Gemessen daran, dass ausser Christian Wulff niemand eine realistische Chance gehabt hat, zum Bundespräsidenten gewählt zu werden, war die heutige Wahl ein Dilemma für die Regierung und insbesondere die Bundeskanzlerin die – das unterstelle ich jedenfalls – quasi allein entschieden hat, wer unter ihr uns alle präsentieren darf.

Eine dafür nötige Mehrheit hätte es rein rechnerisch gegeben. Offenbar hatte vor allem die Union ihre Leute schlechter im griff, als erwartet – während die FDP sich in Nibelungentreue dem Kandidaten, dem ausser Angela Merkel niemand besonders viel abgewinnen kann, zugewandt hat.

Noch bescheuerter als die Wahl an sich war der rundherum verbreitete Blösdinn. Im Fernsehen sagte Olaf Scholz von der SPD zum Beispiel nach dem zweiten Wahlgang, dass das Wahlergebnis den Willen des Volkes zeigen würde. Ein Statement, dass auf mich als jemand, der von der Wahl ausgeschlossen war, wie ein Schlag ins Gesicht gewirkt hat.

Manuela Scheswig, auch SPD gab kurz vorher weiteren Unsinn zum Besten und meinte allen Ernstes, Wulff müsste nach zwei Wahlgängen zurückziehen, weil er halt zweimal nicht gewonnen hätte. Warum die gleiche Rechnung weder für Gauck, noch für einen Kandidaten der beiden politischen Ränder gilt, hat sie nicht gesagt (ich vermute: Weil alle ausser Schwarzgelb eben die Guten sind).

Interessante Aussagen gab es auch von der Schwarzgelben Seite jede Menge. Die Koalition würde zerbrechen, würde nicht Wulff zum Präsidenten gewählt; dessen sollten sich doch bitteschön die Wahlmänner alle bewusst sein.

Diese Wahl und vermutlich ihre komplette Systematik ist ein Witz. Das Volk, dass es zu repräsentieren gilt, darf nicht mitentscheiden und die mühsam erlesenen, die entscheiden dürfen, werden genötigt neben ihrer eigentlichen Tätigkeit der Präsidentenwahl noch mal eben die Regierungskoalition im Bund zu retten, die scheinbar sonst keine Probleme hat, als dass Christian Wulff unbedingt Staatsoberhaupt werden muss und Joachim Gauck das auf keinen Fall werden darf.

Was bleibt dem Volk eigentlich am heutigen Tage anderes übrig, als sich kollektiv nicht für voll genommen zu fühlen?

Zur Stunde fehlt noch der dritte Wahlgang. Ich werde ihn nicht Live verfolgen, es ist mir einfach wurscht.

Man könnte es ja durchaus auch mal erfrischend finden, wenn aus der Union auch mal Sätze kommen, die nicht genausogut aus der linken Ecke zu erwarten wären. Peter Trapp, der wohl, auch wenn ihn vermutlich kaum jemand kennt, irgendwas wichtiges im Berliner Landesverband der CDU ist, hat folgendes gesagt:

Wir müssen bei der Zuwanderung Kriterien festlegen, die unserm Staat wirklich nützen. Maßstab muss außer einer guten Berufsausbildung und fachlichen Qualifikation auch die Intelligenz sein. Ich bin für Intelligenztests bei Einwanderern.

Sein Kollege Markus Ferber aus Bayern haut in die gleiche Kerbe und bringt sogar ein konkretes Beispiel für diese Praxis:

Kanada ist da viel weiter und verlangt von Zuwandererkindern einen höheren Intelligenzquotienten als bei einheimischen Kindern. Humane Gründe wie Familiennachzug können auf Dauer nicht das einzige Kriterium für Zuwanderung sein.

Die Provokation ist gelungen und es ist interessant, dass es trotz Fussball-WM, Finanzkrise, G8-Gipfel und der anhaltenden Umwandlung des Golfs von Mexiko in einen Öltank noch immer genug Sommerloch zu geben scheint, dass trotzdem auch diesen Sommer wieder Politiker, die keiner kennt eine Rolle spielen. Finde ich ja bemerkenswert.

Aber kommen wir mal zum Thema an sich. Intelligenztests also, die darüber entscheiden sollen, ob jemand nach Deutschland einwandern darf. Die Grüne Jugend nennt das “rassistisch”, auch wenn ich zumindest aus den obigen Zitaten nicht rauslese, dass tatsächlich Unterschiede zwischen Zuwanderungswilligen verschiedener Nationalitäten gemacht werden sollen, was jawohl die Grundvoraussetzung für rassistisches Handeln wäre.

Und da es so oder so verschiedene Kriterien zu geben scheint, nach denen Einwanderung bei uns geregelt ist, fänd ich jetzt, wenn ich ehrlich bin, nichts wirklich schlimmes daran, diese halt noch um ein weiteres zu erweitern. Man kann vielleicht in Frage stellen, ob es generell okay ist, Einwanderung an irgendwelche anderen Kriterien zu knüpfen als “der will hier halt leben”. Aber zumindest moralisch und logisch finde ich es absolut okay, hier die Intelligenz zumindest mal in Erwägung zu ziehen.

Tun würde ichs trotzdem nicht. Weil es doch eigentlich schnurz ist, ob ein Einwanderer intelligent ist oder nicht – was hätte ich denn davon, wenn nur noch intelligente Leute nach Deutschland kommen würden? Viel wichtiger wäre doch, dass Einwanderer schlicht die Eigenschaften mitbringen, an denen es hier gerade mangelt. Das kann ja vielleicht auch mal Intelligenz sein, vermutlich sind aber bestimmte erlernte Fähigkeiten (im Volksmund auch Fachkräfte genannt) weitaus gefragter. Sobald wir hier endlich eine saftige Vermögenssteuer eingeführt haben, sind vielleicht auch Leute mit viel Geld plötzlich willkommene Einwanderer, wer weiss.

Solange man für Einwandung sowieso irgendwelche Kriterien festlegt, ist es eigentlich auch legitim, dafür eben auch die Intelligenz in Betracht zu ziehen. Problematisch dabei ist höchstens, dass sich Intelligenz wirklich objektiv kaum messen lässt (“Intelligenztests” jedenfalls kann man nunmal trainieren, wenn man will) – und obs wirklich darauf ankommt, wie intelligent jemand ist, um einem Land irgendwelche Fortschritte zu verschaffen, sei sowieso mal dahingestellt.

Ob es übrigens intelligent gerade von linker Seite ist, derartigen Kriterien generell sofort eine “Rassismus!”-Stempel aufzudrücken, ebenfalls. Denn klar ist für mich, dass eine Einwanderungspolitik ohne Kriterien wie Bildungsstand langfristig einen Sozialstaat zerstören muss.

Liberale können jede Silbe des folgenden Satzes unterschreiben:

Hamburgs Verwaltung und Wirtschaft kann nicht länger auf die Innovationskraft seiner gut ausgebildeten weiblichen Kräfte verzichten, wenn wir international mithalten wollen.

Geschrieben hat ihn ein Sozialdemokrat: Michael Neumann, Hamburger SPD-Fraktionsvorsitzender.

Allerdings ist das nur der halbe Satz. Komplett ergibt er einen völlig anderen Sinn und kann so nur von Sozialdemokraten (und Sozialisten, natürlich) guten Gewissens unterstützt werden, denn Neumann leitet die eigentlich richtige Feststellung ein mit

“Der Senat muss endlich im Bundesrat initiativ werden”

Das ist der feine Unterschied zwischen Sozialdemokraten und Liberalen. Beide mögen dieselben Probleme erkennen aber Ersteren fallen zu ihrer Lösung leider immer nur Zwangsmaßnahmen ein, während Liberale davon ausgehen, dass auch die Hamburger Wirtschaft durchaus gewillt sein dürfte, “international mithalten” zu wollen, also auf gut ausgebildete weibliche Kräfte – ganz wie Neumann es geschrieben hat – schlicht nicht verzichten kann.

Wer so mit dem Rücken zur Wand steht, wie der Fraktionsvorsitzende meiner Nachbarstadt es hier feststellt, den wird man nicht zu entsprechender Personalpolitik zwingen müssen. Er wird (Richtigkeit dieser Analyse vorausgesetzt) gewisse Dinge von sich aus ändern – oder untergehen, also Platz machen für Unternehmen, die es von vornherein besser können.

Insgesamt haben rund 9,5 Millionen Deutsche zwischen 18 und 64 Jahren Alkoholprobleme. Das heißt, dass sie Alkohol in einer gesundheitlich riskanten Menge konsumieren. Etwa 1,3 Millionen von ihnen sind alkoholabhängig und bei rund zwei Millionen Menschen liegt Alkoholmissbrauch vor. Jedes Jahr sterben circa 74.000 Männer und Frauen an den Folgen ihres Alkoholkonsums.

Es sind Horrorzahlen, die die “Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung”*anlässlich des am Wochenende zu begehenden “Weltdrogentages” da nennt. Würde es sich zum Beispiel um ein neues Lebensmittel, vorzugsweise produziert und beworben von einem großen Unternehmen, das Produkt würde schleunigst verboten werden und das Unternehmen wahrscheinlich dem Ruin nahe.

Alkohol genießt eine Sonderstellung in unserer Kultur. Ich finde das gut – aber ich bin ja ohnehin ein irrer Liberaler, der der Meinung ist, dass es dem Staat egal zu sein hat, wie ich mein Leben führe, solange ich damit sonst niemanden in seiner Freiheit einschränke. Ich würde niemandem das Trinken verbieten und bin gegen staatlich verordnete Rauchverbote.

So denkt aber der Mainstream nicht. Rauchverbote finden sogar viele Raucher gut – weil sie das angeblich zum weniger Rauchen zwingt. Rauchen stinkt und nervt natürlich schnell Menschen, die sich in der Nähe befinden – vermutlich ist es deshalb vergleichsweise leicht, Akzeptanz für entsprechende Verbote zu bekommen.

Das Haschisch verboten ist, juckt die meisten Leute auch nicht. Es war halt “gefühlt” schon immer verboten und wer es wirklich nutzen will, der tut es so oder so

Alkohol ist eine Droge, die gesellschaftlich in hohem Maß akzeptiert ist. Das dürfte ein Grund sein, vielleicht sogar der einzige, warum es bisher bei solchen eher halbherzigen Medienkampagnen wie denen der Bundeszentrale bleibt. Würde Drogenpolitik objektiv und konsequent betrieben, wäre Alkohol selbst in kleinen Mengen verboten und sein Verkauf und Besitz strafbar. Der Zoll würde vermutlich Jagd auf “Bierjunkies” machen in der Hoffnung, sie abends vor dem Fernseher beim verbotenen Feierabendbier auf frischer “Tat” zu ertappen.

Ich habe wirklich gar keine Zweifel, dass genau solche Verhältnisse augenblicklich Realität würden, würde die Akzeptanz der Droge Alkohol in der Gesellschaft unter einen gewissen kritischen Grenzwert sinken. Weil in diesem Land offenbar wichtiger ist, dass keiner aus der Reihe tanzt und sich alle in ihrem Verhalten einem gewissen Mainstream anpassen, als dass Wert darauf gelegt würde, dass jeder tun und lassen kann, was er will, also ein freier Mensch sein darf.

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* Eine Art staatsfinanzierter Thinktank, der uns regelmässig ein schlechtes Gewissen einreden soll, weil wir leben, wie wir leben

Sollte die FDP sich zwischenzeitlich in den Medien mühsam ein halbwegs positives Image als “Datenschutzpartei” erarbeitet haben, dürfte es damit nun auch wieder vorbei sein. Denn es spricht viel dafür, dass wir auch nach dem Willen der FDP künftig alle mit Pässen rumlaufen dürfenmüssen, die sämtliche enthaltenen Daten zum Fernabruf per Funk bereithalten.

Natürlich verschüsselt.

So wie dieser tolle, damals neue Reisepass, bei dessen öffentlicher Entschlüsselung ich mal auf einer Technikmesse Zeuge wurde. Das ist etwa drei Jahre her, funktionierte damals mit frei verfügbarer Software aus dem Internet und dauerte nur wenige Minuten, bis der Referent dem verdutzten Passbesitzer sein eigenes Passfoto plus sämtlicher persönlicher Daten auf der großen Leinwand präsentierte – und anschließend nach Belieben veränderte.

SicherlichHoffentlich haben die für solche genialen Schöpfungen verantwortlichen Beamten seitdem ein bisschen was dazugelernt; Dass es “absolut sicher” bei so etwas praktisch nie gibt, hat sich bei vielfältigsten Datenskandalen der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Die spannende Frage in dieser Hinsicht ist höchstens, ob die Verschlüsselung und/oder die Datensätze binnen Jahren, Monaten oder Wochen geknackt und missbraucht werden.

Es wird trotzdem Zeitgenossen geben, die dem ganzen technischen Schnickschnack, den dieser Ausweis von Haus aus mitbringt, einen praktischen Nutzen abgewinnen dürfte. Denn er lässt zum Beispiel eine elektronische Identifikation zu – und sowas braucht man heutzutage praktisch täglich. Natürlich gibt es dafür bereits dutzende sicherer Möglichkeiten, so dass das sicherste am neuen Pass ist, dass seine tollen Innovationen so wirklich niemand braucht – das ist aber in einer Marktwirtschaft natürlich kein Argument, so etwas nicht trotzdem anzubieten.

Daher mein Vorschlag zur Güte für eine liberale Position in Sachen elektronischer Personalausweis: Von mir aus Anbieten, von mir aus auch zum angedachten Preis von fast 30 Euro und meinetwegen auch die ganzen Daten auf einem hippen Funkchip speichern, falls man mal seinen Geburtstag nicht erst mühsam irgendwo eintippen will, sondern das alles schön automatisch ausgelesen werden soll.

Aber selbstverständlich muss es davon auch eine alternative Version geben – ohne den ganzen unnützen Schnickschnack, die weiterhin für maximal 8 Euro (soviel kostet die “Low-Tech”-Variante heute bereits, was ja auch nicht grade wenig ist, zumindest für manche Menschen).

Wenn der neue Ausweis wirklich einen so dramatisch höheren Mehrwert bietet, der den irre hohen Preis und die mit ihm verbundenen Sicherheitsrisiken vergessen macht, dann dürfte er sich auch trotz einer solchen Light-Variante ja ohne weiteres am Markt durchsetzen aber ohne ein solches alternativ-Angebot halte ich das Vorhaben für unzumutbar.*

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* Für liberal schon gar nicht – aber das ist in diesem Land sowieso kein Maßstab, der in der Politik irgendeine Rolle spielt.

Kleine Ergänzung: Ein paar Tage nach diesem Artikel haben die Jungen Liberalen Harburg-Land einen Antrag beschlossen, der die Idee dieses Artikels aufgreift. Ich habe ihn in meinem kleinen Zweitblog (in dem ich Zitate, Quellen und sonstiges unkommentiertes Gedöns sammle) dokumentiert.

Für wie dämlich müssen uns wohl jene Politiker (und ihre Hofberichterstatter) halten, die jetzt laut herumtröten, die Bundesregierung wolle den Bundesrat “umgehen”, indem sie wesentliche Teile ihres Sparpaketes allein im Bundestag beschließen wird?

Denn mal abgesehen davon, dass diese “Trickserei” 1. verfassungskonform (wenn nicht, würden diese ganzen Schreihälse nämlich sofort klagen, wäre doch ne tolle Chance, den politischen Gegner vorzuführen) und 2. von bisher jeder Bundesregierung “verbrochen” worden ist, ist es schon ein starkes Stück zu erwarten, dass eine gewählte Regierung mit einer eigenen, sie stützenden parlamentarischen Mehrheit sich ihre Vorhaben ohne Not auch noch von sämtlichen Gremien, in denen die Opposition etwas mehr zu sagen hat, absegnen lässt.

Demokratie bedeutet eigentlich nicht, dass möglichst viele Gremien irgendwelchen Entscheidungen zustimmen müssen und die Arbeit des Bundestages wird auch nicht grade transparenter und bürgerfreundlicher, wenn man neben den Bundestagsmehrheiten auch noch jede noch so irrelevante Landesregierung  (darunter Länder, die kleiner sind als mancher niedersächsische Landkreis) nach ihrer Meinung fragt.

Mit Demokratie hat diese Erwartung also nichts zu tun. Aber mit Föderalismus auch nicht -denn wenn die Länder alles mitzubestimmen hätten, dann könnten wir uns die Bundesregierung und den Bundestag, eigentlich sogar die komplette Bundesrepublik auch ganz sparen.

Die Bundestagsopposition verkauft die Bürger für blöd. Man meint wohl, nur weil die Regierung grade so richtig am Boden liegt, funktioniert jede noch so beknackte Kampagne – aber das ist ja an sich nix neues.

Was mich ziemlich nachdenklich stimmt, ist das Bild, dass solche Kampagnen betreibende Berufspolitiker vom normalen Bürger haben mögen. Für wie stumpf müssen sie uns halten, wenn sie denken, dass so etwas tatsächlich funktioniert? Wie ernst nehmen sie uns und unsere Sorgen dann überhaupt?

Eins muss man den Grün_Innen zugute halten: Sie rufen jedenfalls nicht, wie gewisse Gesinnungsgenossen, gleich zu Straftaten auf, um ihren Hass auf Schwarz-Rot-Gold zu demonstrieren aber albern genug bleibt, was man bei der Grünen Jugend zu diesem Thema liest:

Wir sind keine Patriot_innen, uns sind individuelle Freiheiten und soziale Rechte wichtiger. Auch hinter dem Fussball-Party-Patriotismus steckt die Zwangs-gemeinschaft Nation. Die homo-phobe, sexistische Stimmung, der Antisemitismus der Patriot_innen sowie ihre Zwangseinschluss und Ausschluss mechanismen bestätigen uns immer wieder darin.

Es ist eigentlich schon skuril genug, wenn ausgerechnet Grüne mit individueller Freiheit kommen. Kaum eine Partei plädiert schließlich dermaßen stark für die Einschränkung der Freiheit des einzelnen Bürgers zugunsten aller möglichen Sachverhalte oder Minderheiten, wie die Grünen.

Aber es ist auch sehr unlogisch, “individuelle Freiheiten” (die freilich durch die grüne Brille etwas völlig anderes bedeuten dürften, als der Begriff suggeriert) und “soziale Rechte” zu  fordern, beides aber ohne “Zwangsgemeinschaft Nation” durchsetzen zu wollen.

Und das wollen sie ja in Wahrheit auch gar nicht. Ganz im Gegenteil: Grüne Politik bedeutet im Wesentlichen, die Bürger zu ihrem Glück, beziehungsweise dem, was Grüne für Glück halten, zu zwingen oder wenigstens zu erziehen. Tatsache ist, das sich grüne Politik ohne einen mächtigen und mit massivem Zwang arbeitenden Nationalstaat überhaupt nicht durchsetzen ließe.

Das Ganze darf halt bloß aus irgendwelchen Gründen nicht schwarz-rot-gold aussehen. Vermutlich allerdings nicht, weil sich genügend dieser Gesellschaftsklempner darüber im Klaren sind, dass diese Farben seit fast 200 Jahren als Symbol für das Streben nach Freiheit, Bürgerrechten und deutscher Einheit gilt.

Die an gleicher Stelle getätigte Forderung, das Verbot der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole aufzuheben, findet natürlich trotzdem meine Unterstützung. Mit dem Unterschied, dass ich das aus grundsätzlichen Erwägungen so sehe und nicht, weil ich ein Problem mit den Nationalfarben Deutschlands hätte.

Ihren Wunsch, diesem Staat mehr Geld schenken zu müssen, habe ich zur Kenntnis genommen. Ich freue mich aufrichtig für Sie, dass Sie sich aufgrund Ihrer persönlichen wirtschaftlichen Lage offenbar Luxusprobleme wie die, “zu wenig” Steuern zu zahlen, leisten können.

Sie alle sind vermutlich in Ihren Jobs dermaßen eingespannt, dass Sie von der Welt um Sie herum nicht so besonders viel mitbekommen, jedenfalls möchte ich das für Sie hoffen.

Denn sonst wäre es ganz schön peinlich, dass Sie scheinbar noch nicht gemerkt haben, wie der Staat mit unserem (und zwar nicht nur Ihrem) Steuergeld in Wirklichkeit umgeht: 67 Millionen Euro fließen als Entwicklungshilfe nach China, 5 Milliarden Euro gar werden mal eben Autokäufern geschenkt, wenn sie ihren alten fahrbaren Untersatz verschrotten lassen, 2 Millionen Euro Steuergeld lassen “wir” uns Improvisations-Jazz kosten. Die für Umwelt, Bevölkerung und deren Hab und Gut alles andere als folgenlose, wirtschaftlich völlig überflüssige und – glaubt man den Klima-Apokalyptikern – sowieso teuflische Förderung von Steinkohle, mit der ganze Landstriche untertunnelt werden und die irgendwann unweigerlich zu einer ansehnlichen Seenlandschaft an der Stelle des heutigen Ruhrgebietes (das ist da, wo Bochum ist, Herr Grönemeyer!) führen wird, kostet uns immernoch 3 Milliarden Euro – jedes Jahr!

Das sind Beispiele, die mir aus dem Stand und ohne großes Nachdenken einfallen und es ist daher zu befürchten, dass es noch hunderte weitere Beispiele dafür gibt, wie der Staat mit Ihrem und auch meinem Geld umgeht. Vor diesem Hintergrund stimmt es mich doch sehr bedenklich, dass Sie eine derartige Verschwendungswut freiwillig mit noch mehr Geld belohnen möchten. Halten Sie das für sinnvoll? Für sozial verantwortbar?

Finden Sie es fair, Ihre Prominenz dazu zu nutzen, andere, die vielleicht nicht so viel auf hohen Kante, aber trotzdem ein ordentliches Einkommen haben, über Bande dazu zu zwingen, für den oben genannten Murks und die vielen anderswo verschwendeten Milliarden noch mehr Geld zu berappen, statt selbst zu entscheiden, wer wofür wieviel bekommen soll?

Finden Sie es dem Mittelstand und den Geringverdienern in diesem Land gegenüber fair, Stimmung für höhere Steuern zu machen, unter denen auch diese Gruppen nicht zu knapp zu leiden haben?

Können Sie sich nicht bitte künftig etwas mehr auf die Dinge konzentrieren, von denen Sie etwas verstehen? Fussball, Software, Musik und sowas? Damit wäre dem Gemeinwohl auf jeden Fall mehr gedient, als mit Forderungen, dieser Staat solle bitte noch mehr Geld für noch mehr Unsinn rauswerfen, statt endlich mal zu schauen, was das Richtige, das Wesentliche ist und was ideologischer Abfall diverser Bundesregierungen und Mehrheiten in den letzten 60 Jahren.

Danke für Ihr Verständnis, hochachtungsvoll,

Jan Filter, Normalverdiener

Millionen Menschen haben praktisch keine andere Chance, als jeden Tag mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. ÖPNV ist in Ballungsgebieten eine schöne Sache, andernorts aber für viele keine praktikable Alternative zum Auto, weil mehrfaches Umsteigen und Wartezeiten aus 30 Minuten Arbeitsweg mit dem Auto schnell mal eine Stunde werden lassen können. Und das Taxi, dass zwar auch irgendwie zum ÖPNV zählt, ist für Normalverdiener auch keine für den täglichen Bedarf sinnvolle Alternative – und davon mal abgesehen gibt es berufliche Tätigkeiten, die ohne Führerschein überhaupt nicht mehr ausführbar sind.

Einfacher haben es da unsere Damen und Herren Minister in Bund und Ländern. Die bekommen in der Regel einen Dienstwagen inklusive Chauffeur kostenlosvon uns spendiert. Das machen wir gern, weil Minister einfach von Natur aus sehr viel wichtigere Menschen sind, als wir es jemals sein werden. Das ist auch richtig so, denn wer von uns käme angesichts der oben genannten Realität auch schon auf den folgenden Gedankengang, den unser Bernd heute geBaMSt hat?

“Es gibt Taten und Täter, für die eine Haftstrafe zu viel und eine Geldstrafe zu wenig ist. Ein befristetes Fahrverbot ist deutlich spürbar, weil es die in unserer Gesellschaft so wichtige Bewegungsfreiheit einschränkt und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstellt.”

Es hätte schon eine besondere Situationskomik, wenn so etwas von Leuten beschlossen wird, deren Lebensunterhalt und deren Mobilität, die komfortabler kaum sein könnte, von genau den Leuten finanziert wird, denen die Verfechter solcher Ideen bei Straftaten, die absolut gar nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, ihre Führerscheine wegnehmen möchten.

Vielleicht wäre es an der Zeit, dem Staat das Monopol auf die gnädige Zu- oder Aberkennung von Fahrerlaubnissen abzuerkennen. Ich wittere hier jedenfalls einen veritablen Monopolmissbrauch: Nur weil der Staat bei uns nunmal Rechtsprechung und Führerscheine bestimmt, kommt man auf die Idee, beides zu vermischen.

Vielleicht sehe ich das aber auch alles mal wieder viel zu eng und diese Methode der Untertanendisziplinierung bewährt sich? Als nächstes fangen wir dann an, Steuerhinterziehern das Bahnfahren zu untersagen und wer seinen Müll nicht ordentlich trennt, darf ein halbes Jahr nicht mehr in öffentliche Schwimmbäder, wer das staatliche Rauchverbot missachtet kriegt zuhause das Wasser abgestellt und wer im nächsten Winter seiner bürgerlichen Streupflicht nicht nachkommt, dessen Kinder fliegen für ein paar Wochen von der Schule. Dem Gemeinwohl wäre so jedenfalls genüge getan, der Gerechtigkeit sowieso.

Es kommt nicht alle Tage vor, dass Entscheidungen auf dem Planeten Brüssel meine volle Zustimmung finden aber das heute das Europäische Parlament beschlossen hat, dass weiterhin jeder selbst entscheiden darf, wie gut oder schlecht er bestimmte Nahrungsmittel findet, ist auf jeden Fall eine gute Nachricht.

Ja, tatsächlich: Die Ampel-Kennzeichnung für Lebensmittel ist vom Tisch, jedenfalls als europaweite Vorschrift.

Warum ist das gut? Weil so eine Ampel immer eine Tendenz zur Bevormundung haben wird. Natürlich entscheidet der Verbraucher auch mit einer Ampel-Kennzeichnung frei, was er kauft aber die Idee dahinter ist ja ganz offen, dass man sich von “roten Ampeln” womöglich abgeschreckt fühlen könnte und bestimmte Dinge eben weniger häufig kauft. Und so auf den Verbraucher einzuwirken ist eben nicht Aufgabe des Staates.

Nicht jeder schnallt das. Jörg Kantel beurteilt die Entscheidung zum Beispiel so:

So funktioniert Kapitalismus: EU-Parlament stoppt Lebensmittel-Ampel. Wäre ja mal eine gute Idee gewesen, doch die Lobbyisten der Lebensmittelindustrie haben sich wieder durchgesetzt. Ich könnte kotzen — und das nicht nur von dem Fraß, den uns Nestlé, Unilever und Co. alltäglich vorsetzen.

Sofern Nestle und Unilever den armen Mann wirklich zwingen sollten, ihre Produkte zu konsumieren, wäre das natürlich ein Unding und würde den hier zum Ausdruck gebrachten Ärger unbedingt rechtfertigen.

Kann allerdings auch sein, dass ich mich irre und Grund für die Aufregung ist, dass Kantel nicht in der Lage ist, eigenverantwortlich auf seine Ernährung zu achten. Dafür gibts allerdings Kurse in Hülle und Fülle, teilweise sogar von Krankenkassen günstig angeboten.

Aber irgendwas sagt mir, dass Leute, die solche Kommentare ablassen, bei der Unterstellung, ohne staatliche Vorgaben bezüglich der Ernährung könne man gar nicht anders, als sich “falsch” zu ernähren, mehr an andere Menschen denken als an sich selbst. So ungefähr nach dem Motto “Die Leute werden alle viel zu fett!” – und daran können sie ja unmöglich selbst dran schuld sein, wo es doch tatsächlich große (pfui) internationale (pfuipfui) Konzerne (pfuipfuipfui) gibt, die Geld damit verdienen (pfuiteufel!), ihnen ihr Essen zu verkaufen.

Und also ist mal wieder der Kapitalismus schuld. Weil er Verantwortung der Menschen über sich selbst voraussetzt, statt ihnen das Denken vollständig abzunehmen und in der einfachen gedankenlosen Sicherheit sozialistischer Sklaverei zu wiegen, von der der sozialdemokratische Mainstream dieses Landes insgeheim so gerne träumt.

So einfach kann die Welt sein, wenn man bereit ist, der Obrigkeit mehr zu vertrauen, als sich selbst und seinen Mitmenschen.