Ein feiner “Rechsstaat”
Posted on | August 23, 2010 | 11 Comments
Witzigerweise ist es ausgerechnet der einzige jemals von der Bevölkerung gewählte Ministerpräsident der DDR, der sich heute mit der kühnen Behauptung, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, meinte hervortun zu müssen.
Okay – vielleicht sind für Lothar de Maizière freie Wahlen kein notwendiger Bestandteil eines Rechtsstaates und ich befürchte, dass diese Auffassung innerhalb der deutschen Polikerszene nicht einmal ein Einzelfall wäre, wären Politiker ehrlich. Auch Maizières konkreter Argumentation – wie Welt-Online sie zitiert – kann ich inhaltlich sogar noch so einigermaßen folgen:
„Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl“, sagte de Maizière dem Blatt. „Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit.“
Aber: Macht, dass man einen Mord strafrechtlich verfolgt einen Rechtsstaat aus? Zumal dann, wenn einige der grausamsten Morde – nämlich die an der Mauer – nicht nur nicht verfolgt worden sind, sondern auf staatliche Anordnung geschehen sind?
Ich halte es in dieser Frage dann doch lieber mit Patrick Kurth, der als “gelernter DDR-Bürger” und Liberaler den Staat, in dem er einen großen Teil seiner Jugend verbracht hat, offensichtlich etwas anders wahrgenommen hat:
Die Bonzokratie der DDR samt ihrer unmenschlichen Schießbefehle, den Geheimgefängnissen, der politischen Geheimpolizei, die der Staatspartei unterstand, war ein Unrechtsstaat. Die stetige Ungleichbehandlung, Entmündigung und Freiheitsberaubung zum Machterhalt einer kleinen Clique sind deutliche Belege. In einem Rechtsstaat können sich Bürger gegen den Staat wehren. In einem Unrechtsstaat kann allein der Versuch im Gefängnis oder gar tödlich enden. Deshalb muss auch weiterhin eine klare Verurteilung der DDR-Gewaltherrschaft Grundlage des demokratischen Miteinanders sein.
Morde und Diebstähle, Herr MiniPräsi a.D., waren übrigens auch im Dritten Reich verboten und werden vermutlich auch in Nordkorea verfolgt. Ein Staat, der seine Bürger einsperrt wie Tiere und sie abknallen lässt, wenn sie zu fliehen versuchen, der sie brutal verfolgt und einsperrt, weil sie Witze über den Regierungschef machen oder auf Transparenten ihre Meinung sagen, kann von mir aus eine Diebstahlaufklärungsrate von 100% haben, das macht ihn dann vielleicht in dieser Hinsicht sicher – aber einen Rechtsstaat zeichnet vor allem aus, dass der Bürger ein hohes Maß an Rechten gegenüber dem Staat hat.
Dass das der Fall gewesen ist, wird (hoffentlich) nicht einmal Maizière behaupten wollen.
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August 23rd, 2010 @ 18:38
“Unrechtsstaat” bedeutet natürlich nicht, dass es in dem betreffenden Staat kein Strafrecht gegeben hätte.
Und natürlich weiß de Maizière das. Warum er trotzdem mit einer solchen Argumentation versucht, die DDR vor dem Urteil “Unrechtsstaat” zu bewahren, darüber kann man nur spekulieren.
August 23rd, 2010 @ 18:46
Stimmt zwar prinzipiell, aber ich kann offen gestanden auch nicht erkennen, inwiefern freie Wahlen zwangsläufig zu einem Rechtsstaat gehören. Mir fällt zwar kein historisches Beispiel ein, und es wäre auch ziemlich ungewöhnlich, aber für denkbar halte ich z.B. einen monarchischen Rechtsstaat schon.
August 23rd, 2010 @ 18:54
Muriel,
ich sage ja: Vielleicht denkbar. Du sagst aber selbst, dass es eher ungewöhnlich wäre – und ich behaupte mal, es wäre recht unwahrscheinlich. Wobei ich persönlich das Recht, meine Regierung bei missfallen mal auszuwechseln schon für rechtsstaatlich wichtig halte, zumindest in der Hinsicht, dass man so Tendenzen in Richtung Unrechtsstaat wenigstens theoretisch abwählen könnte.
August 23rd, 2010 @ 19:20
Stimmt alles. Aber trotzdem hat man mit der Tatsache, dass es in der DDR keine freien Wahlen gab, noch nicht den Beweis erbracht, dass sie ein Unrechtsstaat war. Zum Glück (argumentativ gesehen) gibt es dafür jede Menge andere Anhaltspunkte…
August 23rd, 2010 @ 21:58
de maziére wollte vielleicht nur der unseligen gleichstellung von ddr und nazi-deutschland ein ende bereiten. natürlich war beides
in letzter konsequenz eine gescheiterte politik und das der nazis ein verbrechen. aber bitte schön – die zielsetzung hat sich dann doch sehr diametral unterschieden.
und zu muriel: du kehrst zurück zu den liberalen urvätern hobbes und locke, aber das waren leider keine demokraten. die sahen nur das besitzbürgertum als relevante kraft in england und vernachlässigten das proletariat, dem sie keinerlei rechte zubilligten – aber dann kam karl der marx und hat euch euren liberalen unfug um die ohren gehauen
August 23rd, 2010 @ 22:03
Was soll an der Gleichsetzung “unselig” sein? Sozialismus bleibt Sozialismus und Unfreiheit hat beides gleichermaßen gebracht. Die DDR war ebenso ein Verbrechen. Wenn auch nicht das verheerenste der sozialistischen Menschenversuche – was die reinen Opferzahlen angeht, ist die DDR natürlich “harmloser” als das Dritte Reich, die UdSSR oder die VR China. Das macht das DDR-verteidigen aber nicht automatisch ehrenvoll.
August 23rd, 2010 @ 22:05
@richard2754: Hä? Weißt du, ähm… Ach schon gut. Mach mal.
August 23rd, 2010 @ 22:35
@richard25754
Die Kraft, mit der du dein Wunschdenken durchziehst, ist bewundernswert.
August 24th, 2010 @ 00:19
@richard:
Wer Hobbes für einen Liberalen hält und mit Locke gleichstellt, kennt vielleicht auch den Unterschied zwischen Marx und Oswald Spengler nicht.
Der Leviathan ist liberal. Uh-huh.
@Jan:
Es gibt schon auch einen qualitativen, nicht nur einen quantitativen Unterschied zwischen der DDR und dem Naziregime. Etwa die Frage, ob die Unterdrückten vor den Öfen gearbeitet haben oder nachher auch noch Brennmaterial und Seife für die nächste Generation wurden.
Aber Du hast insofern recht, als man die DDR trotzdem nicht mit dem Begriff “Rechtsstaat” ehren sollte.
August 24th, 2010 @ 00:20
“nächste Generation” ist natürlich Unsinn. Aber der Inhalt meines Kommentars bleibt schon. Wir als Liberale wollen beides nicht – aber den Unterschied der beiden Systeme sollte schon klar im Auge bleiben.
August 29th, 2010 @ 07:48
In der DDR gabe es genau ein Recht, Das Recht der Partei.
Und wenn wir schon bei unsäglichen Vergleichen sind.
Auch in Nazideutschland wurden Mörder verfolgt (es sei denn der Mord war aus Sicht der “volksgesundheit” notwendig). Und weil es sowiso schon unsäglich ist. Aus Nazideutschland konnte man ehere noch weggkommen als auch dem mit einem “antifaschistischen Schuztwall” umgegebenen DDR Gebiet. Jedenfalls wäre mir nicht bekannt, daß es an der Grenze einen Schießbefehlt gegeben hätte. Aber da es sich bei beiden Deutschlands um Diktaturen handele, will ich das nicht ausschliessen.