Bernd Neumann sagt

“Zeitungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil des gesellschaftlichen Grundbedarfs. Deshalb bleibt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Zeitungen erhalten.”

Bernd Neumann ist übrigens quasi Bundesminister für Kultur. Wozu wir den brauchen, habe ich auch noch nicht begriffen. Vermutlich, weil ja immer irgendwie der Bundeshaushalt noch ein bisschen aufgeblasen werden muss und warum also dann nicht mal mit etwas schönem, nämlich Kultur? Aber das ist eine andere Baustelle.

In dem Artikel wird jedenfalls auch angesprochen, dass diese Ermäßigung interessanterweise lediglich für gedruckte Zeitungen gilt. Die sind allerdings das in mehrfacher Hinsicht schlechtere Produkt: Sie sind praktisch schon bei Erscheinen veraltet, alles andere als umweltfreundlich und werden – von “Bildzeitungen” vielleicht mal abgesehen – von weiten Teilen der Bevölkerung praktisch ignoriert, sind also auf dem besten Weg dazu, ein Nischenprodukt mit klar umrissener Zielgruppe zu werden.

Warum wird so etwas steuerlich besser gestellt? Dem HartzIV-Empfänger hilft die Steuerermässigung nicht viel weiter, er wird sich trotzdem kaum ein Tageszeitungsabo leisten können oder wollen und alle anderen Leser dürften die paar Cent mehr durchaus übrig haben. Und selbst wenn nicht, wäre das immernoch gut für die naheliegendste Alternative, nämlich die Onlinepresse. Weniger Leser von Print würden, wenn auch vielleicht nicht 1:1, die Onlineleserschaft etwas vergrößern – was hier mehr Werbeeinnahmen bringt und vielleicht so bescheuerte Ideen, wie ein “Leistungsschutzrecht” überflüssig machen.

Es ist auch löblich, wenn der Kulturstaatsminister prüfen will, ob es wirklich okay ist, dass Online-Inhalte keinen Steuerrabatt bekommen – aber wäre es nicht einfacher, diesen Rabatt komplett abzuschaffen?

Gedruckte Zeitungen werden ohnehin in einigen Jahren verschwunden sein, das ist absehbar. Warum aussterbenden Dinosauriern künstlich ein längeres Leben verschaffen, wo Innovation und Fortschritt walten könnten?

Oskar Lafontaine war zwar erst lange nachdem die SED nicht mehr SED hieß Chef der früheren Regierungspartei des Arbeiterparadieses im Osten Deutschlands, offenbar fühlt man sich in seiner Position trotzdem irgendwie verantwortlich, DDR-Kritikern die Leviten zu lesen – zumal, wenn sie sich um ein Bundespräsidentenamt bewerben:

Der ehemalige Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine hat dem Bundespräsidentschaftskandidaten Joachim Gauck Hetze gegen die DDR vorgeworfen. Gauck habe als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen seine Behörde instrumentalisiert, «um die DDR auf allen Ebenen zu delegitimieren», sagte Lafontaine der Online-Ausgabe des Magazins «Stern».

Es ist aber auch sowas von gemein von diesem Gauck, dass er die schöne DDR schlechtredet, in der alle Menschen so gern gelebt haben und die man sogar einzäunen und ummauern musste, damit das Land nicht an Überbevölkerung durch Flüchtlinge aus dem Westen, die auf der Suche nach Freiheit und Wohlstand waren, zusammenbricht.

Einige Osnabrücker Politiker wollen die ihrem Haushalt fehlenden 50 Millionen Euro bei Hotels einsammeln, die bis zu 3 Euro pro Übernachtung sozusagen im Euftrag der Stadt von ihren Besuchern einkassieren sollen. Logisch, dass es sich dabei neben einer “unabhängigen Wählergemeinschaft” auch um SPD und Grüne handelt, denn Haushaltslöcher bedeuten für diese Parteien irgendwie automatisch, dass Steuern erhöht oder neu erfunden werden müssen.

Besonders beeindruckend an der Idee ist aber die Begründung, warum man ausgerechnet diesen Vorschlag macht:

Dass die Hotels die sogenannte Kulturförderabgabe verkraften können, steht für die Politiker außer Frage. Schließlich gelte in der Hotelerie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Toll, oder? Als nächstes könnte man dann nach dieser Logik auch eine Sonderabgabe auf alle Lebensmittel fordern. Schließlich gilt hier der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.

Geld vermehrt sich nicht, nur weil der Staat es anstelle seiner Bürger ausgibet – so kann man die Hauptaussage von Christian Hoffmanns Artikel “Führt staatliches Sparen in die Rezession” zusammenfassen, in dem er Neuseeland in den 90er Jahren als Beispiel nennt:

Auch damals warnten die staatsgläubigen Ökonomen vor dem unvermeidlichen rezessiven Effekt der Staatsbeschränkung. Doch siehe da: Das Zurückdrängen des Staates liess die Privatwirtschaft erblühen und verschaffte dem kleinen ozeanischen Land einen jahrelangen Boom, der die Wohlfahrt der Bürger massiv steigerte. Dass der Politik und den staatsgläubigen und -abhängigen Intellektuellen eine solche Erkenntnis nicht schmeckt, sollte die Bürger nicht davon abhalten, mit Nachdruck mehr Freiheit, weniger Staat und tiefere Steuern zu fordern. Gerade jetzt!

Man sollte meinen, es würde sich hier um eine Binsenweisheit handeln, so offensichtlich ist sie. Geld, dass der Staat ausgibt – und sei es für sogar so genannte “Konkunkturprogramme” – muss er vorher auf irgendeine Weise dem Wirtschaftskreislauf entnommen haben. Entweder über Steuern oder über Kredite; eventuell druckt er sich auch einfach selber soviel Geld, wie er grade braucht. Ersteres nimmt den Bürgern das Geld, die daraufhin weniger selbst ausgeben können, Zweiteres bindet Mittel, die dann letzlich anderen Unternehmen, aber auch Privatleuten fehlen oder sich aufgrund gestiegener Nachfrage zumindest erteuern werden und Letzteres verringert den Wert des Geldes für alle Beteiligten, erzeugt also vielleicht in der Summe Geld, vergrößert aber nicht dessen Wert insgesamt..

Die für normal denkende Menschen einleuchtende, aber für Etatisten bittere Erkenntnis lautet nunmal, dass der Staat nach derzeitigen Erkenntnissen wohl eher doch nicht zaubern kann, sondern auch nur mit Wasser kocht. Er hat dafür vielleicht den größeren Topf (und aus irgendwelchen Gründen, scheinen nicht wenige Verantwortliche auf Teufel komm raus herausfinden zu wollen, wie groß der wirklich ist und wann er an seine Grenzen stößt).

Es ist daher auch trotz der immer gleichen Nervensägen, die das Gegenteil behaupten, nicht damit zu rechnen, dass die Regierung mit ihrem Sparpaket nun die Konjunktur quasi vernichtet. Maximal verzichtet sie auf die Möglichkeit, aktiv beeinflussen zu können, welche Wirtschaftszeige ein bisschen mehr blühen sollen als andere. Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an die Abwrackprämie, mit der wir mit 5 Milliarden Euro dafür gesorgt haben, dass die Autoindustrie erst nach der Wahl Probleme bekommt.

Ein ausgesprochen dämlicher Spruch, den sich oft anhören darf, wer zum Beispiel einen Fehlkauf tätigt, heisst: “Das Geld ist nicht weg, es hat ja bloß jemand anderer.” Für den Betroffenen macht so etwas einen großen Unterschied. Der Konjunktur ist es allerdings herzlich egal, wer konkret für was bezahlt.

Die Meinungen zur bundesweiten Beflaggung aller PKW und Vorgärten gehen auch in diesem Jahr mal wieder weit auseinander. Mancher findet sie peinlich und überflüssig, andere vielleicht dagegen doch ganz hübsch bunt.

So richtig albern wirds allerdings, wenn man schwarzrotgold in WM-Zeiten allen Ernstes als Symbol für Nationalismus interpretiert. Ja sicher, man kann nicht ausschließen, dass es tatsächlich national gesinnte Fussballfans gibt – aber es zeugt schon von einer besonders ausgeprägten Form von Paranoia, wenn man tatsächlich unterstellt, so ca. alle vier Jahre gäbe es massive Wellen des Nationalismus, der weite Teile der Bevölkerung mitreisst und darum ein total schlimmes Problem wäre, auch wenn er danach wieder sang-, klang- und vor allem (bisher jedenfalls) weltkrieglos in der Versenkung verschwindet.

Es gibt aber Zeitgenossen, die tatsächlich so bescheuert sind. Oder wenigstens vorgeben, so beknackt zu sein – es kann natürlich auch sein, dass die Herrschaften, die sich so ein ulkiges und auf Diebstahl von Fanartikeln basierendes “Capture the Flag”-Spiel ausgedacht haben, einfach nur auf Krawall aus sind. Da es sich offenbar um eine Untergruppierung jener Faschisten handelt, die sich selbst einreden, sie wären gegen Faschismus, wäre das ja so weit nicht hergeholt, denn diese Leute sind in der Regel einfach nur auf Gewalt aus.

Im Interesse dieser Vollidioten hoffe ich aber eigentlich sogar ein bisschen, dass es ihnen wirklich wie üblich “nur” um Gewalt gegen unbedarfte Bürger geht und sie nicht darüberhinaus auch noch den lächerlichen Quatsch glauben, den sie auf ihren Websites verbreiten:

Die nationalen und rassistischen Auswüchse der Fußball-WM sind entschieden abzulehnen und zu bekämpfen. Nachdem sich Deutschland für das hoch gewonnene Gruppenspiel gegen Australien bereits als zukünftigen Weltmeister feiert bleibt uns nichts anderes übrig als das von allen Deutschlandprolls gefürchtete Spiel „Capture the flag“ auszurufen.

Dieser selbsternannte “anti-nationale Weltfussballverband” vergibt Punkte auf jedes geklaute Teil, das irgendwas mit Fussball, beziehungsweise der Nationalmannschaft zu tun hat. Natürlich nur mit der deutschen, denn wenn andere Bürger ihren Mannschaften zujubeln, ist das offenbar in Ordnung, weil Nationalismus etwas ist, dass es nach Ansicht der Faschismus-Experten nunmal nur in Deutschland gibt,

Ich gratulieren den Armleuchtern von “Hannover gegen Nazis” herzlich zu diesem wertvollen Beitrag zur Weltverbesserung und erkläre sie hiermit feierlich zu meinen Clowns der Woche. Weiter so, Jungs, Ihr schlagt jede Satire.

Übrigens habe sogar ich Fussballbanause mir das Spiel der Deutschen Mannschaft angesehen und mich sogar übers Ergebnis gefreut. Und bevor nun zufällig einige dieser Faschisten-Clowns mitlesen sollten und angesichts dieser bitteren Erkenntnis vor Schreck vom Hocker zu fallen drohen, bitte diese Entwarnung zur Kenntnis nehmen: Ich habe das Spiel vorsichtshalber in einem Irish Pub in einer slowakischen Stadt zusammen mit einem Japaner (der übrigens auch den Deutschen zugejubelt hat) gesehen und dabei tschechisches Bier getrunken. Trikots oder sowas hab ich auch nicht, bin also vergleichsweise unverdächtig. Aber was heisst das schon, wenn mans mit solchen Knalltüten zu tun hat.

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Achja und schonwieder Danke für den Link, Thomas

Das linksradikale Blog “F!xmbr” klärt uns über den wahren Präsidentschaftskandidaten Gauck auf. Traditionell sucht man in besagtem Blog auf Krampf nach Haaren in der Suppe, wenn breite Gesellschaftsschichten irgendwas einigermaßen einhellig zu begrüßen scheinen, insbesondere dann, wenn die SPD das auch so sieht, denn gegen die führt das Blog so eine Art Privatfehde.

In Gauck haben die fixen Autoren jedenfalls aus diversen Gründen einen Feind erkannt. Ich fasse mal einige zusammen (hier gibts noch mehr davon):

• Grund 1: “Springer & Co” mögen den Mann. Wen Springer mag, der muss ein schlechter Mensch sein und vermutlich würde dieser Grund allein völlig reichen, Gauck total objektiv verabscheuungswürdig zu finden.
• Grund 2: “ein paar SPD-Netzpolitiker, die weit vernetzt sind” auch (das ist schlecht, weil die SPD in gewissen Kreisen mittlerweile als “neoliberal” bis rechtslastig gilt und speziell dieses Blog ihr wie erwähnt sowieso vor Jahren schon den Krieg erklärt hat)
• Grund 3: Gaucks Mitgliedschaft in der “Atlantik Brücke”, die sich zum Beispiel für die deutsch-amerikanische Freundschaft einsetzt (geht natürlich mal gar nicht – schon deshalb, weil George Bush da mal ein Grußwort auf deren Website hinterlassen hat, aber natürlich sind Amerikaner ohnehin per se eine Art Untermenschen, wenn man links ist – wobei nicht ganz klar wird, ob F!xmbr die Mitgliedschaften von Westerwelle und Merz nicht sogar noch ein bisschen übler einstuft)
• Grund 4: Gauck ist Mitglied in der “Deutschen Nationalstiftung”, die so fiese Sachen fordert wie
  • Förderung von Wettbewerb
  • Privatisierungen
  • Rettung der Sozialversicherungen vor dem drohenden Bankrott und – Achtung -
  • mehr Eigenverantwortung der Bürger für sich selbst
• Grund 5: Forderungen, wie sie die Deutsche Nationalstiftung erhebt, findet man auch bei der “Initiative neue soziale Marktwirtschaft”. Die ist deswegen böse, weil in ihr das Wort “Marktwirtschaft” vor kommt, was Linksradikale ganz richtig mit Freiheit assoziieren, also zwangsläufig ablehnen müssen

Autor Chris wünscht sich angesichts dieser fürchterlichen Sachverhalte im Ernst eine Bundespräsidentin von der Leyen und fasst seine “Vorwürfe” am Ende so zusammen:

Mit Joachim Gauck bekäme Schwarz-Gelb ihren marktradikalen und neoliberalen Spielmacher, was weitreichende Folgen für unseren Sozialstaat und die Schwächsten unserer Gesellschaft nach sich ziehen würde.

Mal abgesehen davon, dass diese These an Schwachsinnigkeit nicht zu überbieten ist (denn vor nichts scheinen die Koalitionäre in Berlin derzeit zu meinem Leidwesen mehr Angst zu haben, als vor einem Überraschungssieg Joachim Gaucks am 30. Juni), scheint mir das Amt des Bundespräsidenten hier doch arg überschätzt zu werden. Der Mann wird Gesetze unterschreiben dürfen, beziehungsweise es müssen und zwar unabhängig davon, was er von ihnen hält.  Er wird dann noch ein paar Reden halten dürfen, denen man zuhört und die ihn, wenn er Glück hat, zu einer Persönlichkeit machen, von der sich die Deutschen tatsächlich angemessen präsentiert fühlen. Damit hat es sich dann auch schon mit seinem politischen Einfluss. Er wird keine Entscheidungen treffen können und hat unter Umständen noch nicht einmal eine eigene “Hausmacht”, die ihm eine zweite Amtszeit sichern könnte, egal wie gut er seinen Job macht, weil seine Wähler von weiteren Wahlen abhängen, in denen zwar Hochwasser oder Fussball eine Rolle spielen aber nie, wirklich niemals die Qualität der Arbeit des Bundespräsidenten..

Bemerkenswert – wenn auch nicht überraschend – bleibt, dass man linksaußen den Untergang der DDR nach wie vor zu bedauern scheint und immer noch die Bürgerrechtler von damals mit allen Mitteln meint bekämpfen zu müssen.

Bei soviel Aufregung und Hetze von Seiten staatsgläubiger Freiheitsfeinde von Links kann man doch kaum noch anders, als für Joachim Gauck zu stimmen. An der Politik würde sein Wahlsieg wohl leider gar nichts ändern – aber sollen die DDR-Fans wirklich Recht bekommen, nur weil die Kungelrunde der Kanzlerin zu merkwürdigen Ergebnissen gekommen ist?

Während die FDP auf Bundesebene nicht gerade Arbeit zum herumprahlen abliefert, läufts bei uns in Winsen bemerkenswert positv. Unsere Stadtratsfraktion ist nämlich soeben um stolze 25 Prozent gewachsen!

Wie kommt sowas? Die kurze Antwort lautet: Weil ein Ratsmitglied sein Mandat niedergelegt hat und sein listenmäßiger Nachrücker mittlerweile einer von uns ist.

Aber natürlich sind auch die Umstände interessant. Ratsmitglied Tobias Müller hat in der letzten Woche sein Mandat überraschend niedergelegt. Er war Mitglied der “Freien Winsener” – jenem Verein also, dem man als einziges ernsthaftes politisches Ziel gerne unterstellt, irgendwann endlich seinen Gründer Oliver Berten als Bürgermeister der Stadt Winsen zu inthronisieren. Das hätte bei der letzten Bürgermeisterwahl sogar fast geklappt, weil die Wahlbeteiligung dermaßen mies war, dass es wirklich knapp für die von praktisch allen Parteien unterstützte derzeitige Bürgermeisterin Angelika Bode geworden war.

Müller sagt nun, er habe familiäre Gründe für seinen Rückzug aus der Politik. Das kann man glauben, wenn man will – Fakt ist und bleibt allerdings, dass die “Freien Winsener” seit Jahren unter Rückzügen aus der Führungsebene leiden. Was verständlich ist, denn wer ernsthaft Kommunalpolitik machen will, der hält es auf Dauer nicht aus, das in einem Verein zu tun, der einfach nur Bürgermeister werden will und jede politische Frage daher auf ein möglichst hohes Maß an Beifall aus der Bevölkerung herunterbricht und darüber jede Vernunft und jedes Verantwortungsgefühl beherzt über Bord wirft.

Wilfried Rieck, der bei den Freien Winsenern unter anderem mal zweiter Vorsitzender gewesen ist, rückt nun für Müller nach. Allerdings ist Wilfried Rieck seit zwei Jahren dort kein Mitglied mehr, sitzt aber dafür seit geraumer Zeit im örtlichen FDP-Vorstand und engagiert sich bei den wahren “Freien” der Luhestadt. Das heisst, dass sein Nachrücken nun die FDP-Fraktion von drei auf vier Mitglieder vergrößert und die Freien Winsener weiter in die Bedeutungslosigkeit rutschen.

Ein gutes Jahr vor der Wahl gibt das einen netten Rückenwind und so wie ich Wilfried kenne, wird er sich mit ordentlich Engagement in seine neue Aufgabe reinhängen. Für Winsen kann sich das eigentlich nur positiv auswirken und freue mich auf die Arbeit der neuen, größer gewordenen Fraktion!

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Nachtrag1: Mittlerweile gibts dazu auch eine offizielle Pressemitteilung auf der Website der FDP Winsen.

Nachtrag2: “Wachstum um 25%” ist natürlich mathematischer Schwachsinn, es klingt bloß besser, als 33,3333333(…)33%;)

Antikapitalisten findet man bei den Links- wie bei den Rechtsextremisten. Das irritiert den einen oder anderen vielleicht auf den ersten Blick, man muss sich aber vor Augen führen, dass die Abschaffung von freier Marktwirtschaft, auf der der Kapitalismus nunmal maßgeblich basiert, einen totalitären Staat erfordert, der die Menschen daran hindert, freien Handel zu treiben.

Wie nimmt man Menschen ihre Freiheit? Indem man ihnen Gewalt androht oder antut, wenn sie bestimmte Forderungen nicht erfüllen. Wer gegen Kapitalismus ist, ist daher letztlich für Gewalt, unweigerlich.

Wahre Antikapitalisten beschränken sich natürlich aber nicht darauf, sich vom Staat Gewalt gegen Menschen zu wünschen, die ihre Freiheit zum Geldverdienen ausnutzen, sondern wenden sie direkt selbst an. Beispiele dafür gibt es viele, das jüngste zum Beispiel hier als Video von einer gestern gestarteten Demo in Berlin.* Antikapitalisten werfen dort Sprengsätze auf Polizisten, was sie dann eine “Demonstration” gegen den Kapitalismus und/oder die Wirtschaftskrise nennen.

Man kann diese Attentäter nun “bedauerliche Ausnahmen”, “Einzelfälle”, “Idioten” nennen – immerhin haben sie aber verstanden, dass Gewalt nötig ist, um Menschen den freien Willen zu nehmen und sind bereit, sie anzuwenden.

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* Die von ihren Veranstaltern trotzdem “friedlich” genannte Demo wurde übrigens organisiert vom “kapitalismuskritischen Bündnis” „Wir zahlen nicht für Eure Krise“, dem (laut Berliner Zeitung) unter anderem Verdi, IG Metall sowie die Linkspartei angehören.

Dass es merwürdig ist, wenn eine Partei ein so hohes Amt wie das des Bundespräsidenten, der ja immerhin optimalerweise die Bevölkerung insgesamt repräsentieren soll, allein in ihrem Vorstand unter Umgehung ihrer gesamten Basis auskungelt, hatte ich vor einigen Tagen schon angedeutet.

Auf Portal Liberal wird der FDP-Chef mit den Worten

“Wir bekommen einen sehr guten Bundespräsidenten”

zitiert und auf die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung hingewiesen:

“Schwarz-Gelb verfügt bei der Wahl am 30. Juni über eine klare Mehrheit .”

In diversen Facebook-Diskussionen weisen besonders treue FDP-Parteisoldaten in diesen Tagen darauf hin, dass ein Scheitern des Kandidaten Wulff das Ende der Schwarzgelben Bundesregierung sein könnte. Vielleicht stimmt das sogar, vielleicht auch nicht. Wäre das der Fall, fänd ich die Bundespräsidentenfrage allerdings ein wenig überschätzt. Es darf zwar offen über Steuererhöhungen geredet werden (die im Koalitionsvertrag, aber natürlich auch im Wahlprogramm der FDP bisher immer ein absolutes No-go waren) – aber in Sachen Präsident muss man sich einig sein – was für merkwürdige Prioriräten hat diese Regierung und haben die sie stützenden Parteien da eigentlich?

“Die Linke” – die bekanntermaßen bis vor gut 20 Jahren noch SED hiess und als solche die DDR mit absoluter Macht regierte und sie dementsprechend mit all diesen glorreichen Einrichtungen wie Stasi, Mauer und Schießbefehl beglückt hat, greift naturgemäss den Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck an. Er “verharmlose der Bundespräsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, den Nationalsozialismus” indem er im Zusammenhang mit der DDR von Totalitarismus sprechen würde.

Die Linke reisst sich also in diesen Tagen wieder einmal ihre sowieso schlecht sitzende (aber leider von viel zu vielen Menschen geglaubte) freiheitliche Maske vom Gesicht und zeigt, wes Geistes Kind sie nach wie vor ist. Keine politische Kraft arbeitet so hart daran, DDR-Unrecht zu relativieren und ein Zerrbild aufzubauen, dass die “guten Seiten” einer Diktatur in den Vordergrund stellt und weitestgehend ausblendet, dass es sich bei der DDR um der Welt größtes Gefängnis gehandelt hat, in dem Ausbruchsversuche nicht selten mit dem Tod bestraft worden waren und in dem Andersdenkende drangsaliert, diskriminiert und schnell auch mal eingesperrt worden sind. In dem der Staat mit seinen Untertanen umspringen konnte, wie er wollte, weil sie praktisch rechtlos waren.

Kann es einen besseren Anlass geben, sich in der Kandidatenfrage klar für Joachim Gauck und gegen die Herrscher der DDR-Diktatur zu stellen, als eine solche menschenverachtende Geschichtsklitterung?

Könnte nicht Christian Wulff einfach zurückziehen und sagen “Leute, wir müssen hier und jetzt endlich mal ein deutliches Zeichen für die Freiheit setzen und diesen Linksfaschisten, die nichts aus der Geschichte lernen wollen, eine klare Kante entgegensetzen, darum solls bitte doch der Gauck machen”?

Die Feinde der Freiheit sind nicht jene, die nicht den von oben verordneten Bundespräsidentenkandidaten der Regierung wählen wollen. Die Feinde der Freiheit – die die Feinde einer liberalen Regierung sein müssen – träumen insgeheim auch heute noch von einer neuen DDR und versuchen darum, den untergegangenen Terrorstaat im nachhinein reinzuwaschen. Das dürfen wir ihnen nicht durchgehen lassen.

Der sogenannte “Generationenvertrag” war einer der Hauptauslöser für mich, mich überhaupt irgendwie politisch zu engagieren und zu interessieren. Denn er erschien mir, als ich mit 17 Jahren meine erste richtige Lohnabrechnung in Händen hielt, ausgesprochen unfair zu sein. Ein erheblicher Teil meines sowieso nicht sehr üppigen Azubi-Lohns* ging da ohne dass er mein eigenes Konto auch nur gestreift hätte, direkt an eine Versicherung, bei der ich niemals einen Vertrag unterschrieben hatte. Was für ein Mist war das?

Heute weiss ich, dass der Betrag, den unsereins als sogenannten “Rentenversicherungsbeitrag” bezahlen muss vereinfacht ausgedrückt deswegen so hoch ist, weil heutige Rentner verhältnismässig früh aufhören möchten zu arbeiten und dummerweise eine demokratische Mehrheit bilden. Bürger, die lohnabhängig arbeiten gehen und unter 30-35 Jahre alt sind, sind in diesem System zu einer Art Melkkuh geworden. Die Aussichten, im Rentenalter angekommen die “eingezahlten” Beiträge plus einer marktüblichen Rendite wirklich komplett wiederzubekommen, sind eher gering und ab wann diese Versicherung schließlich mit der Auszahlung beginnt, entscheiden ohnehin irgendwelche Politiker, deren Altersversorgung in der Regel weitgehend von diesem System entkoppelt ist.

Das deutsche Rentenversicherungssystem ist ein bekanntes, aber leider nicht das einzige Beispielfür Diskriminierung junger Leute.

Zum Beispiel erhält in unserem grandiosen Gesundheitssystem nicht etwa jeder, der bereit ist, die Zeit und Mühe dafür zu opfern eine kassenfinanzierte Krebsvorsorgeuntersuchung, sondern er muss dazu eine bestimmte Altersgrenze überschreiten. Das ist zwar höchstwahrscheinlich auch betriebswirtschaftlich sinnvoll so, weil Krebs eine Krankheit ist, die um so wahrscheinlicher auftritt, je älter man wird (daher ist Krebs auch eine so häufige Todesursache, während man die Krankheit vor 200 Jahren praktisch nicht kannte). Trotzdem kann ich auf Anhieb gleich drei Menschen aufzählen, die im Schnitt etwa mein Alter haben, in einem Umkreis von weniger als 2 Kilometern leben – und alle bereits eine Krebserkrankung durchleiden mussten.Krebs kommt also auch unter 45 Jahren vor – und wieso wir uns ein öffentlich-rechtliches Gesundheitssystem leisten, dass angeblich ohne fiese Marktwirtschaft funktionieren soll, wenn es dann aber doch nach betriebswirtschaftlichen Kriterien arbeitet, ist ja irgendwie auch etwas inkonsequent. Auch hier fällt auf, dass ältere Menschen besser gestellt sind als jüngere.

Wer älter ist, darf auch doppelt so lang Arbeitslosengeld beziehen, wie ein junger Mensch. Während hingegen Studenten leer ausgehen, wenn sie zwar mal eine Ausbildung gemacht und entsprechend Beiträge gezahlt haben, nach dem Studium aber nicht gleich einen Job finden. Auch für diese beiden Beispiele kann man wunderbare Begründungen erfinden – aber die Frage, ob eine solche Ungleichbehandlung fair ist, stellt sich trotzdem und die wird von solchen Begründungen eben nur unzureichend beantwortet.

Aktuell zeigt sich eine solche Altersdiskriminierung wohl auch  im Zusammenhang mit dem Fall “Emily”:

Im Bericht des Reporters von “Heute” schwang mit, dass die Richter ein Zeichen zum Schutz älterer Arbeitnehmer setzen wollten. Wenn das wahr ist, dann unterliegt das Recht auf Eigentum ab sofort einer Altersgrenze. Bravo, Euer Ehren!

Man mag zu jedem dieser Einzelbeispiele von mir aus stehen, wie man will. So in Summe ergibt sich aber dennoch ein seltsames Bild. Für mich deutet vieles darauf hin, dass Menschen jüngeren Alters in diesem Land Diskriminiert werden – und nicht von ein paar gemeinen Menschen, sondern vom Gesetzgeber, der durch eine stetig steigende Zahl älterer Menschen kontrolliert wird.

Und auch wenn all das – relativ gesehen – eher Lapalien sind, stellt sich doch die Frage, wohin uns das eigentlich noch führen soll, wenn sich dieser Trend bedingt durch den Demografischen Wandel verstetigt.

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* Dass ein weiterer nicht unerheblicher Teil meines Geldes für Benzinsteuern drauf ging (der Weg zur Arbeit war eben weit – und dummerweise weitgehend ÖPNV-befreit), die gerade erst durch die rot-grüne Bundesregierung um eine weitere Sondersteuer bereichert worden waren, dürfte mich übrigens auch ein bisschen geprägt haben. Ich machte damals so eine Art “Deine Regierung hasst dich, weil du dumm genug bist arbeiten zu gehen”-Erfahrung.