Die Freiheit, zwischen Pest und Cholera wählen zu können
Posted on | Juni 7, 2010 | 21 Comments
Der erste Satz, den Wikipedia uns in seinem Artikel “Freiheit” anbietet, lautet:
Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Weitere Bedeutungen sind unter Freiheit (Begriffsklärung) aufgeführt.
Im Fall von Wikipedia ist das relativ leicht zu erklären, denn es gibt viele Dinge, die Freiheit heissen, aber nicht unbedingt viel damit zu tun haben. Das Internetlexikon listet zum Beispiel Leute auf, die so heissen – oder Orte, Strassen und sogar Berge. Sogar eine DDR-Zeitung mit einem solchen Namen gab es mal – die Verfechter des totalen Staates haben manchmal einen makaberen Sinn für Humor.
Wikipedia liefert aber ausserdem auch eine allgemeine und wunderbar kurze Definition davon, was Freiheit im politisch-philosophischen Sinn ist:
Freiheit (lateinisch libertas) wird in der Regel verstanden als die Möglichkeit, ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Der Begriff benennt allgemein einen Zustand der Autonomie eines handelnden Subjekts.
Das ist nun immer noch so allgemein gefasst, dass man je nach politischer Prioritätensetzung dieses oder jenes draus machen könnte.
Was ist zum Beispiel ein solcher Zwang? Wenn ich Hunger habe (und es keinen Sozialstaat gibt), bin ich dann nicht gezwungen, arbeiten zu gehen? Gäbe es also ohne Sozialstaat einen Arbeitszwang und würde der nicht dann bedeuten, dass es eben keine Freiheit gibt?
Klingt wirr aber mit solchen verdrehten Argumenten reklamieren tatsächlich gerne mal auch politische Geisterfahrer unterschiedlicher Färbung ebenfalls für sich, für Freiheit einzutreten. Weil sie Freiheit von der – normalerweise – unweigerlich damit verbundenen Verantwortung trennen.
Faktisch scheint Freiheit also tatsächlich Frage der Definition zu sein. Aber ideologisch begründete Missdeutungen sollten uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass wahre Freiheit weder relativierbar, noch von Verantwortung zu trennen ist. Wer das tut, der bevormundet damit den Bürger automatisch.
Politisch für Freiheit einzutreten kann eigentlich nur bedeuten, einen Staat anzustreben, der seinen Bürgern in jeder Hinsicht maximale Freiheiten garantiert. So etwas wünschen sich in Deutschland zugegebenermaßen leider nur wenige Menschen. Die meisten fangen das große Relativieren an, wenns konkret werden soll.
Sehr beliebt ist dabei folgende Ansicht: Politische Freiheit? Oh ja bitte gerne und jede Menge davon – aber wirtschatliche Freiheit möge möglichst abgestellt werden, weil wir vielleicht noch clever genug sind, mit unserer freien Meinung umzugehen aber total versagen, wenns ums Geld geht.
Ich behaupte: Freiheit kann man gar nicht unterschiedlich definieren, wenn man sie ernst meint. Freiheit heisst immer auch, sich der Verantwortung für sich selbst zu stellen. Das schließt selbstverständlich ein, dass man einfordert, sagen und tun zu dürfen, was man für richtig hält. Das schließt aber auch so profane Dinge wie freien Handel oder freie Berufswahl mit ein.
Man kann letzteres – also die wirtschaftliche Komponente der Freiheit – einschränken wollen, weil man beschließt, dass das “dem Untertan” (und ein solcher wird der Bürger, wenn er sich seine Freiheit nehmen lässt) nützt. Das kann ja vielleicht sogar in einem hohen Prozentsatz der Fälle zutreffen – bleibt aber dennoch eine Bevormundung.
Kiri fragt in Blogform den Präsidentschaftskandidaten Gauck nach dessen Definition von Freiheit (und so bin ich eigentlich überhaupt erst auf das Thema gekommen; wesentliche Teile dieses Artikels stehen daher auch bereits unter dem verlinkten Artikel) und spitzt die Frage schließlich zu:
“Hab ich die Freiheit, zwischen Pest und Cholera zu wählen, oder darf ich meine eigene Auswahl noch mit einbringen, wenn mir kein Angebot gefällt?”
Die Freiheit, zwischen “Pest und Cholera” wählen zu müssen, ist nicht notwendigerweise Freiheit – kann es jedoch durchaus sein!
In einer freien Gesellschaft ist es nicht unbedingt der Fall, dass jemand dafür Sorge trägt, jedem seine individuelle Wunschlösung für alles Mögliche bieten zu können. Liberale (inklusive mir) gehen zwar davon aus, dass ein freier Markt diesem Idealbild relativ nahe kommt – aber eine Garantie gibt es dafür nie, nicht in einer freien Gesellschaft, jedenfalls.
Wie sähe die Alternative aus? Der Staat regelt, dass jeder kriegt, was er will und braucht?
Dazu müsste der Staat Wettbewerb und den freien Markt ausschalten oder zumindest umgehen, denn der freie Markt kann mir zwar praktisch alles liefern, was ich will – nur werde ich mir den Preis dafür nicht frei aussuchen können – egal, wie mein Wille in dieser Hinsicht aussehen mag. Dabei kann ein staatlich gelenktes Wirtschafssystem helfen. Dort legt der Staat dann willkürlich nach ihm korrekt erscheinenden Kriterien fest, dass dieses Ding oder jene Dienstleistung diesen oder jenen Preis zu haben hat – was dann im Idealfall vielleicht sogar meinem Wunschpreis entspricht.
Der Pferdefuss: Dieses Konzept setzt zwar die Auswirkungen von Marktwirtschaft ausser Kraft, damit aber noch lange nicht ihre Mechanismen, die nämlich dummer- oder auch glücklicherweise (hier dürften sich die Geister scheiden) universeller Natur sind. Will sagen: Abseits der von oben verordneten Preise existieren immernoch tatsächliche Preise. Weil Dinge und Dienste automatisch einen Wert erhalten, sobald sie nicht unbegrenzt zur Verfügung stehen.
Bezogen auf das Pest-Cholera-Beispiel kann man daher sagen: Wenn wir über eine bestimmte Fähigkeit, eine bestimmte Ausbildung verfügen, für deren Ausübung eine Nachfrage besteht, dann können wir uns damit an den fiesen Ausbeuter A wenden, der uns dafür vielleicht 2,50 Euro die Stunde bezahlt (das wäre dann die Pest) oder aber für Kapitalistenschwein B, das zwar 5 Euro bezahlen will – aber nur, wenn wir dafür mindestens 12 Stunden am Tag und auch jedes Wochenende arbeiten und auf jeglichen Urlaub verzichten (Cholera halt).
In einem System wirtschaftlicher Freiheit gibt es jetzt immer noch die Chance auf unsere eigene Antwort, nämlich zum Beisipel ein eigenes Unternehmen zu gründen und auf eigene Faust unsere Arbeitsleistung anzubieten.
(Spätestens hier wird übrigens klar, dass wir davon in Deutschland leider weiter entfernt sind, als uns lieb sein sollte. Hier gibt es ein unüberschaubares, wenn auch im Detail stets wohlbegründetes System von Kammern und (Meister-)Zwängen, ausserdem tonnenweise Vorschriften für jedes noch so lapidare Gewerbe, von einem hoffnungslos komplizierten Steuersystem ganz zu schweigen. Selbst etwas auf die Beine zu stellen ist daher viel zu oft leider keine Alternative, die ernsthaft in Frage kommt – was wiederum gut für die Verhandlungsposition etablierter Unternehmen in Gehaltsverhandlungen sein kann. Das nur am Rande)
Die Moral des Ganzen jedenfalls ist: In einem freiheitlichen System mögen die angebotenen Lösungen durchaus auch mal grottenschlecht sein. Im Gegensatz zu einem totalitären (aber, wie erwähnt, in gewisser Weise eben auch in einem sozialstaatlich geprägten) System bleibt allerdings immernoch die freie Wahl einer Flucht nach vorn, also selbst eine Alternative auf die Beine zu stellen.
Nicht die mögliche Wahl zwischen Pest und Cholera ist es, die Freiheit ausmacht. Es ist vor allem das Gewähren möglichst vieler denkbarer Alternativen und nur in Freiheit dürfen darunter auch mal welche sein, auf die der Staat und all eine Beamtenarmeen in ihrer grenzenlosen Weisheit bisher noch gar nicht gekommen sind.
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21 Responses to “Die Freiheit, zwischen Pest und Cholera wählen zu können”
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Juni 8th, 2010 @ 00:06
[...] Daniel Drungels Gastbeitrag, Gesellschaft, Philosophie, Politik Freiheit, Meinungsfreiheit, politische Freiheit, Zwang Einen Kommentar hinterlassen Ein Gastbeitrag von Jan Filter. Zuerst erschienen im Filterblog. [...]
Juni 8th, 2010 @ 01:08
Der Abschweif in die bodenlosen Gründe der Philosophie verwässert keineswegs die Aussage des Artikels. Es wird klar der unverhandelbare Zusammenhang zwischen Freiheit und Eigenverantwortung hervorgehoben, der in der heutigen Welt so gern vergessen wird. Schöner Beitrag zur Freiheit des Individuums und zur Idee des Liberalismus.
Juni 8th, 2010 @ 02:05
“Wenn ich Hunger habe (und es keinen Sozialstaat gibt)”, nehme ich mir was ich brauche um am Leben zu bleiben. Es liegt ja in Einkaufstempeln überall zuhauf rum.
Ohne Sozialstaat kann ich dann mein Recht auf Leben nutzen um mich über das Recht auf Eigentum hinweg zu setzen.
Wollen Sie das?
Weiter gedacht – und da wäre ich voll auf Ihrer Seite – hiesse das, dass der Staat Subventionen jeglicher Art zu unterlassen hat. Damit wären auch alle Sorgen um die Staatsfinanzen erledigt. DAS wäre mal ein Liberal-Deal! Mit Blick auf die Spendenliste der FDP sehe ich da leider wenig Chancen.
Mit dem Steuersystem aufzuräumen, hätte man an der Regierung – gerade jetzt – mal anfangen können. Nicht mal Esel und Maultiere wurden bedacht. Nichts mehr vom “Liberalen Sparbuch”, gar nix.
Immerhin steigert das die Profilierungsneurosen. Frau L-S könnte somit tatsächlich eine Chance haben VDS und Websperren eisern zu blockieren. Gut für Sie, das Stollen-Versprechen gilt weiterhin.
Juni 8th, 2010 @ 05:32
Das der Artikel überhaupt keine Forderung, den Sozialstaat abzuschaffen enthält, ist ihnen hoffentlich aber schon aufgefallen, oder?
Zudem: Nur weil Sie versprechen, kriminell zu werden, sobald die Gesellschaft nicht mehr bereit ist, ihnen Geld zu schenken, muss das noch lange nicht für die Mehrheit der Menschen gelten.
Natürlich müssten Subventionen weg, das ist aber – zumindest an dieser Stelle – keine neue Forderung. Was das mit Spenden zu tun haben soll, habe ich alllerdings noch nie verstanden. Den meisten Delegierten, die ich kenne, ist bei ihrem Abstimmungsverhalten herzlich egal, ob EADS Mauspads verschenkt oder die Bundespost Taschentücher.
Juni 8th, 2010 @ 07:32
Da mit der Pest und Cholera find ich amüsant. Darüber hatt ich mich schon bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten “lustig” gemacht. Ich dachte ja es läuft wirklich auf eine derartige Wahl hinaus. Aber so schlimm wurde es dann doch nciht. (Was mich ehrlich gesagt ziemlich wundert).
Zum Rest dieses Artikels kann man eigentlich nur sagen “Paß schon”. Zu den Hürden die es hier so gibt habe ich mch auch z.B. hier ausgelassen. http://fdominicus.blogspot.com/2010/06/sparen.html
Fakt ist mehr als 50% des Geldes wandert durch staatliche (größtenteils ineffiziente Händer) und mit jedem neuen Gesetzt werden die Hürden höher gelegt. Viele können aber über die derzeitigen Hürden schon nicht mehr hinüberspringen und daher haben wir unter anderem 4 Millionen oder mehr “Arbeitslose”.
Das “Sparpaket” wird hier weitere Arbeiten auf Bürger auslagern, die wieder mal von diesen auch bezahlt werden müssen… Klar das einsparen von “staatlichen” Stellen heiß ja nicht, daß es weniger Gesetze oder Vorschriften gibt… Irgendjemand wird dafür arbeiten müssen, daß sie befolgt werden und dieser Jemand werden die nicht für den Staat arbeitenden sein.
@Maschinist. Es steht Ihnen frei zu stehlen, es steht denjenigen die Sie bestehlen wollen frei sich zu wehren.
Juni 8th, 2010 @ 08:58
“Es steht Ihnen frei zu stehlen, es steht denjenigen die Sie bestehlen wollen frei sich zu wehren.”
Na das glaube ich kaum. Das eine ist so verboten, wie das andere – sicher steht es einem “frei”, Gesetze zu missachten aber wenn wir auf der Ebene diskutieren wollen, wirds wirklich absurd, dann brauchen wir uns nämlich über existierende Gesetze auch nicht weiter aufregen.
Juni 8th, 2010 @ 11:51
[...] Dieser Beitrag erschien auch auf dem Weblog des Autors „Filterblog“. [...]
Juni 9th, 2010 @ 06:16
Hallo Jan
“Na das glaube ich kaum. Das eine ist so verboten, wie das andere – sicher steht es einem “frei”, Gesetze zu missachten ”
Du willst mir nicht sagen ich darf mich gegen einen Dieb nicht zu Wehr setzen. Da möchte ich doch bitte das dazugehörige Gesetz kennen lernen.
Danke
Juni 9th, 2010 @ 06:45
Das hängt wahrscheinlich davon ab, wie du das tun möchtest. Verbrechensbekämpfung ist in Deutschland jedenfalls Sache der Polizei und der Justiz und ich habe nicht das Bedürfnis, irgendwann mal teure Post von einem Anwalt zu bekommen, weil hier Sachen stehen, die man als Aufruf zur Selbstjustiz verstehen könnte.
Juni 10th, 2010 @ 10:39
@Jan
Die Diskussion zeigt die Grenzen der liberalen Philosophie. Bei Hayek kam ich zu dem gleichen Schluss. Der Staat soll sich nicht Einmischen, soll aber Gesetze erlassen. Wie soll das gehen? Man könnte ja noch sagen, dass er sich möglichst wenig einmischen sollte. Allerdings bleiben mehrere Fragen offen. Zum einen, wieso sollte eine Minderheit die Gesetzgebung nicht für sich gestalten und ausnutzen (so wie es heute auch versucht wird Stichwort Lobbyarbeit)?
Wie will man die Stabilität der Gesellschaft sichern. Es ist gut und schön zu sagen, dass der Staat das Eigentum garantieren soll. Allerdings zeigt sich in der Vergangenheit, dass zu große Differenzen zu Spannungen und Aufständen geführt haben. Das heißt zum Schutz des Eigentums einer Minderheit wird eine Mehrheit unterdrückt (zumindest mittelfristig in meinen Augen). Denn den meisten Menschen wird die freie Wahl herzlich egal sein, wenn sie am Existenzminimum leben. In meinen Augen setzt ein funktionierender Liberalismus einen Typ Mensch vorraus, welcher nicht existiert, oder aber wirtschaftliche Unabhängigkeit.
Juni 10th, 2010 @ 11:26
Also zunächst mal sollte klar sein, dass Grundrechte eindeutig vor Stabilität einer Gesellschaft gehen. Stabilität um jeden Preis mündet ansonsten schnell in einer Diktatur, die können nunmal ausgesprochen stabil sein.
Und das Recht auf Eigentum ist eben eines der wichtigsten Rechte überhaupt, spielt für mich so in einer Liga mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung. Von daher glaube ich nicht, dass man es irgendwie liberal begründen kann, den Menschen vorzuschreiben, wieviel sie maximal besitzen dürfen.
Sicherlich führen extreme Unterschiede irgendwann zu gefährlichen Spannungen. Tun sie allerdings auch in jeder totalitären Gesellschaft und da häufig sogar extremer. Solche Unterschiede sind ein gesellschaftliches Problem aber keines, dass man spezielli dem Liberalismus zuordnen könnte.
“In meinen Augen setzt ein funktionierender Liberalismus einen Typ Mensch vorraus, welcher nicht existiert”
Er existiert sehr wohl, jedenfalls könnte ich Beispiele dafür nennen. Wahr ist allerdings, dass ein Sozialstaat grundsätzlich die Tendenz hat, Menschen ein Stück weit die Eigenverantwortung abzuerziehen. Oder etwas zugespitzt: Wenn man sich dran gewöhnt hat, dass immer irgendwer meine Probleme löst, höre ich irgendwann auf, großartig über sie nachzudenken. Das macht auf Dauer unselbständig, denkfaul – und letztlich unfrei, wenn auch häufig nicht großartig unglücklich darüber. (da greift dann aber wieder die Weisheit “Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.”)
Zum Thema Gesetzgebung allgemein lässt sich sagen, dass es eben ein Unterschied ist, ob Gesetze Rechte schützen und voneinander abgrenzen sollen oder aber irgendwelche Ideologien oder Lobbyinteressen zu Vorschriften gemacht werden. Bei vielen der im Artikel angesprochenen Gesetze handelt es sich um Letzteres.
Juni 15th, 2010 @ 08:25
“Grundrechte eindeutig vor Stabilität einer Gesellschaft”
Für mich gibt es keine Grundrechte ohne Stabilität. In einer Revolution rollen Köpfe, da ist der Besitz und das Recht auf Leben vollkommen egal.
“liberal begründen”
Die Erbschaft zum Beispiel ist kein Eigentum des Empfängers. Sie wird erst mit dem Tod des ehemaligen Besitzers dazu. Somit ist das in meinen Augen durchaus liberal zu verantworten diesen Bereich zu besteuern. Auch nehmen Reiche deutlich mehr Ressourcen in Anspruch. Das Grundrecht Besitz wird durch den Staat gewährleistet. Hat man viel davon muss viel gewährleistet werden. Wie bei allen Dienstleistungen muss dann eben viel dafür bezahlt werden.
“Er existiert sehr wohl, jedenfalls könnte ich Beispiele dafür nennen”
Ich habe mich vielleicht falsch ausgedrückt. Er existiert nicht universell. Sozialisten, welche einfach nur freiwillig für die Gesellschaft und ihre Mitmenschen arbeiten gibt es auch. Das ist aber eher die Ausnahme als die Norm. Wie viele Liberale kennst du, die am Existenzminimum leben? Das ist in meinen Augen eher eine Bewegung der Wohlhabenderen.
“ob Gesetze Rechte schützen und voneinander abgrenzen sollen oder aber irgendwelche Ideologien oder Lobbyinteressen zu Vorschriften gemacht werden.”
Ich hoffe dir ist klar, dass diese Aussage keinerlei scharfe Grenzen besitzt. Das Verbot unter einer Brücke zu schlafen gilt sowohl für den Armen als auch für den Reichen –> es kommt also auf den Standpunkt an, ob eine Gruppe bevorzugt wird oder nicht.
Juni 15th, 2010 @ 15:27
Sicherlich ist Stabilität eine Voraussetzung dafür, dass Grundrechte überhaupt durchgesetzt werden können, mein Punkt war aber der, dass bei der Abwägung die Grundrechte vor der Stabilität kommen müssen, weil ich mir schon vorstellen kann, zur Aufrechterhaltung der Grundrechte Stabilität zu opfern, es umgekehrt aber grundsätzlich ablehne.
“Die Erbschaft zum Beispiel ist kein Eigentum des Empfängers. Sie wird erst mit dem Tod des ehemaligen Besitzers dazu. Somit ist das in meinen Augen durchaus liberal zu verantworten diesen Bereich zu besteuern.”
Sehe ich komplett anders. Was mir gehört, über das sollte ich frei verfügen können. Ich sollte es steuerfrei verschenken dürfen, wenn mir danach ist und wenn mein letzter Wille ist, dass nach meinem Tod nicht der Staat, sondern jemand anderes meinen Besitz haben soll, dann möchte ich, dass das auch genauso geschieht. Schließlich ist es nicht das Verdienst des Staates, dass ich zufällig in ihm gestorben bin und alles, was ich in meinem Leben erworben habe, ist ja mindestens einmal, meistens zweimal und oft genug noch öfter bereits versteuert worden.
“Auch nehmen Reiche deutlich mehr Ressourcen in Anspruch. Das Grundrecht Besitz wird durch den Staat gewährleistet. Hat man viel davon muss viel gewährleistet werden. Wie bei allen Dienstleistungen muss dann eben viel dafür bezahlt werden.”
Ich bin mir zwar nicht so sicher, ob ich der Argumentation folgen kann – aber davon abgesehen zahlen ja Menschen mit hohem Einkommen so oder so mehr, solange Steuern nicht pauschal, sondern prozentual erhoben werden. Okay, plus der ganzen Ausnahmeregeln relativiert sich diese Aussage vermutlich dann doch etwas aber ich bin ja nicht umsonst für eine radikal einfacherere Steuer.
“Wie viele Liberale kennst du, die am Existenzminimum leben?”
ich kenne jedenfalls welche und ich selbst lag bis vor kurzem sogar noch darunter. Das macht mich ja so sicher, dass man seine politische Einstellung problemlos von der persönlichen Situation abkoppeln kann, wenn man das will. Das ist aber eine Frage der Einstellung und der persönlichen Moral. Als HartzIV-Empfänger ist es sehr einfach, Freiheit doof zu finden und auf den Staat zu schimpfen, der einem immer nur so wenig Geld überweist, man kann sich aber auch anders entscheiden.
Du hast vermutlich allerdings Recht damit, dass das in der Realität tendenziell anders aussieht und da müsste eine liberale Partei auf jeden Fall mal ran. Denn Liberalismus ist selbstverständlich auch für Menschen mit niedrigen Einkommen interessant, nur scheint man sich in Deutschland seitens der FDP einfach viel zu sehr auf andere Zielgruppen eingeschossen zu haben. Ich halte das für falsch und würde gerne ein bisschen stärker zeigen können, dass es ausser den linksradikalen Schreihälsen auch ein paar vernünftige Leute mit Ideen gibt, die nicht chronisch im Totalitarismus enden.
Juni 18th, 2010 @ 09:49
“Was mir gehört, über das sollte ich frei verfügen können. Ich sollte es steuerfrei verschenken dürfen”
Nach der Logik könnte jeder vorgehen und das Gehalt als Geschenk zahlen. Eine Erbschaft gehört dem Nachkommen nicht. Also hat er es noch nicht versteuert und es ist ein Einkommen. Wieso wird es dann anders behandelt, als wenn er sich die Summe die er erbt, durch Arbeit erwerben würde? Macht für mich keinen Sinn.
“Argumentation folgen”
Wem nützte die Bankenrettung und die Rettung Griechenlands mehr? Jemandem der sein Geld auf einer Bank anlegen kann, weil er spart oder jemand der nichts zum sparen hat? Die Sparprogramme trägt der Bereich der Bevölkerung der am wenigsten davon profitiert hat und das doppelt. Denn es wird im Sozialbereich gespart und der Anteil der Unternehmen wird über höhere Preise auch noch weiter gegeben. Das die Reichen in Deutschland übermäßig belastet werden ist ein Mythos. Man muss die Einkommenssteuer dem Einkommensanteil gegenüberstellen, auch die Sozialabgaben, die Zinsbesteuerung müssen mit rein. In der Summe zahlt man relativ wenig. Als Millionär zahlt man prozentual weniger als wenn du 50 tausend Euro Jahresgehalt bekommst.
Die FDP als liberale Partei zu sehe würde ich an deiner Stelle kritisch hinterfragen. Wie liberal ist sie in den eigenen Reihen? Diese Partei ist streng hierachisch Strukturiert und propagiert die Freiheit. Es ist nicht die einzige Partei die mit Widersprüchen gerne lebt so lange sie an die Macht darf. In meinen Augen schaffen es die Linken noch halbwegs ihren Grundsätzen treu zu sein. Allerdings durften sie auch noch nicht von der Droge Macht kosten. Also ist der Vergleich hinfällig.
Juni 18th, 2010 @ 14:17
“Nach der Logik könnte jeder vorgehen und das Gehalt als Geschenk zahlen. ”
Wenn das ginge, würde ich das auch heute schon machen. Ergäbe eine Flattax, ich würde mir den ganzen Abgabenkram sparen und niedriger wäre die Steuer für diese Verhältnismässig geringen Schenkungen ja auch.
“Eine Erbschaft gehört dem Nachkommen nicht”
Wieso dass denn nicht? Ein Erbe ist definitionsgemäss der Nachlas, den ein Nachkomme erbt und anschließend besitzt.
“Wieso wird es dann anders behandelt, als wenn er sich die Summe die er erbt, durch Arbeit erwerben würde? Macht für mich keinen Sinn.”
Weil dieses Erbe bereits versteuert worden ist, irgendwer hat dafür ja mal Steuern zahlen müssen. Es ist ja (im Optimalfall – leider gibt es ja diese beknackten Pflichtteile) nunmal der Besitz des Verstorbenen und er sollte darüber einfach verfügen dürfen. Es ist seins, es gehört ihm. Du magst darin keinen Sinn sehen aber ich sage: Hier geht es um den letzten Willen eines Toten, der sicher im Regelfall nicht lautet, dass der Staat sein Geld kriegt. Warum kann man das nicht respektieren?
“Wem nützte die Bankenrettung und die Rettung Griechenlands mehr? Jemandem der sein Geld auf einer Bank anlegen kann, weil er spart oder jemand der nichts zum sparen hat?”
Wenn wir davon ausgehen, dass die Wirtschaft oder auch nur die Währung andernfalls unkontrolliert zusammengebrochen wäre, mutmaßlich beiden etwa gleichviel. Ob die Bedingungen wirklich stimmen, kann ich nicht abschließend beurteilen aber das war halt die Begründung dafür.
“Man muss die Einkommenssteuer dem Einkommensanteil gegenüberstellen, auch die Sozialabgaben, die Zinsbesteuerung müssen mit rein. In der Summe zahlt man relativ wenig. Als Millionär zahlt man prozentual weniger als wenn du 50 tausend Euro Jahresgehalt bekommst.”
Das da im Einzelnen komisch gerechnet wird, ist klar. Aber “die Reichen” ist halt auch so eine Phrase, in die man alles mögliche reininterpretieren kann. Ist ein Einkommensmillionär reich? Wenn ja, zahlt er mutmaßlich eine ganze Menge Steuern. Vermögen an sich liefert allerdings ja auch Steuergeld ab, zumindest indirekt. Vermutlich könnte man in diesem Bereich verschiedenes besser machen.
“Diese Partei ist streng hierachisch Strukturiert”
Auf Bundes- und Landesebene ist das zweifellos der Fall. Finde ich manchmal nervig, aber nicht schlimm. Medien brauchen immer irgendwen, der stellvertretend für eine Partei sprechen kann, darf und hinter dem der Rest steht. Das ist kein Widerspruch zum Liberalismus, sondern ein pragmatischer Kompromiss. Sieht man sich das Chaos an, dass beispielsweise die Piraten haben, kann ich da wirklich nichts schlechtes dran finden.
Juni 20th, 2010 @ 20:50
Zu Freiheit und Verantwortung innerhalb einer Demokratie gehört es auch, Probleme allgemein über staatliche Intervention lösen zu wollen, d.h. als Gemeinschaft zwischen Markt und anderen Institutionen frei zu wählen.
Der Unterschied zum Totalitarismus ist nicht, ob man das tut, sondern wie man in einer Demokratie zu Entscheidungen kommt ohne dabei die Freiheit des Einzelnen dabei zu weit einzuschränken.
Zumal sich das Problem des Totalitarismus in Europa eher auf den Märkten in Form von Konzernen zeigt, denn in den staatlichen Institutionen. Ich kann nicht verstehen, wie man Gebilde entstehen lassen kann, die vielleicht hunderttaused Mitarbeiter haben, aber dennoch nicht demokratisch konstituiert und kontrolliert sind.
Also ich vertraue eher demokratisch kontrollierten Instutionen als willkürlich wuchernden autoritären Systemen auf einem Markt. Dort, wo sich Macht unkontrolliert bündelt ist Freiheit immer fern. Da ist dann auch jegliche liberale Hoffnung vergebens.
Juni 20th, 2010 @ 21:01
“Zu Freiheit und Verantwortung innerhalb einer Demokratie gehört es auch, Probleme allgemein über staatliche Intervention lösen zu wollen”
Das gehört wohl zur Demokratie, hat aber mit Freiheit wenig zu tun.
“Zumal sich das Problem des Totalitarismus in Europa eher auf den Märkten in Form von Konzernen zeigt, denn in den staatlichen Institutionen.”
Nur ist niemand gezwungen, sich dem Willen irgendwelcher Konzerne zu unterwerfen. Mit dem Staat sieht es ja nunmal völlig anders aus, denn wer nicht nach dessen Spielregeln handelt, wandert in den Knast.
“Also ich vertraue eher demokratisch kontrollierten Instutionen als willkürlich wuchernden autoritären Systemen auf einem Markt.”
Das ist okay und dein gutes Recht. Gestehe mir zu, das anders zu sehen – das schließt allerdings ein, dass du “solche Gebilde” eben entstehen lassen musst, zumindest, wenn alle Beteiligten sich freiwillig daran beteiligen.
Juni 20th, 2010 @ 21:56
“Das gehört wohl zur Demokratie, hat aber mit Freiheit wenig zu tun.”
Ich hatte folgendes gemeint: Zur Freiheit gehört es auch, zwischen Markt und Staat als Mittel zu wählen. Ich habe den Eindruck, dass Liberale dies immer bestreiten.
“Nur ist niemand gezwungen, sich dem Willen irgendwelcher Konzerne zu unterwerfen.”
Wie soll das gehen? Inzwischen sind diese omnipräsent und deren Einfluss mitunter subtil. Theoretisch teile ich Ihre Meinung, faktisch kann ich daraus aber keinen Nutzen ziehen.
“Mit dem Staat sieht es ja nunmal völlig anders aus, denn wer nicht nach dessen Spielregeln handelt, wandert in den Knast.”
Für das wenigste muss man in den Knast, und vor allem, in einem demokratischen Staat lassen sich die Spielregeln ändern.
“Das ist okay und dein gutes Recht. Gestehe mir zu, das anders zu sehen – das schließt allerdings ein, dass du “solche Gebilde” eben entstehen lassen musst, zumindest, wenn alle Beteiligten sich freiwillig daran beteiligen.”
Ich verstehe nicht, wieso Liberale totalitäre Systeme verteidigen. Wenn z.B. ein Konzern wie Monsanto versucht gentechnisch verändertes Saatgut möglichst breit in die Nahrungskette einzuschleusen, dann sind es doch gerade Liberale, die verhindern, dass z.B. durch Kennzeichnung dieser Lebensmittel, eine freie Entscheidung dafür oder dagegen möglich ist. Liberale treten immer nur für die theoretische Freiheit ein, nie für eine, die sich auch real leben lässt, ohne dass man ein Heer von Anwälten und Wissenschaftler beschäftigt. Die Freiheit ist so definiert, dass sie von vorne herein nur von einer bestimmten Klasse optimal genutzt werden kann. Das ist auch eine Form von Herrschaft.
Juni 20th, 2010 @ 22:15
“Zur Freiheit gehört es auch, zwischen Markt und Staat als Mittel zu wählen. Ich habe den Eindruck, dass Liberale dies immer bestreiten.”
Ich würde diese Aussage so pauschal auch nicht unterschreiben wollen. Es käme halt auf den konkreten Fall an. Wenn ich das Beispiel Rentenversicherung nehme, dann wünsche ich mir sehnlichst, mich hier frei zwischen dem Markt und der staatlichen Zwangs-Alternative entscheiden zu dürfen.
“Inzwischen sind diese omnipräsent und deren Einfluss mitunter subtil. Theoretisch teile ich Ihre Meinung, faktisch kann ich daraus aber keinen Nutzen ziehen.”
Du musst dir keine Coca Cola kaufen, nur weil sie groß sind. Du musst dort auch nicht arbeiten. Wo ist das Problem?
Die Einstellung, aus allem, was es gibt, unbedingt einen nicht näher bestimmten Nutzen ziehen zu müssen ist allerdings ein Anspruch, den ich ohnehin seltsam finde. Klingt für mich wie eine Allmachtsphantasie.
“Für das wenigste muss man in den Knast, und vor allem, in einem demokratischen Staat lassen sich die Spielregeln ändern.”
Das stimmt beides nicht. Für praktisch alles muss man irgendwann in den Knast, wenn mans konsequent durchzieht und das ist eben die Voraussetzung, wenn man seine eigene Meinung über Recht und Gesetz stellt. Und was die Änderung von staatlichen Spielregeln angeht: Ich bin seit fast 10 Jahren Mitglied einer politischen Partei, die in dieser Zeit in jeder Ebene mal etwas zu sagen hatte. Wahrscheinlich bin ich in Sachen Erfahrungen mit dem Ändern solcher Spielregeln deutlich weiter, als die meisten Menschen. Ich mache mir da keinerlei Illusionen mehr. Es ist praktisch unmöglich als Einzelner praktisch irgendwas zu verändern. Und eigentlich ist das ja auch nicht Sinn und Zweck einer Demokratie.
“Ich verstehe nicht, wieso Liberale totalitäre Systeme verteidigen. Wenn z.B. ein Konzern wie Monsanto versucht gentechnisch verändertes Saatgut möglichst breit in die Nahrungskette einzuschleusen, dann sind es doch gerade Liberale, die verhindern, dass z.B. durch Kennzeichnung dieser Lebensmittel, eine freie Entscheidung dafür oder dagegen möglich ist.”
Das hat ja auch nix mit Totalitarismus zu tun. Ich persönlich habe ausserdem überhaupt nichts gegen exakte Lebensmittelkennzeichnung, wenngleich wir, glaube ich, wirklich andere Probleme haben.
“Liberale treten immer nur für die theoretische Freiheit ein, nie für eine, die sich auch real leben lässt, ohne dass man ein Heer von Anwälten und Wissenschaftler beschäftigt. Die Freiheit ist so definiert, dass sie von vorne herein nur von einer bestimmten Klasse optimal genutzt werden kann. Das ist auch eine Form von Herrschaft.”
Ich kann mir nicht helfen aber diese Beschreibung trifft nach meinem Eindruck eher auf die derzeitigen Verhältnisse in diesem Land zu, als auf das, was ich für richtig halte.
Juni 21st, 2010 @ 16:18
@Jan, etwas länger zurück. Ich habe nicht zur Selbstjustiz aufgerufen nur, daß ich mich mit Sicherheit sofort gegen einen Dieb wehren kann, wenn er mich gerade beklauen will. Ob ich das “riskieren” möchte bleibt dabei außen vor.
Also nichts mit Selbstjustiz sondern “Selbstschutz” und das kann mir niemand verbieten…
Juni 21st, 2010 @ 22:58
Friedrich,
_ich_ hab das auch so verstanden. Die Frage ist halt, ob gelangweilte Anwälte das auch tun.