Widersprüche
Posted on | August 22, 2010 | 23 Comments
Die “sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken” verkünden sichtlich stolz, wie sie sich ihren gestrigen Samstag vertrieben haben:
Mit Liegestühlen, Klappsesseln, Sonnenschirmen, Sonnenhüten, Badeanzügen, Transpis und viel Infomaterial versperrten wir, wie der „Zufall“ es so wollte, dem FDP Mobil und somit der Bundestagsabgeordneten Nicole Bracht Bendt (Frauen und Seniorensprecherin) den Weg zum Infotisch, ein Zwangsgespräch über Laufzeitverlängerungen, Atommüllentsorgungsproblematik und neue Energiekonzepte fand vor der örtlichen Presse statt, doch einigen konnte man/frau sich nicht.
Weg versperrt und Gespräch erzwungen – man kann vielleicht der Meinung sein, dass das okay ist, wenn es sich doch um gewählte Volksvertreter handelt, die sich selbstverständlich Bürgerfragen zu stellen haben. Man hätte es natürlich etwas weniger krawallig gestalten können, zum Beispiel, in dem man ganz klassisch einen Termin vereinbart – aber dann kann man sich wahrscheinlich nicht mehr so schön “spontan” und “anarchisch” geben und würde womöglich gar das gut gepflegte “wir-sind-ja-so-verrückt”-Image gefährden.
Solche Aktionen an sich sind kein Aufreger. Zumal nicht für FDPler – die schon im Wahlkampf vor einem Jahr bei jeder Veranstaltung von Links- wie Rechtsextremen gestört worden sind. In Hamburg zum Beispiel habe ich selber erlebt, wie Nazis während der Westerwelle-Rede irgendwelche Flugblätter auf das Publikum geworfen haben, während draußen vor der Tür linke Umweltaktivisten mit Transparenten standen und mir erzählen wollten, was für ein böser Mensch ich doch bin – gewöhnt man sich dran.
Bemerkenswert und Grund für diesen Artikel ist aber die eigenartige Selbstwahrnehmung dieser Leute, die sich im sich dem obigen Absatz anschließenden Halbsatz
“Die gesamte Aktion verlief friedlich und gewaltfrei”
zeigt. Wie friedlich ist es, jemandem den Weg zu versperren und wie gewaltfrei, jemanden zu irgendwas zu zwingen?
Selbstverständlich haben diese sozialistischen Jugendlichen gestern in Lüneburg Gewalt ausgeübt. Von anderer Qualität vielleicht, als wenn sie mit Steinen und Knüppeln bewaffnet dagestanden hätten – aber dass man sich “gewaltfrei” verhält, wenn man einfach nur “die richtige” Position vertritt und ansonsten machen kann, was man will, inklusive anderen Leuten den Weg zu versperren, ist eine moralisch ziemlich zweifelhafte Einstellung.
Comments
23 Responses to “Widersprüche”
Leave a Reply
Kontakt
Letzte Kommentare
- FDominicus bei Warum Politik so scheisse ist
- Jan bei Warum Politik so scheisse ist
- Olaf Schröder bei Warum Politik so scheisse ist
- Jan bei Rauschsozialismus
- F.Alfonzo bei Rauschsozialismus
August 22nd, 2010 @ 13:13
Ich empfehle einen Blick in die Etats der Jugendhilfe. In vielen Gemeinden sind die Falken anerkannter Träger und werden fleißig vom Steuerzahler finanziert.
August 22nd, 2010 @ 15:01
Ja – aber das gilt ja für andere politische Jugendorganisationen auch.
August 22nd, 2010 @ 15:48
Ich sehe das genauso, das Bundesverfassungsgericht leider nicht: http://ruessmann.jura.uni-sb.d.....gewalt.htm Lesenswert auch für nicht Jura-Interessierte. zeigt, in was für einer Gesellschaft wir leben…
August 22nd, 2010 @ 16:35
Im Gegensatz zu den JuLis leisten die Falken wenigstens überwiegend demokratiebildende, ehrenamtliche Arbeit. Und das ganz ohne Parteianbindung.
Sich hier zu beschweren, dass Aktionen einen Mandatsträger Eurer Mutterpartei behindern ist schon witzig. Die Bundespolitik aber auch die Landespolitik der FDP beweist doch fast täglich, dass die meisten sogenannten “Liberalen” das Wort “Demokratie” bestenfalls noch schreiben können. Inhalte sind damit nur verbunden, wenn es den eigenen Interessen nutzt.
Vor allem beim Thema Atomkraft hat der derzeitige Zickzack-Kurs der von der FDP mitgetragenen Regierungen (Bund/Land) nichts demokratisches mehr an sich.
Ein Grundsatz von demokratischer Entscheidungsfindung ist es, dass jede kommende Regierung vom Prinzip her die Entscheidungen ihrer Vorgänger rückgängig oder “reparieren” können muss. Dies schließt sich bei der Atomkraft schon mal von vorne herein aus.
Oder wisst Ihr neunmalklugen JuLis, wohin mit dem Atommüll? Und zwar nicht einfach “Ja, nach Gorleben!”, sondern für sehr viele Generationen in die Zukunft gedacht und sicher – also verantwortbar.
Das weiß nämlich derzeit, weltweit noch niemand! Wäre also eine wirkliche Marktlücke!
Also, nicht gleich immer den Lauten machen, sondern mal nachdenken, warum Aktionen und Proteste sich gegen Eure 4%-Partei richten…
Gruß
Georg
August 22nd, 2010 @ 16:37
…und ganz nebenbei: Der Text ist der Kurzbericht des Aktionsbündnisses, was an dieser Aktion teilgenommen hat…
Lesen hilft da beim Zitieren und Stimmung machen manchmal weiter!
Georg
August 22nd, 2010 @ 17:14
“Lesen hilft” kann ich nur zurückgeben, denn weder beschwere ich mich darüber, dass es ausgerechnet gegen eine FDP-Abgeordnete geht, noch handelt es sich bei diesem Blog um eine JuLi-Veranstaltung.
Es geht übrigens auch nicht um den Inhalt, denn ich halte, wie oft genug erwähnt, Kernenergie für eine Technik, die nie hätte eingeführt dürfen.
Was die Arbeit der “sozialistischen Jugend” ansonsten angeht, kann und will ich das gar nicht weiter kommentieren, kann ich nämlich nicht. Vielleicht ist ja das “sozialistisch” im Namen auch nur als Provokation gemeint und man träumt dort doch nicht von einem übermächtigen Zentralstaat, wer weiss.
Trotzdem bin ich jetzt ein bisschen irritiert, dass du nun meinst, der Text hätte mit der sozialistischen Jugend nichts zu tun, sondern mit einem Aktionsbündnis – und mit dem hat die sozialistische Jugend demnach dann auch nichts zu tun, oder wie?
Mit keiner Silbe gehst du darauf ein, ob du es für Gewalt hältst oder nicht, Leute zu irgendwas zu zwingen. Warum eigentlich nicht?
August 22nd, 2010 @ 18:26
Hallo Jan,
dass Dein Blog keine “JuLi-Veranstaltung” sei, mag der/die geneigte LeserIn selbst urteilen. Vielleicht ist der Blog kein offizielles “Organ” der JuLis… Sei’s drum.
Es macht schon einen Unterschied, ob Du mit Deinem Beitrag den Jugendverband SJD-Die Falken angreifst oder ob Du mitteilst, welchen Charakter diese Veranstaltung hatte.
Ich halte die “Gewalt”frage, wie Du sie stellst für falsch, da sie in einem völlig falschen Koordinatensystem eingezeichnet wird. Und damit stehst Du mit vielen konservativen Schreihälsen, wie Kanther und Consorten in einer Gesellschaft.
Offenbar ist für mich, dass spätestens seit dem ersten Castor-Transport genau dieser Gewaltbegriff der politischen Diskussion vorangestellt wird, um einzig und allein zu erreichen, dass die eigentlichen Themen unter den Tisch fallen.
Denn was ist die Blockade eines Atomtransportes –vom Gewaltgehalt her– gegen den Atomtransport selbst?
Was gestern Am Sande abging, kann ich nicht sagen. Ich war erst dabei, als der FDP-Bulli kurz davor war, sich auf den Gehweg zu bewegen. Was ich dabei allerdings sah, waren entspannte “Liberale”, die diskutierten und ein loses Grüppchen an Leuten, die keine Anstalten gemacht haben irgendwas zu “blockieren”.
Genau wie Du aus Unkenntnis der Arbeit der Falken nichts dazu sagen kannst, kann ich zu der Aktion vor meinem Eintreffen nichts sagen.
Ich denke darüber hinaus allerdings, dass das “auf sich aufmerksam machen” zum politischen Handeln gehört. Dass dies den ParlamentspolitikerInnen und ihren Fans an den Stellen nicht passt, wo sie in der Kritik stehen, versteht sich von selbst.
Das schnelle Herbeizitieren des Begriffs Gewalt passt da ganz gut in das Bild: Die diskriminierende, weite Bevölkerunsgruppen benachteiligende Politik der “herrschenden” Parteien ist ja vermeindlich demokratisch legitimiert und per se kann sie daher ja nicht Gewalt im inkriminierten Sinn sein?!
Dies stelle ich in Frage! Und ich halte zivilen Ungehorsam, ja selbst die Blockade, als ihr Mittel nicht für Gewalt. Damit stehe ich im Einklang mit dem so genannten “Mutlangenurteil”. Die Frage bei einer eventuellen, gestrigen “Blockade” von FDP-Fahrzeugen am Sande ist eher, ob das Sinn macht? Was sollte damit erreicht werden? Jemanden zu ärgern oder sollte damit was gesagt werden?
Aber, wie gesagt, dazu kann ich mich nicht äußern, weil ich nicht weiß, was vor meinem Eintreffen stattgefunden hat.
Gruß
Georg
August 22nd, 2010 @ 18:53
Es geht – wie geschrieben – um die Selbstwahrnehmung und ich bin sehr wohl der Ansicht, dass Gewalt ausübt, wer jemanden daran hindert zu tun was er will.
August 22nd, 2010 @ 19:25
…dann ist alles Gewalt, wo ich nicht das tun kann, was ich will und mich jemand dran hindert… Oh man, das ist ein weites Feld.
Aber hier bewegen wir uns dann ja nicht mehr auf der juristischen Ebene, denn die ist vorerst soweit ausgeleuchtet und geklärt, sondern auf einer (rechts-)philosophischen Ebene.
Und damit ist der gesamte Reigen von Hinderungsmechanismen in Gesellschaften wieder offen. Wie ist es mit Schul-, Wehr- oder ähnlichen Pflichten? Sie hindern Menschen vordergründig ja auch daran, das zu tun, was sie wollen.
Wie ist es mit der Residenzpflicht für Flüchtlinge, mit Einreiseverboten je nach Lust und Laune oder Staatszugehörigkeit…
Alles Gewaltverhältnisse, die schwerer wiegen – ja existenzieller sind– als ein FDP-Bulli der nicht auf den Bürgersteig fahren könnte und seine Werbung verbreiten könnte…
August 22nd, 2010 @ 19:30
“Wie ist es mit Schul-, Wehr- oder ähnlichen Pflichten? Sie hindern Menschen vordergründig ja auch daran, das zu tun, was sie wollen.”
Richtig – und darum gehören sie gestrichen.
“Wie ist es mit der Residenzpflicht für Flüchtlinge, mit Einreiseverboten je nach Lust und Laune oder Staatszugehörigkeit…”
Halte ich ebenfalls für überflüssig – so wie übrigens auch Arbeitsverbote für Asylanten.
August 22nd, 2010 @ 20:03
Das ist doch die uralte Masche. Man erklärt einfach etwas politisch Ungewolltes zu “Gewalt” – Sprache kann sich nicht wehren – und rechtfertigt damit den eigenen Einsatz von unmittelbarer körperlicher Gewalt dagegen. Ist ja dann nur Notwehr. Zwar ist nicht jeder dabei so konsequent wie die RAF, aber da wäre dann ja auch das eigene Risiko höher…
August 22nd, 2010 @ 21:48
Georg, ich habe gelesen was du schreibt, bin von der einen, absoluten Wahrheit die du vertrittst beeindruckt und habe eine Frage: wann wird die FDP endlich verboten und ihre Mitglieder eingesperrt?
August 22nd, 2010 @ 21:51
Keine Sorge Rainer, das wird die erste Amtshandlung des nächsten sozialistischen Führers, nehme ich an.
August 23rd, 2010 @ 09:31
@georg: ob die Falken “Demokratie-bildend” oder doch eher “Meinungsbildend” ( – oder machend?) sind sei mal dahingestellt. Ob aber die Blockade einer Zufahrt – und das zu einer politischen Veranstaltung – so was von undemokratisch ist scheint mir schon klar. Besonders die Falken – die doch so viel demokratiebildende Arbeit leisten sollten bei der GEschichte der SPD (der sie doch so nahe stehen) eigentlich wissen, dass es ein Unding ist, Mandatsträgern die WEge zu verstellen. ? Wie war noch mal der Name dieses Theaters oder Kinos in Berlin in dem es um eine Abstimmugn ging in den ´30ern?
Auf den Punkt gebracht: eine “Kampforganisiation” auf Krawall gebürsteter Jugendlicher sollte eigentlich zumindest das andren zugestehen, was sie auch für sich und “ihre” LEute in Anspruch nimmt. Was hätten denn die Falken gemacht, wenn die Julis “zufällich” ein Kuchenbuffet vor Gabriels Auto gebaut hätten und dort einen Rentnercafé organisiert hätten? Und mit 10 Jahren Vorsprung erlaube ich mir die Frage, ob die Argumente der Falken wirklich so schlecht sind ( ich meine nein) als dass man eine Diskussion nur unter Freiheitsberaubung auslösen kann.
Michael Müller
August 23rd, 2010 @ 17:32
Schade, nun ist die durchaus interessante Diskussion ins Kindergarten-Niveau abgerutscht!
August 23rd, 2010 @ 18:48
@Christel: Leider muss ich das der Diskussion auch bescheinigen!
Also, bevor der Gedankenaustausch hier im Niveauerdboden versinkt und damit die eventuellen Ohren gänzlich mit Dreck verstopft werden, möchte ich der Speerspitze liberaler Diskussionskultur folgendes mitteilen:
@Jan: Es ist schade, dass Du Dich auf dieses Niveau in Deiner Antwort auf Rainers Frage begibst. Du scheinst nicht den leisesten Schimmer von Sozialismus, den Falken und linker (geschweige denn linksradikaler) Denke zu haben. Die Falken haben weder Führer, noch brauchen wir solche Führungspersonen, wie sie hier von Dir witzelnd an die Wand gemalt werden. Es wäre wohl eher Charakter von Parteien (auch der FDP), die hierarchisch strukturiert sind, sich an Führer zu binden.
@Rainer: Ich bin erstaunt, woraus Du die “eine(n), absolute(n) Wahrheit die du vertrittst” heraus liest?!?! Ich vertrete eine Meinung und die auch mit Nachdruck. Ich denke das zeichnet eine demokratische Auseinandersetzung aus. Das Rumgeeier so mancher, im Parlament vertretener Partei erinnert da eher an ein Fähnchen im Wind. Wenn Du meine Meinung als “Wahrheit” ansiehst, hast Du vielleicht ein Problem mit Diskussionen? Aber es war ja auch eher als Einleitung zu Deiner Frage zu verstehen, gell? Wann also die “FDP endlich verboten und ihre Mitglieder eingesperrt” werden?
Ich denke das lohnt sich nicht zu diskutieren… Die FDP tut doch schon alles, sich selbst zu marginalisieren
@Michael: Es ist doch wirklich lustig, dass aus einer öffentlichkeitswirksamen Aktion eines Bündnisses zunächst eine Blockade der Falken wurde, dann eine Gewaltaktion der Falken und nun steht sogar noch der Vorwurf der “Freiheitsberaubung” im Raum. Geil: Bin gespannt, ob in zukünftigen Beiträgen dann vielleicht von einem Attentatsversuch die Rede ist?! Dann ist Euer Wahnsinn wirklich perfekt!!!
Kommt mal auf die Tatsachen zurück, bitte: Es gab eine kurze, spontane Aktion am Sande! Die Menschen, die an dieser Aktion teilgenommen haben, wollten öffentlich gegen den atomaren Wahnsinn protestieren.
Es ist niemand daran gehindert worden, seinerseits seine Meinung kund zu tun! Der hier zur Debatte stehende Info-Stand der FDP hätte, nach meinem Wissen, ohne Behinderung aufgebaut werden können. Worin liegt nun Euer Problem???
Dass sich der Souverän dieses Staates das Recht raus nimmt, auch mal öffentlichkeitswirksam zu agieren, wo das doch eigentlich das Privileg der gewählten VolksvertreterInnen sei? Die sehen wir doch aber täglich sogar schon in den Massenmedien. Ist es da so schlimm, wenn sich die Bevölkerung –zumal in Politikbereichen, die zum Himmel schreien– das Recht heraus nimmt, ihren ohnehin bestenfalls öffentlich vertretenen Vertretern in diesem Punkt den Rang abzulaufen???
Bleibt doch bitte am Boden der Tatsachen mit Euren Anwürfen!
August 23rd, 2010 @ 18:57
Mann, komm runter! Der Haufen, der da blockiert hat, ist weder “der Souverän” noch “die Bevölkerung”. Diese Straftaten rechtfertigende Selbsterhöhung ist zum Kotzen.
August 23rd, 2010 @ 19:05
Georg,
du kommst ziemlich vom Hundertsten ins Tausendste und interpretierst ein bisschen zu gewagt. Ich habe auf Rainer reagiert – und dass der nächste sozialistische Führer seine Opposition ausschalten wird, ist ja nun eine Binsenweisheit, weil das jeder Diktator so macht. Dass du oder deine Sozialisten damit was zu tun haben werden, habe ich nicht gesagt und kann ich ja so auch schlecht, weils einfach nur ein kurzweiliger Einwurf war und keine wissenschaftlich gesicherte Zukunftsvoraussage.
Worauf ich abgehoben habe im Artikel war einzig und allein die Doppelmoral, das eine Blockade – wie auch immer die aussieht – nichts mit Gewaltfreiheit zu tun hat, auch wenn ausgerechnet Linke (oder wer sich dafür hält) das immer wieder behaupten. Es geht nicht darum, wer warum oder ob überhaupt blockiert wurde, es geht um den Inhalt der auf der “Falken”-Seite veröffentlichten Mitteilung, in dem diese Auffassung vertreten wird. Ich halte die dahinterstehende Einstellung für gefährlich und übrigens ganz und gar nicht demokratisch. Auf diese Gefahr aufmerksam zu machen ist der Grund, aus dem ich darüber geschrieben habe.
August 23rd, 2010 @ 22:11
@Rayson: Jaaa, noch mehr, vielleicht auch mal Fäkalsprache – daran fehlt es der Welt! Bloß keine Argumente!!!
@Jan: Zitat Landeszeitung (nun nicht gerade als linkes Presseorgan bekannt) vom heutigen Montag, S. 4: “Am Ende gab’s Lob der Liberalen Politikerin [gemeint ist MdB Bracht-Bendt] für den Protest der Lüneburger, der sei »bunt, friedlich und generationsübergreifend«”.
Naja, “Nötigung” klingt anders, gell?
August 23rd, 2010 @ 22:15
Ich schreib anscheinend in chinesisch.
August 23rd, 2010 @ 22:34
@Georg
Das Argument war unübersehbar da. Noch vor meiner Bewertung deiner Apologetik. Also nochmal: Wer sich aus eigener Hoheit heraus anmaßt, Gewalt für zulässig zu erklären, ist ein Feind des Rechtsstaats. Nicht mehr, nicht weniger.
August 23rd, 2010 @ 23:50
@Jan: bei mir kamen lateinische Buchstaben mit relativ gutem Deutsch an. Vielleicht mal im Browser die Codierung prüfen?
@Rayson: Nun, wer “Gewalt” schreit, obwohl noch nicht einmal die vermeindlichen “Opfer” der vermeindlichen Nötigung dies als eine solche bezeichnen, sondern sie im Gegenteil als friedlich und bunt bezeichnen, der hat offenbar eher Denunziation und Kriminalisierung im Kopf. Also dito: “Komm runter”…
Gute Nacht
August 23rd, 2010 @ 23:56
Immer schön feige um des Pudels Kern herumdrücken.