…wäre es ja, immer nur im eigenen Blog Artikel zu veröffentlichen. Warum nicht auch mal im The European?

Mein Thema dort ist die FDP und ein hier umfragewertebedingt möglicherweise bald drohendes weiteres Abgleiten in die Niederungen der Sozialdemokratie.

Die große Spießerkoalition aus Grünen, Die Linke und SPD in Bayern hat das Volk gefragt

“wollt Ihr das totale Rauchverbot?”

Und allegut jeder fünfte Bayer hat begeistert JA! geschrien.

Das Ergebnis des gestrigen Volksentscheids in Bayern zeigt leider wieder einmal, wie gut Demokratie sich dazu eignet, Freiheit abzuschaffen. Die meisten Bürger hat die Wahl dabei überhaupt nicht interessiert, die Wahlbeteiligung lag bei nur etwa einem Drittel.

Und so haben tatsächlich um die 20% der Bürger Bayerns allen anderen das Rauchen in Kneipen verboten und Kneipenbesitzern nebenbei auch noch gezeigt, wo der Hammer hängt – und was sie vom Recht auf Privatbesitz halten.

Merkwürdigen gegenteiligen Definitionen von Freiheit zum Trotz haben sich die Bayern hier schlichtweg selbst entmündigt. Die Frage, ob sie beim Bier eine Zigarette rauchen können, beantwortet von nun an nicht mehr der einzelne Bürger, “die Gesellschaft” hat ihm diese schwere Entscheidung abgenommen. Künftige “Fehlentscheidungen” sind damit ein für allemal ausgeschlossen.

Einziger wirklich positiver Nebeneffekt ist möglicherweise, dass sich hier gezeigt hat, wie wenig teure Lobbyarbeit manchmal bewirken kann. Es ist eben manchmal schnurzegal, wenn Interessenvertreter beinahe zehn Mal soviel Geld in eine Kampagne stecken, als ihre Gegner.

Ein schönes Beispiel für die Verlogenheit in der Politik kann man dieser Tage wieder der Presse entnehmen. Renate Künast von den Grünen wirft der FDP nämlich vor, umgefallen zu sein.

Diesmal beim Thema SWIFT, also jenem furchtbar notwendigen Abkommen, mit dem amerikanische Behörden auch weiterhin unsere Auslandsüberweisungen einsehen können, um – zum Beispiel – diejenigen von uns, die Terroristen sind. besser jagen zu können.

Und Renate Künast hat sogar Recht: Die FDP ist umgefallen und SWIFT ist sicher nichts, was eine liberale Partei beschließen dürfte. Dass dieses Abkommen auf einmal für unsere Oberparteihanseln in Ordnung ist, wundert unsereins an der frustrierten Basis übrigens nicht großartig. Ich rege mich noch nichtmal wirklich drüber auf, eigentlich habe ich nichts anderes von “meiner” Partei erwartet, die sich augenscheinlich in Rekordzeit von der Union hat domestizieren lassen und zu wirklich allem ja und amen sagt, was die Bundeskanzlerin auf die Tagesordnung setzt.

Aber nicht nur das habe ich mit Verlogenheit gemeint, auch wenn ich mich persönlich einmal mehr von der vermeintlich eigenen Seite belogen fühle. Kurios ist aber darüberhinaus, dass SWIFT ausgerechnet von Grüner Seite plötzlich böse ist, denn die Weitergabe von Bankdaten an amerikanische Behörden begann, als der Vizekanzler und Aussenminister Joschka Fischer hieß und die Grünen dieses Land regiert haben.

Die FDP ist bei SWIFT umgefallen, die Grünen scheinen dafür ihr Fähnchen in Windrichtung gedreht zu haben. Unglaubwürdig sind sie beide und einen Grund, einer der beiden Parteien für ihre Einstellung/en zum Thema SWIFT zu beglückwünschen, besteht nun wahrlich nicht.

Hinzu kommt, dass ich den Grünen nicht abnehme, dass ihnen plötzlich wieder daran liegt, dass Bankdaten vertraulich zu sein hätten und den Staat nichts mehr angingen.

Theseus (Eigenschreibweise THESEUS) ist ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) initiiertes Forschungsprogramm mit dem Ziel, den Zugang zu Informationen zu vereinfachen, Daten zu neuem Wissen zu vernetzen und die Grundlage für die Entwicklung neuer Dienstleistungen im Internet zu schaffen.

Wieso muss eigentlich der Steuerzahler auch hier das Rad neu erfinden, wo der Markt das nun wirklich exzellent längst getan hat und aller Wahrscheinlichkeit nach (der “Geldgier” sei Dank) noch eine ganze Weile tun wird?

Ja ich weiss – 100 Millionen Euro in fünf Jahren sind in Zeiten, in denen hunderte Milliarden Euro buchstäblich inflationär für dieses und jenes rausgehauen werden praktisch ein Fliegenschiss – aber es sind eben auch hunderte solcher tollen Projekte, die uns Schuldenberge und Rekord-Bundeshaushalte mit Entsprechenden Staatsquoten und Steuern bescheren.