Wolfgang Grupp (bekannt aus Film, Funk und Fernsehen) hat da in einem Interview ein paar interessante Sachen gesagt. Zum Beispiel:

Ich bin der Meinung, dass die Welt besser wäre, wenn es das Internet nicht gäbe. Früher hat man Briefe geschrieben, sich persönlich unterhalten und sich für ein Gespräch Zeit genommen. Früher hat man auch Bücher gelesen und sich gebildet. Heute hängen die Menschen stundenlang vor dem PC und verblöden.

Wunderbar auch dieser Satz:

Twitter ist für mich einfach nur dumm und die Menschen, die das nutzen, sind für mich Idioten.

Ich glaube ja, Wolfgang Grupp wäre glücklich, wenn man Deutschland mit einer hohen Mauer umgeben würde, am besten auch noch überdachen. Damit all diese störenden technischen und wirtschaftlichen Fortschritte auf keinen Fall mehr die friedliche Insel Deutschland in ihrer Ruhe stören können.

Grupp ist eine Art lebendiges Museum. Er führt sein Unternehmen nach den Regeln von Vorvorgestern (er bewirbt es faszinierenderweise sogar mit Fernsehspots, die den Charme der 80er-Jahre versprühen) – aber immerhin scheinbar mit Erfolg.

Der sei ihm auch von Herzen gegönnt aber dass dieses Modell und dieser scheuklappenartige Blick auf die Welt nichts weiter als ein kurioser Sonderfall ist, der in erster Linie davon lebt, dass er eben “Anders” ist, liegt ja auf der Hand.

Naja aber vielleicht liegt dass auch nur für uns, die wir verblödete Idioten sind auf der Hand.

Die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, hätte kein Problem mit einem Bündnis auch mit der Die Linke in Nordrhein-Westfalen – jedenfalls dann, wenns nicht reicht für eine Regierungsbeteiligung der SPD.

Das verwundert nicht, Drohsel selbst kann vermutlich den größten Teil des Programms der Partei unterschreiben, die noch bis vor 20 Jahren die Wirtschaft der DDR so gründlich kaputtgemacht hat, dass dort vielerorts auch heute noch Arbeitslosigkeit und Transfers aus dem Länderfinanzausgleich horrend sind.

Der Kurs, den Drohsel fährt, hat das Zeug dazu, die SPD dauerhaft unter 25% zu halten. Das dürften viele SPD-Mitglieder (unter anderem jenes, dass mich in eine interessante und wachsende Facebook-Gruppe zu diesem Thema eingeladen hat) ähnlich sehen. Leute wie Drohsel haben immer noch nicht geschnallt, dass der Sozialismus so krachend und menschenverachtend gescheitert ist, weil sein System es gar nicht anders zulässt.

Wenn die SPD wirklich in NRW mit der Die Linke zusammenarbeiten will, dann wünsche ich schonmal gute Reise. Sie würde damit deutlich machen, dass sie nichts aus der Geschichte gelernt hat, machtversessen ohne Ende ist und inhaltlich geradezu grotesk flexibel, um nicht zu sagen beliebig. Wenn dass die neue Strategie der Sozialdemokraten werden soll, wird sie für normale Bürger wohl endgültig und dauerhaft unwählbar.

Das ergäbe ein Bündnis mit einer Partei, die sich auf Europaebene mit sämtlichen kommunistischen Parteien zusammengetan hat, die mit Bisky den Vorsitzenden dieser Europäischen Kommunistischen Partei gestellt hat, deren Topleute regelmäßig Diktaturen wie Kuba oder Venezuela besuchen und sich offenbar nur zu gerne zu Bütteln dieser Unrechtsregime machen.

Eine Partei, deren wirtschaftspolitische(!) Sprecherin im Bundestag bekennende Kommunistin ist. Kann man wirklich so blind sein und nicht erkennen, wes Geistes Kind die SED* auch 20 Jahre nach der Wende noch immer ist. Verharmlosen nur um der Macht willen mag ja taktisch reizvoll erscheinen – aber es wird sich bitter rächen, garantiert.

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* Tatsächlich handelt es sich lediglich um den alten Namen der bis heute gleichen Partei. Die SED ist nie aufgelöst worden, sie hat sich lediglich mehrfach umbenannt. Die Linke ist nicht etwa Rechtsnachfolgerin, sondern rechtsidentisch mit der Partei, die für Mauerbau, Stasi, Unterdrückung jeder politischen Opposition und der Ermordung tausender Menschen, die nicht mit dem Strom schwimmen mochten, verantwortlich.

…das sagte Frank Schäffler heute morgen im Radio mit Blick auf die Banken, die dem griechischen Staat Geld geliehen haben und nun offenbar vom deutschen Steuerzahler “freigekauft” werden sollen. Schäffler wird folglich am Freitag dem entsprechenden Gesetz nicht zustimmen.

Allerdings war er nur einer von zwei Abgeordneten der Bundestagsfraktion, die ihre Zustimmung im Vorfeld verweigert haben. Ein relativ klares Meinungsbild also – ob die Entscheidung wirklich richtig war, werden vermutlich die kommenden Monate zeigen. Ich glaube ja, eine Art geordnetes Insolvenzverfahren – zu dem sich Gläubiger und Schuldner an einen Tisch setzen und aushandeln, wer welchen Teil der Verluste übernimmt – wäre mehr im Sinne des Steuerzahlers und auch der Griechen gewesen.

Das Versprechen jedenfalls, dass die gut 22 Milliarden Euro, die nun über die staatliche Bank KfW an den griechischen Staat fließen, kämen irgendwann wieder zurück, ist so unglaubwürdig, dass man wohl von der größten Verarschung seit dem Versprechen der berühmten “Blühenden Landschaften” reden kann. Die bereits an einen Volksaufstand erinnernden Krawalle in Griechenland sagen jedem deutschen Steuerzahler sehr deutlich, dass der von der Athener Regierung geplante Sparkurs fast unmöglich durchzusetzen ist. Der ist aber Bedingung dafür, dass das deutsche Staatsgeld wirklich nur geliehen ist und nicht irgendwann zwangsläufig zum Geschenk wird.

Anlässlich Wolfgang Thierses* Ausflug in die Selbstjustiz erklärt die Grüne Jugend

Wenige Methoden des zivilen Ungehorsams sind so effektiv und friedlich wie die Sitzblockade. Jegliche Strafandrohung für diese Art der Meinungskundgebung ist vollkommen unangemessen.

Nun halte ich zwar weder die Grünen noch die Grüne Jugend irgendwie für vergleichbar schlimm, wie die NPD.

Wenn die Be-, beziehungsweise sogar eine (versuchte) Verhinderung einer politischen Meinungsäußerung in Form einer Demonstration für “effektiv und friedlich” erklärt wird und Strafandrohungen dagegen in grünen Kreisen als “vollkommen unangemessen” gelten, muss dann also nicht mit einer Anzeige durch Grüne Rechnen, wer wiederum diese daran zu hindern versucht, gegen – zum Beispiel – Gentechnik, Atomenergie oder wirtschaftliche Freiheit zu demonstrieren?

Manchmal wäre es wirklich spannend, die Moralvorstellungen gewisser Mitbürger einmal auf die Probe zu stellen. Kann und werde ich so schnell nur nicht machen, da es für mich weder “ziviler Ungehorsam”, noch mit meinem Verständnis von Meinungs- und Versammlungsfeiheit vereinbar ist, eine Demonstration gewaltsam zu verhindern zu versuchen – und einen regulär angemeldeten Demonstrations-Zug zum anhalten zu nötigen, ist und bleibt nunmal ein Akt der Gewalt. Im Straßenverkehr riskiert man mit vergleichbarem Verhalten schnell mal den Führerschein – und das, obwohl man dabei in der Regel niemandes Meinungsfreiheit einzuschränken versucht.

Ziviler Ungehorsam kann also kaum sein, einfach politische Gegner – und was für einen Scheiss sie auch erzählen mögen – mundtot zu machen. Sowas erinnert mich ganz im Gegenteil eher an Methoden, wie sie Gegner einer freiheitlichen Grundordnung anwenden würden. Ich habe keine Zweifel, dass Nationalsozialisten (und wohl auch alle anderen Sozialisten, gar keine Frage) ebenfalls versuchen würden, Widersacher von deren freier Meinungsäußerung abzuhalten – warum nicht auch mit Blockaden?

Was ziviler Ungehorsam ist, erklärt Wikipedia übrigens so:

Durch einen symbolischen, aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen zielt der handelnde Staatsbürger mit einem Akt zivilen Ungehorsams auf die Beseitigung einer Unrechtssituation und betont damit sein moralisches Recht auf Partizipation. Die Normen können sich durch Gesetze, Pflichten oder auch Befehle eines Staates oder einer Einheit in einem staatlichen Gefüge manifestieren. Durch den symbolischen Verstoß soll zur Beseitigung des Unrechts Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung genommen werden. Der Ungehorsame nimmt dabei bewusst in Kauf, auf Basis der geltenden Gesetze für seine Handlungen bestraft zu werden. In der Regel beansprucht er ein Recht auf Widerstand für sich, das sich jedoch von einem verfassungsgemäß gegebenen Widerstandsrecht unterscheidet. Demjenigen, der zivilen Ungehorsam übt, geht es damit um die Durchsetzung von Bürger- und Menschenrechten innerhalb der bestehenden Ordnung, nicht um Widerstand, der auf die Ablösung einer bestehenden Herrschaftsstuktur gerichtet ist. Die Methoden und Aktionsformen von zivilem Ungehorsam und Widerstand gleichen sich jedoch in vielen Fällen.

Nun sind Nationalsozialisten natürlich eine Gefahr, gar keine Frage. Hätten sie die Chance, Macht auszuüben, dann wären in der Tat Bürger- und Menschenrechte in Gefahr und dann wäre wirklich jede Menge ziviler Ungehorsam gefragt.

Sofern Wolfgang Thierse davon ausgeht, dass Nazis demnächst die Macht über Bundestag und Regierung erlangen werden, mag man ihm von mir aus zivilen Ungehorsam unterstellen. Realistisch betrachtet hat er aber wohl nur freie Bürger daran hindern wollen, ihr gutes Recht wahrzunehmen.

Dieses Recht gilt selbstverständlich und völlig zurecht auch für dumme Arschlöcher – solange sie jedenfalls friedlich bleiben.

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* Der Mann ist nicht irgendwer, sondern Vizepräsident des Deutschen Bundestages, dass nur zur Info.