Wer solche Koalitionspartner hat…
Posted on | Juli 22, 2010 | 2 Comments
…braucht keine Feinde. Diese Erkenntnis ist mit Blick auf FDP und CSU ja nicht neu, erreicht heute aber eine weitere interessante Eskalationsstufe.
Eine Ministerin im fernen Bayern mischt sich in den Missbrauchsskandal ein, in dem Kinder andere Kinder bei einem von der Stadt Osnabrück (liegt gar nicht in Bayern) organisierten Ferienlaget sexuell missbraucht haben.
Denn auch wenn es als Landesministerin eigentlich nicht ihr Bier sein sollte, was in anderen (noch dazu relativ fernen) Ländern geschieht, musste sie einfach was sagen – schließlich weiss sie ganz genau, warum diese ekelhaften Verbrechen überhaupt stattgefunden haben: Nämlich weil die FDP Kinderpornos löschen will, jawohl!
Nun kann man spekulieren:
- War das eine weitere bösartige Breitseite auf den Koalitionspartner (in Bayern wie im Bund und natürlich auch in Niedersachsen mit der CSU-Schwester)?
- Oder ist die Frau verrückt genug, wirklich so zu denken?
- Oder war es doch einfach nur die Sonne, die ihr Gehirn hat matschig werden lassen?
Letzteres könnte ich gerade noch so hinnehmen, sofern ihr sofortiger Rücktritt daran geknüpft wäre. Fällig wäre der nach solchen Vorwürfen in jedem Fall. Wird sicher nicht passieren und ich rechne auch nicht mit einer großartigen Entschuldigung der CSU oder gar ihrer seltsamen Ministerin. Und bleibt die bei ihrer Behauptung und kriegt vielleicht sogar Unterstützung aus den eigenen Reihen, würde die CSU mit einer Partei koalieren, die ihrer Meinung nach Kindesmissbrauch systematisch erzeugt – eigenartige Vorstellung.
Angehen kann es in jedem Fall nicht, dass sich die FDP so a Schmarrn kommentarlos gefallen und sich in einer so wichtigen Frage ihre berechtigten Vorbehalte gegen Zensur vorwerfen lässt. Selbst wenns keine Koalition(en) zwischen beiden Parteien gäbe, wären solche Vorwürfe nicht hinnehmbar.
Das Politikverständnis, dass diese profilgeile Sommerlochstopferin nebenbei an den Tag legt, nämlich dass das Verhalten von Menschen in erster Linie von irgendwelchen Gesetzen abhängt und besser wird, je restriktiver und unfreiheitlicher die wiederum sind, ist übrigens sehr beeindruckend und lässt eine interessante restliche Legislaturperiode erwarten.
Mit Armleuchter/innen solchen Kalibers ist liberale Politik von vorn herein zum Scheitern verurteilt. Sie gehören aus ihren Ämtern entfernt – notfalls mit Koalitionsauflösung.
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Juli 24th, 2010 @ 17:29
Die FDP selbst ist das problem:
http://ef-magazin.de/2010/07/2.....formierbar
Juli 25th, 2010 @ 04:18
In Bayern ist @sls_fdp leider nicht mehr anwesend.
Sie ist in Berlin noch derart mit dem SWIFT-Kröten-Schlucken beschäftigt – da bleibt keine Kraft für Frau Merk. Sie ist halt nur die Folklore-Beauftragte der Steuersenker.
Aufgelöst wird da nix! Für die Versorgung müssen die Pöstchen gefälligst abgesessen werden.
Machen Sie sich da mal keine Illusionen, es ist die FDP, keine liberale Partei. Halt so ein Laden der uns Censilia beschert hat.