Die Überschrift stimmt natürlich nicht ganz, denn Föderalismus an sich könnte sehr leicht das Gegenteil davon sein – wenn manwir das wollen würden.

Das Problem Politikverdrossenheit ist sicherlich etwas vielschichtiger, als ichs in diesem Artikel behandeln möchte. Aber ein entscheidender Teil davon ist für mich der, dass viele Bürger wahrscheinlich ein falsches Bild von der Politik haben. Sie meinen, Politiker und Parteien könnten praktisch alles tun und jeden zu allem zwingen, wenn sie nur wollen. Und wenn etwas nicht so läuft, wie man es sich grade wünscht, kann das praktisch nur am mangelnden Willen der Volksvertreter liegen, die damit automatisch entsprechenden Zorn auf sich ziehen.

Mal ein konkretes Beispiel zum Thema Politikverdruss: Ich war in der vergangenen Woche auf einer Partei-Ortsverbandssitzung und es ging im Schwerpunkt um die Stadtfinanzen. Der Fakt des Abends für mich war, dass der Investitionshaushalt von 40% vor einigen Jahren inzwischen auf 10% runtergegangen ist. Warum? Hauptsächlich, weil den Kommunen von oben herab Jahr für Jahr neue Aufgaben aufgedrückt werden, die sie allerdings selber finanzieren sollen. Wenn dann der Bürgermeister den Leuten erzählen muss, dass man sich grade diesen Schulneubau oder jene neue Sporthalle leider nicht leisten kann, kriegt natürlich der dafür die Prügel – während Bundes- und Landesregierungen sich dafür feiern lassen, dass sie “dafür gesorgt haben”, dass jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommt (auch die, die keinen haben wollen – der dann halt trotzdem Geld kostet). Und so fressen nach und nach laufende Kosten, für die die Stadt und ihre Politiker vor Ort oft nicht einmal viel können, einen großen Teil der Entscheidungsmöglichkeiten auf, einfach so.

Die Folge: Politik in Deutschland ist kaum mehr zu durchschauen. Selbst für Leute, die sich ernsthaft und fortlaufend darum bemühen, ist das ausgesprochen schwierig. Es ist in diesem Dschungel aus Zuständigkeiten, Richtlinien, Verordnungen und nicht zu vergessen den unvermeidlichen Sachzwängen (die eigentlich die zentralen Aufgabensteller für die Politik sein sollten) mittlerweile immer seltener möglich, wirklich spürbare Akzente zu setzen. Ein deutlicher Kollateralschaden ist, wenn man so will, das gleichzeitig immer weiter sinkende Interesse der Bürger an der Kommunalpolitik, was sich sehr deutlich bei der Wahlbeteiligung jedes Mal zeigt. Dieser Umstand setzt sich aber in ähnlicher Weise auch auf Landes- bis Europaebene fort, immer gibt es irgendwen, der irgendwelche Vorgaben macht – und die kommen praktisch immer von oben, nie aus Richtung der Bürger selbst.

Neben der Unübersichtlichkeit stellt sich hier für mich auch die Frage, inwieweit sich dieses Prinzip des Durchdrückens von eigentlich zu allererst vor Ort zu entscheidenden Regeln von ganz oben bis in jedes noch so winzige niedersächsische Dörflein mit dem berechtigten Wunsch der Bürger, sich aktiv an Entscheidungen beteiligen zu wollen, noch vereinbaren lässt. Oder anders ausgedrückt: Es ist nicht sehr einfach, den Bürgern zu erklären, warum sie alle vier Jahre einen Bundestag wählen sollen, dessen Entscheidungen so fast immer schon wie von einem anderen Stern erscheinen, wenn gleichzeitig sowieso gut 80 Prozent aller Gesetze auf einem noch viel weiter entfernten Planeten von noch entrückteren Bürokraten ersonnen werden.

Wenn schon Politiker und politisch Aktive immer wieder resigniert vor diesem unfassbaren Berg an – Beteiligung der eigenen Partei an Regierungen in Land und Bund hin oder her – schier unumstößlich scheinenden Regeln und der gigantischen Bürokratie, auf deren Ausmaß man wie man es dreht und wendet keinerlei Einfluss mehr zu haben scheint, stehen –  wie muss es da erst den ganz normalen Bürgern gehen, die vielleicht bloß noch die zu Schnipseln verstümmelte Restrealität abends in der Tagesschau sehen oder im örtlichen Werbeblättchen lesen, wo immer nur steht, was grade mal wieder nicht geht – nebst der freundlichen Info, wer so gemein war und “beschlossen” hat, dass es nicht geht?

Die politische Folge sind dann wahlweise Überschuldung (weil man zum Beispiel den Bürgern vormachen will, dass man eben doch jene Allmacht besitzt, die viele Bürger voraussetzen) oder eben Verdruss bei Politikern und Bürgern gleichermaßen. Beides dürfte über kurz oder lang katastrophale Folgen haben und dieses Land wird unausweichlich auf absehbare Zeit ernste Probleme bekommen, wenn sich nichts ändert.

Diejenigen, die diese Probleme irgendwann einmal clever genug aufgreifen und das nächste tausend(-oder mehr)jährige Arbeiterparadies schaffen wollen, werden garantiert nicht in braun daherkommen – so einfach werden sie es uns nicht machen, sie zu erkennen. Sichere Anzeichen dürften dagegen das Versprechen, einfacher Lösungen in Form von platten Parolen sein – und ich schließe ausdrücklich nicht aus, dass mögliche Ausnutzer unserer Reformunfähigkeit bereits in einigen Parlamenten sitzen.

One Response to “Föderalismus und Bürokratie als Katalysatoren von Politikverdrossenheit”

1. Friedrich Dominicuus
   August 1st, 2010 @ 11:03

   “Sie meinen, Politiker und Parteien könnten praktisch alles tun und jeden zu allem zwingen, wenn sie nur wollen.”

   Das wird uns eingeredet, hat aber nichts mit der Wirklichkeite zu tun. Genausowenig wie die Vielzahl an Gesetzen die von wo auch immer beschlossen werden. Darum sind wir ja nicht für “Mehr Politik” sondern mehr Selbstverantwortung.

   Sie wissen ja selber ein Eingriff zieht bald darauf den nächsten nach sich. Und bei 1000 Eingriffen…..

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