Fehlgeleitetes Effizienzdenken
Posted on | August 1, 2010 | 9 Comments
Der Blogger und SPD-Fraktionsvorsitzender meiner Nachbarstadt Michael Neumann hat ein Buch herausgegeben, in dem eine bunte Truppe aus allen möglichen Bereichen des “öffentlichen Lebens”, wie man das ja so schön nennt, Diskussionsbeiträge zum Thema Nordstaat liefert. Nordstaat ist das Vorhaben, die nördlichen Bundesländer zu einem einzigen großen Land zu verschmelzen.
Am Ende könnte damit also ein Bundesland entstehen, das von der Fläche her mit ungefähr 25% der gesamten Bundesrepublik das größte Land wäre und von der Einwohnerzahl bis auf Nordrhein-Westfalen alle anderen Bundesländer locker in die Tasche steckt. Es würden Flächenländer, die zu großen Teilen auch mal aus praktisch nichts als Kühen und Rapsfeldern bestehen, mit einer Stadt wie Hamburg zusammengeschlossen; Wirtschaftlich erfolgreiche Regionen wie Wolfsburg und Hannover gingen mit den stellenweise völlig entvölkerten Gegenden zwischen Elbe und Oder zusammen – und das alles würde dann zentral von einer Hauptstadt (Michael Neumann will die Frage, welche das sein könnte aus der Diskussion zwar aussparen – aber alles andere, als dass Hamburg das werden würde wäre ja nun sehr offensichtlich albern) aus regiert.
Das hat zweifellos Vorteile: Man hätte nur noch ein Parlament, müsste also weniger Abgeordnete bezahlen und natürlich auch nur eine einzige Regierung.
So ein Vorhaben hat aber auch große Nachteile. Zum Beisipel den, dass man nur noch ein einziges Parlament hätte, also weniger Abgeordnete, also weniger Einfluss und demokratische Teilhabe an der Politik.
Mit anderen Worten: Kosteneffizienter kann ein solcher Nordstaat wohl durchaus schnell sein aber die zentrale Frage, die sich in dem Zusammenhang sofort stellen muss ist, ob denn Effizienz wirklich das gebotene Maß bei solchen Überlegungen sein kann.
Welcher Preis ist uns Effizienz wert? Wenn ein solcher künstlicher, wild zusammengewürfelter Nordstaat tatsächlich ökonomisch so sinnvoll ist, wie seine Fürsprecher meinen, wäre es dann nicht noch viel sinnvoller und nur konsequent, sämtliche Länder abzuschaffen und einen gesamtdeutschen Zentralstaat zu bilden? Rein ökonomisch betrachtet wäre dass doch wohl die effizienteste Variante. Aus welchem Grund sollte man da auf halber Strecke aufhören, wenn man unter dem Diktat der Wirtschaftlichkeit ohnehin bereit ist, regionale Eigenheiten rücksichtslos zu planieren?
Tatsache bleibt, dass viele deutsche Bundesländer (meines zum Beispiel) eher zu groß als zu klein sind, wenn es um angemessen große politische Beteiligung der Bürger geht. Wer nicht gerade Mitglied einer Partei ist, kennt oft nicht einmal eine relevante Zahl von Abgeordneten in seinem Landtag oder verfolgt geschweigedenn die dortigen Gesetzesvorhaben mit der nötigen Aufmerksamkeit. Bürgerinteressen können sich nunmal drastisch unterscheiden. Der Bewohner einer großen Stadt setzt hat andere Prioritäten als das Landei und ein Gesetz, dass für den Hamburger Speckgürtel optimal ist, kann in Osnabrück oder Göttingen trotzdem gleichzeitig mehr schaden als nutzen.
Comments
9 Responses to “Fehlgeleitetes Effizienzdenken”
Leave a Reply
Kontakt
Letzte Kommentare
- Jan bei Warum Politik so scheisse ist
- Olaf Schröder bei Warum Politik so scheisse ist
- Jan bei Rauschsozialismus
- F.Alfonzo bei Rauschsozialismus
- Karneval der Blogziele beendet | Dimido bei Die Ziele vom Filterblog
August 1st, 2010 @ 22:58
Nordstaat ist prima, jedenfalls wenn er nicht mehr Teil der BundRep ist.
August 1st, 2010 @ 23:04
Darauf scheint das Vorhaben nicht hinauszulaufen.
August 2nd, 2010 @ 01:45
Ein müßiges Thema! Bundesländer können nur durch Volksentscheid zusammengelegt werden. Keine Bevölkerung eines Landes wird mehrheitlich dafür stimmen mit einem hochverschuldeten Bundesland (z.B. Saarland, Bremen etc.) zu fusionieren. Die wären ja auch mit dem Klammerbeutel gepudert, deshalb bleibt alles wie gehabt. Egal, ob dies sinnvoll ist oder nicht…
August 2nd, 2010 @ 13:47
was für ein Quatsch habne die denn nicht anders zu tun, also soche Vorschläge zu machen.
August 2nd, 2010 @ 13:54
Wenn die Bundesländer ohnehin nur noch Erfüllungsgehilfen Berlins (und Brüssels) sind, dann macht es doch Sinn, das so effizient wie möglich zu gestalten, oder?
August 2nd, 2010 @ 19:28
Ja lukas, wenn man sich damit abfinden mag wäre es bestimmt konsequent, sich nur noch um Kostensenkung zu kümmern. Ich plädiere stattdessen dafür, das föderale System endlich zu korrigieren.
August 3rd, 2010 @ 09:48
Du schreibst ja meist gute Artikel und oft stimme ich auch mit deiner Meinung bzw. deinen Schlussfolgerungen überein, aber die Kernaussage diesen Postings halte ich für grundlegend falsch.
Weder in Bayern, wo Franken, Altbayern und Schwaben sich das Land teilen, noch in Baden-Württemberg, welches bekanntermaßen erst vor weniger als 60 Jahren als gemeinsames Bundesland gegründet wurde, leiden die Bevölkerungsgruppen bisher ernsthaft unter der gemeinsamen Landesregierung.
Und zu den Regionalen Unterschieden: Die sind für die drei größten Bundesländer (BaWü, Bayern & NRW) schon eh und je an der Tagesordnung und stellen kein unlösbares Problem da. Oder glaubst du wirklich, dass das Ruhrgebiet die “selbe” Politik wie Köln oder das Siegerland braucht?
Oder noch krasser, kann man deinen Vergleich von Hamburg und Rapsfeldern auch auf München und das Allgäu umlegen. Die Unterschiede in Struktur, Besiedelung, etc. dürften vergleichbar sein.
Deutschland ist nun mal sehr heterogen besiedelt. Dies rechtfertigt allerdings nicht, dass jede größere Metropolregion (die z.B. München und das Ruhrgebiet zweifelsohne ebenfalls darstellen) von den umliegenden (weniger dicht besiedelten) Gebieten abgetrennt wird.
Vielmehr sollte man (mMn) schauen, dass die Bundesländer eine einigermaßen sinnvolle ähnliche Größe (insbesondere nach Einwohnerzahlen) erreichen. Somit reden die Länder dann auch im Bundesrat vielmehr auf Augenhöhe. Warum in diesem Rahmen nicht die Stadtstaaten und das Saarland in die umgebenden Bundesländer eingegliedert werden sollen, erschließt sich mir überhaupt nicht.
Und zur Bürgerbeteiligung; das Volksentscheide auch in großen Bundesländern erfolgreich sein können, wurde gerade erst in Bayern bewiesen.
Und wenn du das Ganze schon in den Topf des Zentralstaats wirfst, dann muss auch erwähnt sein, dass die vermurksten Föderalismusreformen und die teils absolut bekloppte Aufgabenverteilung eins der größten Probleme in Deutschland darstellt. Siehe nur den Bildungsbereich und das dort vorherschende Chaos… u.A. weil Feierabendpolitiker in Hamburg meinen Sie wüssten am Besten, was die Kinder brauchen!
Viele Grüße,
Der Winter
August 3rd, 2010 @ 18:11
Ich wohne auch in einem relativ großen Land und bekomme die Folgen davon ab und an zu spüren. Es ist definitiv so, dass eine Zentralregierung es nicht jedem Landkreis so recht machen kann, wie der es gern hätte.
Konkretes Beispiel dazu: Die Nachbargemeinde hätte gerne eine Gesamtschule, weil das die Schülerbeförderung stark vereinfachen würde und so für Schüler und Eltern gleichermaßen vieles einfacher wäre. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ja vor einigen Jahren Gesamtschulen zugelassen, wenn die Kreise das wünschen und daraufhin wurde hier dann auch eine aufwendige Elternbefragung durchgeführt, die ersten beiden Gesamtschulen sind bereits in Arbeit. Die in der Nachbargemeinde allerdings, die eigentlich sinnvoller und nötiger wäre, als die beiden anderen, wird es nicht geben können, weil die Rahmenbedingungen dafür vom Land so festgelegt worden sind, dass die Gemeinde ihnen einfach nicht entsprechen kann, weil es angeblich an Schülern fehlen würde. Hier wäre eine lokale Lösung anstelle eines Landesgesetzes besser; In Hannover hat man offensichtlich die Gemeinde Elbmarsch beim schaffen des Gesetzes nicht auf dem Zettel gehabt.
August 8th, 2010 @ 09:42
ich würde schon das Kernargument “Kosteneffizienz durch große Bundesländer” in Zweifel ziehen.
Auch in der Wirtschaft bedeutet ja “größer” nicht unbedingt “effizienter”. Jede zweite Fusion scheitert. Und es ist nicht unbedingt naheliegend, dass Politiker das Fusionsgeschäft besser beherrschen als privatwirtschaftliche Manager.
Richtig ist:
Durch eine Fusionierung kann man an der Leitungsebene sparen.
Man braucht nur noch ein Parlament, eine Regierung und einen Satz an obersten Landesbehörden.
Dies ist allerdings nur ein sehr kleiner Teil der Ausgaben eines Landeshaushalts. Der ganz, ganz überwiegende Teil der Ausgaben fällt “in der Fläche” an:
Bei Lehrern, Polizisten, Finanzbeamten etc.
Durch eine Fusion kann allerdings kein einziger Lehrer oder Polizist eingespart werden.
Durch eine Fusion entseht allerdings das Problem vergrößerter Führungsspannen:
das Landesentwicklungsministerium ist dann plötzlich statt für 25 für 75 Landkreise zuständig. Jeder Landkreis muss entweder individuell betrachtet werden oder es muss alles über einen Kamm geschoren werden (was zur Folge hat, dass man keine so gut auf den Einzelfall passenden Lösungen mehr findet).
Im Endergebnis gibt es dann in den großen Bundesländern (wie z.B. Bayern) einen Bedarf an einer zusätzlichen Verwaltungsebene (den Regierungsbezirken).
Ob fusionierte Großbundesländer (mit Regierungsbezirken als zusätzliche Verwaltungsebene) wirklich effizienter sind als kleinere Bundesländer, erscheint mir zumindest nicht so ganz naheliegend.
In der Schweiz gibt es 26 Kantone für 8 Mio. Einwohner.
Jeder Kanton hat sein eigenes Parlament, seine eigene Regierung und ist (im Vergleich zur Situation in Deutschland) sehr eigenständig mit großen eigenen Gestaltungsmöglichkeiten.
Trotz dieser kleinteiligen Situation ist die Verwaltung in der Schweit sehr effizient.