Wer heiraten will, muss dafür bezahlen. Oh nein, ich meinte schon einen konkreten Geldpreis und nicht, was mitlesende Ehemänner- oder -frauen jetzt vielleicht denken..

Denn natürlich ist eine Eheschließung irgendwo eine Dienstleistung, die Kosten verursacht. Interessant ist allerdings, dass die verlangten preise für eine Eheschließung stark variieren, je nachdem, wer denn da heiraten möchte. Sofern es zum Klassiker “Mann und Frau” kommt, gilt bundesweit ein Satz von 40 Euro. Handelt es sich dagegen um zwei Männer oder zwei Frauen, kann das mancherorts deutlich teurer sein, der laut Spiegel Online sogar bis zu 166 Euro.

Ein Aufreger? Nein, findet man in Ludwigsburg (wo schwule oder lesbische Paare stolze 110 Euro mehr für eine Trauung zahlen müssen als im Rest der Republik), denn

alles habe seine Ordnung. Das Verfahren gleiche dem anderer Zuständigkeitsbereiche wie dem Bau- und Abfallrecht. Außerdem müssten die Kommunen bei den vom Land vorgegebenen 40 Euro für die Eheschließungen in Standesämtern draufzahlen. Die Gebühr für die eingetragene Lebenspartnerschaft hingegen sei kostendeckend.

Vielleicht sehen Bürokraten es wirklich so und finden es weder unfair oder gar diskriminierend, dass manche Paare den kostendeckenden Preis zu zahlen haben und andere einen winzigen Bruchteil davon, wer weiss.

Der politische Auftrag sollte jedenfalls klar sein:

1. ab sofort sollten alle Paare den kostendeckenden Preis bezahlen
2. sollte man mal schauen, ob das nicht doch ein bisschen billiger geht. Immerhin geht es im Prinzip nur um ein paar Dokumente mit Stempeln drauf – das könnte ja sogar ich selbst deutlich effizienter

Gut, Punkt 2 ist wahrscheinlich der naiven Unterschätzung meinerseits bezüglich der Ämterbürokratie – aber der erste Punkt sollte ziemlich einfach umzusetzen sein und sogar den Beifall der Kämmerer finden. Das gilt natürlich nur dann, wenn es wirklich keine Diskriminierung geben sollte.

Es ist natürlich so oder so total gaga, Menschen vorzuschreiben, wie sie einen Feiertag zu begehen haben und wie nicht. Wie sich das Tanzverbot in Baden-Württemberg aber praktisch auswirkt, hätte von keinem Schildbürger grotesker erdacht werden können:

Derzeit dürfen die etwa 600 Diskotheken im Südwesten am Sonntagfrüh zwar bis 5 Uhr morgens geöffnet sein, müssen aber um 3 Uhr ihren Gästen das Tanzen verbieten. Damit soll die Ruhe des Tages geschützt werden. CDU und die Kirchen wollen daran festhalten.

“So, liebe Gäste: Nun stellt bitte alle das Tanzen ein und beschränkt Euch aufs Saufen.”

Zweifellos ist das der Königsweg, die angestrebte “Ruhe des Tages” vor bösen Menschen zu beschützen, die sogar an Feiertagen nicht aufhören wollen, sich ihres Lebens zu freuen.

Als deren Lobby wiederum haben sich übrigens die Jungen Liberalen geoutet, die ein Ende dieses Irrsinns fordern. Auf ihrer Homepage beschreiben sie aus diesem Anlass das Ausmaß dieses albernen Verbotes, das dem Ganzen irgendwie nochmal ein bisschen die Krone aufsetzt:

Das Tanzen ist im Südwesten derzeit an 18 Feiertagen im Jahr untersagt. Das Kuriose daran ist, dass am Karfreitag und am Karsamstag das Verbot rund um die Uhr gilt, am Ostersonntag aber nur von 3 bis 11 Uhr. Am Karfreitag und am Totensonntag ist neben dem Tanzen auch das Spielen von Musik verboten. An Neujahr wird dagegen etwas weniger auf das Einhalten der Gesetze geachtet „Wenn zusätzlich die 52 Sonntage berücksichtigt werden, kommen wir unter Berücksichtigung der Feiertage die fix auf einen Sonntag fallen, auf über 60 Tage Tanzverbot – damit sind wir Weltspitze.

Mal schauen, ob die JuLis in Baden-Württemberg ihre Mutterpartei dazu bringen können, ihren “bürgerlichen Wählern” in diesem Punkt endlich mal auf die Spießerfüße zu treten.

Voller Stolz erklärt die deutsche EU-Parlamentariern Silvana Koch-Mehrin im Hamburger Abendblatt, dass sie eine Initiative unterstützt, die sich europaweit für Quotenregelungen in kommunalen Behörden einsetzt:

Das Europäische Parlament beschreitet diesen Weg bereits. Uns geht es um Chancengleichheit und Vielfalt, was Herkunft, Geschlecht oder Religion der Beschäftigten angeht. Dazu wollen wir massive Anreize setzen. Auf meinen Vorschlag sind auch ausdrücklich Quotenregelungen vorgesehen. Dieses Projekt kann der deutschen Verwaltung als Vorbild dienen.

So wie sie es hier formuliert, klingt es immerhin nicht so, als möchte sie diese Quote als verordnung für oben einführen. Aber das heisst natürlich nicht, dass es nicht doch so kommen könnte und es heisst schon gar nicht, dass deswegen kein Druck auf Kommunen läge, eine solche Quote einzuführen.

Auf dem Ticket der FDP einen der höchstbezahltesten Politikerjobs der Welt zu ergattern und anschließend für irgendwelche Quoten einzutreten ist ja schon in der Sache ziemlich dreist. Die Partei hat das aus guten Gründen in keinem Programm versprochen und es ist völlig klar, dass niemand die FDP in der Hoffnung wählt, dass sie dann Quoten einführt.

Selbst wenn es stimmen sollte, dass ausländische Fachkräfte deswegen nicht nach Deutschland einwandern sollten, weil sie ihre Führerscheine nicht von türkischstämmigen Sachbearbeitern ausgehändigt kriegen, ist die Unterstellung, dass dieses Problem in praktisch jeder europäischen Stadt in dermaßen besorgniserregendem Maß bestünde eine Frechheit und herablassend. Gerade so, als wären EU-Parlamentarier schon deswegen kompetenter, weil sie erheblich mehr Geld verdienenbekommen, als selbst der härtest arbeitende kommunale Personalchef.

Im Abendblatt-Interview kündigt Koch-Mehrin an, eventuell in den nächsten fünf Jahren eine “Pommesbude in Australien” eröffnen zu wollen, statt einen Posten als Bundesministerin oder EU-Kommission anzustreben. Angesichts wunderlicher Vorschläge wie diese Quote kann man aus liberaler Sicht der Dame nur wünschen, dass ihr Wunschtraum möglichst bald in Erfüllung geht.

Das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland empfiehlt Gastwirten im Zweifel die Beendigung ihrer Existenz, wenn ihr Land entscheidet, totale Rauchverbote einzuführen. Das Urteil muss sich für Wirte anfühlen wie ein kräftiger Schlag mitten in die Fresse: Verhunger halt, wenn du von Nichtrauchern allein nicht leben kannst, uns doch egal. Mir scheint, die Karlsruher Richter haben damit in dieser Woche den Begriff der Sozialen Kälte um eine Dimension erweitert.

Und gleichzeitig mein Vertrauen in die Verfassung gehörig erschüttert, denn dass sie zulässt, dass Menschen eher die Grundlage ihrer Existenz abhanden kommt, als dass wiederum andere Menschen ihr Bier eben nicht in einer Raucherkneipe trinken dürfen, wenn sie Rauch nicht mögen, das habe ich nicht erwartet.

Voll und ganz kann ich teilen, was Kollege Christian Soeder zu diesem Urteil schreibt:

Ich empfinde es als pervers und abartig, wenn Menschen in ihrer wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden, obwohl sie niemandem wider Willen schaden. Die Richter, üppig besoldet von Vater Staat, haben leicht reden — die Kleinunternehmer müssen wohl bald stempeln gehen.

Das ist der eine Aspekt. Der andere betrifft die Tatsache, dass viele dieser Kleinunternehmer Eigentümer ihrer Kneipen sind und es unerhört ist, ihnen dort Dinge zu untersagen, die vielleicht nicht jeder in seiner Gegenwart mag, die aber nunmal Privatsache sind und nicht verboten. Was die Bedeutung des Eigentums für eine Gesellschaft angeht, möchte ich mal folgendes Zitat (von Wilhelm Röpke) einwerfen:

Wenn aber das Eigentum mehr und mehr zum prekären Besitz herabsinkt, der von der Willkür der Verwaltung … oder von der Gnade des Stimmzettels abhängig ist, wenn es zu einer Geisel in der Hand der Eigentumslosen oder Minderbesitzenden wird, wenn es … aufhört, eines der selbstverständlichen und elementaren Rechte zu sein, das keiner anderen Begründung als der des Rechtes selbst bedarf, dann ist das Ende einer freien Gesellschaft abzusehen.

Ein staatliches Rauchverbot in fremder Leute eigenen vier Wänden ist zwar keine Enteignung von Besitz – aber auch nicht weit davon entfernt. Dass unsere obersten Richter und/oder unsere Verfassung so gar keine Probleme darin sehen, ist ziemlich gruselig.

Warum nicht mal was ganz Verrücktes tun – zum Beispiel die sonst eher für tendenziell unvernünftige und oft genug Bevormundung fordernde Artikel bekannte Tageszeitung loben?

Das fällt angesichts eines an der Stelle sehr aus dem Rahmen fallenden Artikels heute ausgesprochen leicht:

Gesockelte Energiesparlampen existieren seit etwa 25 Jahren. Schon immer enthalten sie Quecksilber, welches die EU in Thermometern schon lange verboten hat. Bei ihrer Herstellung entsteht ein Vielfaches an CO2. Schon immer kosten sie etwa achtmal so viel wie herkömmliche Glühbirnen bei ähnlicher Lebensdauer und, wie Dörr vermutet, bei ähnlichen Herstellungskosten. Mit knapp 200 Millionen verkauften Exemplaren pro Jahr allein in Deutschland lässt sich mit ihnen jedoch ein Vielfaches an Geld verdienen. Wahrscheinlich ein Grund, warum sich keiner der Hersteller gegen den EU-Beschluss gewehrt hat.

Ich würde in dem Zusammenhang sogar vermuten, dass den Herstellern dieses merkwürdige Gesetz ausgesprochen gelegen kam, vielleicht sogar von entsprechenden Lobbyverbänden vorangetrieben worden ist.

Zusammengefasst wirkt das Glühlampenverbot ungefähr so: Es hilft der Umwelt oder gar dem Klima gar nichts, lässt uns mehr Geld für weniger Licht ausgeben und beschert Osram und Konsorten eine stark vergrößerte Gewinnmarge. Einziger Vorteil für den Bürger; Wieder einmal nehmen ihm irgendwelche schwer durchschaubare Behörden die schwere Last freier Entscheidungen ab. Die Frage, wann und wo sich eine Glühlampe rentiert oder nicht stellt sich einfach nicht mehr und wir können die so gesparte Zeit nutzen, um über andere Probleme auf der Welt nachzudenken…

Jetzt könnte man eigentlich hoffen, dass all diese umweltbewegten Glühlampenfeinde, die diesen Quatsch immernoch begeistert beklatschen, nun, da sie ihnen ihr Haus- und Hofblatt liefert, diese unbequemen Wahrheiten dann doch mal wahrnehmen und vielleicht doch noch den eigenen Kopf einschalten.

Als leiderprobte Politikrealisten ahnen wir allerdings, dass Brüssels Bürokraten selbst bei unterstellter vollständiger Einsicht überhaupt keine Zeit haben werden, ihr tolles Lampenverbot in Kürze wieder zurückzunehmen. Weil es doch noch so viel Anderes gibt, bei dem wir doofen Bürger weiterhin machen, was wir wollen, statt auf unseren weisen Herren und Meister in den Parlamenten freiwillig zu hören.

Und so beschränke ich mich einfach darauf, die TAZ für ihren schönen Artikel über “den letzten Glühlampenverkäufer” zu loben.

Der Blogger und SPD-Fraktionsvorsitzender meiner Nachbarstadt Michael Neumann hat ein Buch herausgegeben, in dem eine bunte Truppe aus allen möglichen Bereichen des “öffentlichen Lebens”, wie man das ja so schön nennt, Diskussionsbeiträge zum Thema Nordstaat liefert. Nordstaat ist das Vorhaben, die nördlichen Bundesländer zu einem einzigen großen Land zu verschmelzen.

Am Ende könnte damit also ein Bundesland entstehen, das von der Fläche her mit ungefähr 25% der gesamten Bundesrepublik das größte Land wäre und von der Einwohnerzahl bis auf Nordrhein-Westfalen alle anderen Bundesländer locker in die Tasche steckt. Es würden Flächenländer, die zu großen Teilen auch mal aus praktisch nichts als Kühen und Rapsfeldern bestehen, mit einer Stadt wie Hamburg zusammengeschlossen; Wirtschaftlich erfolgreiche Regionen wie Wolfsburg und Hannover gingen mit den stellenweise völlig entvölkerten Gegenden zwischen Elbe und Oder zusammen – und das alles würde dann zentral von einer Hauptstadt (Michael Neumann will die Frage, welche das sein könnte aus der Diskussion zwar aussparen – aber alles andere, als dass Hamburg das werden würde wäre ja nun sehr offensichtlich albern) aus regiert.

Das hat zweifellos Vorteile: Man hätte nur noch ein Parlament, müsste also weniger Abgeordnete bezahlen und natürlich auch nur eine einzige Regierung.

So ein Vorhaben hat aber auch große Nachteile. Zum Beisipel den, dass man nur noch ein einziges Parlament hätte, also weniger Abgeordnete, also weniger Einfluss und demokratische Teilhabe an der Politik.

Mit anderen Worten: Kosteneffizienter  kann ein solcher Nordstaat wohl durchaus schnell sein aber die zentrale Frage, die sich in dem Zusammenhang sofort stellen muss ist, ob denn Effizienz wirklich das gebotene Maß bei solchen Überlegungen sein kann.

Welcher Preis ist uns Effizienz wert? Wenn ein solcher künstlicher, wild zusammengewürfelter Nordstaat tatsächlich ökonomisch so sinnvoll ist, wie seine Fürsprecher meinen, wäre es dann nicht noch viel sinnvoller und nur konsequent, sämtliche Länder abzuschaffen und einen gesamtdeutschen Zentralstaat zu bilden? Rein ökonomisch betrachtet wäre dass doch wohl die effizienteste Variante. Aus welchem Grund sollte man da auf halber Strecke aufhören, wenn man unter dem Diktat der Wirtschaftlichkeit ohnehin bereit ist, regionale Eigenheiten rücksichtslos zu planieren?

Tatsache bleibt, dass viele deutsche Bundesländer (meines zum Beispiel) eher zu groß als zu klein sind, wenn es um angemessen große politische Beteiligung der Bürger geht. Wer nicht gerade Mitglied einer Partei ist, kennt oft nicht einmal eine relevante Zahl von Abgeordneten in seinem Landtag oder verfolgt geschweigedenn die dortigen Gesetzesvorhaben mit der nötigen Aufmerksamkeit. Bürgerinteressen können sich nunmal drastisch unterscheiden. Der Bewohner einer großen Stadt setzt hat andere Prioritäten als das Landei und ein Gesetz, dass für den Hamburger Speckgürtel optimal ist, kann in Osnabrück oder Göttingen trotzdem gleichzeitig mehr schaden als nutzen.