Sozialhilfe für alle!
Posted on | August 22, 2010 | 7 Comments
Wir konnten es eigentlich bereits ahnen, als als Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Februar gewisse Damen und Herren begannen, von “Sachleistungen statt Geld” zu quasseln. Denn dass irgendwelche Beamten mit den Kindern armer Leute in Buchläden rennen, um ihnen “Bildung” zu kaufen, war ja von Anfang an nicht zu erwarten.
Stattdessen sollen nun also bundesweit arme Leute mit einer Chipkarte beglückt werden, mit der ihnen Politiker endlich vorschreiben können, was gut für ihre Kinder ist. Manche Politiker lassen bereits jetzt verlauten, dass sie das nur als ersten Schritt zur vollständigen Elternbevormundung sehen mögen. Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg zum Beispiel
hält den Vorschlag von der Leyens, die Karte an alle Kinder abzugeben, für “zumindest diskussionswürdig”. Alle Kinder sollten die Chipkarte erhalten, nur der aufgeladene Betrag solle sich je nach Einkommen der Eltern unterscheiden. “Kinder dürfen durch die Chipkarte nicht stigmatisiert werden”
Beeindruckend, oder? Wir führen ein Chipkartensystem für arme Leute ein, finden, dass sie dadurch “stigmatisiert” werden und erweitern das System flugs auf sämtliche Bürger mit Kindern. Denn auch die kaufen mitunter lieber ein Auto oder den berühmten (bösen) Flachbildschirm als dass sie ihrem Kind eine Monatskarte im Schwimmbad spendieren. Das geht natürlich nicht, da sieht die Politik Handlungsbedarf.
Heiner Garg ist übrigens Mitglied dieser fiesen unsozialen gelben Partei. Warum eigentlilch, weiss er wahrscheinlich selber nicht so ganz genau – denn liberal ist an seinem Verständnis von Sozialpolitik und an seinem sich hier zeigenden Menschenbild praktisch gar nichts.
Allerdings befindet er sich da in bester Gesellschaft. Der neueste SPD-Vorsitzende Niedersachsens, Olaf Lies, lehnt die Karte zwar ab (was zu erwarten war – schließlich ist das ein Vorschlag der gegnerischen Regierung; Dass der genausogut von einer SPD-Regierung hätte kommen können, spielt in dem, was diese Leute offenbar unter “politischer Taktiererei” verstehen selbstverständlich keine Rolle), das, was damit erreicht werden soll jedoch ganz und gar nicht. Denn auch für ihn geht es vor allem darum, “eine breite Palette an öffentlichen Angeboten diskriminierungsfrei für jedes Kind bereitzustellen.”
Schon witzig, dass unseren Politiker vor allem daran gelegen ist, Armut unsichtbar zu machen. Klar: Das ist ja auch einfacher, als für mehr Arbeit zu sorgen, indem man zum Beispiel Steuern zu senkt oder die lähmende Bürokratie in diesem Land beseitigt. Populärer sowieso und nur das zählt.
In den Zielen sind sich also Politiker aller Parteien einig. Ob es richtig ist, Sozialhilfe in Form von Sachleistungen zu verteilen, scheint keine offene Frage mehr zu sein aber während die Bundes-Opposition das über allgemeine Subventionen an Schwimmbäder oder Schulmensen erreichen möchte, will die andere Seite den Betroffenen zumindest ein bisschen freie Wahl lassen.
Schlecht ist beides aber noch schlechter ist, dass die Diskussion um das “ob” gar nicht erst stattgefunden hat. Unsere Politiker sind offensichtlich der Ansicht, die besseren Eltern zu sein und besser entscheiden zu können, was für Kinder, die sie überhaupt nicht kennen und deren Probleme sie allenfalls statistisch aufbereitet auf ihren edelhölzernen Schreibtischen liegen haben, das Beste ist.
Dass es womöglich viel besser sein könnte, den Sozialhilfeanteil für Kinder direkt zu erhöhen und auszuzahlen, sprengt den Rahmen ihrer Vorstellungskraft bereits. Unvorstellbar für unsere politische “Klasse”, dass die Bedürfnisse einer Familie manchmal sehr zu Recht in konkreten Fällen anders aussehen können, als Bürokratenhirne es erahnen können. Dass es auch in armen Elternhäusern Fälle gibt, in denen Kinder vernachlässigt werden, ist schlimm, aber mit einer schicken Karte auch nicht zu ändern – denn auch mit der sind es immer noch die Eltern, die sich kümmern müssten. Will man das wirklich konsequent abstellen, wäre es wohl das Beste, HartzIV-Kinder in Vollzeit-Internate zu stecken, in denen die Sozialpolitiker allein das Sagen haben – mal gucken, wann jemand das vorschlägt.
Noch ist es nicht soweit. Erstmal nehmen unsere wohltätigen, weisen Sozialpolitiker einfach nur in Kauf, dass sich selbst kleine Sportvereine und sogar Studenten, die einfach nur ein paar Stunden Nachhilfe geben wollen, womöglich bald ein albernes Kartenlesegerät (zweifellos nebst zugehöriger teurer Software plus Internetanschluss) anschaffen müssen, falls mal irgendwann ein HartzIV-leidendes Kind Mitglied werden möchte.
Die Lust zur Bürgerbevormundung ist parteiübergreifend groß. Das überrascht zwar nicht, dass sich aber auch aus der FDP erstaunlich wenige echte Liberale kritisch gegen diese Missachtung bürgerlicher Freiheit zu Wort melden, ist einfach nur beschämend. Dass ein “liberaler” FDP-Minister mit wehenden Fahnen vorweg rennt und “Bevormundung für alle” fordert, unerträglich.
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August 22nd, 2010 @ 13:46
Es läge dann doch eigentlich nahe, genrell nur noch dieses Chipkartensystem als Zahlungsmittel zuzulassen. Man hätte dann auch gleich Möglichkeiten, den Konsum in die richtige Richtung zu steuern und aufzupassen, dass niemand zu viel für fettes Essen oder schädliche Computerspiele ausgibt…
August 22nd, 2010 @ 14:59
Da siehste Mal wie weitsichtig die Frau Arbeitsministerin doch ist!
August 22nd, 2010 @ 20:22
Ich komme bei diesem Thema aus dem Lachen kaum raus.
Die gelbe Partei pfeift auf Liberales Denken, ist für die Bürgerbevormundung, den daraus resultierenden Datenberg nebst Verwaltungsaufwand und entstehenden Kosten, nur um ein spießbürgerliches Weltbild vom alles versaufenden Assi dem nicht zu trauen ist zu pflegen. Guido wirkt kann ich da nur sagen.
Dass aber ausgerechnet die Partei der heiligen Maria, Mutter Gottes eine liberale Position einnimmt, um wiederum die Urlaubskasse der Heimchen am Herd besser auszustatten und somit ihr Weltbild befriedigt zu sehen – Das hat echtes Gagpotential.
August 22nd, 2010 @ 20:29
Ich würde gerne mitlachen – aber es ist nunmal mein Steuergeld, dass für diesen Schwachsinn verbraten werden soll.
September 2nd, 2010 @ 11:49
Der „Schwachsinn“ funktioniert hier in Stuttgart komischerweise erstaunlich gut. Ich sehe darin auch kein prinzipielles liberales Problem, wenn der Staat Geldleistungen nur zweckgebunden zur Verfügung stellt.
September 2nd, 2010 @ 12:06
Dazu schrieb ich:
http://fdominicus.blogspot.com.....erall.html
Und ja es ist Schwachsinn, weil es wieder mal mit einer Menge an Kosten verbunden ist. Die man sich wirklich schencken kann. Es gibt nämlich ein staatlich oktroiertes Zahlungsmittel, dessen Name fäng mit G an und hört mit eld auf….
September 2nd, 2010 @ 17:40
Johannes,
dass etwas “funktioniert”, wenn man den Leuten quasi gar keine andere Wahl lässt, ist kein besonders gewagtes Kunststück, würde ich sagen.
Es ist interessant, dass du kein Problem darin siehst, Bürger zu bevormunden. Ich für meinen Teil sehe keinen Sinn darin, denn es ist 1. deutlich aufwendiger (du musst z.B. jedes Jahr schauen, ob deine Vorgaben denn noch zielführend sind) und 2. praktisch unmöglich, pauschal zu bewerten, was eine Familie denn nun wirklich braucht und was nicht.
Und ganz wirr wirds, wenn man nicht nur arme Leute, sondern alle auf diese Weise “unterstützen” will. Wenn der Familienvater ein bisschen mehr Steuern bezahlt, damit der gutmütige Staat seinen Kindern was zum nächsten Schulranzen zuschießen kann, ist der Irrsinn wirklich komplett.