seiner persönlichen Erklärung findet er deutliche Worte, die ich eigentlich lieber von einer Regierung, die sich selbst nervig oft selbst als “christlich-liberal” bezeichnet, hören wollen würde:
Die Hauptursache unserer Finanz- und Überschuldungskrise von Staaten und Banken liegt in der Geld- und Kreditschöpfung aus dem Nichts und der Möglichkeit, staatliches ungedecktes Zwangspapiergeld unbegrenzt vermehren zu können. Ohne diese Alchemie des Geldes hätte kein weltweites Schneeballsystem aus ungedeckten zukünftigen Zahlungsverpflichtungen entstehen können.
und:
Die Vorschläge für neue Finanzmarktsteuern sind deshalb ein Ablenkungsmanöver, das vom eigentlichen Problem unserer Geldordnung ablenken soll.
Darüber hinaus führt dieses Geldsystem fast zwangsläufig zur Überschuldung von Staaten und Banken, die sich in diesem Prozess gegenseitig decken, stützen und erpressen. Die Erpressung lautet: Werden die Zahlungen für uns eingestellt, fällt das gesamte Finanzsystem zusammen.
Er nennt das Gesetz einen “Rechtsbruch” und prophezeit, dass es den Euro nicht rettet, sondern zerstören wird. Ich empfehle unbedingt, die komplette Erklärung zu lesen – und wünschte, Schäfflers Kollegen hätten das ebenfalls getan, statt zuzustimmen.
Nicht zugestimmt, aber auch nicht abgelehnt hat das Gesetz auch Hermann Otto Solms, der im Gegensatz zu Knopek und Schäffler wohl den meisten Bürgern ein Begriff sein dürfte. Auch er hat eine ausführliche Erklärung abgegeben, um sein Abweichen von der Fraktionslinie zu begründen. Sie klingt denen der beiden anderen Rebellen sehr ähnlich, warum er das Gesetz trotzdem nicht ablehnt, sondern sich lediglich der Stimme enthalten hat, begründet er mit Solidarität gegenüber der Fraktion.
Die 90 übrigen Mitglieder der FDP-Fraktion haben jedoch am Ende für dieses Gesetz gestimmt, darunter sämtliche Abgeordneten der Jungen Liberalen, von denen ich besonders enttäuscht bin.
Jedem einzelnen dieser Herrschaften wünsche ich angesichts ihrer Fehlentscheidung von Herzen einen möglichst unruhigen Schlaf in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren, wenn die negativen Auswirkungen dieser Großtat sich auf uns alle auswirken werden – aber noch mehr hätte ich mir wenigstens ein paar mehr Männer und Frauen mit Arsch in der Hose gewünscht, die maßgeblich deswegen an den Schalthebeln der Macht sitzen, weil Bürger wie ich ihnen vertraut, an sie geglaubt und für sie gekämpft haben.
Es bereitet mir übrigens trotzdem keinerlei Freude zu sehen, dass nach jetztigem Stand der Dinge kein Einziger von ihnen wieder in den Bundestag einziehen würde – auch wenn Umfragewerte von drei Prozent nur fair sind, wenn man derart drastisch das in sich gesetzte Vertrauen enttäuscht.
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Mai 22nd, 2010 @ 23:46
Es wird in diesen Tagen häufig von Alternativlosigkeit gesprochen. Wie sähe eine Alternative aus? Wäre die Umschuldung für Griechenland ein gangbarer Weg gewesen oder wäre der Euro aufgrund der anderen Pig-Staaten nicht weiterhin unter Druck geblieben? Mir ist schon klar, dass er das auch trotz der Maßnahmen bleiben wird. Trotzdem hätte ich auf meine Frage gern eine Antwort.
Mai 23rd, 2010 @ 02:59
Nur zwei von einhundert
Sie sind nicht dumm. Sie verfügen über eine sehr liberale Haltung und schätzen ein freies Internet.
Wechseln Sie doch zu den Piraten. Prozentual kreuzen sich die Wege, der sPD hätte ich das schneller zugetraut, aber was soll’s.
Sie wären in der Hierarchie auf 0, aber im Liberalem Handeln auf 100%.
Mai 23rd, 2010 @ 08:41
@Horst,
es geht ja bei dieser jüngsten Entscheidung schon gar nicht mehr um Griechenland, sondern – und das wird auch offen gesagt – die “Rettung des Euro”. Was ja so ganz nebenbei viel über den “Erfolg” der Griechenland-Rettungsaktion aussagt.
Eine Umschuldung kann nicht Griechenland machen, sondern dazu braucht es neue, bereite Gläubiger. Aber genau die stehen ja jetzt in Form der anderen Euro-Staaten und ihres dollen Hilfsfonds quasi “freiwillig” Schlange. Glaubwürdig ist das alles – das habe ich gestern deutlich gemacht – eigentlich nicht, weil das wie Sauerbier angebotene Geld schlicht keiner hat.
Das Schuldenproblem wird ja angeblich trotzdem angegangen. Ich bin sehr gespannt, wie erfolgreich das werden wird, die Straßenschlachten in Athen, bei denen bereits Menschen gestorben sind (weil sie offenbar in den Augen der Linksradikalen “böse” waren, da sie in einer Bank gearbeitet haben – so weit sind wir also schon) lassen das eher nicht erwarten.
Ich glaube daher, dass der Euro bereits gescheitert ist. Die Idee, einer den Bürgern aufgezwungenen Gemeinschaftswährung aus Papiergeld war eben doch nicht so gut. Wenig überraschend, eigentlich aber Regierungshandeln scheint auch damals schon, als der Euro geboren wurde, nicht großartig hinterfragt worden zu sein, solange es gegen Marktwirtschaft geht.
Ich würde mir wünschen, dass endlich eine Debatte zur Schaffung einer neuen Währung/ neuer Währungen stattfindet. Ich sehe die FDP eindeutig in der Pflicht, diese Debatte anzustoßen – wer denn sonst? Etwa die Opposition? Wir brauchen einen freien Geldmarkt, den Politiker nicht mehr nach ihren Vorstellungen manipulieren können, sondern dem sie sich beugen müssen. Dann müssen sie eben _vor_ dem Überschulden ihrer Staaten aufhören, sich Geld zu leihen und mal ihren Grips anstrengen, ob nicht doch ein paar Millionen für Improvisations-Jazz und ähnliche national wichtigen Großtaten eingespart werden können. DAS ist es, was wirklich alternativlos sein sollte und nicht irgendwelche Feuerwehraktionen, die keinen Menschen und schon gar nicht Profis an den Märkten beeindrucken.
@Maschinist,
ich denke über einen Artikel nach, in dem ich erkläre, warum ich eben ausdrücklich nicht einfach die Partei wechseln möchte. Zum einen sind im kommenden Jahr Kommunalwahlen in meinem Land und auf Stadtebene ist die FDP die einzige vernünftig agierende Partei (der Rest hat soeben geschlossen den Haushalt in eine schwierige Lage gebracht, weil man das Kinderbetreuungsangebot bis weit über den Bedarf hochgeschraubt hat und erst hinterher mal gefragt hat, was das denn so kostet, um nur ein Beispiel zu nennen). Ich strebe zwar kein Mandat an, unterstütze aber ganz klar diese Politik und möchte das auch weiterhin tun. Dafür gehe ich übrigens auch in den Wahlkampf – die Herrschaften, um die es da geht, genießen allerdings auch schon lange mein Vertrauen und haben es, im Gegensatz zu denen auf Bundesebene, nie so krass enttäuscht, dass ich irgend etwas bereut hätte.
Die FDP ist nicht nur Bundesregierung oder Bundestagsfraktion, ausserdem habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Berliner vielleicht doch noch wieder das Denken anfangen.
Hierarchie hat mich noch nie interessiert, da bin ich auch in der FDP nur wenig über 0. Arbeit in Orts- oder Kreisvorstand ist nichts, um dass ich mich jemals großartig bemüht habe, sondern die eben da ist und gemacht werden muss. Daran hänge ich aber nicht, zumindest nicht so, dass es mich nun an einem Austritt (oder gar dem Maul-aufreissen) hindern könnte.
Weiterhin bin ich auch nicht sicher, ob die Piratenpartei eine ernstzunehmende Alternative für mich wäre. Ob die Mehrheit sich konsequent zu freier Marktwirtschaft bekennen mag, ist für mich bisher nicht eindeutig erkennbar – und die gehört für mich eben zu Bürgerrechten untrennbar dazu.
Mai 23rd, 2010 @ 15:41
Dito!
Wollte nur noch mal etwas zu den Juli-MdB’s anmerken, ich kann deren Entscheidung echt nicht verstehen: Denn sie und ihre Generation also auch wir sind dies jenigen welche diese zusätzliche Schulden Last bezahlen müssen …
Und sie falls sie noch weiterhin in der Politk tätig sein werden müssen sich dafür am längsten rechtfertigen …
Mai 26th, 2010 @ 21:35
Auch von meiner Seite Zustimmung.
Dieses “Rettungspaket” wird den Knall nur ein in die Zukunft verschieben, da dieses viele Geld lediglich das Versagen der Politik ein wenig kaschiert. Problematisch an diesem kleinen zeitlichen Gewinn ist, dass dadurch heute der Euro “gerettet” wird, aber die EU an sich dafür aufs Spiel gesetzt wird.
Sicherlich hängt an diesen, vormals vermeintlich sicheren, griechischen Anleihen mehr als der erste Blick offenbart; private Renten/Lebensversicherungen, Spareinlagen, Landesbanken. …
Ein Platzen dieser Anleihen würde offenbaren, dass nicht nur die vermeintlich gierigen, auf Hochzinsprodukte schielenden, Anleger von einem Vermögensverlust betroffen sein können.
Die FDP-Fraktion sollte sich demnächst die Frage stellen, ob eine Koalitition mit diesen Sozialdemokraten noch einen Sinn hat. Die FDP-Fraktion erscheint in der Öffentlichkeit als zahnloser Tiger, die nichts von ihren Vorstellungen umsetzten kann. Ich hege die Befürchtung, dass kleine Erfolge der Fraktion bzgl. Freiheit des Internets etc. sehr schnell obsolet werden können, wenn unserem Staat das Geld für Wohltaten ausgeht.
Dann wird die Schuld hierfür den “Neoliberalen” aufgeladen und ab geht es in die GroKo.
Mai 28th, 2010 @ 08:00
Ich habe gegen diese Entscheidungen der FDP seit mehr als 2 Jahre angeschrieben… Mir wurde ja sogar hier vorgeworfen mit meinen Austritt die etwaige Möglichkeit der Mitgestattung “aus der Hand zu geben” Nun was bring es denn denkjenigen die dabei geblieben sind? Die FDP hat ist von nahezu allen liberalen Geistern verlassen. Das Abstimmungsergebnis ist an Armseligkeit nur noch um knapp 4 % zu schlagen. Wenn alle zugestimmt hätten nämlich, aber 4% sind glücklicherweise auch zu wenig für eine Partei im großen Betrug an der Bevölkerung aktiv mitzugestalten. Die FDP hat sich auf den Weg gemacht sich aus der Politik ganz zu verabschieden. Es ist nicht schade drum. Man muß wohl eher sagen. Je eher die FDP weg vom Fenster ist desto besser. Und das von jemanden der mehr als 20 Jahr FDP gewählt hat. Das tut weitaus mehr weh als wenn irgendwo die Linken die Neueerrichtung der DDR fordern und anscheinend dürfte das auch der Wunch der “etablierten” parteien sein. Alle Bekenntnisse zu Mark sind schlichweg Lippenbekenntnisse. Man wird die verbliebenden Produktiven ausquetschen bis nichts mehr bleibt. Wie da aussehen wird kann man in Atlas shrugged anschaulich beschrieben lesen. ….
Die neue SED ehemals FDP lässt freunlich Grüssen.
Mai 28th, 2010 @ 11:49
Seit 20 Jahren FDP gewählt? Dann wohl vermutlich auch in Zeiten der letzten Koalition unter Kohl?? Und dann jetzt erst austreten??? Hm.
Die FDP ist halt mehr als nur der Bundesmurks. Wir haben beispielsweise im kommenden Jahr Kommunalwahl und darauf habe jedenfalls ich dann schon einigen Einfluss, den ich wichtig finde und eben nicht einfach so aufgeben wollen würde, nur weil Raumschiff Berlin havariert.
Ich weiss ja nicht, wie dein Plan aussieht, dieses Land zu verbessern. Ich sehe da derzeit keine Alternative zu einer Mitgliedschaft in einer Partei aber darüber kann man natürlich unterschiedlicher Auffassung sein.
Mai 28th, 2010 @ 16:21
Ja, auch bei Kohl habe ich strikt FDP gewählt. Nur damals was die FDP ja noch “ein bisschen” liberal und die CDU war noch eher “konservativ”. Wir würdest Du denn die heutige CDU beschreiben.
Verbessern dieses Landes? Nun ja, wählen hilft nicht, vielleicht muß man es mal mit “nichtwählen” versuchen.
Nein im Ernst da sich die Delebets als “einsichtsresistent” gezeigt haben, sehe ich da im Augenblick nur eine Möglichkeit. Den derzeitigen Parteien und Bürokraten im gesetzlich erlaubten Rahmen maximal schaden….
Asozial? Vielleicht. Alternative, in einer partei eintreten die alle Grundsätze hat fallen gelassen? Kann ich nicht als Alternative sehen…
Es steht Dir frei bei der FDP zu bleiben, mir steht es (noch?) frei zu gehen…
Mai 29th, 2010 @ 09:19
Tja guck – und ich möchte eben lieber erstmal dazu beitrage, dass nicht auch noch auf kommunaler Ebene rumgemurkst wird. Und da hat die FDP – jedenfalls bei mir zuhause – nach wie vor ein Alleinstellungsmerkmal, für dass es sich zu kämpfen lohnt.
Juni 1st, 2010 @ 04:21
Gerade würde die FDP dafür sorgen dass die Kommunen kaum mehr finanzielle Möglichkeiten haben. Wenn sie nicht eingebremst würde.
Da wünsche ich Ihnen viel Vergnügen mit Ihrem Alleinstellungsmerkmal in der nahen Zukunft…
Juni 2nd, 2010 @ 01:25
Das sind böswillige Unterstellungen, ich habs grade heute im Finanzausschuss von WL referiert: Die Kommunale Finanzreform, wie Sie der FDP Vorschlägt begegnet vielmehr den Risiken der konjunkturellen Schwankungen der Gewerbesteuereinnahmen mit einer Zusätzlichen starken Säule in Form einer weit weniger schwankenden Umsatzssteuerbeteiligung. Die zweite Säule sollen kommunale Hebesetze auf Einkommensteuer und Körperschaftssteuer bilden. Dass die Kommunen lieber den “Teufel haben, den sie kennen” – in Form der Gewerbesteuer ist Menschlich verständlich, dass Sie uner Rot-Grün und Schwarz-Rot erleben mussten dass jedesmal wenn was geändert wurde weniger in den Kommunen blieb und sie daher Veränderungsskeptisch sind auch. Trotzdem kann doch die Lösung für die knappen kommunalen Haushalte nicht sein, dass man das schlechte Instrument der Gewerbesteuer noch ausbaut!
Juni 2nd, 2010 @ 01:27
Wow. Seh grad mit Entsetzen meine Groß- und Kleinschreibung… Sorry dafür.. es ist spät!